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Karl Nehammer

Karl Nehammer (* 18. Oktober 1972 in Wien) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP) und seit 7. Jänner 2020 Bundesminister für Inneres der Republik Österreich in der Bundesregierung Kurz II. Von Jänner 2018 bis Jänner 2020 war er Generalsekretär der ÖVP und vom 9. November 2017 bis zum 7. Jänner 2020 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat.

Karl Nehammer (2020)

Inhaltsverzeichnis

Karl Nehammer besuchte in Wien das Kollegium Kalksburg und das Gymnasium Amerlingstraße, wo er 1992 maturierte. Anschließend war er als Einjährig-Freiwilliger beim österreichischen Bundesheer mit nachfolgender Weiterverpflichtung bis 1996. 1997 wurde er als Leutnant ausgemustert. Anschließend war er als Lehrtrainer für Informationsoffiziere für das Bundesministerium für Landesverteidigung und als Trainer für strategische Kommunikation für verschiedene Einrichtungen wie das Berufsförderungsinstitut (BFI) und die Politische Akademie der ÖVP tätig. Ab 2012 absolvierte er an der Donauuniversität Krems bei Peter Filzmaier den zweijährigen Universitätslehrgang Politische Kommunikation und schloss mit dem akademischen Grad Master of Science (MSc) ab, obwohl er über keinen Bachelor- oder Diplom-Abschluss verfügt.

Er ist Mitglied der KÖStV Sonnberg Perchtoldsdorf im MKV. Sein Schwiegervater ist der frühere ORF-Moderator Peter Nidetzky. Karl Nehammer ist mit der ebenfalls in der ÖVP fest verankerten Katharina Nehammer verheiratet. Im Juli 2020 wurde ihr Wechsel in die Privatwirtschaft (PR) bekannt.

Im Oktober 2015 wurde er zum Generalsekretär-Stellvertreter und Bundesorganisationsreferenten des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) bestellt. Von 2016 bis Jänner 2018 war er Generalsekretär des ÖAAB. Er folgte damit in dieser Funktion August Wöginger nach. Im November 2016 wurde er zum Landesobmann des ÖAAB Wien gewählt. Seit April 2017 ist er Bezirksparteiobmann der ÖVP in Wien-Hietzing.

Bei der Nationalratswahl 2017 kandidierte er für den Landeswahlkreis Wien. Am 8. November 2017 wurde er zum ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter gewählt. Im Zuge der Regierungsbildung der Bundesregierung Kurz I nach der Nationalratswahl verhandelte er auf ÖVP-Seite in der Fachgruppe Landesverteidigung. Im ÖVP-Parlamentsklub fungierte er als Mediensprecher, Am 25. Jänner 2018 folgte er Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner als ÖVP-Generalsekretär nach. Im September 2018 wurde er als Nachfolger von Efgani Dönmez zusätzlich Integrations- und Migrationssprecher.

Bei der Nationalratswahl 2019 kandidierte er auf dem fünften Listenplatz der ÖVP Wien sowie auf Platz 11 der ÖVP-Bundesliste. Von der ÖVP wurde er für die Nationalratswahl 2019 in die Bundeswahlbehörde entsandt. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen 2019 verhandelte er die Themen Europa, Migration, Integration und Sicherheit.

Nach dem Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 musste sich Nehammer als Innenminister dem Vorwurf stellen, das Attentat nicht verhindert zu haben, da sich herausstellte, dass das ihm unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach Hinweisen auf einen versuchten Munitionskauf durch den damals bereits polizeibekannten Attentäter es durch einen Kommunikationsfehler verabsäumt hatte, entsprechend zu handeln. Er war in Folge auch dafür zuständig, dass mehrere Razzien im islamistischen Milieu stattfanden. Aufgrund der darauf folgenden Bedrohungen gegen seine Familie wurde diese unter Polizeischutz gestellt.

Die Verantwortung für eine ausbleibende Reaktion auf den von der slowakischen Polizei gemeldeten Kauf-Versuch von AK-47-Munition des späteren Mörders schob er auf einen subalternen Beamten im Verantwortungsbereich seines Ministeriums. Bei korrekter Vorgehensweise wäre der Käufer festzusetzen gewesen und das Attentat damit nicht geschehen. Eine eigens eingerichtete Untersuchungskommission sollte die Arbeit der Behörden im Vorfeld des Anschlags kritisch hinterfragen.

Die Kommission stellte an der Arbeit der Behörden unter anderem Fehlverhalten und mangelnde Kommunikation fest. Nehammer versuchte, jegliche Verantwortung zum nicht verhinderten Anschlag von sich zu weisen. Dazu schwärzte er sogar wichtige Dokumente. Auch Passagen, aus welchen hervorging, dass die Terrorzelle in Verbindung mit dem IS stand und nur auf das Kommando zum Losschlagen wartete, wurden geschwärzt.

Ebenfalls in seinem Verantwortungsbereich wurde die Information versäumt, der spätere Täter habe sich mit vier durch den BND und das LVT beobachteten Islamisten in Österreich getroffen, welche die Einschätzung der Gefährlichkeit des Täters entscheidend beeinflusst hätte. Auch hier wurde ein Bauernopfer gebracht.

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  • Nach der umstrittenen Abschiebung Ende Jänner 2021 einer georgischstämmigen, in Österreich geborenen Schülerin sagte er mehrfach im Fernsehen: „In Österreich muss sich die Politik nach dem Recht richten.“
  • In diesem Statement schob er auch mehrfach die Verantwortlichkeit für diese Abschiebung auf die Landespolizeidirektion Wien, für die er als Innenminister aber die Verantwortung trägt, ab.
  • Er untersagte Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, auch als die FPÖ eine Veranstaltung anmeldete. Begründung war, dass „erfahrungsgemäß“ die Covid-19-Verordnungen wie Zwei-Meter-Abstand und FFP2-Maske bei solchen Veranstaltungen nicht eingehalten werden.
Commons: Karl Nehammer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
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  23. 14 29 Uhr, 11 November 2020: 11. November 2020, abgerufen am 18. November 2020.
Normdaten (Person): GND:(, ) | LCCN: | VIAF: |Wikipedia-Personensuche
Personendaten
NAME Nehammer, Karl
KURZBESCHREIBUNG österreichischer Politiker (ÖVP), Abgeordneter zum Nationalrat, Innenminister
GEBURTSDATUM 18. Oktober 1972
GEBURTSORT Wien

Karl Nehammer
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Karl Nehammer osterreichischer Politiker OVP Sprache Beobachten Bearbeiten Karl Nehammer 18 Oktober 1972 in Wien 1 2 ist ein osterreichischer Politiker OVP und seit 7 Janner 2020 Bundesminister fur Inneres der Republik Osterreich in der Bundesregierung Kurz II 3 Von Janner 2018 bis Janner 2020 war er Generalsekretar der OVP und vom 9 November 2017 bis zum 7 Janner 2020 Abgeordneter zum osterreichischen Nationalrat Karl Nehammer 2020 Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 Politik 3 Offentliche Kritik 4 Publikationen 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseLeben BearbeitenKarl Nehammer besuchte in Wien das Kollegium Kalksburg 4 und das Gymnasium Amerlingstrasse 5 2 6 wo er 1992 maturierte 2 6 5 Anschliessend war er als Einjahrig Freiwilliger beim osterreichischen Bundesheer mit nachfolgender Weiterverpflichtung bis 1996 1997 wurde er als Leutnant ausgemustert Anschliessend war er als Lehrtrainer fur Informationsoffiziere fur das Bundesministerium fur Landesverteidigung und als Trainer fur strategische Kommunikation fur verschiedene Einrichtungen wie das Berufsforderungsinstitut BFI und die Politische Akademie der OVP tatig Ab 2012 absolvierte er an der Donauuniversitat Krems bei Peter Filzmaier den zweijahrigen Universitatslehrgang Politische Kommunikation und schloss mit dem akademischen Grad Master of Science MSc ab 6 obwohl er uber keinen Bachelor oder Diplom Abschluss verfugt 7 Er ist Mitglied der KOStV Sonnberg Perchtoldsdorf im MKV 2 Sein Schwiegervater ist der fruhere ORF Moderator Peter Nidetzky 8 9 Karl Nehammer ist mit der ebenfalls in der OVP fest verankerten Katharina Nehammer verheiratet 10 11 12 Im Juli 2020 wurde ihr Wechsel in die Privatwirtschaft PR bekannt 13 Politik BearbeitenIm Oktober 2015 wurde er zum Generalsekretar Stellvertreter und Bundesorganisationsreferenten des Osterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbundes OAAB bestellt Von 2016 bis Janner 2018 war er Generalsekretar des OAAB Er folgte damit in dieser Funktion August Woginger nach Im November 2016 wurde er zum Landesobmann des OAAB Wien gewahlt Seit April 2017 ist er Bezirksparteiobmann der OVP in Wien Hietzing Bei der Nationalratswahl 2017 kandidierte er fur den Landeswahlkreis Wien Am 8 November 2017 wurde er zum OVP Klubobmann Stellvertreter gewahlt 14 Im Zuge der Regierungsbildung der Bundesregierung Kurz I nach der Nationalratswahl verhandelte er auf OVP Seite in der Fachgruppe Landesverteidigung 15 Im OVP Parlamentsklub fungierte er als Mediensprecher 16 Am 25 Janner 2018 folgte er Elisabeth Kostinger und Stefan Steiner als OVP Generalsekretar nach 17 Im September 2018 wurde er als Nachfolger von Efgani Donmez zusatzlich Integrations und Migrationssprecher 18 Bei der Nationalratswahl 2019 kandidierte er auf dem funften Listenplatz der OVP Wien 19 sowie auf Platz 11 der OVP Bundesliste 20 Von der OVP wurde er fur die Nationalratswahl 2019 in die Bundeswahlbehorde entsandt 21 Im Zuge der Koalitionsverhandlungen 2019 verhandelte er die Themen Europa Migration Integration und Sicherheit 22 Offentliche Kritik BearbeitenNach dem Terroranschlag in Wien am 2 November 2020 musste sich Nehammer als Innenminister dem Vorwurf stellen das Attentat nicht verhindert zu haben da sich herausstellte dass das ihm unterstellte Bundesamt fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung BVT nach Hinweisen auf einen versuchten Munitionskauf durch den damals bereits polizeibekannten Attentater es durch einen Kommunikationsfehler verabsaumt hatte entsprechend zu handeln 23 Er war in Folge auch dafur zustandig dass mehrere Razzien im islamistischen Milieu stattfanden Aufgrund der darauf folgenden Bedrohungen gegen seine Familie wurde diese unter Polizeischutz gestellt 24 Die Verantwortung fur eine ausbleibende Reaktion auf den von der slowakischen Polizei gemeldeten Kauf Versuch von AK 47 Munition des spateren Morders schob er auf einen subalternen Beamten im Verantwortungsbereich seines Ministeriums Bei korrekter Vorgehensweise ware der Kaufer festzusetzen gewesen und das Attentat damit nicht geschehen Eine eigens eingerichtete Untersuchungskommission sollte die Arbeit der Behorden im Vorfeld des Anschlags kritisch hinterfragen Die Kommission stellte an der Arbeit der Behorden unter anderem Fehlverhalten und mangelnde Kommunikation fest Nehammer versuchte jegliche Verantwortung zum nicht verhinderten Anschlag von sich zu weisen Dazu schwarzte er sogar wichtige Dokumente Auch Passagen aus welchen hervorging dass die Terrorzelle in Verbindung mit dem IS stand und nur auf das Kommando zum Losschlagen wartete wurden geschwarzt 25 Ebenfalls in seinem Verantwortungsbereich wurde die Information versaumt der spatere Tater habe sich mit vier durch den BND und das LVT 26 beobachteten Islamisten in Osterreich getroffen welche die Einschatzung der Gefahrlichkeit des Taters entscheidend beeinflusst hatte Auch hier wurde ein Bauernopfer gebracht 27 Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise 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