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Unterstützungskasse

Die Unterstützungskasse ist der älteste der fünf durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) anerkannten Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland.

Eine Unterstützungskasse ist gemäß Abs. 4 BetrAVG eine mit Sondervermögen ausgestattete, rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die die Durchführung einer Versorgungszusage für einen Arbeitgeber organisiert und betriebliche Versorgungsleistungen für Arbeitnehmer, ehemalige Arbeitnehmer und gegebenenfalls deren Hinterbliebene in dessen Auftrag durchführt. Die Unterstützungskasse stellt stets ein eigenständiges, unabhängiges Rechts- und Steuersubjekt dar und kann in Form einer GmbH, eines eingetragenen Vereins oder einer Stiftung organisiert sein.

Da eine Unterstützungskasse auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt, unterliegt sie nicht der Versicherungsaufsicht und ist in der Anlage ihres Vermögens „frei“. Bei pauschaldotierten Unterstützungskassen ist es ein übliches Modell, die Zuwendungen zum Aufbau der Versorgung beim Arbeitgeber (im Trägerunternehmen) frei zu investieren (Innenfinanzierung). Bei rückgedeckten Unterstützungskassen werden die vom Arbeitgeber zugesagten Versorgungen in der Regel vollständig (kongruent) durch Rückdeckungsversicherungen abgedeckt.

Inhaltsverzeichnis

Die Unterstützungskasse selbst gewährt keinen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen.

Faktisch ist dies für Versorgungsanwärter und Empfänger laufender Leistungen (Rentner) allerdings unbedeutend, da in Abs. 1 BetrAVG geregelt ist: Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt (sogenannte Subsidiärhaftung).

Die Subsidiärhaftung gewährleistet also, dass Versorgungsanwärter und Empfänger laufender Leistungen in allen fünf Durchführungswegen, nicht nur in der Unterstützungskasse, letzten Endes stets einen Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber haben. So ist sichergestellt, dass das Unternehmen, welches das Versorgungsversprechen abgegeben hat, dafür einsteht und zwar auch dann, wenn – wie bei der Unterstützungskasse – ein Dritter die Durchführung der Versorgungszusage im Auftrag des Arbeitgebers übernimmt.

Bei Insolvenz des Arbeitgebers (Trägerunternehmen) werden die Betriebsrenten für alle Arbeitnehmer, die unter das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) fallen, durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) abgesichert (gem. BetrAVG).

Besonderheit bei kongruent rückgedeckten Unterstützungskassenzusagen (wenn die Versorgungszusage auf die Leistungen der Rückdeckungsversicherung verweist): Seit dem 1. Januar 2018 besteht bei Insolvenz des Trägerunternehmens für den Versorgungsanwärter gem. Absatz 3 BetrAVG ein Wahlrecht. Statt die Sicherung über den PSVaG durchführen zu lassen, darf der Versorgungsanwärter die Rückdeckungsversicherung übernehmen und diese privat mit Eigenbeiträgen fortführen. Die Übertragung erfolgt steuerfrei gemäß §3 Nr. 65 EStG (analog zur Direktversicherung).

Für Mitarbeiter, die nicht unter den Schutz des BetrAVG fallen (beispielsweise Gesellschafter-Geschäftsführer), können zur Sicherstellung des Insolvenzschutzes bei der Unterstützungskasse gesonderte Regelungen getroffen werden, so z. B. durch Verpfändung der Rückdeckungsversicherung an den Versorgungsanwärter bei rückgedeckten Unterstützungskassen.

Die Verpfändung der Rückdeckungsversicherung dient ebenfalls dem Schutz vor einer möglichen Insolvenz der Unterstützungskasse selbst. In der Praxis sehen einige rückgedeckte Unterstützungskassen deswegen grundsätzlich die Verpfändung für alle Rückdeckungsversicherungen vor.

Zu unterscheiden ist die rückgedeckte Unterstützungskasse – auch versicherungsförmige Unterstützungskasse genannt – und die pauschaldotierte Unterstützungskasse – auch reservepolsterfinanzierte Unterstützungskasse genannt.

Rückgedeckte Unterstützungskasse

Bei der rückgedeckten Unterstützungskasse werden die biometrischen Risiken der Versorgungszusage (vorzeitiger Versorgungsfall durch Invalidität oder Tod des Versorgungsanwärters) sowie das Renten- oder Alterskapitalversprechen in vollem Umfang (kongruente Rückdeckung) oder teilweise auf ein Versicherungsunternehmen ausgelagert (partielle Rückdeckung). Die partielle Rückdeckung erzeugt im Leistungsfall regelmäßig einen Nachfinanzierungsaufwand beim Arbeitgeber. Spätestens seit Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, BilMoG) im Mai 2009 ist zu beobachten, dass die vollumfängliche Ausfinanzierung von Versorgungsverpflichtungen in den Vordergrund rückt und in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle kongruent rückgedeckte Unterstützungskassenzusagen eingerichtet werden.

Zur Finanzierung leistet der Arbeitgeber (Trägerunternehmen) freiwillige Zuwendungen (Dotierung) an die Unterstützungskasse. Zur Ausfinanzierung des für die Rückdeckungsversicherung bestimmten Teils der Zuwendungen leitet die Unterstützungskasse diese an ein Versicherungsunternehmen weiter, welches dann im Versorgungsfall die Auszahlung der Versorgungsleistungen übernimmt. Bei Eintritt des Versorgungsfalles sind versprochene Leistung und Leistung aus der Rückdeckungsversicherung deckungsgleich (kongruent).

Alleinstellungsmerkmal der kongruent rückgedeckten Unterstützungskasse im Konzert der Durchführungswege (i. Ü.: Pensionszusage, Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) ist, dass mit ihr Versorgungen oberhalb der Grenzen des § 3 Nr. 63 EStG steuerwirksam ausfinanziert werden können. Die Steuerbilanz wird nicht tangiert und selbst im Anhang der Handelsbilanz wird bei kongruenter Rückdeckung und Verpfändung der Rückdeckungsversicherung Bilanzneutralität erzeugt (Stichwort: „automatischer Nullausweis“).

Pauschaldotierte Unterstützungskasse

Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist die ursprüngliche Form dieses Durchführungsweges. Bei der pauschaldotierten Unterstützungskasse baut das Trägerunternehmen keine volle Anwartschaftsfinanzierung auf, sondern bildet lediglich ein Reservepolster. Dieser Vorgang ist steuerlich begleitet. Die Höhe der steuerlich absetzbaren Zuwendungen richtet sich nicht nach versicherungsmathematischen Grundsätzen, sondern nach den Regelungen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG.

Ziel dieser Einschränkung im § 4d EStG ist unter anderem, steuerlich missbräuchliche Darlehensgewährungen als Finanzierungsinstrument seitens der Trägerunternehmen zu vermeiden. Ein Großteil zur vollständigen Ausfinanzierung soll deswegen erst dann erfolgen, wenn Versorgungsleistungen fällig werden.

Der Arbeitgeber finanziert die von ihm zugesagte Versorgungsleistung über Zuwendungen an die Unterstützungskasse aus. Hierbei ist es das kaufmännische Ziel der Unternehmen, die Zuwendungen (Dotierungen) ebenfalls steuerlich als Betriebsausgaben ergebniswirksam ansetzen zu können.

In Einkommensteuergesetz (EStG) ist definiert, in welcher Höhe die Zuwendungen als Betriebsausgabe geltend gemacht werden dürfen. Dabei wird zwischen den beiden Arten der Unterstützungskasse unterschieden und der Begriff der Betriebsausgabe jeweils wie folgt definiert:

Betriebsausgabe bei der rückgedeckten Unterstützungskasse

Bei der rückgedeckten Unterstützungskasse ist die Betriebsausgabe „…der Betrag des Beitrages, den die Kasse an einen Versicherer zahlt, soweit sie sich die Mittel für ihre Versorgungsleistungen, die der Leistungsanwärter oder Leistungsempfänger nach den Verhältnissen am Schluss des Wirtschaftsjahres der Zuwendung erhalten kann, durch Abschluss einer Versicherung verschafft. …“ (§ 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG), sprich: der Beitrag zur Rückdeckungsversicherung ist in voller Höhe eine Betriebsausgabe.

Die Zahl der steuerlich zulässigen Tarifkonstruktionen in der Unterstützungskasse ist allerdings eingeschränkt. So führt zum Beispiel die Gewinnverwendungsart „verzinsliche Ansammlung“ in einem Rückdeckungstarif zum sogenannten „unzulässigen Kassenvermögen“, so dass diese Ausprägung in der Praxis nicht zum Einsatz kommt. Ebenfalls können nur solche fondsgebundenen Tarife verwendet werden, die von Beginn an eine Erlebensfallgarantie durch das Versicherungsunternehmen beinhalten (s. BMF-Schreiben vom 11. Dezember 1998, IV C 2-S2144c-4/98).

Wichtigster Punkt zur steuerlichen Anerkennung der Zuwendungen als Betriebsausgabe beim Trägerunternehmen ist allerdings, dass die Beiträge zur Ausfinanzierung der Zusage grundsätzlich in gleich bleibender oder steigender Höhe über die gesamte Laufzeit bis zum Pensionsalter vereinbart werden.

Einmalzahlungen in Form von Zuzahlungen in den Rückdeckungsversicherungsvertrag oder die Vereinbarung einer abgekürzten Beitragszahlung sind steuerlich nicht begleitet. Die Ausfinanzierung der in Aussicht gestellten Versorgungsleistung soll kontinuierlich über die gesamte Zeit zwischen Zusage und Versorgungsfall erfolgen. So soll verhindert werden, dass z. B. ein Aufwand vorgezogen wird, um die steuerliche Wirkung zu „optimieren“. Eine Ausnahme gemäß § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG bilden Einmalbeiträge, die für die Ausfinanzierung laufender Leistungen (sprich: für Betriebsrentner) geleistet werden.

Besonderheit: Bei kongruenter Rückdeckung erfolgt steuerlich eine periodengerechte und vollständige Anwartschaftsfinanzierung.

Betriebsausgabe bei der pauschaldotierten Unterstützungskasse

Bei der pauschaldotierten Unterstützungskasse hingegen kann das Trägerunternehmen steuerlich begleitet keine vollständige Anwartschaftsfinanzierung aufbauen, sondern bildet lediglich ein „Reservepolster“. Hierbei sind die Zuwendungen zum steuerlich anerkannten Reservepolster (zulässiges Kassenvermögen) in der Anwartschaftsphase auf das Achtfache der sogenannten „möglichen Zuwendung“ nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG begrenzt. Das bedeutet, dass Betriebsausgaben in der Anwartschaftsphase sowohl zeitlich nur in dem begrenzten Rahmen der ersten acht Jahre als auch der Höhe nach auf die im Nachfolgenden dargestellten Summen begrenzt stattfinden dürfen.

  • Bei Rentenzusagen beträgt die mögliche Zuwendung 25 % der zugesagten Jahresrente. Das Achtfache hiervon entspricht 200 % der zugesagten Jahresrente, so dass bis zum Rentenbeginn in Summe maximal 2 Jahresrenten in das Reservepolster dotiert werden dürfen. Zum Rentenbeginn kann das Kassenvermögen dann abhängig vom Geschlecht und Alter des Leistungsempfängers gemäß der Tabelle erhöht werden. (Beispiel: Bei Rentenbeginn mit 67 können an die Unterstützungskasse zu den bereits im Kassenvemögen vorhanden 2 Jahresrenten laut Tabelle für eine Leistungsempfängerin weitere 10 Jahresrenten, für einen männlichen Leistungsempfänger weitere 11 Jahresrenten dotiert werden.)
  • Bei Kapitalzusagen beträgt die mögliche Zuwendung 2,5 % des zugesagten Alterskapitals. Das Achtfache entspricht 20 % des zugesagten Kapitals und ist der maximale Dotierungsbetrag in das Reservepolster bis zur Fälligkeit der Leistung. Bei Fälligkeit der Zusage sind der Unterstützungskasse die fehlenden 80 % der zugesagten Leistung zuzuführen.

Die vollständige Ausfinanzierung kann also erst dann erfolgen, wenn Versorgungsleistungen fällig werden.

Bei beiden Unterstützungskassen-Arten sind ebenfalls die Zuwendungen in Form von Verwaltungskosten und -gebühren sowie die Beiträge an den PSVaG steuerlich anerkannte Betriebsausgaben. Unterstützungskassenversorgungen können in arbeitgeberfinanzierter Form, in arbeitnehmerfinanzierter Form (Entgeltumwandlung) oder durch eine Kombination aus beidem (Mischfinanzierung) ausfinanziert werden.

Im Unterschied zum oben Beschriebenen stellen im Durchführungsweg der Pensionszusage die Teilwerte die Betriebsausgabe dar, das ist der Betrag, der jährlich steuerlich anerkannt (nach EStG) zur Erhöhung der Rückstellung führt, und in den versicherungsförmigen Durchführungswegen (Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) stellen die Beiträge im Rahmen des Nr. 63 EStG die Betriebsausgaben dar.

Während der Anwartschaftsphase (Phase bis zum Eintritt der Versorgung) fällt sowohl bei arbeitgeberfinanzierten als auch durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgungen keine Lohn- und Einkommensteuer an, da im steuerlichen Sinne kein Zufluss vorliegt ( EStG). Die Sozialversicherungsfreiheit gilt bei Entgeltumwandlung bis zu einer Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West (gemäß SGB IV). Arbeitgeberfinanzierte Versorgungen sind gänzlich frei von Sozialversicherungsbeiträgen.

Die späteren Versorgungsleistungen aus einer Unterstützungskasse werden wie „Brutto-Lohn“ behandelt und unterliegen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß EStG der nachgelagerten vollen Besteuerung.

Bei einem Arbeitgeberwechsel kann der Kapitalwert, das sogenannte „Kassenvermögen“, aus der Unterstützungskasse nicht ohne weiteres auf andere Kassen übertragen werden, da dies steuerschädlich wäre. Allerdings ist dies möglich, wenn der neue Arbeitgeber Mitglied derselben Unterstützungskasse ist oder wird. Ein Portabilitätsanspruch im Sinne des Betriebsrentengesetzes besteht nicht, da Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG dies nur für die Durchführungswege des Nr. 63 EStG vorsieht und nicht für Pensionszusagen und Unterstützungskassenversorgungen.

Unterstützungskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Körperschaftsteuer befreit ( Abs. 1 Nr. 3 KStG i. V. m. KStDV) und werden wie eine soziale Einrichtung betrachtet. Ob eine Unterstützungskasse die Voraussetzungen zur Befreiung erfüllt, wird jedes Jahr erneut geprüft.

In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle streben Unterstützungskassen den Status einer sozialen Einrichtung und die damit verbundene Befreiung von der Körperschaftssteuer an, um zu gewährleisten, dass die Leistungen bei den Versorgungsempfängern – wo sie der vollen nachgelagerten Besteuerung nach EStG unterliegen – ohne Abzug von Körperschaftssteuer ankommen.

  • Praxishandbuch Unterstützungskasse, Deutsches Kompetenznetzwerk betriebliche Altersversorgung eG (Hrsg.), Richard Boorberg Verlag, 2019, ISBN 978-3-415-06395-2. ()
  • Steuerliche Behandlung von Unterstützungskassen., Andreas Buttler, Manfred Baier, 6. Auflage. Verlag Versicherungswirtschaft, Karlsruhe 2014, ISBN 978-3-89952-696-7. ()
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Unterstützungskasse
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Unterstutzungskasse Durchfuhrungswege der betrieblichen Altersversorgung Sprache Beobachten Bearbeiten Die Unterstutzungskasse ist der alteste der funf durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrAVG anerkannten Durchfuhrungswege der betrieblichen Altersversorgung bAV in Deutschland Eine Unterstutzungskasse ist gemass 1b Abs 4 BetrAVG eine mit Sondervermogen ausgestattete rechtsfahige Versorgungseinrichtung die die Durchfuhrung einer Versorgungszusage fur einen Arbeitgeber organisiert und betriebliche Versorgungsleistungen fur Arbeitnehmer ehemalige Arbeitnehmer und gegebenenfalls deren Hinterbliebene in dessen Auftrag durchfuhrt Die Unterstutzungskasse stellt stets ein eigenstandiges unabhangiges Rechts und Steuersubjekt dar und kann in Form einer GmbH eines eingetragenen Vereins oder einer Stiftung organisiert sein Da eine Unterstutzungskasse auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewahrt unterliegt sie nicht der Versicherungsaufsicht und ist in der Anlage ihres Vermogens frei Bei pauschaldotierten Unterstutzungskassen ist es ein ubliches Modell die Zuwendungen zum Aufbau der Versorgung beim Arbeitgeber im Tragerunternehmen frei zu investieren Innenfinanzierung Bei ruckgedeckten Unterstutzungskassen werden die vom Arbeitgeber zugesagten Versorgungen in der Regel vollstandig kongruent durch Ruckdeckungsversicherungen abgedeckt Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsanspruch 2 Insolvenzschutz 3 Arten der Unterstutzungskasse 3 1 Ruckgedeckte Unterstutzungskasse 3 2 Pauschaldotierte Unterstutzungskasse 4 Steuerliche Betrachtung beim Arbeitgeber die Zuwendungen als Betriebsausgabe 4 1 Betriebsausgabe bei der ruckgedeckten Unterstutzungskasse 4 2 Betriebsausgabe bei der pauschaldotierten Unterstutzungskasse 5 Steuerliche Betrachtung beim Arbeitnehmer 6 Portabilitat 7 Steuerliche Betrachtung bei der Unterstutzungskasse 8 Literatur 9 WeblinksRechtsanspruch BearbeitenDie Unterstutzungskasse selbst gewahrt keinen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen Faktisch ist dies fur Versorgungsanwarter und Empfanger laufender Leistungen Rentner allerdings unbedeutend da in 1 Abs 1 BetrAVG geregelt ist Der Arbeitgeber steht fur die Erfullung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein wenn die Durchfuhrung nicht unmittelbar uber ihn erfolgt sogenannte Subsidiarhaftung Die Subsidiarhaftung gewahrleistet also dass Versorgungsanwarter und Empfanger laufender Leistungen in allen funf Durchfuhrungswegen nicht nur in der Unterstutzungskasse letzten Endes stets einen Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber haben So ist sichergestellt dass das Unternehmen welches das Versorgungsversprechen abgegeben hat dafur einsteht und zwar auch dann wenn wie bei der Unterstutzungskasse ein Dritter die Durchfuhrung der Versorgungszusage im Auftrag des Arbeitgebers ubernimmt Insolvenzschutz BearbeitenBei Insolvenz des Arbeitgebers Tragerunternehmen werden die Betriebsrenten fur alle Arbeitnehmer die unter das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrAVG fallen durch den Pensions Sicherungs Verein PSVaG abgesichert gem 7 15 BetrAVG Besonderheit bei kongruent ruckgedeckten Unterstutzungskassenzusagen wenn die Versorgungszusage auf die Leistungen der Ruckdeckungsversicherung verweist Seit dem 1 Januar 2018 besteht bei Insolvenz des Tragerunternehmens fur den Versorgungsanwarter gem 8 Absatz 3 BetrAVG ein Wahlrecht Statt die Sicherung uber den PSVaG durchfuhren zu lassen darf der Versorgungsanwarter die Ruckdeckungsversicherung ubernehmen und diese privat mit Eigenbeitragen fortfuhren Die Ubertragung erfolgt steuerfrei gemass 3 Nr 65 EStG analog zur Direktversicherung Fur Mitarbeiter die nicht unter den Schutz des BetrAVG fallen beispielsweise Gesellschafter Geschaftsfuhrer konnen zur Sicherstellung des Insolvenzschutzes bei der Unterstutzungskasse gesonderte Regelungen getroffen werden so z B durch Verpfandung der Ruckdeckungsversicherung an den Versorgungsanwarter bei ruckgedeckten Unterstutzungskassen Die Verpfandung der Ruckdeckungsversicherung dient ebenfalls dem Schutz vor einer moglichen Insolvenz der Unterstutzungskasse selbst In der Praxis sehen einige ruckgedeckte Unterstutzungskassen deswegen grundsatzlich die Verpfandung fur alle Ruckdeckungsversicherungen vor Arten der Unterstutzungskasse BearbeitenZu unterscheiden ist die ruckgedeckte Unterstutzungskasse auch versicherungsformige Unterstutzungskasse genannt und die pauschaldotierte Unterstutzungskasse auch reservepolsterfinanzierte Unterstutzungskasse genannt Ruckgedeckte Unterstutzungskasse Bearbeiten Bei der ruckgedeckten Unterstutzungskasse werden die biometrischen Risiken der Versorgungszusage vorzeitiger Versorgungsfall durch Invaliditat oder Tod des Versorgungsanwarters sowie das Renten oder Alterskapitalversprechen in vollem Umfang kongruente Ruckdeckung oder teilweise auf ein Versicherungsunternehmen ausgelagert partielle Ruckdeckung Die partielle Ruckdeckung erzeugt im Leistungsfall regelmassig einen Nachfinanzierungsaufwand beim Arbeitgeber Spatestens seit Einfuhrung des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz BilMoG im Mai 2009 ist zu beobachten dass die vollumfangliche Ausfinanzierung von Versorgungsverpflichtungen in den Vordergrund ruckt und in der weitaus uberwiegenden Zahl der Falle kongruent ruckgedeckte Unterstutzungskassenzusagen eingerichtet werden Zur Finanzierung leistet der Arbeitgeber Tragerunternehmen freiwillige Zuwendungen Dotierung an die Unterstutzungskasse Zur Ausfinanzierung des fur die Ruckdeckungsversicherung bestimmten Teils der Zuwendungen leitet die Unterstutzungskasse diese an ein Versicherungsunternehmen weiter welches dann im Versorgungsfall die Auszahlung der Versorgungsleistungen ubernimmt Bei Eintritt des Versorgungsfalles sind versprochene Leistung und Leistung aus der Ruckdeckungsversicherung deckungsgleich kongruent Alleinstellungsmerkmal der kongruent ruckgedeckten Unterstutzungskasse im Konzert der Durchfuhrungswege i U Pensionszusage Direktversicherung Pensionskasse und Pensionsfonds ist dass mit ihr Versorgungen oberhalb der Grenzen des 3 Nr 63 EStG steuerwirksam ausfinanziert werden konnen Die Steuerbilanz wird nicht tangiert und selbst im Anhang der Handelsbilanz wird bei kongruenter Ruckdeckung und Verpfandung der Ruckdeckungsversicherung Bilanzneutralitat erzeugt Stichwort automatischer Nullausweis Pauschaldotierte Unterstutzungskasse Bearbeiten Die pauschaldotierte Unterstutzungskasse ist die ursprungliche Form dieses Durchfuhrungsweges Bei der pauschaldotierten Unterstutzungskasse baut das Tragerunternehmen keine volle Anwartschaftsfinanzierung auf sondern bildet lediglich ein Reservepolster Dieser Vorgang ist steuerlich begleitet Die Hohe der steuerlich absetzbaren Zuwendungen richtet sich nicht nach versicherungsmathematischen Grundsatzen sondern nach den Regelungen des 4d Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b EStG Ziel dieser Einschrankung im 4d EStG ist unter anderem steuerlich missbrauchliche Darlehensgewahrungen als Finanzierungsinstrument seitens der Tragerunternehmen zu vermeiden Ein Grossteil zur vollstandigen Ausfinanzierung soll deswegen erst dann erfolgen wenn Versorgungsleistungen fallig werden Steuerliche Betrachtung beim Arbeitgeber die Zuwendungen als Betriebsausgabe BearbeitenDer Arbeitgeber finanziert die von ihm zugesagte Versorgungsleistung uber Zuwendungen an die Unterstutzungskasse aus Hierbei ist es das kaufmannische Ziel der Unternehmen die Zuwendungen Dotierungen ebenfalls steuerlich als Betriebsausgaben ergebniswirksam ansetzen zu konnen In 4d Einkommensteuergesetz EStG ist definiert in welcher Hohe die Zuwendungen als Betriebsausgabe geltend gemacht werden durfen Dabei wird zwischen den beiden Arten der Unterstutzungskasse unterschieden und der Begriff der Betriebsausgabe jeweils wie folgt definiert Betriebsausgabe bei der ruckgedeckten Unterstutzungskasse Bearbeiten Bei der ruckgedeckten Unterstutzungskasse ist die Betriebsausgabe der Betrag des Beitrages den die Kasse an einen Versicherer zahlt soweit sie sich die Mittel fur ihre Versorgungsleistungen die der Leistungsanwarter oder Leistungsempfanger nach den Verhaltnissen am Schluss des Wirtschaftsjahres der Zuwendung erhalten kann durch Abschluss einer Versicherung verschafft 4d Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c EStG sprich der Beitrag zur Ruckdeckungsversicherung ist in voller Hohe eine Betriebsausgabe Die Zahl der steuerlich zulassigen Tarifkonstruktionen in der Unterstutzungskasse ist allerdings eingeschrankt So fuhrt zum Beispiel die Gewinnverwendungsart verzinsliche Ansammlung in einem Ruckdeckungstarif zum sogenannten unzulassigen Kassenvermogen so dass diese Auspragung in der Praxis nicht zum Einsatz kommt Ebenfalls konnen nur solche fondsgebundenen Tarife verwendet werden die von Beginn an eine Erlebensfallgarantie durch das Versicherungsunternehmen beinhalten s BMF Schreiben vom 11 Dezember 1998 IV C 2 S2144c 4 98 Wichtigster Punkt zur steuerlichen Anerkennung der Zuwendungen als Betriebsausgabe beim Tragerunternehmen ist allerdings dass die Beitrage zur Ausfinanzierung der Zusage grundsatzlich in gleich bleibender oder steigender Hohe uber die gesamte Laufzeit bis zum Pensionsalter vereinbart werden Einmalzahlungen in Form von Zuzahlungen in den Ruckdeckungsversicherungsvertrag oder die Vereinbarung einer abgekurzten Beitragszahlung sind steuerlich nicht begleitet Die Ausfinanzierung der in Aussicht gestellten Versorgungsleistung soll kontinuierlich uber die gesamte Zeit zwischen Zusage und Versorgungsfall erfolgen So soll verhindert werden dass z B ein Aufwand vorgezogen wird um die steuerliche Wirkung zu optimieren Eine Ausnahme gemass 4d Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c EStG bilden Einmalbeitrage die fur die Ausfinanzierung laufender Leistungen sprich fur Betriebsrentner geleistet werden Besonderheit Bei kongruenter Ruckdeckung erfolgt steuerlich eine periodengerechte und vollstandige Anwartschaftsfinanzierung Betriebsausgabe bei der pauschaldotierten Unterstutzungskasse Bearbeiten Bei der pauschaldotierten Unterstutzungskasse hingegen kann das Tragerunternehmen steuerlich begleitet keine vollstandige Anwartschaftsfinanzierung aufbauen sondern bildet lediglich ein Reservepolster Hierbei sind die Zuwendungen zum steuerlich anerkannten Reservepolster zulassiges Kassenvermogen in der Anwartschaftsphase auf das Achtfache der sogenannten moglichen Zuwendung nach 4d Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b EStG begrenzt Das bedeutet dass Betriebsausgaben in der Anwartschaftsphase sowohl zeitlich nur in dem begrenzten Rahmen der ersten acht Jahre als auch der Hohe nach auf die im Nachfolgenden dargestellten Summen begrenzt stattfinden durfen Bei Rentenzusagen betragt die mogliche Zuwendung 25 der zugesagten Jahresrente Das Achtfache hiervon entspricht 200 der zugesagten Jahresrente so dass bis zum Rentenbeginn in Summe maximal 2 Jahresrenten in das Reservepolster dotiert werden durfen Zum Rentenbeginn kann das Kassenvermogen dann abhangig vom Geschlecht und Alter des Leistungsempfangers gemass der Tabelle Anlage 1 zum 4d EStG erhoht werden Beispiel Bei Rentenbeginn mit 67 konnen an die Unterstutzungskasse zu den bereits im Kassenvemogen vorhanden 2 Jahresrenten laut Tabelle fur eine Leistungsempfangerin weitere 10 Jahresrenten fur einen mannlichen Leistungsempfanger weitere 11 Jahresrenten dotiert werden Bei Kapitalzusagen betragt die mogliche Zuwendung 2 5 des zugesagten Alterskapitals Das Achtfache entspricht 20 des zugesagten Kapitals und ist der maximale Dotierungsbetrag in das Reservepolster bis zur Falligkeit der Leistung Bei Falligkeit der Zusage sind der Unterstutzungskasse die fehlenden 80 der zugesagten Leistung zuzufuhren Die vollstandige Ausfinanzierung kann also erst dann erfolgen wenn Versorgungsleistungen fallig werden Bei beiden Unterstutzungskassen Arten sind ebenfalls die Zuwendungen in Form von Verwaltungskosten und gebuhren sowie die Beitrage an den PSVaG steuerlich anerkannte Betriebsausgaben Unterstutzungskassenversorgungen konnen in arbeitgeberfinanzierter Form in arbeitnehmerfinanzierter Form Entgeltumwandlung oder durch eine Kombination aus beidem Mischfinanzierung ausfinanziert werden Im Unterschied zum oben Beschriebenen stellen im Durchfuhrungsweg der Pensionszusage die Teilwerte die Betriebsausgabe dar das ist der Betrag der jahrlich steuerlich anerkannt nach 6a EStG zur Erhohung der Ruckstellung fuhrt und in den versicherungsformigen Durchfuhrungswegen Direktversicherung Pensionskasse und Pensionsfonds stellen die Beitrage im Rahmen des 3 Nr 63 EStG die Betriebsausgaben dar Steuerliche Betrachtung beim Arbeitnehmer BearbeitenWahrend der Anwartschaftsphase Phase bis zum Eintritt der Versorgung fallt sowohl bei arbeitgeberfinanzierten als auch durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgungen keine Lohn und Einkommensteuer an da im steuerlichen Sinne kein Zufluss vorliegt 11 EStG Die Sozialversicherungsfreiheit gilt bei Entgeltumwandlung bis zu einer Hohe von 4 der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West gemass 14 SGB IV Arbeitgeberfinanzierte Versorgungen sind ganzlich frei von Sozialversicherungsbeitragen Die spateren Versorgungsleistungen aus einer Unterstutzungskasse werden wie Brutto Lohn behandelt und unterliegen als Einkunfte aus nichtselbstandiger Arbeit gemass 19 Abs 1 Nr 2 EStG der nachgelagerten vollen Besteuerung Portabilitat BearbeitenBei einem Arbeitgeberwechsel kann der Kapitalwert das sogenannte Kassenvermogen aus der Unterstutzungskasse nicht ohne weiteres auf andere Kassen ubertragen werden da dies steuerschadlich ware Allerdings ist dies moglich wenn der neue Arbeitgeber Mitglied derselben Unterstutzungskasse ist oder wird Ein Portabilitatsanspruch im Sinne des Betriebsrentengesetzes besteht nicht da 4 Abs 3 Nr 1 BetrAVG dies nur fur die Durchfuhrungswege des 3 Nr 63 EStG vorsieht und nicht fur Pensionszusagen und Unterstutzungskassenversorgungen Steuerliche Betrachtung bei der Unterstutzungskasse BearbeitenUnterstutzungskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Korperschaftsteuer befreit 5 Abs 1 Nr 3 KStG i V m 3 KStDV und werden wie eine soziale Einrichtung betrachtet Ob eine Unterstutzungskasse die Voraussetzungen zur Befreiung erfullt wird jedes Jahr erneut gepruft In der weitaus uberwiegenden Zahl der Falle streben Unterstutzungskassen den Status einer sozialen Einrichtung und die damit verbundene Befreiung von der Korperschaftssteuer an um zu gewahrleisten dass die Leistungen bei den Versorgungsempfangern wo sie der vollen nachgelagerten Besteuerung nach 19 EStG unterliegen ohne Abzug von Korperschaftssteuer ankommen Literatur BearbeitenPraxishandbuch Unterstutzungskasse Deutsches Kompetenznetzwerk betriebliche Altersversorgung eG Hrsg Richard Boorberg Verlag 2019 ISBN 978 3 415 06395 2 Online Steuerliche Behandlung von Unterstutzungskassen Andreas Buttler Manfred Baier 6 Auflage Verlag Versicherungswirtschaft Karlsruhe 2014 ISBN 978 3 89952 696 7 Online Weblinks BearbeitenGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrAVG Website des PSVaG Website des Bundesverbandes pdUKBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Unterstutzungskasse amp oldid 213664151, wikipedia, wiki, deutsches

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