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Marbury v. Madison

Marbury v. Madison ist ein 1803 vom Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten entschiedener Fall, der in der amerikanischen Rechtsprechung eine herausragende Bedeutung erlangte. Mit dieser Entscheidung konstatierte der Oberste Gerichtshof das Recht, Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen und solche für nichtig zu erklären (judicial review). Nicht zuletzt wegen dieses Votums gewann das Gericht unter Chief Justice John Marshall, bezeichnet als „the Marshall Court“, politische und historische Bedeutung.

Marbury v. Madison
Verhandelt: 11. Februar 1803
Entschieden: 24. Februar 1803
Name: William Marbury v. James Madison, Secretary of State of the United States
Zitiert: 5 U.S. 137 (1803)
Sachverhalt
Klage beim Obersten Gericht in erster Instanz betreffend die Ernennung von Bundesrichtern während eines Regierungswechsels und die Gesetzgebungskompetenz des Kongresses auf dem Gebiet der Justiz, Dezember 1801
Entscheidung
Der Kongress kann keine Gesetze verabschieden, die gegen die Verfassung verstoßen. Es ist die Aufgabe der Bundesgerichte zu ermitteln, was die Verfassung zulässt.
Besetzung
Vorsitzender: John Marshall
Beisitzer: Cushing · Paterson · Chase · Washington · Moore
Positionen
Mehrheitsmeinung: Marshall, Paterson, Chase, Washington
Angewandtes Recht
Verfassung der Vereinigten Staaten, Art. I & III; Judiciary Act of 1789, Abschnitt 13

Der Fall ist auch international bemerkenswert, da er als erster das Konzept der Verfassungsgerichtsbarkeit, wenn auch nicht in dieser Bezeichnung, hervorbrachte. Zwar gab es in Europa seit dem 15. Jahrhundert Rechtsprechung zur Abgrenzung der Rechte von Staatsorganen, judicial review erfolgte wegen des politischen Systems der Amerikanischen Verfassung jedoch in einer qualitativ neuen Konstellation, als positivistische Kontrolle im Spannungsfeld zwischen Volkssouveränität und Gewaltenteilung.

Inhaltsverzeichnis

William Marbury

In der Präsidentschaftswahl 1800 besiegte Thomas Jefferson den Amtsinhaber John Adams und wurde damit der dritte Präsident der Vereinigten Staaten. Obwohl das Ergebnis der Wahl bereits am 17. Februar 1801 feststand, trat Jefferson verfassungsgemäß erst am 4. März 1801 das Präsidentenamt an. Bis zu diesem Tag waren Adams und der von seiner Föderalistischen Partei kontrollierte Kongress weiter an der Macht. Sie befürchteten, dass Jefferson, der als Gründer der Oppositionspartei Democratic Republicans ein „Anti-Föderalist“ war, die politische Dominanz der Föderalistischen Partei beenden könnte. Gegen diese Jeffersonian Revolution der Anti-Föderalisten sollte in den letzten Amtstagen der alten Regierung ein Justizbollwerk errichtet werden. Zu diesem Zweck verabschiedete der Kongress am 13. Februar 1801 ein neues Gerichtsgesetz (Judiciary Act of 1801), das eine Reihe neuer Bundesgerichte schuf, die durch die Föderalisten kontrolliert werden sollten.

Am 2. März ernannte Adams – als abgewählter Präsident nurmehr eine Lame Duck – noch 42 Föderalisten zu Richtern an diesen neuen Gerichten. Der Senat stimmte den Ernennungen am folgenden Tag wenige Stunden vor Adams' Amtsübergabe zu. Einer dieser als „Mitternachtsrichter“ bezeichneten Kandidaten (Midnight Judges) war William Marbury, der zum Richter des District of Columbia ernannt wurde. Um 12 Uhr mittags am 4. März endete die Amtszeit Adams und Jefferson wurde als neuer Präsident vereidigt.

Marburys Ernennungsurkunde war von Adams sowie von John Marshall in seinem Amt als Außenminister unterzeichnet worden. Noch etwas komplizierter wurde der Fall dadurch, dass John Marshall von Adams bereits am 4. Februar zum neuen Chief Justice ernannt worden war, er aber bis zur Amtsübernahme Jeffersons weiter als Minister amtierte und erst am 3. März sein Amt am Obersten Gerichtshof antrat. Am folgenden Tag nahm er Jefferson den Amtseid ab.

Jefferson sah 25 der 42 am Tage seiner Amtseinsetzung unterzeichneten Ernennungsurkunden als nichtig an, da sie nicht bis zum Ende des Tages zugestellt wurden. Jefferson ernannte James Madison zu seinem neuen Secretary of State und wies ihn an, die Urkunden nicht zuzustellen.

Marbury legte daraufhin Klage beim Obersten Gerichtshof ein. Die Klage verlangte, dass der Gerichtshof James Madison mittels Vorläufigen Rechtsschutzes (writ of mandamus) anordnen sollte, die Ernennungsurkunden zuzustellen, sodass die Ernennungen rechtskräftig werden würden.

Art. 3, Abs. 2, S. 2, Verfassung der Vereinigten Staaten

„In allen Fällen, die Botschafter, Gesandte und Konsuln betreffen, und in solchen, in denen ein Einzelstaat Partei ist, übt das Oberste Bundesgericht originäre Gerichtsbarkeit aus. In allen anderen zuvor erwähnten Fällen ist das Oberste Bundesgericht Berufungsinstanz sowohl hinsichtlich der rechtlichen als auch der Tatsachenbeurteilung gemäß den vom Kongress festzulegenden Ausnahme- und Verfahrensbestimmungen.“

Abs. 13, Judiciary Act of 1789

“The Supreme Court shall also have appellate jurisdiction from the circuit courts and courts of the several states, in the cases herein after provided for; and shall have power to issue writs of prohibition to the district courts … and writs of mandamus … to any courts appointed, or persons holding office, under the authority of the United States.”

„Der Oberste Gerichtshof hat Berufungsgerichtsbarkeit für die Bezirksgerichte und die Gerichte der einzelnen Bundesstaaten inne in den Fällen, die hiernach aufgelistet werden, und hat das Recht, Zuständigkeits- und Unterlassungsanordnungen [ mit aufschiebender Wirkung ] an die Bezirksgerichte … und Vorläufige Anordnungen … an alle Gerichte oder Amtsträger unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten zu stellen.“

Es gibt zwei Wege, in einem Fall den Obersten Gerichtshof anzurufen. Einerseits kann die Klage direkt beim Gerichtshof erhoben werden, oder es wird ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts eingelegt.

Da Marbury seine Klage direkt beim Obersten Gerichtshof eingelegt hatte, musste dieser zunächst prüfen, ob er in der Rechtsfrage erstinstanzlich tätig werden konnte, ehe über den Fall als solchen verhandelt werden konnte. Die Verfassung nennt in ihrem dritten Artikel ausdrücklich Fallgruppen, in denen der Oberste Gerichtshof erstinstanzlich zuständig ist. In der Rechtswissenschaft herrscht heute größtenteils Einigkeit, dass der Fall Marburys keiner dieser Fallgruppen unterfällt.

Marburys Argument war, dass der Kongress mit dem Judiciary Act dem Obersten Gerichtshof erstinstanzliches Handeln beim Erlass einer Vorläufigen Anordnung ermöglicht. Aufgrund dieses Arguments musste der Gerichtshof zwei Fragen klären:

  1. Regelt der Dritte Verfassungsartikel nur eine Mindestzuständigkeit für den Gerichtshof, die der Kongress erweitern kann, oder ist die Zuständigkeit hier abschließend geregelt und kann vom Kongress nicht verändert werden?
  2. Wenn die Zuständigkeit unveränderbar ist, der Kongress aber trotzdem versucht, sie mittels Gesetzes zu verändern, was stellt die vorrangige Rechtsquelle dar: die Verfassung oder das Gesetz? Und, viel bedeutender: Wer entscheidet über den Vorrang? Mit der Antwort auf diese Frage würde das Gericht also seine eigene Zuständigkeit definieren.
John Marshall (Kupferstich, 1808)

Das Gericht entschied am 24. Februar 1803 einstimmig (4:0), dass es für den Fall keine Zuständigkeit habe, weil die Verfassung für einen solchen Fall keine erstinstanzliche Zuständigkeit vorsieht.

Der Supreme Court hätte nun der bereits im 19. Jahrhundert bekannten Maxime folgen können, die Zuständigkeit des Gerichts sei vor der Begründetheit einer Klage zu prüfen. Dann hätte er die Klage als unzulässig abweisen können, ohne sich den politisch heiklen Fragen ihrer Begründetheit widmen zu müssen. Jedoch verfuhr er umgekehrt. Chief Justice John Marshall begründete per curiam diese Entscheidung, indem er drei Rechtsfragen aufstellte und beantwortete:

  1. Hat Marbury ein Recht auf Aushändigung der Ernennungsurkunde?
  2. Falls er ein solches Recht hat, stellte das geltende Recht Marbury entsprechende Rechtsmittel zur Verfügung?
  3. Ist die Klage auf Vorläufigen Rechtsschutz beim Obersten Gerichtshof die richtige Verfahrensart?

Erst die dritte Frage betrifft die Zuständigkeit des Gerichts für die Klage. Bevor Marshall diese verneinte, bejahte er die ersten beiden Fragen ausdrücklich und befand, dass durch die Nichtzustellung der Ernennungsurkunde ein verbürgtes Recht verletzt worden sei.

Zu der Frage, ob für diesen Fall eine normierte Verfahrensart zur Verfügung stehe, stellte Marshall fest:

“The government of the United States has been emphatically termed a government of laws and not of men. It will certainly cease to deserve this high appellation, if the laws furnish no remedy for the violation of a vested legal right.”

„Die Staatsform der Vereinigten Staaten wird mit Nachdruck definiert als Regieren der Gesetze und nicht einzelner Personen. Sie würde diesen hohen Ruf verlieren, wenn die Gesetze keine Rechtsbehelfe für die Verletzung eines verbürgten Rechts bereitstellten.“

Eines der wichtigsten aus diesem Fall abgeleiteten Prinzipien ist, dass es für jedes Recht auch einen Rechtsbehelf geben muss, von dem im Falle der Rechtsverletzung Gebrauch gemacht werden kann. Dies wird im Englischen mit der Formel no right without remedy ausgedrückt. Dieser fundamentale Rechtsgrundsatz schlägt sich in vielen Rechtsordnungen nieder.

Von diesem Grundsatz gibt es nach Marshall nur dann eine Ausnahme, wenn es um „einen rein politischen Akt geht, über den zu entscheiden die Regierung berufen ist“. In diesen Fällen entfällt der Rechtsschutz. Wenn jedoch, wie im zu entscheidenden Fall hinsichtlich der Übergabe der Ernennungsurkunde, die Legislative per Gesetz die Vornahme bestimmter Akte klar vorgeschrieben hat und das begünstigte Individuum ein klares Interesse an der Vornahme der Akte hat, muss ein Rechtsstaat einen Rechtsbehelf stellen. Marshall befand, dass die Zustellung der Ernennungsurkunde eine solche rechtlich gebotene Handlung sei und Marbury damit der Rechtsweg offenstehe, um die Zustellung zu erzwingen. Indem Madison auf Anordnung von Präsident Jefferson die Aushändigung der Urkunde verweigert habe, habe er nach Ansicht des Gerichts gegen diesen rechtsstaatlichen Grundsatz verstoßen.

Indem Marshall die ersten beiden Fragen im Sinne der Klage beantwortete, erkannte auf zweifachen Rechtsbruch der neu gewählten Regierung Jeffersons. Gleichzeitig gelang es ihm, dem früheren föderalistischen Präsidenten Adams und sich selbst als Ex-Minister ein einwandfreies Zeugnis auszustellen. Bis auf die aus Zeitgründen nicht mehr vollzogene Übergabe der Ernennungsurkunde hätten sie alles richtig gemacht.

Erst nachdem diese beiden Fragen beantwortet waren, widmete sich Marshall der dritten Frage, ob die Klage auf Vorläufigen Rechtsschutz beim Obersten Gericht die statthafte Verfahrensart sei. Marshall ging hier zurückhaltender vor und verneinte diese. Zur Beantwortung dieser Frage verwies Marshall auf den Judiciary Act, aus dem allein sich die Zuständigkeit des Supreme Court hierfür ergeben könnte. Die Norm wird als nicht ganz eindeutig angesehen, Marshall legte sie aber so aus, dass sich aus ihr die erstinstanzliche Zuständigkeit des Gerichts ergebe.

Marshall betrachtete dann den Dritten Verfassungsartikel, der die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts sowohl in erster als auch in letzter Instanz beschreibt und ebendiese erstinstanzliche Zuständigkeit für den Vorläufigen Rechtsschutz nicht enthält. Marbury hatte argumentiert, dass dies unschädlich sei, da die Bestimmungen der Verfassung nur einen Grundstock an Kompetenzen darstellten sollten, zu dem der Kongress mittels Gesetz weitere hinzufügen könne. Marshall stimmte dem aber nicht zu und befand, dass der Kongress keine Befugnis habe, die Zuständigkeit zu erweitern. Der Judiciary Act stehe also diesbezüglich im Widerspruch zur Verfassung.

An dieser Stelle gelangte Marshall an den für die Folgewirkung der Entscheidung zentralen Punkt: den Widerspruch zwischen einfachem Gesetzesrecht und Verfassungsrecht. Er musste nun untersuchen, was zu geschehen habe, wenn ein Bundesgesetz mit der Verfassung unvereinbar ist. Marshall stellte fest, dass „Gesetze, die gegen die Verfassung verstoßen, unrechtmäßig sind“. Die Gerichte sind also in solchen Fällen gezwungen, sich an die Verfassung zu halten. Um diesen Punkt zu unterstützen, bezog sich Marshall auf die Natur der Verfassung: „Welchen Zweck hat eine Verfassung, die Gerichte ignorieren können?“

“To what purpose are powers limited, and to what purpose is that limitation committed to writing, if these limits may, at any time, be passed by those intended to be restrained?”

„Zu welchem Zweck ist die Staatsgewalt beschränkt und zu welchem Zweck werden diese Beschränkungen niedergeschrieben, wenn diese Begrenzungen zu jeder Zeit von denen übergangen werden können, die durch sie [in ihren Befugnissen] eingeschränkt werden sollen?“

Marshall argumentierte auch mit dem Rechtsverweigerungsverbot, das von den Gerichten zwingend verlange, eine solche Einschätzung vorzunehmen. Da Gerichte dazu dienen, über Fälle zu entscheiden, müssen sie auch in der Lage sein festzustellen, welches Recht anwendbar ist. Schließlich verwies Marshall auf den Amtseid, der die Aufrechterhaltung der Verfassung verlange, und auf die Verfassung selbst, die in ihrem Text selbst innerhalb der Liste der höchsten Rechtsquellen vor den Gesetzen der Vereinigten Staaten genannt wird.

  • Anordnung des Gerichts vom 22. März 1803 an James Madison

Rechtswissenschaftler haben den Gedankengang Marshalls bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Judiciary Act in Frage gestellt. Sie meinen, er zitiere das Gesetz so selektiv, dass daraus eine (verfassungswidrige) Zuständigkeitserweiterung des Obersten Gerichtshofs zu lesen sei. Sie argumentieren insbesondere, dass das Gericht dem Antrag auf Vorläufigen Rechtsschutz hätte folgen sollen, da der dritte Verfassungsartikel ihm erstinstanzliche Zuständigkeiten in allen Fällen gab, die „öffentliche Minister und Konsuln“ betraf, und dass Madison, als Secretary of State und Beklagter in diesem Gerichtsfall, zu jener Personengruppe zähle.

Zweifel werden auch zu Marshalls verfassungsrechtlichem Verständnis von Bundesgesetzen aufgeworfen. So argumentiert Alexander Bickel, Marshall habe eine unrealistische und mechanische Sicht von der Funktion der Rechtsprechung; in der Gerichte eine absolute Pflicht haben, jedes verfassungswidrige Gesetz für nichtig zu erklären. So hätten sie keinen Ermessensspielraum und dürften insbesondere die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht berücksichtigen.

Da die Verfassung selbst keinerlei Bestimmungen zur Verfassungsgerichtsbarkeit enthält, behaupten Kritiker, dass diese auf einer bedeutenden Fehlinterpretation des Textes beruht. Zwar konnte weder aus der Verfassung selbst noch aus der englischen Rechtstradition ein klares Gesamtbild zu der Frage der Rolle des Supreme Courts und zur Prüfung des Vorrangs der Verfassung gewonnen werden. Marshall hätte damals genauso gut entscheiden können, dass die Gerichte den übrigen Staatsgewalten gleich geordnet sind und jede Staatsgewalt für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit in ihrem Kompetenzbereich selbst verantwortlich ist.

Trotz dieser Kritik wird die Möglichkeit der Gerichte, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, innerhalb der amerikanischen Gesellschaft heute als wichtige Funktion des Rechtssystems angesehen. Der mit dieser Entscheidung begründete Vorrang der Gerichte und des Judicial Review verbürgt aus heutiger Sicht mehr Rechtssicherheit als die Gleichordnungsthese.

Zunächst hatte das Urteil eine starke politische Wirkung. Marshall wäre aufgrund der Vorgeschichte eigentlich befangen gewesen. Marshalls Argumentation war sicher nicht immer zwingend und teilweise als obiter dictum überflüssig. Es gelang ihm aber mit der Entscheidung, die für ihn wichtigen Aussagen zu treffen, ohne sich dem Vorwurf der Manipulation aussetzen zu müssen. Hätte er der Klage stattgegeben, wäre ein Amtsenthebungsverfahren zu befürchten gewesen. Hätte er bereits die Zulässigkeit der Klage verneint, hätte er in materieller Hinsicht nicht weiter prüfen dürfen. Zwar konnte Marshall mit dieser Entscheidung nicht dafür sorgen, dass Marbury seine Ernennungsurkunde erhält. So gelang es ihm jedoch zum einen, die aufgebrachte Föderalistische Partei zu beruhigen. Darüber hinaus stärkte er durch sein Urteil den Supreme Court, indem er den Vorrang der Verfassungsgerichtsbarkeit etablierte. Dieser Vorrang der Verfassungsgerichtsbarkeit war damals keineswegs selbstverständlich. Die Verankerung des Judicial Review wird insofern als ein genuiner Beitrag Amerikas zum modernen Verfassungsstaat gewertet.

  • Winfried Brugger: Kampf um die Verfassungsgerichtsbarkeit: 200 Jahre Marbury v. Madison, in: JuS 2003, S. 320–325.
  • Robert Lowry Clinton: Marbury v. Madison and Judicial Review, Lawrence (Kansas) 1989. ISBN 0-7006-0411-1
  • Peter Irons: A People's History of the Supreme Court, New York 1999, S. 104–107. ISBN 0-14-029201-2
  • Julien Henninger: Marbury v. Madison. Un arrêt fondateur, mal fondé, Strassburg 2005. ISBN 2-86820-283-7
  • Werner Heun: „Die Geburt der Verfassungsgerichtsbarkeit – 200 Jahre Marbury v. Madison“, in: Der Staat, Bd. 42 (2003), S. 267–283.
  • Marcus Höreth: "Die Etablierung verfassungsgerichtlicher Streitschlichtung: Marbury v. Madison als richterliche Selbstautorisierung und sanfte Revolution". In: Amerikastudien, Bd. 54 (2009), S. 211–228.
  • Jacques Lambert: „Les Origines du contrôle de constitutionnalité des lois fédérales aux États-Unis. Marbury v. Madison“, in: Revue du Droit Public et de la Science Politique en France et à l’Etranger, tome 48, 38ème année, 1931, S. 1–69.
  • Lukas Wolfgang Lübben: Ursprünge der richterlichen Normenkontrolle im Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten, 1761–1803. In: Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht.Nr.52. Mohr Siebeck, Tübingen 2021, ISBN 978-3-16-156032-3, doi:10.1628/978-3-16-156032-3 (mohrsiebeck.com [abgerufen am 25. Juli 2021] Dissertation, Ruhr-Universität Bochum, 2016; zu Marbury v. Madison: Kapitel 5, S. 341–459).
  • William E. Nelson: Marbury v. Madison. The Origins and Legacy of Judicial Review, Lawrence (Kansas) 2000. ISBN 0-7006-1062-6
  • R. Kent Newmyer: John Marshall and the Heroic Age of the Supreme Court, Baton Rouge (Louisiana) 2001. ISBN 0-8071-2701-9
  • Jean Edward Smith: The Constitution And American Foreign Policy, St. Paul (Minnesota) 1989. ISBN 0-314-42317-6
  • Jean Edward Smith: John Marshall. Definer Of A Nation, New York 1996. ISBN 0-8050-1389-X
  • Elizabeth Zoller (Hrsg.): Marbury v. Madison. 1803–2003. Un dialogue franco-américain, Paris 2003. ISBN 2-247-05328-9
  1. in Deutschland etwa beim Reichskammergericht ab 1495 und beim Reichshofrat ab 1518.
  2. in Deutschland spricht man diesbezüglich von Rechtsweggarantie
  3. 5 U.S. (1 Cranch) auf S. 176.
  4. 5 U.S. (1 Cranch) auf S. 177.
  5. Geoffrey R. Stone u. a.: Constitutional Law, New York 2005, S. 29–51. ISBN 0-7355-5014-X
  6. Alexander M. Bickel: The Least Dangerous Branch: The Supreme Court at the Bar of Politics, 2. Auflage, New Haven (Conn.) 1986. ISBN 0-300-03299-4

Marbury v. Madison
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Marbury v Madison Leitentscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1803 Sprache Beobachten Bearbeiten Weitergeleitet von Marbury vs Madison Marbury v Madison ist ein 1803 vom Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten entschiedener Fall der in der amerikanischen Rechtsprechung eine herausragende Bedeutung erlangte Mit dieser Entscheidung konstatierte der Oberste Gerichtshof das Recht Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmassigkeit hin zu uberprufen und solche fur nichtig zu erklaren judicial review Nicht zuletzt wegen dieses Votums gewann das Gericht unter Chief Justice John Marshall bezeichnet als the Marshall Court politische und historische Bedeutung Marbury v MadisonVerhandelt 11 Februar 1803Entschieden 24 Februar 1803Name William Marbury v James Madison Secretary of State of the United StatesZitiert 5 U S 137 1803 SachverhaltKlage beim Obersten Gericht in erster Instanz betreffend die Ernennung von Bundesrichtern wahrend eines Regierungswechsels und die Gesetzgebungskompetenz des Kongresses auf dem Gebiet der Justiz Dezember 1801EntscheidungDer Kongress kann keine Gesetze verabschieden die gegen die Verfassung verstossen Es ist die Aufgabe der Bundesgerichte zu ermitteln was die Verfassung zulasst BesetzungVorsitzender John MarshallBeisitzer Cushing Paterson Chase Washington MoorePositionenMehrheitsmeinung Marshall Paterson Chase WashingtonAngewandtes RechtVerfassung der Vereinigten Staaten Art I amp III Judiciary Act of 1789 Abschnitt 13 Der Fall ist auch international bemerkenswert da er als erster das Konzept der Verfassungsgerichtsbarkeit wenn auch nicht in dieser Bezeichnung hervorbrachte Zwar gab es in Europa seit dem 15 Jahrhundert Rechtsprechung zur Abgrenzung der Rechte von Staatsorganen 1 judicial review erfolgte wegen des politischen Systems der Amerikanischen Verfassung jedoch in einer qualitativ neuen Konstellation als positivistische Kontrolle im Spannungsfeld zwischen Volkssouveranitat und Gewaltenteilung Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Relevantes Recht 3 Rechtsfrage 4 Urteil 5 Kritik 6 Wirkung und Bedeutung 7 Siehe auch 8 Literatur 9 Weblinks 10 EinzelnachweiseHintergrund Bearbeiten William Marbury In der Prasidentschaftswahl 1800 besiegte Thomas Jefferson den Amtsinhaber John Adams und wurde damit der dritte Prasident der Vereinigten Staaten Obwohl das Ergebnis der Wahl bereits am 17 Februar 1801 feststand trat Jefferson verfassungsgemass erst am 4 Marz 1801 das Prasidentenamt an Bis zu diesem Tag waren Adams und der von seiner Foderalistischen Partei kontrollierte Kongress weiter an der Macht Sie befurchteten dass Jefferson der als Grunder der Oppositionspartei Democratic Republicans ein Anti Foderalist war die politische Dominanz der Foderalistischen Partei beenden konnte Gegen diese Jeffersonian Revolution der Anti Foderalisten sollte in den letzten Amtstagen der alten Regierung ein Justizbollwerk errichtet werden Zu diesem Zweck verabschiedete der Kongress am 13 Februar 1801 ein neues Gerichtsgesetz Judiciary Act of 1801 das eine Reihe neuer Bundesgerichte schuf die durch die Foderalisten kontrolliert werden sollten Am 2 Marz ernannte Adams als abgewahlter Prasident nurmehr eine Lame Duck noch 42 Foderalisten zu Richtern an diesen neuen Gerichten Der Senat stimmte den Ernennungen am folgenden Tag wenige Stunden vor Adams Amtsubergabe zu Einer dieser als Mitternachtsrichter bezeichneten Kandidaten Midnight Judges war William Marbury der zum Richter des District of Columbia ernannt wurde Um 12 Uhr mittags am 4 Marz endete die Amtszeit Adams und Jefferson wurde als neuer Prasident vereidigt Marburys Ernennungsurkunde war von Adams sowie von John Marshall in seinem Amt als Aussenminister unterzeichnet worden Noch etwas komplizierter wurde der Fall dadurch dass John Marshall von Adams bereits am 4 Februar zum neuen Chief Justice ernannt worden war er aber bis zur Amtsubernahme Jeffersons weiter als Minister amtierte und erst am 3 Marz sein Amt am Obersten Gerichtshof antrat Am folgenden Tag nahm er Jefferson den Amtseid ab Jefferson sah 25 der 42 am Tage seiner Amtseinsetzung unterzeichneten Ernennungsurkunden als nichtig an da sie nicht bis zum Ende des Tages zugestellt wurden Jefferson ernannte James Madison zu seinem neuen Secretary of State und wies ihn an die Urkunden nicht zuzustellen Marbury legte daraufhin Klage beim Obersten Gerichtshof ein Die Klage verlangte dass der Gerichtshof James Madison mittels Vorlaufigen Rechtsschutzes writ of mandamus anordnen sollte die Ernennungsurkunden zuzustellen sodass die Ernennungen rechtskraftig werden wurden Relevantes Recht BearbeitenArt 3 Abs 2 S 2 Verfassung der Vereinigten Staaten In allen Fallen die Botschafter Gesandte und Konsuln betreffen und in solchen in denen ein Einzelstaat Partei ist ubt das Oberste Bundesgericht originare Gerichtsbarkeit aus In allen anderen zuvor erwahnten Fallen ist das Oberste Bundesgericht Berufungsinstanz sowohl hinsichtlich der rechtlichen als auch der Tatsachenbeurteilung gemass den vom Kongress festzulegenden Ausnahme und Verfahrensbestimmungen Abs 13 Judiciary Act of 1789 The Supreme Court shall also have appellate jurisdiction from the circuit courts and courts of the several states in the cases herein after provided for and shall have power to issue writs of prohibition to the district courts and writs of mandamus to any courts appointed or persons holding office under the authority of the United States Der Oberste Gerichtshof hat Berufungsgerichtsbarkeit fur die Bezirksgerichte und die Gerichte der einzelnen Bundesstaaten inne in den Fallen die hiernach aufgelistet werden und hat das Recht Zustandigkeits und Unterlassungsanordnungen mit aufschiebender Wirkung an die Bezirksgerichte und Vorlaufige Anordnungen an alle Gerichte oder Amtstrager unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten zu stellen Rechtsfrage BearbeitenEs gibt zwei Wege in einem Fall den Obersten Gerichtshof anzurufen Einerseits kann die Klage direkt beim Gerichtshof erhoben werden oder es wird ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts eingelegt Da Marbury seine Klage direkt beim Obersten Gerichtshof eingelegt hatte musste dieser zunachst prufen ob er in der Rechtsfrage erstinstanzlich tatig werden konnte ehe uber den Fall als solchen verhandelt werden konnte Die Verfassung nennt in ihrem dritten Artikel ausdrucklich Fallgruppen in denen der Oberste Gerichtshof erstinstanzlich zustandig ist In der Rechtswissenschaft herrscht heute grosstenteils Einigkeit dass der Fall Marburys keiner dieser Fallgruppen unterfallt Marburys Argument war dass der Kongress mit dem Judiciary Act dem Obersten Gerichtshof erstinstanzliches Handeln beim Erlass einer Vorlaufigen Anordnung ermoglicht Aufgrund dieses Arguments musste der Gerichtshof zwei Fragen klaren Regelt der Dritte Verfassungsartikel nur eine Mindestzustandigkeit fur den Gerichtshof die der Kongress erweitern kann oder ist die Zustandigkeit hier abschliessend geregelt und kann vom Kongress nicht verandert werden Wenn die Zustandigkeit unveranderbar ist der Kongress aber trotzdem versucht sie mittels Gesetzes zu verandern was stellt die vorrangige Rechtsquelle dar die Verfassung oder das Gesetz Und viel bedeutender Wer entscheidet uber den Vorrang Mit der Antwort auf diese Frage wurde das Gericht also seine eigene Zustandigkeit definieren Urteil Bearbeiten John Marshall Kupferstich 1808 Das Gericht entschied am 24 Februar 1803 einstimmig 4 0 dass es fur den Fall keine Zustandigkeit habe weil die Verfassung fur einen solchen Fall keine erstinstanzliche Zustandigkeit vorsieht Der Supreme Court hatte nun der bereits im 19 Jahrhundert bekannten Maxime folgen konnen die Zustandigkeit des Gerichts sei vor der Begrundetheit einer Klage zu prufen Dann hatte er die Klage als unzulassig abweisen konnen ohne sich den politisch heiklen Fragen ihrer Begrundetheit widmen zu mussen Jedoch verfuhr er umgekehrt Chief Justice John Marshall begrundete per curiam diese Entscheidung indem er drei Rechtsfragen aufstellte und beantwortete Hat Marbury ein Recht auf Aushandigung der Ernennungsurkunde Falls er ein solches Recht hat stellte das geltende Recht Marbury entsprechende Rechtsmittel zur Verfugung Ist die Klage auf Vorlaufigen Rechtsschutz beim Obersten Gerichtshof die richtige Verfahrensart Erst die dritte Frage betrifft die Zustandigkeit des Gerichts fur die Klage Bevor Marshall diese verneinte bejahte er die ersten beiden Fragen ausdrucklich und befand dass durch die Nichtzustellung der Ernennungsurkunde ein verburgtes Recht verletzt worden sei Zu der Frage ob fur diesen Fall eine normierte Verfahrensart zur Verfugung stehe stellte Marshall fest The government of the United States has been emphatically termed a government of laws and not of men It will certainly cease to deserve this high appellation if the laws furnish no remedy for the violation of a vested legal right Die Staatsform der Vereinigten Staaten wird mit Nachdruck definiert als Regieren der Gesetze und nicht einzelner Personen Sie wurde diesen hohen Ruf verlieren wenn die Gesetze keine Rechtsbehelfe fur die Verletzung eines verburgten Rechts bereitstellten Eines der wichtigsten aus diesem Fall abgeleiteten Prinzipien ist dass es fur jedes Recht auch einen Rechtsbehelf geben muss von dem im Falle der Rechtsverletzung Gebrauch gemacht werden kann Dies wird im Englischen mit der Formel no right without remedy ausgedruckt Dieser fundamentale Rechtsgrundsatz schlagt sich in vielen Rechtsordnungen nieder 2 Von diesem Grundsatz gibt es nach Marshall nur dann eine Ausnahme wenn es um einen rein politischen Akt geht uber den zu entscheiden die Regierung berufen ist In diesen Fallen entfallt der Rechtsschutz Wenn jedoch wie im zu entscheidenden Fall hinsichtlich der Ubergabe der Ernennungsurkunde die Legislative per Gesetz die Vornahme bestimmter Akte klar vorgeschrieben hat und das begunstigte Individuum ein klares Interesse an der Vornahme der Akte hat muss ein Rechtsstaat einen Rechtsbehelf stellen Marshall befand dass die Zustellung der Ernennungsurkunde eine solche rechtlich gebotene Handlung sei und Marbury damit der Rechtsweg offenstehe um die Zustellung zu erzwingen Indem Madison auf Anordnung von Prasident Jefferson die Aushandigung der Urkunde verweigert habe habe er nach Ansicht des Gerichts gegen diesen rechtsstaatlichen Grundsatz verstossen Indem Marshall die ersten beiden Fragen im Sinne der Klage beantwortete erkannte auf zweifachen Rechtsbruch der neu gewahlten Regierung Jeffersons Gleichzeitig gelang es ihm dem fruheren foderalistischen Prasidenten Adams und sich selbst als Ex Minister ein einwandfreies Zeugnis auszustellen Bis auf die aus Zeitgrunden nicht mehr vollzogene Ubergabe der Ernennungsurkunde hatten sie alles richtig gemacht Erst nachdem diese beiden Fragen beantwortet waren widmete sich Marshall der dritten Frage ob die Klage auf Vorlaufigen Rechtsschutz beim Obersten Gericht die statthafte Verfahrensart sei Marshall ging hier zuruckhaltender vor und verneinte diese Zur Beantwortung dieser Frage verwies Marshall auf den Judiciary Act aus dem allein sich die Zustandigkeit des Supreme Court hierfur ergeben konnte Die Norm wird als nicht ganz eindeutig angesehen Marshall legte sie aber so aus dass sich aus ihr die erstinstanzliche Zustandigkeit des Gerichts ergebe Marshall betrachtete dann den Dritten Verfassungsartikel der die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts sowohl in erster als auch in letzter Instanz beschreibt und ebendiese erstinstanzliche Zustandigkeit fur den Vorlaufigen Rechtsschutz nicht enthalt Marbury hatte argumentiert dass dies unschadlich sei da die Bestimmungen der Verfassung nur einen Grundstock an Kompetenzen darstellten sollten zu dem der Kongress mittels Gesetz weitere hinzufugen konne Marshall stimmte dem aber nicht zu und befand dass der Kongress keine Befugnis habe die Zustandigkeit zu erweitern Der Judiciary Act stehe also diesbezuglich im Widerspruch zur Verfassung An dieser Stelle gelangte Marshall an den fur die Folgewirkung der Entscheidung zentralen Punkt den Widerspruch zwischen einfachem Gesetzesrecht und Verfassungsrecht Er musste nun untersuchen was zu geschehen habe wenn ein Bundesgesetz mit der Verfassung unvereinbar ist Marshall stellte fest dass Gesetze die gegen die Verfassung verstossen unrechtmassig sind Die Gerichte sind also in solchen Fallen gezwungen sich an die Verfassung zu halten Um diesen Punkt zu unterstutzen bezog sich Marshall auf die Natur der Verfassung Welchen Zweck hat eine Verfassung die Gerichte ignorieren konnen To what purpose are powers limited and to what purpose is that limitation committed to writing if these limits may at any time be passed by those intended to be restrained 3 Zu welchem Zweck ist die Staatsgewalt beschrankt und zu welchem Zweck werden diese Beschrankungen niedergeschrieben wenn diese Begrenzungen zu jeder Zeit von denen ubergangen werden konnen die durch sie in ihren Befugnissen eingeschrankt werden sollen Marshall argumentierte auch mit dem Rechtsverweigerungsverbot das von den Gerichten zwingend verlange eine solche Einschatzung vorzunehmen Da Gerichte dazu dienen uber Falle zu entscheiden mussen sie auch in der Lage sein festzustellen welches Recht anwendbar ist 4 Schliesslich verwies Marshall auf den Amtseid der die Aufrechterhaltung der Verfassung verlange und auf die Verfassung selbst die in ihrem Text selbst innerhalb der Liste der hochsten Rechtsquellen vor den Gesetzen der Vereinigten Staaten genannt wird Anordnung des Gerichts vom 22 Marz 1803 an James Madison Kritik BearbeitenRechtswissenschaftler haben den Gedankengang Marshalls bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Judiciary Act in Frage gestellt Sie meinen er zitiere das Gesetz so selektiv dass daraus eine verfassungswidrige Zustandigkeitserweiterung des Obersten Gerichtshofs zu lesen sei Sie argumentieren insbesondere dass das Gericht dem Antrag auf Vorlaufigen Rechtsschutz hatte folgen sollen da der dritte Verfassungsartikel ihm erstinstanzliche Zustandigkeiten in allen Fallen gab die offentliche Minister und Konsuln betraf und dass Madison als Secretary of State und Beklagter in diesem Gerichtsfall zu jener Personengruppe zahle 5 Zweifel werden auch zu Marshalls verfassungsrechtlichem Verstandnis von Bundesgesetzen aufgeworfen So argumentiert Alexander Bickel Marshall habe eine unrealistische und mechanische Sicht von der Funktion der Rechtsprechung in der Gerichte eine absolute Pflicht haben jedes verfassungswidrige Gesetz fur nichtig zu erklaren So hatten sie keinen Ermessensspielraum und durften insbesondere die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht berucksichtigen 6 Da die Verfassung selbst keinerlei Bestimmungen zur Verfassungsgerichtsbarkeit enthalt behaupten Kritiker dass diese auf einer bedeutenden Fehlinterpretation des Textes beruht Zwar konnte weder aus der Verfassung selbst noch aus der englischen Rechtstradition ein klares Gesamtbild zu der Frage der Rolle des Supreme Courts und zur Prufung des Vorrangs der Verfassung gewonnen werden Marshall hatte damals genauso gut entscheiden konnen dass die Gerichte den ubrigen Staatsgewalten gleich geordnet sind und jede Staatsgewalt fur die Prufung der Verfassungsmassigkeit in ihrem Kompetenzbereich selbst verantwortlich ist Trotz dieser Kritik wird die Moglichkeit der Gerichte Gesetze auf ihre Verfassungsmassigkeit zu uberprufen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft heute als wichtige Funktion des Rechtssystems angesehen Der mit dieser Entscheidung begrundete Vorrang der Gerichte und des Judicial Review verburgt aus heutiger Sicht mehr Rechtssicherheit als die Gleichordnungsthese Wirkung und Bedeutung BearbeitenZunachst hatte das Urteil eine starke politische Wirkung Marshall ware aufgrund der Vorgeschichte eigentlich befangen gewesen Marshalls Argumentation war sicher nicht immer zwingend und teilweise als obiter dictum uberflussig Es gelang ihm aber mit der Entscheidung die fur ihn wichtigen Aussagen zu treffen ohne sich dem Vorwurf der Manipulation aussetzen zu mussen Hatte er der Klage stattgegeben ware ein Amtsenthebungsverfahren zu befurchten gewesen Hatte er bereits die Zulassigkeit der Klage verneint hatte er in materieller Hinsicht nicht weiter prufen durfen Zwar konnte Marshall mit dieser Entscheidung nicht dafur sorgen dass Marbury seine Ernennungsurkunde erhalt So gelang es ihm jedoch zum einen die aufgebrachte Foderalistische Partei zu beruhigen Daruber hinaus starkte er durch sein Urteil den Supreme Court indem er den Vorrang der Verfassungsgerichtsbarkeit etablierte Dieser Vorrang der Verfassungsgerichtsbarkeit war damals keineswegs selbstverstandlich Die Verankerung des Judicial Review wird insofern als ein genuiner Beitrag Amerikas zum modernen Verfassungsstaat gewertet Siehe auch BearbeitenQuock Walker Liste der bedeutenden Entscheidungen des United States Supreme CourtLiteratur BearbeitenWinfried Brugger Kampf um die Verfassungsgerichtsbarkeit 200 Jahre Marbury v Madison in JuS 2003 S 320 325 Robert Lowry Clinton Marbury v Madison and Judicial Review Lawrence Kansas 1989 ISBN 0 7006 0411 1 Peter Irons A People s History of the Supreme Court New York 1999 S 104 107 ISBN 0 14 029201 2 Julien Henninger Marbury v Madison Un arret fondateur mal fonde Strassburg 2005 ISBN 2 86820 283 7 Werner Heun Die Geburt der Verfassungsgerichtsbarkeit 200 Jahre Marbury v Madison in Der Staat Bd 42 2003 S 267 283 Marcus Horeth Die Etablierung verfassungsgerichtlicher Streitschlichtung Marbury v Madison als richterliche Selbstautorisierung und sanfte Revolution In Amerikastudien Bd 54 2009 S 211 228 Jacques Lambert Les Origines du controle de constitutionnalite des lois federales aux Etats Unis Marbury v Madison in Revue du Droit Public et de la Science Politique en France et a l Etranger tome 48 38eme annee 1931 S 1 69 Lukas Wolfgang Lubben Ursprunge der richterlichen Normenkontrolle im Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten 1761 1803 In Studien und Beitrage zum Offentlichen Recht Nr 52 Mohr Siebeck Tubingen 2021 ISBN 978 3 16 156032 3 doi 10 1628 978 3 16 156032 3 mohrsiebeck com abgerufen am 25 Juli 2021 Dissertation Ruhr Universitat Bochum 2016 zu Marbury v Madison Kapitel 5 S 341 459 William E Nelson Marbury v Madison The Origins and Legacy of Judicial Review Lawrence Kansas 2000 ISBN 0 7006 1062 6 R Kent Newmyer John Marshall and the Heroic Age of the Supreme Court Baton Rouge Louisiana 2001 ISBN 0 8071 2701 9 Jean Edward Smith The Constitution And American Foreign Policy St Paul Minnesota 1989 ISBN 0 314 42317 6 Jean Edward Smith John Marshall Definer Of A Nation New York 1996 ISBN 0 8050 1389 X Elizabeth Zoller Hrsg Marbury v Madison 1803 2003 Un dialogue franco americain Paris 2003 ISBN 2 247 05328 9Weblinks BearbeitenZusammenfassung der Entscheidung beim Legal Information Institute der Cornell Law School englisch The 200th Anniversary of Marbury v Madison The Reasons We Should Still Care About the Decision and The Lingering Questions It Left Behind englisch The Establishment of Judicial Review englisch The 200th Anniversary of Marbury v Madison The Supreme Court s First Great Case englisch PDF 128 kB Einzelnachweise Bearbeiten in Deutschland etwa beim Reichskammergericht ab 1495 und beim Reichshofrat ab 1518 in Deutschland spricht man diesbezuglich von Rechtsweggarantie 5 U S 1 Cranch auf S 176 5 U S 1 Cranch auf S 177 Geoffrey R Stone u a Constitutional Law New York 2005 S 29 51 ISBN 0 7355 5014 X Alexander M Bickel The Least Dangerous Branch The Supreme Court at the Bar of Politics 2 Auflage New Haven Conn 1986 ISBN 0 300 03299 4Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Marbury v Madison amp oldid 214194815, wikipedia, wiki, deutsches

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