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Europarat

Gedenktafel in der Aula des Hauptgebäudes der Universität Straßburg zur Erinnerung an die erste Tagung des Europarates 1949

Der Europarat wurde von zehn nord- und westeuropäischen Staaten gegründet. Er erhielt am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich im Londoner Zehnmächtepakt sein formales Statut. Er ist damit die älteste originär politische Organisation europäischer Staaten. Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee for a United Europe.

Neben der wirtschaftlichen OEEC (aufgegangen in der OECD) und der militärischen Kooperation im Rahmen der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an.

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Gremium am 14. Juli 1950 zunächst als assoziiertes Mitglied bei und wurde im Mai 1951 vollberechtigtes Mitglied. Das Saarland (bis zum 1. Januar 1957 autonomer Staat) war bereits zum 13. Mai 1950 assoziiertes und ab 2. Mai 1951 ordentliches Mitglied. Österreich erlangte 1956, die Schweiz 1963 die Mitgliedschaft.

Bis auf drei Ausnahmen gehören mittlerweile alle europäischen Staaten dem Europarat an. Der Staat der Vatikanstadt nimmt als solcher keine Beziehungen zu anderen Staaten auf, sondern überlässt seine Vertretung auf internationaler Ebene dem Heiligen Stuhl – der letztere verfügt als nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt über einen Beobachterstatus im Ministerkomitee. Weißrussland ist seit 1993 Beitrittskandidat. Die Aufnahme des Kosovo kommt erst in Betracht, sobald dessen Status völkerrechtlich geklärt ist. Bis dahin wird dem Kosovo seit April 2013 ein Beobachterstatus durch zwei Vertreter des kosovarischen Parlaments gewährt, welche ohne Stimmberechtigung an den Debatten der Plenarsitzungen und an den Arbeiten der Ausschüsse teilnehmen können.

Nach der umstrittenen Abstimmung über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland hat der Europarat im April 2014 mit einer Mehrheit von 145 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen den 18 russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht entzogen. Außerdem ist Russland bis auf weiteres aus den Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen, woraufhin die russischen Abgeordneten die Sitzungen der Versammlung fortan boykottierten und Russland zudem ab Juni 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge bis auf Weiteres einstellte.

Weil der Entzug des Stimmrechts in den Statuten des Europarats nicht geregelt war und nach zwei Jahren ohne Beitragszahlung der endgültige Ausschluss Russlands sowie eine Wahl des nächsten Generalsekretärs der Organisation ohne russische Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung drohten, beschloss der Ministerrat am 17. Mai 2019 auf Initiative der finnischen Ratspräsidentschaft, ein neues mehrstufiges Verfahren für Sanktionen von Mitgliedern einzuführen, um den Weg für eine erneute volle Mitgliedschaft Russlands zu ebnen.

Denkmal für die Menschenrechte vor dem Europapalast

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählen insbesondere:

Plenarsaal des Europarats

Organisatorisch folgt der Europarat weitgehend dem üblichen Strukturmuster internationaler Organisationen, jedoch mit dem bemerkenswerten Zusatz eines parlamentarischen Organs.

Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung

Die zwei statutären Organe des Europarats sind nach Art. 10 der Satzung des Europarats (EuRatS):

  • das Ministerkomitee des Europarates, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister bzw. deren Ständige Vertreter im Range eines Botschafters vertreten sind, sowie
  • die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden.

Im Ministerkomitee ist ein Ministerrat, in dem jeder Mitgliedsstaat des Europarats nach Art. 14 EuRatS durch seinen amtierenden Außenminister vertreten ist. Der Heilige Stuhl, Japan, Mexiko und die USA haben Beobachterstatus. Jeder Außenminister hat einen Ständigen Vertreter in Straßburg. Das Ministerkomitee tritt einmal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen, der sogenannten Ministerkonferenz; die Ständigen Vertreter (auch Delegierte des Ministerkomitees genannt) kommen zu mindestens wöchentlich stattfindenden Plenarsitzungen zusammen. Sie werden bei ihrer Arbeit durch Diplomaten, die ihnen unterstellt sind, unterstützt.

Präsident der Parlamentarischen Versammlung war ab Januar 2016 Pedro Agramunt. Im April 2017 entzog ihm das Präsidium wegen Korruptionsvorwürfen das Vertrauen und erlaubte ihm nicht mehr, im Namen der Versammlung zu reisen, Stellungnahmen abzugeben oder diese zu repräsentieren. Der Posten war dadurch faktisch vakant. Eine Abwahl wurde jedoch erst durch eine Regeländerung möglich. Wenige Tage vor der angesetzten Abwahlabstimmung erklärte Agramunt am 6. Oktober 2017 seinen Rücktritt, geschäftsführender Nachfolger wurde sein Stellvertreter Roger Gale.

Der Europarat wird politisch durch den Vorsitzenden des Ministerkomitees und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung vertreten.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Nahezu die Hälfte des Sekretariats des Europarats arbeitet für den Gerichtshof in Straßburg.

Der Europarat hat die Position eines Menschenrechtskommissars eingerichtet. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt und erstellt Berichte über relevante Themen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern.

Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen

Im Jahr 1952 gewährte der Europarat internationalen Nichtregierungsorganisationen (englisch international non-governmental organisations, INGO) beratenden Status, um „die aktive Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Durchführung von öffentlichen Angelegenheiten zu intensivieren.“ Im November 2003 erhielten Internationale Nichtregierungsorganisationen den Teilnehmerstatus. Sie fällen ihre Beschlüsse bei der Konferenz der Nicht-Regierungsorganisationen im Europarat (englisch conference of INGOs of the Council of Europe) und nehmen aktiv am Entscheidungsprozess des Europarats und der Einführung seiner Programme teil.

Weitere Organe

Der Kongress der Gemeinden und Regionen bildet neben der parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee die dritte Säule des Europarates und ist beratendes Organ.

Der Europarat hat die Position eines Menschenrechtskommissars eingerichtet. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt und erstellt Berichte über relevante Themen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern.

Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Nahezu die Hälfte des Sekretariats des Europarats arbeitet für den Gerichtshof in Straßburg.

Daneben gibt es eine Anzahl von Teilabkommen des Europarats, zu denen die Europäische Pharmakopeoia, das Teilabkommen im Sport, die Filmförderungsstelle Eurimages, das europäische Zentrum für moderne Sprachen in Graz und das Nord-Süd-Zentrum in Lissabon zählen.

Die Jugendabteilung in der Direktion für Demokratische Partizipation des Europarates verfügt über Europäische Jugendzentren, ein Europäisches Jugendwerk und ein Co-Management-System. Dieses Co-Management-System ermöglicht Jugendvertretern aus Europäischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedstaaten des Europarates im Bereich Jugend.

Generalsekretäre des Europarates

Die Organe des Europarats werden unterstützt von einem permanenten Sekretariat, das vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung für fünf Jahre gewählt. Am 18. September 2019 übernahm die Kroatin Marija Pejčinović Burić dieses Amt. Seit 2012 ist die Italienerin Gabriella Battaini-Dragoni Stellvertretende Generalsekretärin.

Gebäude des Europarats in Straßburg
Name Lebens-
daten
Amts-
zeit
Land
Jacques Camille Paris 1902–1953 1949–1953 Frankreich Frankreich
Léon Marchal 1900–1956 1953–1956 Frankreich Frankreich
Lodovico Benvenuti 1899–1966 1957–1964 Italien Italien
Peter Smithers 1913–2006 1964–1969 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Lujo Tončić-Sorinj 1915–2005 1969–1974 Osterreich Österreich
Georg Kahn-Ackermann 1918–2008 1974–1979 Deutschland Deutschland
Franz Karasek 1924–1986 1979–1984 Osterreich Österreich
Marcelino Oreja Aguirre * 1935 1984–1989 Spanien Spanien
Catherine Lalumière * 1935 1989–1994 Frankreich Frankreich
Daniel Tarschys * 1943 1994–1999 Schweden Schweden
Walter Schwimmer * 1942 1999–2004 Osterreich Österreich
Terry Davis * 1938 2004–2009 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Thorbjørn Jagland * 1950 2009–2019 Norwegen Norwegen
Marija Pejčinović Burić * 1963 2019– Kroatien Kroatien

Liste

Gründungsmitglieder des Europarats im Jahre 1949
Belgien Belgien Italien Italien Schweden Schweden
Danemark Dänemark Luxemburg Luxemburg Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Frankreich Frankreich Niederlande Niederlande
Irland Irland Norwegen Norwegen
Weitere Mitglieder des Europarats (nach Jahr des Beitritts)
1949 Turkei Türkei 1990 Ungarn Ungarn 1995 Moldau Republik Moldau
Griechenland Griechenland¹ 1991 Polen Polen Ukraine Ukraine
1950 Deutschland Deutschland 1992 Bulgarien Bulgarien 1996 Kroatien Kroatien
1950 Island Island 1993 Estland Estland Russland Russland
1956 Osterreich Österreich Litauen Litauen 1999 Georgien Georgien
1961 Zypern Republik Zypern Rumänien Rumänien 2001 Armenien Armenien
1963 Schweiz Schweiz Slowakei Slowakei² Aserbaidschan Aserbaidschan
1965 Malta Malta Slowenien Slowenien 2002 Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina
1976 Portugal Portugal Tschechien Tschechien² 2003 Serbien Serbien³
1977 Spanien Spanien 1994 Andorra Andorra 2004 Monaco Monaco
1978 Liechtenstein Liechtenstein 1995 Albanien Albanien 2007 Montenegro Montenegro
1988 San Marino San Marino Lettland Lettland
1989 Finnland Finnland Nordmazedonien Nordmazedonien
¹ suspendiert von 1967 bis 1974
² die Mitgliedschaft der Tschechoslowakei ab 1991 wurde auf die Nachfolgestaaten nicht übertragen
³ als Nachfolger von Serbien und Montenegro
Beitrittskandidaten Beobachterstatus in der
parlamentarischen Versammlung
Beobachterstatus im Ministerkomitee
1993 Weissrussland Weißrussland 1957 Israel Israel 1970 Heiliger Stuhl Heiliger Stuhl
1997 Kanada Kanada 1996 Japan Japan
1999 Mexiko Mexiko Kanada Kanada
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten
1999 Mexiko Mexiko
  • Gründungsmitglieder
  • weitere Mitglieder
  • Beitrittskandidaten
  • Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung
  • Beobachterstatus im Ministerkomitee
  • Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung und im Ministerkomitee
  • Sonderfall: Weißrussland

    Die Kritik des Europarats richtet sich unter anderem gegen undemokratische Wahlen, die Todesstrafe und insbesondere gegen die Todesstrafen von Eduard Lykow (vermutlich hingerichtet Ende 2014) und Alexander Grunow. Bei einem 1996 in Weißrussland durchgeführten Referendum hatten sich hingegen über 80 Prozent der abstimmenden Weißrussen für die Anwendung der Todesstrafe ausgesprochen.

    Die Regierung Weißrusslands beabsichtigt einen Sondergaststatus. Die Opposition setzt sich für die Mitgliedschaft des Landes ein, die der Zivilgesellschaft Weißrusslands Zugang zu einem unabhängigen Rechtssystem ermöglichen würde (Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte).

    Sonderfall: Russland

    Die Vergiftung und Verhaftung von Alexej Nawalny, wie auch die massenhaften Verhaftungen bei Demonstrationen, sind aus Sicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates keine nationalen Angelegenheiten Russlands, sondern haben völkerrechtliche Dimensionen, die auch den Europarat betreffen.

    Solche Ergänzungen (The Congress / Le Congrès) des Europaratslogos finden u. a. auch in der Öffentlichkeitsarbeit Anwendung (neuere, weitere Beispiele: )

    Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 stellt den wichtigsten multilateralen Vertrag im Rahmen des Europarates dar; hinzu kommen bislang 14 Protokolle zur EMRK. Insgesamt hat sich der Europarat „einzelnen konkreten Maßnahmen zugewandt, in denen die EGen/EU keine Aktivitäten entfalten“.

    Zu den über 223 Europaratsabkommen (Stand März 2021) zählen beispielsweise:

    Der von 2009 bis 2019 aktive Generalsekretär Thorbjørn Jagland kündigte eine Reform des Europarats an. Die Organisation solle sich, so hieß es 2010, zum Ziel setzen, „sich auf ihre Kernaufgaben Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat zu konzentrieren“. Offenbar ist es schwierig, dabei voran zu kommen, denn dieselben Absichtserklärungen werden Jahr für Jahr wiederholt. So hieß es acht Jahre später im Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 inhaltlich unverändert und sprachlich kaum verändert: „Generalsekretär Jagland will seinen Reform- und Konsolidierungskurs fortsetzen und die inhaltliche Arbeit verstärkt auf die Kernaufgaben Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratieförderung ausrichten.“

    Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch halten dem Europarat vor, dass er sich scheut, Verletzungen der Menschenrechte in Mitgliedsstaaten beim Namen zu nennen, unter anderem in Aserbaidschan, und dass er Wahlfälschungen nicht in gleicher Weise offenlege wie etwa das Office of Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

    Im Juni 2019 beschloss die parlamentarische Versammlung des Europarates das fünf Jahre zuvor entzogene Stimmrecht an die Russische Föderation zurückzugeben. Russland wäre ansonsten laut Statuten wegen ausbleibender Beitragszahlungen ausgeschlossen worden, was diverse andere Mitgliedsstaaten unter Führung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland verhindern wollten. Dazu ließ sich der Rat nach Einschätzung von Beobachtern im Tagesspiegel „erpressen“ oder gab nach der Neuen Zürcher Zeitung dem Druck eines „autoritären Staates“ nach. So machte der Rat weitreichende Zugeständnisse an Russland, wie etwa den in Moskau unliebsamen Litauer Andrius Kubilius von der Kandidatur als Generalsekretär des Rates auszuschließen, hohe Hürden für Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten und keine Zusicherung zu fordern, dass Russland von der Provokation absieht, Politiker von der besetzen Krim in den Rat zu entsenden.

    Im April 2018 kam eine unabhängige Expertenkommission aus ehemaligen Richtern zu dem Ergebnis, dass es starke Hinweise auf Bestechlichkeit bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gebe. Die Personen hätten offenbar gegen Zuwendungen Positionen zugunsten Aserbaidschans eingenommen und sich bemüht, Erklärungen zur Missachtung der Menschenrechte in Aserbaidschan zu verhindern oder abzumildern. Es wurden mehrere Personen namentlich genannt, darunter der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Pedro Agramunt, Luca Volontè, Axel Fischer, und die ehemaligen Abgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Karin Strenz (CDU).

    Hauptartikel: Kaviar-Diplomatie
    Hauptartikel: Aserbaidschan-Affäre

    Der Europarat „finanziert sich klassisch-völkerrechtlich durch Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen Bevölkerungszahl (Art. 38 EuRatS) und des Bruttosozialprodukts“. Im Jahre 2018 hatte der Haushalt des Europarates ein Volumen von 446,5 Mio. Euro. Der deutsche Beitrag beläuft sich im Haushaltsjahr 2019 auf 36,9 Mio. Euro.

    Weitere Organe:

    Verträge:

    Fonds, Preise und Veranstaltungen:

    Andere internationale Organisationen:

    • Klaus Brummer: Der Europarat. Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15710-8.
    • Horst Keller: Werte statt Grenzen. Der Europarat – Wegbereiter und Vordenker. NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach 1999, ISBN 3-87576-419-6.
    • Uwe Holtz (Hrsg.): (PDF; 1,2 MB) Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6423-8.
    • Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, ISBN 3-518-12160-X.
    • Birte Wassenberg: Histoire du Conseil de l’Europe (1949–2009). Peter Lang, Brüssel 2012, ISBN 978-90-5201-896-6.
    • Stefanie Schmahl, Marten Breuer (Hrsg.): The Council of Europe. Its Law and Policies. Oxford University Press, Oxford, ISBN 978-0-19-967252-3.
    Commons: Europarat – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
    Beispiel für konkrete Tätigkeit des Europarates
    • – Information Memorandum II (Bericht von Dick Marty an den Europarat betreffs der CIA-Geheimgefängnisse und -Verschleppungen in Europa; vgl. )
    • – Entschließungsentwurf des Rechts-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Grundlage des Berichts von Dick Marty
    • (PDF) – Bericht zur Massenüberwachung (englisch)
    EU und Europarat
    • (englisch)
    1. In: coe.int. Abgerufen am 15. Mai 2021.
    2. In: Verwaltung – Übersicht. Europarat, abgerufen am 21. März 2021.
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    4. Europarat (Hrsg.): Memorandum of Understanding between the Council of Europe and the European Union. 23. Mai 2007, CM(2007)74 ( [abgerufen am 26. Januar 2020]).
    5. Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, S. 230: „erste europäische Institution“.
    6. Thomas Brechenmacher, Die Bonner Republik – Politisches System und innere Entwicklung der Bundesrepublik, be.bra Verlag, Berlin, Brandenburg, 2010, ISBN 978-3-89809-413-9, S. 63
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    28. Council of Europe Treaty Series – No. 197, Warschau, 16. Mai 2005
    29. Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 17/1496, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode 21. April 2010, (PDF)
    30. (= Bundestagsdrucksache 19/1794) vom 16. April 2018, S. 4.
    31. In: The Economist, 22. März 2013, abgerufen am 3. Januar 2019.
    32. ; Tagesspiegel vom 4. Mai 2019.
    33. ; Neue Zürcher Zeitung vom 25. Juni 2019.
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    35. , 15. April 2018, S. 72, 90–91, 129, 146 und weitere, abgerufen am 3. Januar 2019.
    36. Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. 1999, S. 24, Rn. 6
    37. , abgerufen am 3. Januar 2019. Der Angabe, der Gesamthaushalt belaufe sich im Jahr 2018 auf, widerspricht die Angabe auf derselben Webseite des Europarates, der Gesamthaushalt belaufe sich im Jahr 2018 auf 406,7 Mio. Euro.
    38. , 18. Dezember 2018, Tableau 2 : Contributions nationales aux budgets du Conseil de l’Europe pour 2019 (en €), nach S. 183.
    Normdaten (Körperschaft): GND:(, ) | LCCN: | NDL: | VIAF:

    Europarat
    europarat, europäische, internationale, organisation, gegründet, 1949, sprache, beobachten, bearbeiten, dieser, artikel, behandelt, dieser, nicht, verwechseln, institutionen, europäischer, oder, europäischen, union, auch, ministerrat, genannt, englisch, counci. Europarat europaische internationale Organisation gegrundet 1949 Sprache Beobachten Bearbeiten Dieser Artikel behandelt den Europarat CoE CdE Dieser ist nicht zu verwechseln mit den EU Institutionen Europaischer Rat oder Rat der Europaischen Union auch EU Ministerrat genannt Der Europarat englisch Council of Europe CoE franzosisch Conseil de l Europe CdE ist eine am 5 Mai 1949 durch Die Satzung des Europarates 1 einen in London abgeschlossenen Vertrag gegrundete europaische internationale Organisation Dem Europarat gehoren heute 47 Staaten mit 820 Millionen Burgern an 2 3 EuroparatLogo des EuroparatsFlagge des Europarats Europaflagge MitgliedstaatenEnglische Bezeichnung Council of Europe CoE Franzosische Bezeichnung Conseil de l Europe CdE Organisationsart internationale regionale zwischenstaatliche Organisation politische rechtliche soziale wirtschaftliche Kooperation Sitz der Organe Frankreich Strassburg FrankreichGeneralsekretarin Kroatien Marija Pejcinovic BuricParlamentarische Versammlung Parlamentarische Versammlung des EuroparatesMitgliedstaaten 47Grundung 5 Mai 1949Hymne Ode an die Freude instrumental source source track track track track track track track track track track track Feiertag 5 Mai Europatag Tochterorganisationen ECHRwww coe int Der Europarat ist ein Forum fur Debatten uber allgemeine europaische Fragen Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Forderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor Der Europarat hat die Aufgabe einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen Satzung des Europarates Artikel 1 4 Der Sitz des Europarats ist der Europapalast im franzosischen Strassburg Am 5 Mai wird alljahrlich der Grundungstag des Europarates als Europatag gefeiert Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europaischen Union EU verbunden auch wenn beide die Europaflagge und die Europahymne verwenden Die zentrale Zustandigkeit des Europarats ist der Schutz der Menschenrechte bei der EU steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit den EU Institutionen Europaischer Rat Organ der Staats und Regierungschefs und Rat der Europaischen Union Ministerrat Die EU und der Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklarung ein Memorandum of Understanding MoU 5 Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Zielsetzung 3 Organe 3 1 Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung 3 2 Europaischer Gerichtshof fur Menschenrechte EGMR 3 3 Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen 3 4 Weitere Organe 3 5 Generalsekretare des Europarates 4 Mitglieder 4 1 Liste 4 2 Sonderfall Weissrussland 4 3 Sonderfall Russland 5 Europaratsabkommen 6 Reformbedarf 7 Kritik an der Haltung des Europarates 8 Korruption 9 Finanzierung 10 Siehe auch 11 Literatur 12 Weblinks 13 EinzelnachweiseGeschichte Bearbeiten Gedenktafel in der Aula des Hauptgebaudes der Universitat Strassburg zur Erinnerung an die erste Tagung des Europarates 1949 Der Europarat wurde von zehn nord und westeuropaischen Staaten gegrundet Er erhielt am 5 Mai 1949 von Belgien Danemark Frankreich Irland Italien Luxemburg den Niederlanden Norwegen Schweden und dem Vereinigten Konigreich im Londoner Zehnmachtepakt sein formales Statut Er ist damit die alteste originar politische Organisation europaischer Staaten 6 Gegrundet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee for a United Europe Neben der wirtschaftlichen OEEC aufgegangen in der OECD und der militarischen Kooperation im Rahmen der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Gremium am 14 Juli 1950 zunachst als assoziiertes Mitglied bei und wurde im Mai 1951 vollberechtigtes Mitglied 7 Das Saarland bis zum 1 Januar 1957 autonomer Staat war bereits zum 13 Mai 1950 assoziiertes und ab 2 Mai 1951 ordentliches Mitglied Osterreich erlangte 1956 die Schweiz 1963 8 die Mitgliedschaft Bis auf drei Ausnahmen gehoren mittlerweile alle europaischen Staaten dem Europarat an Der Staat der Vatikanstadt nimmt als solcher keine Beziehungen zu anderen Staaten auf sondern uberlasst seine Vertretung auf internationaler Ebene dem Heiligen Stuhl der letztere verfugt als nichtstaatliches Volkerrechtssubjekt uber einen Beobachterstatus im Ministerkomitee Weissrussland ist seit 1993 Beitrittskandidat Die Aufnahme des Kosovo kommt erst in Betracht sobald dessen Status volkerrechtlich geklart ist Bis dahin wird dem Kosovo seit April 2013 ein Beobachterstatus durch zwei Vertreter des kosovarischen Parlaments gewahrt welche ohne Stimmberechtigung an den Debatten der Plenarsitzungen und an den Arbeiten der Ausschusse teilnehmen konnen 9 Nach der umstrittenen Abstimmung uber die Zugehorigkeit der Krim zu Russland hat der Europarat im April 2014 mit einer Mehrheit von 145 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen den 18 russischen Abgeordneten vorlaufig das Stimmrecht entzogen Ausserdem ist Russland bis auf weiteres aus den Fuhrungsgremien der Versammlung ausgeschlossen 10 woraufhin die russischen Abgeordneten die Sitzungen der Versammlung fortan boykottierten und Russland zudem ab Juni 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeitrage bis auf Weiteres einstellte 11 Weil der Entzug des Stimmrechts in den Statuten des Europarats nicht geregelt war und nach zwei Jahren ohne Beitragszahlung der endgultige Ausschluss Russlands sowie eine Wahl des nachsten Generalsekretars der Organisation ohne russische Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung drohten beschloss der Ministerrat am 17 Mai 2019 auf Initiative der finnischen Ratsprasidentschaft ein neues mehrstufiges Verfahren fur Sanktionen von Mitgliedern einzufuhren um den Weg fur eine erneute volle Mitgliedschaft Russlands zu ebnen 12 Zielsetzung Bearbeiten Denkmal fur die Menschenrechte vor dem Europapalast Der Europarat ist ein Forum fur Debatten uber allgemeine europaische Fragen In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche volkerrechtlich verbindliche Abkommen Europarats Konventionen etwa die Europaische Menschenrechtskonvention mit dem Ziel abgeschlossen das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fordern Seit 1993 widmet sich der Europarat verstarkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit Dazu zahlen insbesondere der Einsatz fur die Menschenrechte die Sicherung demokratischer Grundsatze sowie rechtsstaatliche Grundprinzipien Bekampfung des Terrorismus mit dem Expertenkomitee des Europarates zur Terrorismusbekampfung Forderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts Forderung der kulturellen Zusammenarbeit z B durch Setzung des rechtlichen Rahmens fur die Anerkennung von Hochschulstudien und diplomen den rechtlichen Schutz von kulturellen Minderheiten sowie die Schaffung politischer Leitlinien des interkulturellen Dialoges ein Gebiet auf dem die EU keine eigenen Kompetenzen hat und deswegen mit dem Europarat kooperieren soll gemass Artikel 165 3 und 167 3 des AEU Vertrags Vertrag uber die Arbeitsweise der Europaischen Union Forderung des Umwelt und Naturschutzes in Europa u a Durchfuhrung des Europaischen Naturschutzjahres Organe Bearbeiten Plenarsaal des Europarats Organisatorisch folgt der Europarat weitgehend dem ublichen Strukturmuster internationaler Organisationen jedoch mit dem bemerkenswerten Zusatz eines parlamentarischen Organs Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung Bearbeiten Die zwei statutaren Organe des Europarats sind nach Art 10 der Satzung des Europarats EuRatS das Ministerkomitee des Europarates in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Aussenminister bzw deren Standige Vertreter im Range eines Botschafters vertreten sind sowie die Parlamentarische Versammlung des Europarates in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden Im Ministerkomitee ist ein Ministerrat in dem jeder Mitgliedsstaat des Europarats nach Art 14 EuRatS durch seinen amtierenden Aussenminister vertreten ist Der Heilige Stuhl Japan Mexiko und die USA haben Beobachterstatus Jeder Aussenminister hat einen Standigen Vertreter in Strassburg Das Ministerkomitee tritt einmal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen der sogenannten Ministerkonferenz die Standigen Vertreter auch Delegierte des Ministerkomitees genannt kommen zu mindestens wochentlich stattfindenden Plenarsitzungen zusammen Sie werden bei ihrer Arbeit durch Diplomaten die ihnen unterstellt sind unterstutzt 13 Prasident der Parlamentarischen Versammlung war ab Januar 2016 Pedro Agramunt Im April 2017 entzog ihm das Prasidium wegen Korruptionsvorwurfen das Vertrauen und erlaubte ihm nicht mehr im Namen der Versammlung zu reisen Stellungnahmen abzugeben oder diese zu reprasentieren Der Posten war dadurch faktisch vakant Eine Abwahl wurde jedoch erst durch eine Regelanderung moglich Wenige Tage vor der angesetzten Abwahlabstimmung erklarte Agramunt am 6 Oktober 2017 seinen Rucktritt geschaftsfuhrender Nachfolger wurde sein Stellvertreter Roger Gale 14 15 Der Europarat wird politisch durch den Vorsitzenden des Ministerkomitees und den Prasidenten der Parlamentarischen Versammlung vertreten Europaischer Gerichtshof fur Menschenrechte EGMR Bearbeiten Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte der uber die Einhaltung der Europaischen Menschenrechtskonvention wacht Nahezu die Halfte des Sekretariats des Europarats arbeitet fur den Gerichtshof in Strassburg Der Europarat hat die Position eines Menschenrechtskommissars eingerichtet Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewahlt und erstellt Berichte uber relevante Themen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Landern Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen Bearbeiten Im Jahr 1952 gewahrte der Europarat internationalen Nichtregierungsorganisationen englisch international non governmental organisations INGO beratenden Status um die aktive Beteiligung aller Burgerinnen und Burger bei der Durchfuhrung von offentlichen Angelegenheiten zu intensivieren Im November 2003 erhielten Internationale Nichtregierungsorganisationen den Teilnehmerstatus 16 Sie fallen ihre Beschlusse bei der Konferenz der Nicht Regierungsorganisationen im Europarat englisch conference of INGOs of the Council of Europe und nehmen aktiv am Entscheidungsprozess des Europarats und der Einfuhrung seiner Programme teil 17 Weitere Organe Bearbeiten Der Kongress der Gemeinden und Regionen bildet neben der parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee die dritte Saule des Europarates und ist beratendes Organ Der Europarat hat die Position eines Menschenrechtskommissars eingerichtet Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewahlt und erstellt Berichte uber relevante Themen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Landern Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte der uber die Einhaltung der Europaischen Menschenrechtskonvention wacht Nahezu die Halfte des Sekretariats des Europarats arbeitet fur den Gerichtshof in Strassburg Daneben gibt es eine Anzahl von Teilabkommen des Europarats zu denen die Europaische Pharmakopeoia das Teilabkommen im Sport die Filmforderungsstelle Eurimages das europaische Zentrum fur moderne Sprachen in Graz und das Nord Sud Zentrum in Lissabon zahlen Die Jugendabteilung in der Direktion fur Demokratische Partizipation des Europarates verfugt uber Europaische Jugendzentren ein Europaisches Jugendwerk und ein Co Management System Dieses Co Management System ermoglicht Jugendvertretern aus Europaischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedstaaten des Europarates im Bereich Jugend 18 Generalsekretare des Europarates Bearbeiten Die Organe des Europarats werden unterstutzt von einem permanenten Sekretariat das vom Generalsekretar des Europarates geleitet wird Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung fur funf Jahre gewahlt Am 18 September 2019 ubernahm die Kroatin Marija Pejcinovic Buric dieses Amt 19 Seit 2012 ist die Italienerin Gabriella Battaini Dragoni Stellvertretende Generalsekretarin 20 Gebaude des Europarats in Strassburg Name Lebens daten Amts zeit LandJacques Camille Paris 1902 1953 1949 1953 Frankreich FrankreichLeon Marchal 1900 1956 1953 1956 Frankreich FrankreichLodovico Benvenuti 1899 1966 1957 1964 Italien ItalienPeter Smithers 1913 2006 1964 1969 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KonigreichLujo Toncic Sorinj 1915 2005 1969 1974 Osterreich OsterreichGeorg Kahn Ackermann 1918 2008 1974 1979 Deutschland DeutschlandFranz Karasek 1924 1986 1979 1984 Osterreich OsterreichMarcelino Oreja Aguirre 1935 1984 1989 Spanien SpanienCatherine Lalumiere 1935 1989 1994 Frankreich FrankreichDaniel Tarschys 1943 1994 1999 Schweden SchwedenWalter Schwimmer 1942 1999 2004 Osterreich OsterreichTerry Davis 1938 2004 2009 Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KonigreichThorbjorn Jagland 1950 2009 2019 Norwegen NorwegenMarija Pejcinovic Buric 1963 2019 Kroatien KroatienMitglieder BearbeitenListe Bearbeiten Grundungsmitglieder des Europarats im Jahre 1949Belgien Belgien Italien Italien Schweden SchwedenDanemark Danemark Luxemburg Luxemburg Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KonigreichFrankreich Frankreich Niederlande NiederlandeIrland Irland Norwegen NorwegenWeitere Mitglieder des Europarats nach Jahr des Beitritts 1949 Turkei Turkei 1990 Ungarn Ungarn 1995 Moldau Republik MoldauGriechenland Griechenland 1991 Polen Polen Ukraine Ukraine1950 Deutschland Deutschland 1992 Bulgarien Bulgarien 1996 Kroatien Kroatien1950 Island Island 1993 Estland Estland Russland Russland1956 Osterreich Osterreich Litauen Litauen 1999 Georgien Georgien1961 Zypern Republik Zypern Rumanien Rumanien 2001 Armenien Armenien1963 Schweiz Schweiz Slowakei Slowakei Aserbaidschan Aserbaidschan1965 Malta Malta Slowenien Slowenien 2002 Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina1976 Portugal Portugal Tschechien Tschechien 2003 Serbien Serbien 1977 Spanien Spanien 1994 Andorra Andorra 2004 Monaco Monaco1978 Liechtenstein Liechtenstein 1995 Albanien Albanien 2007 Montenegro Montenegro1988 San Marino San Marino Lettland Lettland1989 Finnland Finnland Nordmazedonien Nordmazedonien suspendiert von 1967 bis 1974 die Mitgliedschaft der Tschechoslowakei ab 1991 wurde auf die Nachfolgestaaten nicht ubertragen als Nachfolger von Serbien und MontenegroBeitrittskandidaten Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung Beobachterstatus im Ministerkomitee1993 Weissrussland Weissrussland 1957 Israel Israel 1970 Heiliger Stuhl Heiliger Stuhl1997 Kanada Kanada 1996 Japan Japan1999 Mexiko Mexiko Kanada KanadaVereinigte Staaten Vereinigte Staaten1999 Mexiko Mexiko Grundungsmitglieder weitere Mitglieder Beitrittskandidaten Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung Beobachterstatus im Ministerkomitee Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung und im MinisterkomiteeSonderfall Weissrussland Bearbeiten Siehe auch Todesstrafe in Weissrussland Die Kritik des Europarats richtet sich unter anderem gegen undemokratische Wahlen die Todesstrafe und insbesondere gegen die Todesstrafen von Eduard Lykow vermutlich hingerichtet Ende 2014 21 und Alexander Grunow 22 Bei einem 1996 in Weissrussland durchgefuhrten Referendum hatten sich hingegen uber 80 Prozent der abstimmenden Weissrussen fur die Anwendung der Todesstrafe ausgesprochen 23 Die Regierung Weissrusslands beabsichtigt einen Sondergaststatus Die Opposition setzt sich fur die Mitgliedschaft des Landes ein die der Zivilgesellschaft Weissrusslands Zugang zu einem unabhangigen Rechtssystem ermoglichen wurde Europaische Menschenrechtskonvention Europaischer Gerichtshof fur Menschenrechte 24 Sonderfall Russland Bearbeiten Die Vergiftung und Verhaftung von Alexej Nawalny wie auch die massenhaften Verhaftungen bei Demonstrationen sind aus Sicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates keine nationalen Angelegenheiten Russlands sondern haben volkerrechtliche Dimensionen die auch den Europarat betreffen 25 Europaratsabkommen Bearbeiten Solche Erganzungen The Congress Le Congres des Europaratslogos finden u a auch in der Offentlichkeitsarbeit Anwendung neuere weitere Beispiele coe int youth Die Europaische Menschenrechtskonvention EMRK von 1950 stellt den wichtigsten multilateralen Vertrag im Rahmen des Europarates dar hinzu kommen bislang 14 Protokolle zur EMRK 26 Insgesamt hat sich der Europarat einzelnen konkreten Massnahmen zugewandt in denen die EGen EU keine Aktivitaten entfalten Zu den uber 223 Europaratsabkommen Stand Marz 2021 zahlen beispielsweise 27 Europaisches Fursorgeabkommen von 1953 28 Europaisches Kulturabkommen von 1954 29 Europaisches Niederlassungsabkommen von 1955 30 Europaisches Ubereinkommen uber die friedliche Beilegung von Streitigkeiten von 1957 31 Europaische Sozialcharta von 1961 32 Ubereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente von 1963 33 Europaische Ordnung der Sozialen Sicherheit von 1964 34 Europaisches Ubereinkommen uber Staatenimmunitat von 1972 35 Datenschutzkonvention von 1981 36 Europaisches Ubereinkommen zur Verhutung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Europaische Antifolterkonvention von 1987 37 Europaische Anti Doping Konvention von 1989 38 Europaische Charta der Regional oder Minderheitensprachen von 1992 39 Rahmenubereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995 40 Ubereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwurde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin von 1997 41 mit 4 Zusatzprotokollen Europaische Konvention zur Staatsangehorigkeit von 1997 42 Ubereinkommen des Europarats zur Bekampfung des Menschenhandels von 2005 43 Rahmenkonvention uber den Wert des Kulturerbes fur die Gesellschaft Konvention von Faro 27 Oktober 2005 44 Ubereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch Ubereinkommen des Europarats zur Verhutung und Bekampfung von Gewalt gegen Frauen und hauslicher Gewalt 45 Reformbedarf BearbeitenDer von 2009 bis 2019 aktive Generalsekretar Thorbjorn Jagland kundigte eine Reform des Europarats an Die Organisation solle sich so hiess es 2010 zum Ziel setzen sich auf ihre Kernaufgaben Menschenrechte Demokratie und Rechtsstaat zu konzentrieren 46 Offenbar ist es schwierig dabei voran zu kommen denn dieselben Absichtserklarungen werden Jahr fur Jahr wiederholt So hiess es acht Jahre spater im Bericht der Bundesregierung uber die Tatigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1 Januar bis 31 Dezember 2017 inhaltlich unverandert und sprachlich kaum verandert Generalsekretar Jagland will seinen Reform und Konsolidierungskurs fortsetzen und die inhaltliche Arbeit verstarkt auf die Kernaufgaben Menschenrechte Rechtsstaatlichkeit und Demokratieforderung ausrichten 47 Kritik an der Haltung des Europarates BearbeitenMenschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch halten dem Europarat vor dass er sich scheut Verletzungen der Menschenrechte in Mitgliedsstaaten beim Namen zu nennen unter anderem in Aserbaidschan und dass er Wahlfalschungen nicht in gleicher Weise offenlege wie etwa das Office of Democratic Institutions and Human Rights ODIHR der Organisation fur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 48 Im Juni 2019 beschloss die parlamentarische Versammlung des Europarates das funf Jahre zuvor entzogene Stimmrecht an die Russische Foderation zuruckzugeben Russland ware ansonsten laut Statuten wegen ausbleibender Beitragszahlungen ausgeschlossen worden was diverse andere Mitgliedsstaaten unter Fuhrung von Generalsekretar Thorbjorn Jagland verhindern wollten Dazu liess sich der Rat nach Einschatzung von Beobachtern im Tagesspiegel erpressen 49 oder gab nach der Neuen Zurcher Zeitung dem Druck eines autoritaren Staates nach 50 So machte der Rat weitreichende Zugestandnisse an Russland wie etwa den in Moskau unliebsamen Litauer Andrius Kubilius von der Kandidatur als Generalsekretar des Rates auszuschliessen hohe Hurden fur Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten und keine Zusicherung zu fordern dass Russland von der Provokation absieht Politiker von der besetzen Krim in den Rat zu entsenden 49 50 Korruption BearbeitenIm April 2018 kam eine unabhangige Expertenkommission aus ehemaligen Richtern zu dem Ergebnis dass es starke Hinweise auf Bestechlichkeit bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gebe 51 Die Personen hatten offenbar gegen Zuwendungen Positionen zugunsten Aserbaidschans eingenommen und sich bemuht Erklarungen zur Missachtung der Menschenrechte in Aserbaidschan zu verhindern oder abzumildern Es wurden mehrere Personen namentlich genannt darunter der ehemalige Prasident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Pedro Agramunt Luca Volonte Axel Fischer und die ehemaligen Abgeordneten Eduard Lintner CSU und Karin Strenz CDU 52 Hauptartikel Kaviar Diplomatie Hauptartikel Aserbaidschan AffareFinanzierung BearbeitenDer Europarat finanziert sich klassisch volkerrechtlich durch Beitrage der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen Bevolkerungszahl Art 38 EuRatS und des Bruttosozialprodukts 53 Im Jahre 2018 hatte der Haushalt des Europarates ein Volumen von 446 5 Mio Euro 54 Der deutsche Beitrag belauft sich im Haushaltsjahr 2019 auf 36 9 Mio Euro 55 Siehe auch BearbeitenListe der Prasidenten der parlamentarischen Versammlung des Europarates Liste der osterreichischen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Weitere Organe Committee of Legal Advisers on Public International Law Komitee von Rechtsberatern fur Volkerrecht Vertrage Europaische Charta der kommunalen Selbstverwaltung Kategorie Konvention des Europarats Fonds Preise und Veranstaltungen Ausstellung des Europarates Eurimages Filmforderungsfond Filmpreis des Europarates FACE Award Andere internationale Organisationen Kategorie Zwischenstaatliche Kooperation in EuropaLiteratur BearbeitenKlaus Brummer Der Europarat Eine Einfuhrung VS Verlag fur Sozialwissenschaften Wiesbaden 2008 ISBN 978 3 531 15710 8 Horst Keller Werte statt Grenzen Der Europarat Wegbereiter und Vordenker NDV Neue Darmstadter Verlagsanstalt Rheinbreitbach 1999 ISBN 3 87576 419 6 Uwe Holtz Hrsg 50 Jahre Europarat PDF 1 2 MB Nomos Baden Baden 2000 ISBN 3 7890 6423 8 Frank Niess Die europaische Idee Aus dem Geist des Widerstands Suhrkamp Frankfurt am Main 2001 ISBN 3 518 12160 X Birte Wassenberg Histoire du Conseil de l Europe 1949 2009 Peter Lang Brussel 2012 ISBN 978 90 5201 896 6 Stefanie Schmahl Marten Breuer Hrsg The Council of Europe Its Law and Policies Oxford University Press Oxford ISBN 978 0 19 967252 3 Weblinks Bearbeiten Commons Europarat Sammlung von Bildern Videos und Audiodateien Offizielle Website des Europarats deutsch englisch franzosisch italienisch russisch Die Satzung des Europarates London 5 Mai 1949 Vollstandige Liste der Vertrage des Europarates Europarat Institution Organe und Abkommen In humanrights ch Die Rechtsstruktur des Europarats und insbesondere der Parlamentarischen Versammlung PDF Europa Institut ohne Jahr Interaktive Grafik zum System des Europarats im Online Handbuch Aktiv gegen Diskriminierung des Deutschen Instituts fur MenschenrechteBeispiel fur konkrete Tatigkeit des EuroparatesCommittee on Legal Affairs and Human Rights Alleged secret detentions in Council of Europe member states Information Memorandum II Bericht von Dick Marty an den Europarat betreffs der CIA Geheimgefangnisse und Verschleppungen in Europa vgl heise de Die USA spannen heimliches Netz aus Inhaftierungen und Gefangenentransporten Mitgliedstaaten des Europarates waren beteiligt Entschliessungsentwurf des Rechts Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Grundlage des Berichts von Dick Marty Committee on legal Affairs and Human Rights Mass surveilance PDF Bericht zur Massenuberwachung englisch EU und EuroparatMemorandum of Understanding between the Council of Europe and the European Union englisch Einzelnachweise Bearbeiten Die Satzung des Europarates In coe int Abgerufen am 15 Mai 2021 47 Mitgliedstaaten In Verwaltung Ubersicht Europarat abgerufen am 21 Marz 2021 www coe int Die Satzung des Europarates London 5 Mai 1949 Amtliche Ubersetzung Deutschlands In coe int Abgerufen am 15 Mai 2021 Europarat Hrsg Memorandum of Understanding between the Council of Europe and the European Union 23 Mai 2007 CM 2007 74 coe int abgerufen am 26 Januar 2020 Frank Niess Die europaische Idee Aus dem Geist des Widerstands Suhrkamp Frankfurt am Main 2001 S 230 erste europaische Institution Thomas Brechenmacher Die Bonner Republik Politisches System und innere Entwicklung der Bundesrepublik be bra Verlag Berlin Brandenburg 2010 ISBN 978 3 89809 413 9 S 63 Gerard de Puymege Europarat In Historisches Lexikon der Schweiz 29 Oktober 2009 abgerufen am 4 Juni 2019 Europarat offnet Kosovo einen Turspalt Memento vom 22 Dezember 2017 im Internet Archive ZEIT ONLINE 23 April 2013 abgerufen am 19 Dezember 2017 Ukraine Krise Europarat entzieht Russland das Stimmrecht In FAZ online 10 April 2014 abgerufen am 25 Januar 2015 Russland stoppt Zahlungen an Europarat Spiegel Online 30 Juni 2017 abgerufen am 19 Dezember 2017 FAZ net 17 Mai 2019 Russland soll im Europarat bleiben Ministerkomitee In europewatchdog info Abgerufen am 4 Marz 2018 www assembly coe int Parlamentarische Versammlung trifft wichtige Personalentscheidung In Deutschlandfunk 28 April 2017 abgerufen am 28 April 2017 Iamvi Totsi The Conference Of International Nongovernmental Organisation Of The Council Of Europe PDF 43 kB History Structures Projects In Democracy Non Governmental Organisations Europarat abgerufen am 23 Juli 2014 englisch The Council of Europe and Non Governmental Organisations Promoters of democracy and active citizenship in Europe Europarat abgerufen am 23 Juli 2014 englisch Co management Europarat abgerufen am 26 April 2020 englisch Marija Pejcinovic Buric ist die neue Generalsekretarin des Europarates In coe int Abgerufen am 12 November 2019 deutsch Deputy Secretary General In coe int Abgerufen am 12 November 2019 englisch Human Rights and Democracy Report 2014 Hrsg Austrian Red Cross department ACCORD Erklarung des Ministerkomitees zur Hinrichtung von Grigori Juseptschuk in Weissrussland Hrsg Europarat www todesstrafe de Europarat nimmt Dialog mit Weissrussland wieder auf Hrsg www cafebabel de Deutscher Bundestag Online Dienste Andreas Nick Russland muss sich schwierigen Fragen zu Nawalny stellen 29 Januar 2021 abgerufen am 1 April 2021 Oppermann Classen Nettesheim Europarecht 4 Auflage Munchen 1999 S 26 Rn 9 Complete list of the Council of Europe s treaties Council of Europe 21 Marz 2021 abgerufen am 21 Marz 2021 englisch BGBl 1956 II S 564 Europaisches Kulturabkommen Volltext Wikisource BGBl 1959 II S 997 BGBl 1961 II S 81 BGBl 1964 II S 1261 BGBl 1976 II S 649 658 BGBl 1970 II S 909 BGBl 1990 II S 34 BGBl 1985 II S 539 BGBl 1989 II S 946 BGBl 1994 II S 335 BGBl 1998 II S 1314 BGBl 1997 II S 1048 ILM 36 1997 S 817 ILM 37 1998 S 44 Ubereinkommen des Europarats zur Bekampfung des Menschenhandels Council of Europe Treaty Series No 197 Warschau 16 Mai 2005 www coe int BGBl 2017 II S 1026 1027 Bericht der Bundesregierung uber die Tatigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1 Juli bis 31 Dezember 2009 Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 17 1496 Deutscher Bundestag 17 Wahlperiode 21 April 2010 S 2 rechte Spalte PDF Bericht der Bundesregierung uber die Tatigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1 Januar bis 31 Dezember 2017 Bundestagsdrucksache 19 1794 vom 16 April 2018 S 4 Azerbaijan and the Council of Europe In The Economist 22 Marz 2013 abgerufen am 3 Januar 2019 a b Claudia von Salzen Kein Anlass zum Feiern Tagesspiegel vom 4 Mai 2019 a b Werner J Marti Der Europarat kuscht vor Russland Neue Zurcher Zeitung vom 25 Juni 2019 Experten sehen starken Verdacht auf Korruption im Europarat Suddeutsche Zeitung vom 23 April 2018 Report of the Independent Investigation Body on the allegations of corruption within the Parliamentary Assembly 15 April 2018 S 72 90 91 129 146 und weitere abgerufen am 3 Januar 2019 Oppermann Classen Nettesheim Europarecht 4 Auflage 1999 S 24 Rn 6 Haushalt abgerufen am 3 Januar 2019 Der Angabe der Gesamthaushalt belaufe sich im Jahr 2018 auf widerspricht die Angabe auf derselben Webseite des Europarates der Gesamthaushalt belaufe sich im Jahr 2018 auf 406 7 Mio Euro Programme et budget 2018 2019 du Conseil de l Europe 2019 ajuste 18 Dezember 2018 Tableau 2 Contributions nationales aux budgets du Conseil de l Europe pour 2019 en nach S 183 Normdaten Korperschaft GND 36821 0 OGND AKS LCCN n78095594 NDL 00297321 VIAF 153107650Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Europarat amp oldid 213458645, wikipedia, wiki, deutsches

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