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Kongress der Vereinigten Staaten

Kongress der Vereinigten Staaten

Siegel
Sitzverteilung im
117. Kongress der Vereinigten Staaten
(seit 3. Januar 2021)
siehe auch: Liste der Mitglieder im Senat,
Liste der Mitglieder im Repräsentantenhaus
Fraktion Sitze
Senat
Republikanische Partei 50
Demokratische Partei 48
Unabhängige 2
Repräsentantenhaus
Demokratische Partei 222
Republikanische Partei 211
Vakant 2

Präsident Barack Obama spricht vor dem im Plenarsaal des Repräsentantenhauses versammelten Kongress (9. September 2009)

Der Kongress der Vereinigten Staaten (englischUnited States Congress) ist die Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika. Sein Sitz ist das Kapitol in Washington, D.C. Er besteht seit dem Inkrafttreten der US-Verfassung am 4. März 1789 aus den zwei Kammern Senat und Repräsentantenhaus. Am 3. Januar 2021 hat sich der 117. Kongress konstituiert.

Ostseite des Kapitols (2013)

In den Senat entsendet jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Bevölkerungszahl zwei Senatoren. Diese 100 Personen werden seit 1913 jeweils für sechs Jahre von den Wahlberechtigten ihres Bundesstaates direkt gewählt. Bis 1913 wurden sie von den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten nach Washington entsandt. Alle zwei Jahre steht jeweils ein Drittel der Senatoren zur Wahl.

Das Repräsentantenhaus besteht aus 435 direkt gewählten und stimmberechtigten Abgeordneten. Hinzu kommen sechs Delegierte aus dem District of Columbia, Puerto Rico, Amerikanisch-Samoa, Guam, den Nördlichen Marianen und den Amerikanischen Jungferninseln; diese sind allerdings nur in Ausschüssen stimmberechtigt. Die Anzahl der Repräsentanten, die ein Bundesstaat entsendet, wird durch dessen Bevölkerungszahl bestimmt. Alle zehn Jahre findet eine Volkszählung statt, nach der die Zahl der Abgeordnetensitze der einzelnen Bundesstaaten neu festgelegt wird. Heute kommt auf ca. 700.000 Einwohner ein Repräsentant; jeder Bundesstaat stellt mindestens einen Repräsentanten. Die Legislaturperiode beträgt einheitlich zwei Jahre.

Wahlen zum Kongress finden stets am Dienstag nach dem ersten Montag im November (Election Day) eines jeden geraden Jahres statt. Alle vier Jahre finden sie somit am gleichen Tag wie die Präsidentschaftswahl statt. Wahlen ohne die Wahl des Präsidenten bezeichnet man als Midterm elections. In vielen Bundesstaaten werden zeitgleich noch Gouverneure, Minister die jeweiligen Bundesstaatsparlamente und kommunale Amtsträger gewählt sowie Volksabstimmungen abgehalten. Die Konstituierung des neuen Kongresses erfolgt stets am 3. Januar nach der Wahl.

Der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Minister haben nicht das Recht, an Sitzungen des Kongresses teilzunehmen und das Wort zu ergreifen; daher sind für sie kein Sitzplatz vorgesehen.

Die wichtigsten Aufgaben des Kongresses sind

Die beiden Kammern tagen dabei grundsätzlich getrennt. Bis auf wenige Ausnahmen müssen Beschlüsse von beiden Kammern übereinstimmend gefasst werden, wobei dem Präsident ein Veto zusteht, das mit hohen Hürden überstimmt werden kann. Zu zeremoniellen Anlässen, wie der jährlichen Rede des Präsidenten zur Lage der Nation (State of the Union Address), der offiziellen Zählung der Wahlmännerstimmen und Reden ausgewählter Staatsgäste, treten die Kammern zu einer gemeinsamen Sitzung (joint session) zusammen.

Inhaltsverzeichnis

Vorläufer des heutigen Kongresses war der Kontinentalkongress, der aus den Delegierten der 13 Kolonien Nordamerikas bestand. Da der Kontinentalkongress zwischen 1774 und 1789 tagte, ging seine Gründung unmittelbar dem Unabhängigkeitskrieg voraus. Seit dem Inkrafttreten der US-Verfassung am 4. März 1789 besteht der Kongress aus den zwei Kammern Senat und Repräsentantenhaus. War anfangs New York City Hauptstadt, so diente vom 6. Dezember 1790 bis zum 14. Mai 1800 die Congress Hall in Philadelphia als Sitz des Kongresses.

Am 11. Juni 1800 wurde Washington ständige Hauptstadt der Vereinigten Staaten. Am 17. November 1800 trat der Kongress zum ersten Mal in der neuen Hauptstadt zusammen. Mit dem District of Columbia Organic Act von 1801 kam der District of Columbia unter die direkte Verwaltung des Bundeskongresses. Seither ist das Kapitol der Vereinigten Staaten (englischUnited States Capitol) Sitz des Kongresses.

Das ab 1793 erbaute Gebäude wurde im Zuge des Britisch-Amerikanischen Krieges am 24. August 1814 durch britische Truppen in Brand gesteckt, aber bis 1823 wieder hergestellt. Das von 1851 bis 1863 umfassend erweiterte Gebäude besteht seither aus einer Rotunde mit einer Kuppel, an die die beiden Parlamentsflügel anschließen. Mehrere Erweiterungsbauten wurden im 20. Jahrhundert errichtet. Am 2. Dezember 2008 eröffnete zudem das neue United States Capitol Visitor Center.

Das Kapitol ist 229 Meter lang, bis zu 107 Meter breit und an seiner höchsten Stelle 88 Meter hoch. Das Kapitol war nach dem Weißen Haus das erste größere Bauwerk in Washington, D.C., um das die Stadt herum entstand. Direkt um das Kapitol liegt der Kapitolkomplex, zu dem unter anderem die Library of Congress und die Gebäude des Supreme Courts gehören.

Im 19. Jahrhundert herrschten zu regional unterschiedlich bewerteten Themen im Repräsentantenhaus häufig andere Mehrheiten als im Senat. Aufgrund der größeren Bevölkerungszahl in den Nordstaaten waren diese im Repräsentantenhaus den Südstaaten zahlenmäßig überlegen. Im Senat mit seiner gleichmäßigen Vertretung der Bundesstaaten gab es hingegen keine vergleichbare Dominanz des Nordens. Wiederholte Konflikte zwischen den beiden Häusern ergaben sich so z.B. beim Thema Sklaverei. Die Meinungsverschiedenheiten dauerten bis zur Eskalation im Bürgerkrieg (1861–1865) an. In der Amtszeit des Republikaners Thomas Brackett Reed als Sprecher des Repräsentantenhauses wurden die Machtbefugnisse des Speakers deutlich erhöht. Eine wichtige Rolle spielt in der politischen Praxis auch, dass seit dem 17. Zusatzartikel zur Verfassung von 1913 nicht nur die Mitglieder des Repräsentantenhauses direkt gewählt werden, sondern auch die Senatoren. In den 1970er Jahren wurden im Rahmen von Reformen die Befugnisse von Unterausschüssen gestärkt, während Ausschussvorsitzende ihre Macht verloren und nun von Parteiführern ernannt werden konnten.

Beim Sturm auf das Kapitol am Nachmittag des 6. Januar 2021 kam es zur gewaltsamen Erstürmung des Kongressgebäudes durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Ihr Ziel war, die formale Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl von 2020 zu verhindern.

In den Kongress eingebrachte Gesetzesvorlagen werden zuerst durch die Ausschüsse und dann das Plenum des Senats oder des Repräsentantenhauses beraten und abgestimmt und danach der jeweils andere Kammer zugeleitet. Sollten die Beschlüsse voneinander abweichen, kann eine Anpassung im Conference Committee, einer Art Vermittlungsausschuss, stattfinden. Dieser Ausschuss ist kein ständiges Gremium, sondern wird für strittige Gesetzesvorlagen jedes Mal neu berufen. Der Präsident muss Gesetze unterschreiben, damit sie in Kraft treten können. Unterschreibt der Präsident nicht oder legt er ausdrücklich sein Veto ein, so kann der Kongress ihn mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen.

Der Präsident, der sehr weitreichende Begufnisse hat, kann insbesondere über die Gesetzgebung kontrolliert und in seiner Macht beschränkt werden. Die War Powers Resolution ist dafür ein aufschlussreiches Beispiel, da nach der Verfassung der Präsident zwar Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, aber nur der Kongress den Krieg erklären darf.

Zuständigkeiten

Die Machtbefugnisse des Kongresses sind im Artikel 1 (insbesondere Artikel 1, Abschnitt 8) der Verfassung festgelegt. Diese Zuständigkeiten wurden erweitert, als die Verfassungszusätze infolge des Amerikanischen Bürgerkriegs (13., 14. und 15. Verfassungszusatz, die den Kongress direkt damit beauftragen, die jeweiligen in den Zusätzen enthaltenen Vorgaben umzusetzen) und der 16. Verfassungszusatz, der die Bundeseinkommensteuer regelt, in Kraft traten.

Andere Abschnitte der Verfassung – insbesondere Artikel 1, Abschnitt 9, und die ersten zehn Verfassungszusätze (allgemein als Bill of Rights bekannt) – beschneiden die Macht des Kongresses.

Die allgemeinen Zuständigkeiten des Kongresses beinhalten:

Einige dieser Zuständigkeiten sind inzwischen veraltet, bleiben aber in Kraft.

Beschränkungen

Der zehnte Verfassungszusatz beschränkt die Machtbefugnisse des Kongresses, indem er klarstellt, dass Rechtsbereiche, die nicht an die Bundesregierung delegiert wurden, beim Volk und den Bundesstaaten bleiben.

Außerdem verbietet die Verfassung bestimmte Gesetze. Dazu gehören:

Durch die Verfassung ist dem Kongress explizit die Vergabe der Haushaltsmittel vorbehalten, wodurch er letztendlich politische Schwerpunkte setzen kann. Der Budget and Impoundment Control Act von 1974 hat die bis dahin übliche Praxis des Umgehens des Haushaltsrechts durch Nichtausgabe freigegebener Mittel beendet.

Haushalts- und Steuergesetze können, wie in allen Ländern britischer Parlamentstradition, nur im Unterhaus eingebracht werden.

Die Kontrolle der Exekutive ist die wohl zeitaufwendigste Aufgabe des Kongresses. Einerseits kann der Kongress durch Gesetze, wie z. B. der War Powers Resolution oder den Budget and Impoundment Control Act dieser Aufgabe gerecht werden, andererseits auch durch Ausschüsse, die Politiker der Exekutive befragen dürfen. Dabei ist es möglich, dass sich jeder Ausschuss in einen Untersuchungsausschuss wandeln kann. Die Einsetzung spezieller Untersuchungsausschüsse ist ebenso möglich. Untersuchungsausschüssen stehen ähnliche Möglichkeiten, wie Gerichte zur Verfügung: Sie dürfen Zeugen vorladen und verhören, die Herausgabe von Dokumenten durch Behörden verlangen und bei Aussageverweigerungen Strafen wegen Missachtung des Kongresses verhängen. Auf den Präsidenten und dessen Mitarbeiterstab im Executive Office hat der Kongress auf Grund des executive privilege keinen Zugriff. Um die Kontrolle optimal zu gewährleisten, hat sich der Kongress parallel zur Exekutive einen eigenen Verwaltungsapparat aufgebaut, der wissenschaftliche Dienste und Untersuchungsbehörden umfasst. Dazu gehört u. a. das Government Accountability Office, das den Haushalt und die Einhaltung dessen überwacht.

Der Kongress hat auch exklusive Gerichtsbarkeit im Amtsenthebungsverfahren (impeachment) von Amtsträgern des Bundes (Präsident, Minister, Richter etc.). Dabei erhebt das Repräsentantenhaus Anklage und der Senat tritt als "Gericht" zusammen.

Im weiteren Sinne kann wohl auch das Zustimmungserfordernis des Senates zur Ernennung hoher Beamter und Richter durch den Präsidenten zu den Kontrollrechten gezählt werden.

Wiederwahlrate, Mandatsdauer und Polarisierung

Beide Kammern des Kongresses waren lange von Stabilität durch langjährige Mandate geprägt. Die Wiederwahlrate von Mandatsinhabern ist hoch, insbesondere im Repräsentantenhaus mit meist über 90 Prozent, weshalb von congressional stagnation gesprochen wird und viele Wahlen in Kongresswahlbezirken ohne tatsächlichen Wettbewerb ablaufen. Jedoch schieden 29 Senatoren zwischen 2008 und 2010 aus, die zusammengenommen 557 Jahre Senatserfahrung hatten. 2019 werden höchstens 45 Mitglieder des Senats diesem bereits vor 2011 angehört haben, im Repräsentantenhaus werden es höchstens 160 sein (etwa ein Drittel). Zugleich wuchs die Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien nach einer Phase relativ großer Moderation Mitte des 20. Jahrhunderts seit den 1980er Jahren deutlich an und erreichte in den 2010er Jahren einen historisch hohen – von manchen allerdings mit der Situation der Wende zum 20. Jahrhundert verglichenen – Stand, was die überparteiliche Zusammenarbeit in beiden Kammern zunehmend erschwerte. Die Ausnahmesituation Mitte des 20. Jahrhunderts erklären manche Experten mit der großen ideologischen Bandbreite innerhalb der beiden großen Parteien, die in den Südstaaten andere Werte vertraten als ihre Parteikollegen im Rest des Landes (siehe Solid South).

Minderheiten

Ben Nighthorse Campbell (Colorado, Senator 1993 bis 2005, Cheyenne) und Tom Cole (Oklahoma, derzeit das einzige indigene Kongressmitglied, Chickasaw) waren die einzigen indigenen amerikanischen Bürger, die bis 2008 in den Kongress gewählt worden waren. 2008 trat die Journalistin Mary Kim Titla für den 1. Kongresswahlbezirk im Bundesstaat Arizona als erste indigene amerikanische Frau an.

Shirley Chisholm aus New York war 1969 die erste afroamerikanische Frau, die in den Kongress gewählt wurde, erst 1989 gelang dies der ersten Lateinamerikanerin Ileana Ros-Lehtinen aus Kuba in Florida.

  • Roger H. Davidson, Walter J. Oleszek, Frances E. Lee, Eric Schickler: Congress and Its Members. 15. Auflage. Sage/CQ Press, London u.a.O. 2016, ISBN 978-1-4833-8888-5 (englisch).
  • Steven S. Smith, Jason Matthew Roberts, Ryan J. Vander Wielen (Hrsg.): The American Congress. 9. Auflage. Cambridge University, Cambridge 2015, ISBN 978-1-107-57178-5.
  • Eric Schickler, Frances E. Lee (Hrsg.): The Oxford Handbook of the American Congress (= Oxford Handbooks). Oxford University Press, Oxford 2013, ISBN 978-0-19-965052-1 (englisch).
  • Christoph M. Haas, Winfried Steffani, Wolfgang Welz: Der Kongress. In: Wolfgang Jäger, Christoph M. Haas, Wolfgang Welz (Hrsg.): Regierungssystem der USA. Lehr- und Handbuch. 3. Auflage. Oldenbourg, München/Wien 2007, ISBN 978-3-486-58438-7,S.99–128.
  • Birgit Oldopp: Das politische System der USA. Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-13874-X.
  • Ross English: The United States Congress. Manchester University Press, Manchester 2003, ISBN 0-7190-6308-6, urn: (englisch, ).
Commons: Kongress der Vereinigten Staaten – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
  1. (englisch).
  2. Artikel I, Abschnitt 1, .
  3. Artikel I, Abschnitt 3, .
  4. Zusatzartikel XVII, .
  5. U.S. House of Representatives, abgerufen am 5. Juli 2021 (englisch).
  6. U.S. House of Representatives, abgerufen am 5. Juli 2021 (englisch).
  7. Artikel I, Abschnitt 2, .
  8. Zusatzartikel XX, Abschnitt 1, .
  9. Artikel I, Abschnitt 7, .
  10. Zusatzartikel XXII, .
  11. . Independence Hall Association. Abgerufen am 7. September 2008.
  12. . United States Senate. Abgerufen am 7. September 2008.
  13. Library of Congress, abgerufen am 15. Juni 2016 (englisch).
  14. John A. Lawrence: In: Politico, 26. Mai 2018.
  15. Thomas M. Hirner: Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, .
  16. Thomas M. Hirner: Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, .
  17. Thomas M. Hirner: Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, .
  18. Thomas M. Hirner: Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, .
  19. James E. Campbell: The Stagnation of Congressional Elections. In: Michael J. Malbin (Hrsg.): Life After Reform. When the Bipartisan Campaign Reform Act Meets Politics. Rowman & Littlefield, Lanham, MD 2003, S. 141–158 . Siehe auch In: ThirtyThousand.org; In: OpenSecrets.org.
  20. Doug Sosnik: In: Politico, 2. August 2018.
  21. Cynthia R. Farina: Congressional Polarization: Terminal Constitutional Dysfunction? In: Columbia Law Review Band 115, 2015, S. 1689–1738 .

1789 | 1791 | 1793 | 1795 | 1797 | 1799 | 1801 | 1803 | 1805 | 1807 | 1809 | 1811 | 1813 | 1815 | 1817 | 1819 | 1821 | 1823 | 1825 | 1827 | 1829 | 1831 | 1833 | 1835 | 1837 | 1839 | 1841 | 1843 | 1845 | 1847 | 1849 | 1851 | 1853 | 1855 | 1857 | 1859 | 1861 | 1863 | 1865 | 1867 | 1869 | 1871 | 1873 | 1875 | 1877 | 1879 | 1881 | 1883 | 1885 | 1887 | 1889 | 1891 | 1893 | 1895 | 1897 | 1899 | 1901 | 1903 | 1905 | 1907 | 1909 | 1911 | 1913 | 1915 | 1917 | 1919 | 1921 | 1923 | 1925 | 1927 | 1929 | 1931 | 1933 | 1935 | 1937 | 1939 | 1941 | 1943 | 1945 | 1947 | 1949 | 1951 | 1953 | 1955 | 1957 | 1959 | 1961 | 1963 | 1965 | 1967 | 1969 | 1971 | 1973 | 1975 | 1977 | 1979 | 1981 | 1983 | 1985 | 1987 | 1989 | 1991 | 1993 | 1995 | 1997 | 1999 | 2001 | 2003 | 2005 | 2007 | 2009 | 2011 | 2013 | 2015 | 2017 | 2019 | 2021

Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten | Sitzverteilung im Kongress der Vereinigten Staaten (Liste)

Wahlen zum Repräsentantenhaus | Wahlen zum Senat

Antigua und Barbuda Antigua und Barbuda: Parlament (Repräsentantenhaus und Senat) |Argentinien Argentinien: Kongress (Abgeordnetenkammer und Senat) |Bahamas Bahamas: Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) |Barbados Barbados: Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) |Belize Belize: Nationalversammlung (Repräsentantenhaus und Senat) |Bolivien Bolivien: Legislative Versammlung (Abgeordnetenhaus und Senat)Brasilien Brasilien: Nationalkongress (Abgeordnetenkammer und Bundessenat) |Chile Chile: Congreso Nacional (Cámara de Diputados und Senado) | |Costa Rica Costa Rica: Legislativversammlung |Dominica Dominica: Abgeordnetenhaus |Dominikanische Republik Dominikanische Republik: Kongress (Cámara de Diputados und Senado) |Ecuador Ecuador: Nationalversammlung |El Salvador El Salvador: Asamblea Legislativa |Grenada Grenada: Parlament (Repräsentantenhaus und Senat) |Guatemala Guatemala: Kongress |Guyana Guyana: Nationalversammlung |Haiti Haiti: Parlament (Chambre des Députés und Sénat) |Honduras Honduras: Congreso Nacional |Jamaika Jamaika: Parlament (Repräsentantenhaus und Senat) |Kanada Kanada: Parlament (Unterhaus und Senat) |Kolumbien Kolumbien: Kongress (Repräsentantenhaus und Senat) |Kuba Kuba: Asamblea Nacional |Mexiko Mexiko: Kongress (Cámara de Diputados und Senado) |Nicaragua Nicaragua: Asamblea Nacional |Panama Panama: Asamblea Nacional |Paraguay Paraguay: Congreso Nacional (Cámara de Diputados und Senado) |Peru Peru: Kongress |Saint Kitts Nevis St. Kitts und Nevis: Nationalversammlung |Saint Lucia St. Lucia: Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) |Saint Vincent Grenadinen St. Vincent und die Grenadinen: Abgeordnetenhaus |Suriname Suriname: Nationalversammlung |Trinidad und Tobago Trinidad und Tobago: Parlament (Repräsentantenhaus und Senat) |Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten: Kongress (Repräsentantenhaus und Senat) |Uruguay Uruguay: Generalversammlung (Cámara de Representantes und Cámara de Senadores) |Venezuela Venezuela: Nationalversammlung

Überseegebiete:
Jungferninseln Amerikanische Amerikanische Jungferninseln: Legislativrat |Anguilla Anguilla: Abgeordnetenhaus |Aruba Aruba: Staten |Bermuda Bermuda: Parliament (House of Assembly und Senat) |Jungferninseln Britische Britische Jungferninseln: Abgeordnetenhaus |Cayman Islands Cayman Islands: Legislativversammlung |Curaçao Curaçao: Staten |Falklandinseln Falklandinseln: Gesetzgebende Versammlung |Franzosisch-Guayana Französisch-Guayana: Assemblée |Gronland Grönland: Inatsisartut |Guadeloupe Guadeloupe: Conseil régional |Martinique Martinique: Assemblée |Montserrat Montserrat: Legislativrat |Puerto Rico Puerto Rico: Asamblea Legislativa (Repräsentantenhaus und Senat) |Saintbarthelemy Saint-Barthélemy: Conseil territorial |Saint-Martin Saint-Martin: Conseil territorial |Saint-Pierre und Miquelon Saint-Pierre und Miquelon: Conseil territorial |Sint Maarten Sint Maarten: Staten |Turksinseln und Caicosinseln Turks- und Caicosinseln: Abgeordnetenhaus

supranationale Parlamente:
Andengemeinschaft: Andenparlament | Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten: Lateinamerikanisches Parlament | Mercosur: Mercosur Parlament | Zentralamerikanisches Integrationssystem: Zentralamerikanisches Parlament

Normdaten (Körperschaft): GND:(, ) | LCCN: | VIAF:

38.889722222222-77.008888888889Koordinaten:38° 53′ 23″ N,77° 0′ 32″ W

Kongress der Vereinigten Staaten
kongress, vereinigten, staaten, legislative, vereinigten, staaten, amerika, sprache, beobachten, bearbeiten, siegelsitzverteilung, seit, januar, 2021, siehe, auch, liste, mitglieder, senat, liste, mitglieder, repräsentantenhausfraktion, sitzesenatrepublikanisc. Kongress der Vereinigten Staaten Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika Sprache Beobachten Bearbeiten Kongress der Vereinigten StaatenSiegelSitzverteilung im 117 Kongress der Vereinigten Staaten 1 seit 3 Januar 2021 siehe auch Liste der Mitglieder im Senat Liste der Mitglieder im ReprasentantenhausFraktion SitzeSenatRepublikanische Partei 50Demokratische Partei 48Unabhangige 2ReprasentantenhausDemokratische Partei 222Republikanische Partei 211Vakant 2Prasident Barack Obama spricht vor dem im Plenarsaal des Reprasentantenhauses versammelten Kongress 9 September 2009 Der Kongress der Vereinigten Staaten englisch United States Congress ist die Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika 2 Sein Sitz ist das Kapitol in Washington D C Er besteht seit dem Inkrafttreten der US Verfassung am 4 Marz 1789 aus den zwei Kammern Senat und Reprasentantenhaus Am 3 Januar 2021 hat sich der 117 Kongress konstituiert Ostseite des Kapitols 2013 In den Senat entsendet jeder Bundesstaat unabhangig von seiner Bevolkerungszahl zwei Senatoren 3 Diese 100 Personen werden seit 1913 jeweils fur sechs Jahre von den Wahlberechtigten ihres Bundesstaates direkt gewahlt 4 Bis 1913 wurden sie von den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten nach Washington entsandt Alle zwei Jahre steht jeweils ein Drittel der Senatoren zur Wahl 3 Das Reprasentantenhaus besteht aus 435 direkt gewahlten und stimmberechtigten Abgeordneten 5 Hinzu kommen sechs Delegierte aus dem District of Columbia Puerto Rico Amerikanisch Samoa Guam den Nordlichen Marianen und den Amerikanischen Jungferninseln 6 diese sind allerdings nur in Ausschussen stimmberechtigt Die Anzahl der Reprasentanten die ein Bundesstaat entsendet wird durch dessen Bevolkerungszahl bestimmt Alle zehn Jahre findet eine Volkszahlung statt nach der die Zahl der Abgeordnetensitze der einzelnen Bundesstaaten neu festgelegt wird 7 Heute kommt auf ca 700 000 Einwohner ein Reprasentant jeder Bundesstaat stellt mindestens einen Reprasentanten Die Legislaturperiode betragt einheitlich zwei Jahre Wahlen zum Kongress finden stets am Dienstag nach dem ersten Montag im November Election Day eines jeden geraden Jahres statt Alle vier Jahre finden sie somit am gleichen Tag wie die Prasidentschaftswahl statt Wahlen ohne die Wahl des Prasidenten bezeichnet man als Midterm elections In vielen Bundesstaaten werden zeitgleich noch Gouverneure Minister die jeweiligen Bundesstaatsparlamente und kommunale Amtstrager gewahlt sowie Volksabstimmungen abgehalten Die Konstituierung des neuen Kongresses erfolgt stets am 3 Januar nach der Wahl 8 Der Prasident der Vereinigten Staaten und seine Minister haben nicht das Recht an Sitzungen des Kongresses teilzunehmen und das Wort zu ergreifen daher sind fur sie kein Sitzplatz vorgesehen Die wichtigsten Aufgaben des Kongresses sind die Gesetzgebung auf Bundesebene das Budgetrecht power of the purse 9 und die Kontrolle der Exekutive einschliesslich des Prasidenten und der Geheimdienste government oversight Die beiden Kammern tagen dabei grundsatzlich getrennt Bis auf wenige Ausnahmen mussen Beschlusse von beiden Kammern ubereinstimmend gefasst werden wobei dem Prasident ein Veto zusteht das mit hohen Hurden uberstimmt werden kann 9 Zu zeremoniellen Anlassen wie der jahrlichen Rede des Prasidenten zur Lage der Nation State of the Union Address der offiziellen Zahlung der Wahlmannerstimmen 10 und Reden ausgewahlter Staatsgaste treten die Kammern zu einer gemeinsamen Sitzung joint session zusammen Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Gesetzgebung 2 1 Zustandigkeiten 2 2 Beschrankungen 3 Haushaltsrecht 4 Kontrolle der Exekutive 5 Zusammensetzung 5 1 Wiederwahlrate Mandatsdauer und Polarisierung 5 2 Minderheiten 6 Siehe auch 7 Literatur 8 Weblinks 9 AnmerkungenGeschichte BearbeitenVorlaufer des heutigen Kongresses war der Kontinentalkongress der aus den Delegierten der 13 Kolonien Nordamerikas bestand Da der Kontinentalkongress zwischen 1774 und 1789 tagte ging seine Grundung unmittelbar dem Unabhangigkeitskrieg voraus Seit dem Inkrafttreten der US Verfassung am 4 Marz 1789 besteht der Kongress aus den zwei Kammern Senat und Reprasentantenhaus War anfangs New York City Hauptstadt so diente vom 6 Dezember 1790 bis zum 14 Mai 1800 die Congress Hall in Philadelphia als Sitz des Kongresses 11 12 Am 11 Juni 1800 wurde Washington standige Hauptstadt der Vereinigten Staaten Am 17 November 1800 trat der Kongress zum ersten Mal in der neuen Hauptstadt zusammen Mit dem District of Columbia Organic Act von 1801 kam der District of Columbia unter die direkte Verwaltung des Bundeskongresses 13 Seither ist das Kapitol der Vereinigten Staaten englisch United States Capitol Sitz des Kongresses Das ab 1793 erbaute Gebaude wurde im Zuge des Britisch Amerikanischen Krieges am 24 August 1814 durch britische Truppen in Brand gesteckt aber bis 1823 wieder hergestellt Das von 1851 bis 1863 umfassend erweiterte Gebaude besteht seither aus einer Rotunde mit einer Kuppel an die die beiden Parlamentsflugel anschliessen Mehrere Erweiterungsbauten wurden im 20 Jahrhundert errichtet Am 2 Dezember 2008 eroffnete zudem das neue United States Capitol Visitor Center Das Kapitol ist 229 Meter lang bis zu 107 Meter breit und an seiner hochsten Stelle 88 Meter hoch Das Kapitol war nach dem Weissen Haus das erste grossere Bauwerk in Washington D C um das die Stadt herum entstand Direkt um das Kapitol liegt der Kapitolkomplex zu dem unter anderem die Library of Congress und die Gebaude des Supreme Courts gehoren Im 19 Jahrhundert herrschten zu regional unterschiedlich bewerteten Themen im Reprasentantenhaus haufig andere Mehrheiten als im Senat Aufgrund der grosseren Bevolkerungszahl in den Nordstaaten waren diese im Reprasentantenhaus den Sudstaaten zahlenmassig uberlegen Im Senat mit seiner gleichmassigen Vertretung der Bundesstaaten gab es hingegen keine vergleichbare Dominanz des Nordens Wiederholte Konflikte zwischen den beiden Hausern ergaben sich so z B beim Thema Sklaverei Die Meinungsverschiedenheiten dauerten bis zur Eskalation im Burgerkrieg 1861 1865 an In der Amtszeit des Republikaners Thomas Brackett Reed als Sprecher des Reprasentantenhauses wurden die Machtbefugnisse des Speakers deutlich erhoht Eine wichtige Rolle spielt in der politischen Praxis auch dass seit dem 17 Zusatzartikel zur Verfassung von 1913 nicht nur die Mitglieder des Reprasentantenhauses direkt gewahlt werden sondern auch die Senatoren In den 1970er Jahren wurden im Rahmen von Reformen die Befugnisse von Unterausschussen gestarkt wahrend Ausschussvorsitzende ihre Macht verloren und nun von Parteifuhrern ernannt werden konnten 14 Beim Sturm auf das Kapitol am Nachmittag des 6 Januar 2021 kam es zur gewaltsamen Ersturmung des Kongressgebaudes durch Anhanger des abgewahlten US Prasidenten Donald Trump Ihr Ziel war die formale Bestatigung des Ergebnisses der Prasidentschaftswahl von 2020 zu verhindern Gesetzgebung Bearbeiten Hauptartikel Gesetzgebungsverfahren der Vereinigten Staaten In den Kongress eingebrachte Gesetzesvorlagen werden zuerst durch die Ausschusse und dann das Plenum des Senats oder des Reprasentantenhauses beraten und abgestimmt und danach der jeweils andere Kammer zugeleitet Sollten die Beschlusse voneinander abweichen kann eine Anpassung im Conference Committee einer Art Vermittlungsausschuss stattfinden Dieser Ausschuss ist kein standiges Gremium sondern wird fur strittige Gesetzesvorlagen jedes Mal neu berufen Der Prasident muss Gesetze unterschreiben damit sie in Kraft treten konnen 15 Unterschreibt der Prasident nicht oder legt er ausdrucklich sein Veto ein so kann der Kongress ihn mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern uberstimmen 15 Der Prasident der sehr weitreichende Begufnisse hat kann insbesondere uber die Gesetzgebung kontrolliert und in seiner Macht beschrankt werden Die War Powers Resolution ist dafur ein aufschlussreiches Beispiel da nach der Verfassung der Prasident zwar Oberbefehlshaber der Streitkrafte ist 16 aber nur der Kongress den Krieg erklaren darf 17 Zustandigkeiten Bearbeiten Die Machtbefugnisse des Kongresses sind im Artikel 1 insbesondere Artikel 1 Abschnitt 8 der Verfassung festgelegt Diese Zustandigkeiten wurden erweitert als die Verfassungszusatze infolge des Amerikanischen Burgerkriegs 13 14 und 15 Verfassungszusatz die den Kongress direkt damit beauftragen die jeweiligen in den Zusatzen enthaltenen Vorgaben umzusetzen und der 16 Verfassungszusatz der die Bundeseinkommensteuer regelt in Kraft traten Andere Abschnitte der Verfassung insbesondere Artikel 1 Abschnitt 9 und die ersten zehn Verfassungszusatze allgemein als Bill of Rights bekannt beschneiden die Macht des Kongresses Die allgemeinen Zustandigkeiten des Kongresses beinhalten Alle Gesetze die zum Umsetzen der Verfassung notig und angebracht sind Aufruf der Miliz zur Unterstutzung der Gesetze Unterdruckung von Rechtlosigkeit und Verteidigung gegen Invasionen Ausgabe und Valuierung des US Dollar 18 Einwanderungs und Einburgerungsgesetze Festlegung der Gerichtsbarkeit unterhalb des Supreme Courts Gesetze fur den Regierungssitz Gesetze zu Massen und Gewichten Gesetze zur Regulierung des Handels zwischen den Bundesstaaten und anderen Landern Grundung von Postamtern und Bauen von Poststrassen Konkursgesetze Kriegserklarungen Patent und Urheberrechtsgesetze Regulierungen im Zusammenhang mit den Indianern Kreditaufnahme Steuererhebung und einziehung Strafrecht fur Piraten Unterhalt einer Armee und Marine Einige dieser Zustandigkeiten sind inzwischen veraltet bleiben aber in Kraft Beschrankungen Bearbeiten Der zehnte Verfassungszusatz beschrankt die Machtbefugnisse des Kongresses indem er klarstellt dass Rechtsbereiche die nicht an die Bundesregierung delegiert wurden beim Volk und den Bundesstaaten bleiben Ausserdem verbietet die Verfassung bestimmte Gesetze Dazu gehoren Die Aufhebung des Habeas Corpus Die Verurteilung von Einzelpersonen ohne Gerichtsprozess Gesetze die Taten die vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes begangen wurden im Nachhinein strafbar machen Erhebung von direkten Steuern ohne Rucksicht auf die Volkszahlung Aufgehoben durch den 16 Verfassungszusatz Erhebung von Ausfuhrsteuern Bevorzugung von Handelshafen eines Bundesstaates gegenuber anderen Verleihung von AdelstitelnHaushaltsrecht BearbeitenDurch die Verfassung ist dem Kongress explizit die Vergabe der Haushaltsmittel vorbehalten wodurch er letztendlich politische Schwerpunkte setzen kann Der Budget and Impoundment Control Act von 1974 hat die bis dahin ubliche Praxis des Umgehens des Haushaltsrechts durch Nichtausgabe freigegebener Mittel beendet Haushalts und Steuergesetze konnen wie in allen Landern britischer Parlamentstradition nur im Unterhaus eingebracht werden 9 Kontrolle der Exekutive BearbeitenDie Kontrolle der Exekutive ist die wohl zeitaufwendigste Aufgabe des Kongresses Einerseits kann der Kongress durch Gesetze wie z B der War Powers Resolution oder den Budget and Impoundment Control Act dieser Aufgabe gerecht werden andererseits auch durch Ausschusse die Politiker der Exekutive befragen durfen Dabei ist es moglich dass sich jeder Ausschuss in einen Untersuchungsausschuss wandeln kann Die Einsetzung spezieller Untersuchungsausschusse ist ebenso moglich Untersuchungsausschussen stehen ahnliche Moglichkeiten wie Gerichte zur Verfugung Sie durfen Zeugen vorladen und verhoren die Herausgabe von Dokumenten durch Behorden verlangen und bei Aussageverweigerungen Strafen wegen Missachtung des Kongresses verhangen Auf den Prasidenten und dessen Mitarbeiterstab im Executive Office hat der Kongress auf Grund des executive privilege keinen Zugriff Um die Kontrolle optimal zu gewahrleisten hat sich der Kongress parallel zur Exekutive einen eigenen Verwaltungsapparat aufgebaut der wissenschaftliche Dienste und Untersuchungsbehorden umfasst Dazu gehort u a das Government Accountability Office das den Haushalt und die Einhaltung dessen uberwacht Der Kongress hat auch exklusive Gerichtsbarkeit im Amtsenthebungsverfahren impeachment von Amtstragern des Bundes Prasident Minister Richter etc Dabei erhebt das Reprasentantenhaus Anklage 7 und der Senat tritt als Gericht zusammen 3 Im weiteren Sinne kann wohl auch das Zustimmungserfordernis des Senates zur Ernennung hoher Beamter und Richter durch den Prasidenten zu den Kontrollrechten gezahlt werden Zusammensetzung BearbeitenWiederwahlrate Mandatsdauer und Polarisierung Bearbeiten Beide Kammern des Kongresses waren lange von Stabilitat durch langjahrige Mandate gepragt Die Wiederwahlrate von Mandatsinhabern ist hoch insbesondere im Reprasentantenhaus mit meist uber 90 Prozent weshalb von congressional stagnation gesprochen wird und viele Wahlen in Kongresswahlbezirken ohne tatsachlichen Wettbewerb ablaufen 19 Jedoch schieden 29 Senatoren zwischen 2008 und 2010 aus die zusammengenommen 557 Jahre Senatserfahrung hatten 2019 werden hochstens 45 Mitglieder des Senats diesem bereits vor 2011 angehort haben im Reprasentantenhaus werden es hochstens 160 sein etwa ein Drittel 20 Zugleich wuchs die Polarisierung zwischen den beiden grossen Parteien nach einer Phase relativ grosser Moderation Mitte des 20 Jahrhunderts seit den 1980er Jahren deutlich an und erreichte in den 2010er Jahren einen historisch hohen von manchen allerdings mit der Situation der Wende zum 20 Jahrhundert verglichenen Stand was die uberparteiliche Zusammenarbeit in beiden Kammern zunehmend erschwerte Die Ausnahmesituation Mitte des 20 Jahrhunderts erklaren manche Experten mit der grossen ideologischen Bandbreite innerhalb der beiden grossen Parteien die in den Sudstaaten andere Werte vertraten als ihre Parteikollegen im Rest des Landes siehe Solid South 21 Minderheiten Bearbeiten Ben Nighthorse Campbell Colorado Senator 1993 bis 2005 Cheyenne und Tom Cole Oklahoma derzeit das einzige indigene Kongressmitglied Chickasaw waren die einzigen indigenen amerikanischen Burger die bis 2008 in den Kongress gewahlt worden waren 2008 trat die Journalistin Mary Kim Titla fur den 1 Kongresswahlbezirk im Bundesstaat Arizona als erste indigene amerikanische Frau an Shirley Chisholm aus New York war 1969 die erste afroamerikanische Frau die in den Kongress gewahlt wurde erst 1989 gelang dies der ersten Lateinamerikanerin Ileana Ros Lehtinen aus Kuba in Florida Siehe auch BearbeitenJoint Resolution Concurrent ResolutionLiteratur BearbeitenRoger H Davidson Walter J Oleszek Frances E Lee Eric Schickler Congress and Its Members 15 Auflage Sage CQ Press London u a O 2016 ISBN 978 1 4833 8888 5 englisch Steven S Smith Jason Matthew Roberts Ryan J Vander Wielen Hrsg The American Congress 9 Auflage Cambridge University Cambridge 2015 ISBN 978 1 107 57178 5 Eric Schickler Frances E Lee Hrsg The Oxford Handbook of the American Congress Oxford Handbooks Oxford University Press Oxford 2013 ISBN 978 0 19 965052 1 englisch Christoph M Haas Winfried Steffani Wolfgang Welz Der Kongress In Wolfgang Jager Christoph M Haas Wolfgang Welz Hrsg Regierungssystem der USA Lehr und Handbuch 3 Auflage Oldenbourg Munchen Wien 2007 ISBN 978 3 486 58438 7 S 99 128 Birgit Oldopp Das politische System der USA Eine Einfuhrung VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2005 ISBN 3 531 13874 X Ross English The United States Congress Manchester University Press Manchester 2003 ISBN 0 7190 6308 6 urn nbn de 0168 ssoar 270939 englisch oapen org Weblinks Bearbeiten Commons Kongress der Vereinigten Staaten Album mit Bildern Videos und Audiodateien Homepage engl Project THOMAS der Library of Congress Sitzungsprotokolle usw Composition of Congress by Political Party 1855 2005 www infoplease com Grafische Eingliederung des Kongresses in das Wahlsystem der USAAnmerkungen Bearbeiten clerk house gov englisch Artikel I Abschnitt 1 Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika a b c Artikel I Abschnitt 3 Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika Zusatzartikel XVII Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika The House Explained U S House of Representatives abgerufen am 5 Juli 2021 englisch Directory of Representatives U S House of Representatives abgerufen am 5 Juli 2021 englisch a b Artikel I Abschnitt 2 Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika Zusatzartikel XX Abschnitt 1 Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika a b c Artikel I Abschnitt 7 Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika Zusatzartikel XXII Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika Congress Hall Independence Hall Association Abgerufen am 7 September 2008 The Nine Capitals of the United States United States Senate Abgerufen am 7 September 2008 A Century of Lawmaking for a New Nation U S Congressional Documents and Debates 1774 1875 Statutes at Large 6th Congress 2nd Session Page 103 of 831 Library of Congress abgerufen am 15 Juni 2016 englisch John A Lawrence How the Watergate Babies Broke American Politics In Politico 26 Mai 2018 a b Thomas M Hirner Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika Artikel 1 Abschnitt 7 Thomas M Hirner Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika Artikel 2 Abschnitt 2 Abs 1 Thomas M Hirner Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika Artikel 1 Abschnitt 8 Thomas M Hirner Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika Artikel 2 Abschnitt 8 Satz 5 James E Campbell The Stagnation of Congressional Elections In Michael J Malbin Hrsg Life After Reform When the Bipartisan Campaign Reform Act Meets Politics Rowman amp Littlefield Lanham MD 2003 S 141 158 PDF Siehe auch Historical Prevalence of Reelected Representatives in the U S House In ThirtyThousand org Reelection Rates Over the Years In OpenSecrets org Doug Sosnik Why Congress Rolls Over for Trump In Politico 2 August 2018 Cynthia R Farina Congressional Polarization Terminal Constitutional Dysfunction In Columbia Law Review Band 115 2015 S 1689 1738 PDF Kongress der Vereinigten Staaten 1789 1791 1793 1795 1797 1799 1801 1803 1805 1807 1809 1811 1813 1815 1817 1819 1821 1823 1825 1827 1829 1831 1833 1835 1837 1839 1841 1843 1845 1847 1849 1851 1853 1855 1857 1859 1861 1863 1865 1867 1869 1871 1873 1875 1877 1879 1881 1883 1885 1887 1889 1891 1893 1895 1897 1899 1901 1903 1905 1907 1909 1911 1913 1915 1917 1919 1921 1923 1925 1927 1929 1931 1933 1935 1937 1939 1941 1943 1945 1947 1949 1951 1953 1955 1957 1959 1961 1963 1965 1967 1969 1971 1973 1975 1977 1979 1981 1983 1985 1987 1989 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021 Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten Sitzverteilung im Kongress der Vereinigten Staaten Liste Wahlen zum Reprasentantenhaus Wahlen zum SenatParlamente Amerikas Antigua und Barbuda Antigua und Barbuda Parlament Reprasentantenhaus und Senat Argentinien Argentinien Kongress Abgeordnetenkammer und Senat Bahamas Bahamas Parlament Abgeordnetenhaus und Senat Barbados Barbados Parlament Abgeordnetenhaus und Senat Belize Belize Nationalversammlung Reprasentantenhaus und Senat Bolivien Bolivien Legislative Versammlung Abgeordnetenhaus und Senat Brasilien Brasilien Nationalkongress Abgeordnetenkammer und Bundessenat Chile Chile Congreso Nacional Camara de Diputados und Senado Costa Rica Costa Rica Legislativversammlung Dominica Dominica Abgeordnetenhaus Dominikanische Republik Dominikanische Republik Kongress Camara de Diputados und Senado Ecuador Ecuador Nationalversammlung El Salvador El Salvador Asamblea Legislativa Grenada Grenada Parlament Reprasentantenhaus und Senat Guatemala Guatemala Kongress Guyana Guyana Nationalversammlung Haiti Haiti Parlament Chambre des Deputes und Senat Honduras Honduras Congreso Nacional Jamaika Jamaika Parlament Reprasentantenhaus und Senat Kanada Kanada Parlament Unterhaus und Senat Kolumbien Kolumbien Kongress Reprasentantenhaus und Senat Kuba Kuba Asamblea Nacional Mexiko Mexiko Kongress Camara de Diputados und Senado Nicaragua Nicaragua Asamblea Nacional Panama Panama Asamblea Nacional Paraguay Paraguay Congreso Nacional Camara de Diputados und Senado Peru Peru Kongress Saint Kitts Nevis St Kitts und Nevis Nationalversammlung Saint Lucia St Lucia Parlament Abgeordnetenhaus und Senat Saint Vincent Grenadinen St Vincent und die Grenadinen Abgeordnetenhaus Suriname Suriname Nationalversammlung Trinidad und Tobago Trinidad und Tobago Parlament Reprasentantenhaus und Senat Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Kongress Reprasentantenhaus und Senat Uruguay Uruguay Generalversammlung Camara de Representantes und Camara de Senadores Venezuela Venezuela Nationalversammlung Uberseegebiete Jungferninseln Amerikanische Amerikanische Jungferninseln Legislativrat Anguilla Anguilla Abgeordnetenhaus Aruba Aruba Staten Bermuda Bermuda Parliament House of Assembly und Senat Jungferninseln Britische Britische Jungferninseln Abgeordnetenhaus Cayman Islands Cayman Islands Legislativversammlung Curacao Curacao Staten Falklandinseln Falklandinseln Gesetzgebende Versammlung Franzosisch Guayana Franzosisch Guayana Assemblee Gronland Gronland Inatsisartut Guadeloupe Guadeloupe Conseil regional Martinique Martinique Assemblee Montserrat Montserrat Legislativrat Puerto Rico Puerto Rico Asamblea Legislativa Reprasentantenhaus und Senat Saintbarthelemy Saint Barthelemy Conseil territorial Saint Martin Saint Martin Conseil territorial Saint Pierre und Miquelon Saint Pierre und Miquelon Conseil territorial Sint Maarten Sint Maarten Staten Turksinseln und Caicosinseln Turks und Caicosinseln Abgeordnetenhaus supranationale Parlamente Andengemeinschaft Andenparlament Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten Lateinamerikanisches Parlament Mercosur Mercosur Parlament Zentralamerikanisches Integrationssystem Zentralamerikanisches Parlament Normdaten Korperschaft GND 35622 0 OGND AKS LCCN n79006865 VIAF 128620508 38 889722222222 77 008888888889 Koordinaten 38 53 23 N 77 0 32 W Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Kongress der Vereinigten Staaten amp oldid 213726856, wikipedia, wiki, deutsches

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