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Europäische Union

Schon nach dem Ersten Weltkrieg gab es verschiedene Bestrebungen, eine Union europäischer Staaten zu bilden, etwa die 1922 gegründete Paneuropa-Union. Diese Bestrebungen blieben jedoch letztlich erfolglos. Der entscheidende Ausgangspunkt für die europäische Integration wurde erst das Ende des Zweiten Weltkrieges: Durch eine Vernetzung der militärisch relevanten Wirtschaftssektoren sollte ein neuer Krieg zwischen den früheren Gegnern unmöglich gemacht und in der Folge auch die politische Annäherung und dauerhafte Versöhnung der beteiligten Staaten erreicht werden. Daneben waren auch sicherheitspolitische Erwägungen von Bedeutung: Im beginnenden Kalten Krieg sollten die westeuropäischen Staaten enger zusammengeschlossen und die Bundesrepublik Deutschland in den westlichen Block eingebunden werden.

Zeittafel


Montanunion (1951)

Hauptartikel: Montanunion
Die sechs Gründungsmitglieder der EGKS im Jahr 1951 (Algerien gehörte noch zu Frankreich)

Jean Monnet, damaliger Leiter des französischen Planungsamtes, äußerte den Vorschlag, die gesamte französisch-deutsche Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen. Der französischen Außenminister Robert Schuman nahm diese Idee auf und präsentierte sie am 9. Mai 1950 dem Parlament, weswegen sie als Schuman-Plan in die Geschichte einging. Dieser Schuman-Plan führte am 18. April 1951 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch „Montanunion“) durch Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Die Institutionen dieser EGKS bildeten den Kern der späteren EU: eine Hohe Behörde mit supranationalen Kompetenzen (aus der später die Europäische Kommission wurde), ein Ministerrat als Legislative (heute Rat der EU) und eine Beratende Versammlung (das spätere Europäische Parlament). Allerdings veränderten sich die Zuständigkeiten der verschiedenen Organe im Laufe der Integration – so hatte die Beratende Versammlung noch kaum Mitspracherechte, während das Europäische Parlament heute in den Bereichen, in denen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt, mit dem Rat gleichberechtigt ist.

Römische Verträge (1957)

Hauptartikel: Römische Verträge
Saal und Konferenzort, in dem 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden

Am 25. März 1957 bildeten die sogenannten Römischen Verträge den nächsten Integrationsschritt. Mit diesen Verträgen gründeten dieselben sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie die Europäische Atomgemeinschaft (EAG und Euratom). Ziel der EWG war die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte frei bewegen konnten. Durch die Euratom sollte eine gemeinsame Entwicklung zur friedlichen Nutzung der Atomenergie stattfinden.

EGKS, EWG und Euratom hatten zunächst jeweils eine eigene Kommission und einen eigenen Rat. Mit dem sogenannten Fusionsvertrag wurden diese Institutionen 1967 jedoch zusammengelegt und nun als Organe der Europäischen Gemeinschaften (EG) bezeichnet.

Neben den Stationen fortschreitender Integration gab es aber auch Rückschläge und Phasen der Stagnation. So scheiterte der Plan einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1954 in der französischen Nationalversammlung. In den 1960er Jahren bremste Charles de Gaulle als Präsident Frankreichs das Vorankommen der Gemeinschaft mit der sogenannten Politik des leeren Stuhls und mit seinem wiederholten Veto gegen den britischen Beitritt zur EWG. In der ersten Hälfte der 1980er Jahre war es dann die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die mit der Forderung nach einer Absenkung der britischen Beitragszahlungen weitere Integrationsfortschritte verhinderte. Diese Phase stagnierender Integration wurde auch als Eurosklerose bezeichnet. Gleichwohl leisteten vereinzelte Erklärungen auch in dieser Zeit dem Gedanken der europäischen Integration immer wieder Vorschub, so etwa das am 14. Dezember 1973 beschlossene Dokument über die europäische Identität, in dem die neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sich zur „Dynamik des europäischen Einigungswerks“ bekannten und die „vorgesehene Umwandlung der Gesamtheit ihrer Beziehungen in eine Europäische Union“ als gemeinsames Ziel bekräftigten.

Erst Ende der achtziger Jahre gewann die Integration wieder an Dynamik. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1987 entwickelte die EWG unter dem Kommissionspräsidenten Jacques Delors den Plan eines Europäischen Binnenmarkts, in dem bis zum 1. Januar 1993 durch eine Angleichung des Wirtschaftsrechts sämtliche nationalen Hemmschwellen für den europaweiten Handel überwunden werden sollten.

Vertrag von Maastricht (1992)

Hauptartikel: Vertrag von Maastricht
Der Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 gründet die Europäische Union. (Ort der Unterzeichnung)

Der Fall des Eisernen Vorhanges, der damit verbundene Machtverlust der Kommunisten im Ostblock samt dem Wechsel des Regierungssystems in der DDR, in Polen, in Ungarn, in der ČSSR sowie in Bulgarien und in Rumänien führte zum Ende der Ost-West-Konfrontation und damit zur Ermöglichung der Wiedervereinigung Deutschlands und zu weiteren Integrationsschritten: Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union (EU) unterzeichnet. Er trat am 1. November 1993 in Kraft. In dem Vertrag wurde zum einen die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen, die später zur Einführung des Euro führte; zum anderen beschlossen die Mitgliedstaaten eine engere Koordinierung in der Außen- und Sicherheitspolitik und im Bereich Inneres und Justiz. Zugleich wurde die EWG in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt, da sie nun auch Zuständigkeiten in anderen Politikbereichen als der Wirtschaft erhielt (etwa in der Umweltpolitik).

Mit dem Vertrag von Amsterdam (1997 unterzeichnet) und dem Vertrag von Nizza (seit Februar 2003 in Kraft) wurde das Vertragswerk der EU erneut überarbeitet, um eine bessere Funktionsweise der Institutionen zu bewirken. Bis zum Vertrag von Lissabon besaßen lediglich die Europäischen Gemeinschaften, nicht aber die Europäische Union selbst Rechtspersönlichkeit. Dies bewirkte, dass die EG im Rahmen ihrer Kompetenzen allgemein verbindliche Beschlüsse fassen konnte, während die EU lediglich als „Dachorganisation“ tätig war. Insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) konnte die EU nicht als eigenständige Institution auftreten, sondern immer nur in Gestalt ihrer einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Einführung des Euro als standardmäßige Währung im Jahr 1999, seit 2015 umfasst die Eurozone 19 Mitgliedstaaten.

Durch das Ende des Kalten Krieges geriet auch die Überwindung der politischen Spaltung Europas in den Blickpunkt der EU. Schon zuvor war sie durch mehrere Erweiterungsrunden (1973, 1981, 1986, 1995) von sechs auf fünfzehn Mitglieder angewachsen; nun sollten auch die mittel- und osteuropäischen Länder, die zuvor dem Ostblock angehört hatten, Teil der Union werden. Hierfür legten die EU-Mitgliedstaaten 1993 die sogenannten Kopenhagener Beitrittskriterien fest, mit denen Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die bürgerlichen Grundfreiheiten als Grundwerte der Union definiert wurden. 2004 und 2007 kam es schließlich zu den beiden Osterweiterungen, bei denen zwölf neue Mitglieder in die EU aufgenommen wurden.

Neue Zielbestimmungen für die innere Entwicklung der Europäischen Union wurden im Jahre 2000 mit der Lissabon-Strategie vorgenommen, die den Herausforderungen der Globalisierung und einer neuen, „wissensbasierten“ Wirtschaft angemessen Rechnung tragen sollte. Als strategisches Ziel für die kommende Dekade bestimmte man, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ In seiner „Halbzeitbilanz“ 2005 äußerte das Europäische Parlament zudem die Zuversicht, dass die EU mit ihrer Lissabon-Strategie im Rahmen des globalen Ziels der nachhaltigen Entwicklung als Vorbild wirken könne für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt. Das zehn Jahre später aufgelegte Nachfolgeprogramm der Lissabon-Strategie, Europa 2020, formulierte im Wesentlichen ähnliche Ziele.

Vertrag von Lissabon (2007)

Hauptartikel: Vertrag von Lissabon
Die Unterzeichner des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007
Feierlichkeiten nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahr 2012

Durch die Erweiterungsrunden drohte allerdings die politische Handlungsfähigkeit der EU zunehmend eingeschränkt zu werden: Erste Anpassungsreformen gab es – mit den üblichen Schwierigkeiten und Kompromissen – im Agrarsektor, bei der regionalen Strukturförderung und bei der Modifizierung des Britenrabatts. Im Hinblick auf das Institutionengefüge waren sie jedoch nur teilweise erfolgreich: Die Veto-Möglichkeiten für einzelne Mitgliedstaaten hätten eine Vielzahl von Entscheidungen blockieren können. Mit der Einführung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit durch die Verträge von Amsterdam und Nizza wurde eine Möglichkeit entwickelt, um einer solchen Blockade europäischer Entscheidungsprozesse entgegenzuwirken. Integrationswillige Mitgliedstaaten konnten nun in einzelnen Bereichen tiefergehende Einigungsschritte vollziehen, auch wenn sich die übrigen EU-Staaten nicht beteiligten: Als Vorbild dienten hierfür das Schengener Abkommen und die Währungsunion. Allerdings stieß dieses Konzept eines „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“ auch auf Kritik, da es die EU zu spalten drohe. Ein weiterer Problempunkt war die Arbeitseffizienz der Europäischen Kommission: Stellten bis 2004 einzelne Mitgliedstaaten noch zwei Kommissare, wurde deren Anzahl nach der Osterweiterung auf einen Kommissar pro Land reduziert – dennoch wuchs die Kommission von neun Mitgliedern 1952 bis auf 27 Mitglieder 2007 an.

Auf dem Gipfel von Laeken 2001 beschlossen daher die Staats- und Regierungschefs der EU die Einberufung eines Europäischen Konvents, der einen neuen Grundvertrag ausarbeiten sollte, mit dem die Entscheidungsverfahren der EU effizienter und zugleich demokratischer werden sollten. Im Oktober 2004 wurde dieser Verfassungsvertrag in Rom unterzeichnet. Er sah unter anderem eine Auflösung der EG und die Übertragung ihrer Rechtspersönlichkeit an die EU, eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, eine Verkleinerung der Kommission sowie eine bessere Koordinierung der Gemeinsamen Außenpolitik vor. Die Ratifikation des Verfassungsvertrags scheiterte jedoch, da ihn Franzosen und Niederländer in einem Referendum ablehnten. Stattdessen erarbeitete daher eine Regierungskonferenz im Jahr 2007 den Vertrag von Lissabon, der die wesentlichen Inhalte des Verfassungsvertrages übernahm. Geplant war nun eine Ratifizierung bis zur Europawahl 2009. Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft.

Im Jahr 2012 wurde der Europäischen Union der Friedensnobelpreis „für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ zuerkannt.

Die Urkunde des Friedensnobelpreises

Phase der Herausforderungen der Union

Seit der in teilweise hohen Staatsschuldenständen resultierenden Finanzkrise ab 2007 und der daraus resultierenden Eurokrise ist die Europäische Union bei einigen ihrer Mitglieder in wirtschaftliche und soziale Turbulenzen geraten, die das Verhältnis der auf Finanzhilfen angewiesenen Mitgliedstaaten zu den für Stützungsmaßnahmen in Frage kommenden teilweise belasten. Nach 2010 wurde zur Bewältigung der Eurokrise eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, darunter der im Jahr 2012 eingerichtete Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als Teil des Euro-Rettungsschirms sowie der Europäische Fiskalpakt, der den teilnehmenden Mitgliedsstaaten Haushaltsdisziplin und Schuldenbegrenzung auferlegt. Die Europäische Bankenunion hat ab 2014 nationale Kompetenzen auf zentrale Institutionen übertragen und damit einheitliche, gemeinsame Richtlinien und Regelungen im Bereich der Finanzmarktaufsicht und der Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstituten innerhalb der Europäischen Union geschaffen. Auch durch das sich verstärkende und anhaltende Wirtschaftswachstum inzwischen aller Mitgliedsstaaten nach 2016 hat die Europäische Union begonnen diese Krise langsam zu bezwingen. Weitere institutionelle Reformen wie eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik oder die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds stehen auf der Agenda der EU, um so zukünftige Krisen besser und schneller zu bewältigen oder sie erst gar nicht erst entstehen zu lassen.

Uneinigkeit und weitere krisenhafte Entwicklungen in der Europäischen Union hatte die Flüchtlingskrise ab 2015 zur Folge. In diesem Gesamtzusammenhang erhielten antieuropäische politische Strömungen weiteren Auftrieb. Die Flüchtlingskrise wird auch für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union als mitursächlich angesehen. Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge bei den verschiedenen Regierungen der Mitgliedstaaten war sehr unterschiedlich und stand einem gemeinsamen Handeln der Unionsmitglieder zur Überwindung der für die gesamte Union gut bewältigbaren Krise im Wege. Teilweise kam es zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum; andererseits wurden diverse Vorkehrungen zum Schutz der EU-Außengrenzen getroffen, so u. a. der Ausbau von Frontex. Ein Plan zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten wurde nur ansatzweise umgesetzt und durch nationalkonservative Regierungen teils offen entgegen vom EuGH höchstrichterlich bestätigter Mehrheitsentscheidungen boykottiert. Nicht nur in diesem Zusammenhang muss sich die Europäische Union bald entscheiden, mit welchen Mitteln sie künftig auf offenen Vertragsbruch dieser Regierungen reagieren soll, denn der Vertrag über die Europäische Union verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Solidarität und Rechtsstaatlichkeit (vgl. EUV, EUV).

Als eine vorrangige Herausforderung für das politische Handeln gelten den 2019 neugewählten Organen der EU die globale Erwärmung und die Herbeiführung eines wirksamen Klimaschutzes. Anlässlich der Bestätigung der neu zusammengesetzten EU-Kommission durch das Europäische Parlament gab die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen eines „europäischen grünen Deals“ das Ziel aus, den Treibhausgasausstoß in der EU bis 2030 nicht wie bislang geplant um 40 Prozent zu senken, sondern um 50 Prozent. Europa solle der erste klimaneutrale Kontinent werden. Am darauffolgenden Tag, dem 28. November 2019, rief das Europäische Parlament den Klimanotstand für Europa aus. In der Konsequenz soll die Europäische Kommission ihre gesamte Politik an dem globalen Ziel ausrichten, die Erhitzung der Erde auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen.

Die Küstenlinie der EU beträgt im Ganzen 67.770,9 km.
Der Mont Blanc ist mit 4.810 m der höchste Berg in der EU

Insgesamt umfassen die Staatsgebiete der derzeitigen Mitgliedstaaten zusammen eine Grundfläche von 4.234.564 km². Die Küstenlinie beträgt im Ganzen 67.770,9 km. Auf dem europäischen Festland haben die EU-Staaten Außengrenzen mit insgesamt 17 Nicht-Mitgliedstaaten, darüber hinaus auf dem afrikanischen Kontinent mit Marokko und in Südamerika mit Brasilien und Suriname. Der geografische Mittelpunkt der Europäischen Union liegt in Gadheim, einem Ort im Landkreis Würzburg.

Zum Gebiet der Europäischen Union gehören außerhalb Europas

Topographisch ist die Europäische Union stark zergliedert. Sie beinhaltet einige größere Halbinseln wie die Iberische Halbinsel, die Apenninhalbinsel, Teile der Skandinavischen Halbinsel und der Balkanhalbinsel, sowie kleinere Halbinseln wie die Bretagne und Jütland; daneben umfasst sie auch zahlreiche Inseln; die größten unter ihnen Irland, Sizilien und Sardinien.

Aufgrund der plattentektonischen Verschiebungen entstanden Gebirge wie die Alpen, die Pyrenäen, der Apennin und die Karpaten. Durch Subduktion der afrikanischen unter die europäischen Kontinentalplatten gibt es aktiven Vulkanismus; unter anderem liegt mit dem Ätna der höchste Vulkan Europas in der EU.

Der höchste Punkt liegt in den Alpen zwischen Italien und Frankreich in einer Höhe von 4810 m am Mont Blanc, der niedrigste mit knapp sieben Meter unter dem Meeresspiegel in der niederländischen Gemeinde Zuidplas.

In den Mitgliedstaaten leben insgesamt rund eine halbe Milliarde Menschen. Zur Bevölkerungsentwicklung: In den meisten Ländern stagniert die einheimische Bevölkerung oder nimmt ab; Immigration hält die Bevölkerungszahl auf einem ungefähr konstanten Niveau.

Biogeographisch wurde die Europäische Union durch die Europäische Umweltagentur in neun terrestrische Regionen und fünf angrenzende Meeresregionen unterteilt.

Gründungsmitglieder

Ursprung der heutigen Europäischen Union waren die 1951 und 1957 gegründeten Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG und Euratom). Ihre Mitgliedstaaten waren Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und das Königreich der Niederlande.

Drei dieser Gründungsmitglieder – Belgien, die Niederlande und Luxemburg – beschlossen 1958 mit dem Benelux-Vertrag eine nochmals intensivierte Wirtschaftsgemeinschaft, die dem 1993 verwirklichten Europäischen Binnenmarkt als Vorbild dienen konnte.

Eine gewisse Bedeutung ist dieser Ausgangssituation immer noch zuzusprechen: So gelten die sechs Gründungsmitglieder im Allgemeinen als mögliche Integrationsvorreiter bei verschiedenen Konzepten einer abgestuften Integration (siehe: Europa der zwei Geschwindigkeiten).

Erweiterungen

Entwicklung von 1952 bis 2020

1973 traten der Europäischen Gemeinschaft in der ersten Norderweiterung das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark bei. In Norwegen, das ebenfalls einen Beitrittsvertrag unterzeichnet hatte, wurde dessen Ratifizierung in einem Referendum von der Bevölkerung abgelehnt.

In den 1980er Jahren folgten Griechenland (1981), Portugal und Spanien (beide 1986) als Neumitglieder. Diese Staaten hatten teils schon seit langem eine Annäherung an die Europäischen Gemeinschaften gesucht, waren jedoch wegen ihrer autoritären Regierungen nicht zugelassen worden. Erst nach erfolgreichen Demokratisierungsprozessen konnten sie beitreten.

Mit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 vergrößerte sich die Zahl der Bürger innerhalb der Europäischen Gemeinschaft um die rund 16 Millionen neuen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, deren Staatsgebiet sich seitdem auch auf die Fläche der ehemaligen DDR erstreckt.

Österreich, Finnland und Schweden wurden 1995 mit der zweiten Norderweiterung in die kurz zuvor gegründete Europäische Union aufgenommen. In Norwegen stimmte am 28. November 1994 – trotz erneuter Regierungsbemühungen – bei einem Referendum wieder eine Mehrheit (52,2 %) der Abstimmenden (Wahlbeteiligung 88,8 %) gegen den Beitritt.

Mit der ersten Osterweiterung traten am 1. Mai 2004 zehn Staaten der Europäischen Union bei. Darunter waren acht ehemals kommunistisch regierte mittel- und osteuropäische Länder (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien) sowie der im Mittelmeer gelegene Inselstaat Malta und die geographisch zu Asien gehörende Insel Zypern, diese jedoch faktisch nur mit dem griechischen Südteil. Am 1. Januar 2007 wurden als 26. und 27. Mitgliedstaat Rumänien und Bulgarien in die Union aufgenommen. Durch diese Erweiterung ist die Bevölkerung in der Europäischen Union seit 2010 auf über eine halbe Milliarde Menschen angewachsen. Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien der 28. Mitgliedstaat.

Gebietsverkleinerungen

Neben diesen Erweiterungen kam es in einigen wenigen Fällen auch zu einer Verkleinerung der Gemeinschaft. So war das vorher zu Frankreich gehörende Algerien nach seiner Unabhängigkeit 1962 nicht mehr Teil der EG. Das zu Dänemark gehörende autonome Grönland trat 1985 als erstes Gebiet nach einem Referendum aus der Gemeinschaft aus. In einer Volksabstimmung 1982 beschlossen die Grönländer den Austritt, der 1985 nach Verhandlungen vollzogen wurde. Grönland genießt in der EU allerdings weiterhin den Status eines „assoziierten überseeischen Landes“ mit den Vorteilen einer Zollunion (vgl. EG-Vertrag). Dennoch gehört Grönland gemäß Art. 3 Abs. 1 Zollkodex nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft.

Die französische Karibikinsel Saint-Barthélemy hat am 1. Januar 2012 auf eigenen Wunsch den Statuswechsel hin zu einem der Union nur mehr assoziierten Gebiet vollzogen.

Am 23. Juni 2016 stimmte im Vereinigten Königreich in dem nicht bindenden Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union eine Mehrheit von 51,9 % für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union (Brexit). Am 29. März 2017 veranlasste die Premierministerin den britischen Austrittsantrag. Nach des Vertrags über die Europäische Union war das Vereinigte Königreich allerdings vorerst noch Teil der Union. Der Austritt erfolgte am 31. Januar 2020.

Mitgliedstaaten

Folgende 27 Staaten sind Mitglieder der Europäischen Union (Stand: 1. Februar 2020; in Klammern der von der EU genutzte Code nach ISO 3166):

Mitgliedstaaten (blau) und Beitrittskandidaten (gelb) der EU (anklickbare Karte)
Karte des räumlichen Geltungsbereichs der EU-Verträge nach AEUV mit den assoziierten Gebieten sowie den EU-Gebieten in äußerster Randlage

Für spezielle Gebiete der Europäischen Union gelten besondere Regelungen.

Außereuropäische Gebiete

Zur EU gehören die außereuropäischen Gebiete einiger Mitgliedstaaten. Für andere von EU-Mitgliedstaaten abhängige Gebiete gelten allerdings weitreichende Ausnahmeregelungen. Man unterscheidet dabei verschiedene Grade der Integration:

  • Einige Überseegebiete sind vollständig in die nationale Verwaltungsstruktur einbezogen; sie werden als Teil des Mutterlandes angesehen und sind damit integraler Bestandteil der Europäischen Union. Dabei handelt es sich um die französischen Übersee-Départements Französisch-Guayana, die Karibikinseln Martinique und Guadeloupe sowie Réunion und (seit 1. Januar 2014) Mayotte, beide im Indischen Ozean, außerdem die Kanaren, Ceuta und Melilla als Teile Spaniens und die portugiesischen Inselgruppen der Azoren und Madeira.
  • Die meisten anderen überseeischen Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind von den Verträgen entweder erfasst oder mit der EU assoziiert. Rechtsgrundlage dafür ist AEUV, nach dem die Europäische Union das Ziel der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen mit den assoziierten Ländern und Hoheitsgebieten ins Auge fasst. Nach AEUV sind diese Gebiete auch Teil der europäischen Zollunion.
  • Schließlich wurden für autonome Gebiete mit ausgeprägter regionaler Identität Sonderregelungen geschaffen, die weder eine Zugehörigkeit zur Europäischen Union noch nach Art. 3 Abs. 1 des Zollkodex der EU zu deren Zollgebiet vorsehen. Hierzu gehören die dänischen Autonomiegebiete Färöer und Grönland sowie das französische Überseegebiet Saint-Pierre und Miquelon.

Beitrittskandidaten

  • EU
  • Beitrittskandidaten
  • Potenzielle Beitrittskandidaten
  • Nach EU-Vertrag kann jeder europäische Staat, der die Werte der EU achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, die EU-Mitgliedschaft beantragen. Nach gängigem Verständnis ist die Bezeichnung „europäisch“ dabei im weiten Sinn zu verstehen und schließt etwa auch die geographisch in Asien liegenden Mitglieder des Europarats ein. Der Beitritt kann jedoch nur dann vollzogen werden, wenn die sogenannten Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) erfüllt sind. Um diese Bedingungen zu erfüllen, gewährt die EU den Beitrittskandidaten sowohl beratende als auch finanzielle Hilfen. Im Rahmen von Beitrittspartnerschaften wird so auf die Angleichung an EU-Standards hingearbeitet. Damit verbunden ist auch ein Twinning-Prozess mit Kooperationshilfen für den Verwaltungsaufbau. Hierzu wurden mit den potenziellen Bewerberländern Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) abgeschlossen, die den Beitrittsprozess vorbereiten. Den Abschluss eines Beitrittsverfahrens bildet ein Beitrittsvertrag, der von allen EU-Mitgliedstaaten, dem Beitrittskandidaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden muss.

    Grundsätzlich wird in der Fachterminologie zwischen „Beitrittskandidaten“ und „potenziellen Beitrittskandidaten“ unterschieden. Derzeit gibt es fünf Beitrittskandidaten. Seit 2005 wird mit der Türkei verhandelt. Im Dezember 2005 wurde Nordmazedonien der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt, wobei der Termin für den Beginn der Verhandlungen noch offen ist. Der EFTA-Staat Island beantragte am 17. Juli 2009 die EU-Mitgliedschaft und bekam am 17. Juni 2010 den Kandidatenstatus zugesprochen, zog aber am 12. März 2015 seinen Beitrittsantrag zurück. Montenegro wurde im Dezember 2010, genau zwei Jahre nach der Antragstellung ebenfalls zum offiziellen Kandidaten ernannt.

    Albanien und Serbien reichten im April bzw. Dezember 2009 ihre Beitrittsanträge ein. Serbien wurde am 1. März 2012 formal als Beitrittskandidat anerkannt und Albanien am 24. Juni 2014. Ein weiteres potenzielles Bewerberland auf dem westlichen Balkan ist Bosnien und Herzegowina, das am 15. Februar 2016 formell den Beitritt beantragte. Eine Sonderrolle nimmt Kosovo ein, dessen Unabhängigkeit nur von 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten anerkannt wird.

    Nachbarstaaten

    In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen:
    Eine kurze Beschreibung des aktuellen Verhältnisses zwischen dem Vereinigte Königreich (UK) und der EU fehlt.
    Hilf der Wikipedia, indem du sie recherchierst undeinfügst.

    Europäische Zwergstaaten mit besonderem EU-Rechtsstatus

    Außer zu den Beitrittskandidaten unterhält die Europäische Union auch zu einigen anderen Nachbarstaaten besondere Beziehungen. Dies betrifft insbesondere Norwegen, Island und Liechtenstein. Diese Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) schlossen sich 1994 mit der EU im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zusammen, der eine Erweiterung des Europäischen Binnenmarkts ist. Durch das EWR-Abkommen gelten die Binnenmarktregelungen der EU auch für die EFTA-Länder im EWR – allerdings ohne dass diese in den EU-Organen mitentscheiden können. Sie haben lediglich in gemeinsamen EWR-Ausschüssen auf parlamentarischer oder ministerieller Ebene ein Anhörungsrecht. Diese drei Staaten sind damit wirtschaftlich, aber nicht politisch in die Strukturen der EU integriert. Alle drei EFTA-Staaten im EWR sind auch Mitglied des Schengener Abkommens.

    Das vierte EFTA-Mitglied, die Schweiz, entschied sich 1992 durch eine Volksabstimmung gegen den Beitritt zum EWR. Stattdessen wurden mehrere bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geschlossen, die unter anderem die Personenfreizügigkeit und den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Dublin und Schengen betreffen, aber auch wirtschaftliche Fragen wie die Beseitigung bestimmter nichttarifärer Handelshemmnisse. Außerdem unterstützte die Schweiz die EU-Osterweiterung 2004 durch die Kohäsionszahlung von einer Milliarde Schweizer Franken, verteilt auf zehn Jahre. Der Versuch, zwischen der Schweiz und der EU ein Rahmenabkommen zustandezubringen, wurde im Mai 2021 nach jahrelangen Verhandlungen abgebrochen.

    Besondere politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhält die EU außerdem zu den europäischen Zwergstaaten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Diese besonderen Vertragsverhältnisse zu Andorra, Monaco, San Marino, dem Staat Vatikanstadt sollen vor allem deren territorialer und damit arbeitsmarktabhängiger Verbundenheit zu den jeweiligen EU-Nachbarländern Spanien, Frankreich, Italien gerecht werden. Mit Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikanstadt, die den Euro nutzen, bestehen zudem besondere Währungsvereinbarungen. Liechtenstein, das zum Schweizer Zollgebiet gehört, wiederum verwendet den Schweizer Franken. Andorra, Monaco und San Marino streben seit März 2015 Verhandlungen über die Teilnahme am EU-Binnenmarkt an, nach dem Vorbild von Norwegen, Island und Liechtenstein.

    Mit den übrigen Nachbarstaaten im Süden und Osten ist die EU durch die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) verbunden. Anders als die Beziehungen zu den EFTA-Mitgliedern und zu den assoziierten Kleinstaaten läuft die ENP jedoch vollständig im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (siehe unten) ab.

    Politisches System der Europäischen Union: die sieben Organe der EU in dunkelblau.

    Das politische System der Europäischen Union hebt sich von einzelstaatlichen politischen Systemen deutlich ab. Als supranationaler Zusammenschluss souveräner Staaten besitzt die EU anders als ein Staatenbund eigene Souveränitätsrechte; andererseits haben die EU-Institutionen keine Kompetenz-Kompetenz – anders als ein Bundesstaat kann die EU also die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb ihres Systems nicht selbst gestalten. Gemäß dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung dürfen die EU-Organe nur in den Bereichen tätig werden, die in den Gründungsverträgen ausdrücklich genannt sind. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat daher im Maastricht-Urteil 1993 den neuen Begriff Staatenverbund geprägt, um die EU staatsrechtlich zu charakterisieren.

    Die beiden wichtigsten Verträge, auf denen die EU derzeit basiert, sind der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV; früher EG-Vertrag). Man bezeichnet sie deshalb als europäisches Primärrecht. Das gesamte Sekundärrecht, das die EU selbst gemäß ihren eigenen Rechtsetzungsverfahren erlässt, ist aus diesen Verträgen und den darin genannten Kompetenzen abgeleitet. Durch die Rechtspersönlichkeit, die die EU seit dem 1. Dezember 2009 besitzt, kann sie jedoch als Völkerrechtssubjekt in eigenem Namen (wenn auch grundsätzlich nur auf einstimmigen Beschluss des Rats für Auswärtige Angelegenheiten) internationale Verträge und Abkommen unterzeichnen. Über den neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst kann sie diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten aufnehmen und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen – etwa dem Europarat oder den Vereinten Nationen – beantragen.

    Neben der EU gibt es außerdem die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), die auf einem eigenen, 1958 geschlossenen Gründungsvertrag (dem Euratom-Vertrag) basiert. Nach der Auflösung von EGKS und EG ist die Euratom die letzte der noch bestehenden Europäischen Gemeinschaften. In ihren Strukturen ist sie jedoch vollständig an die EU angegliedert und teilt auch ihre Organe mit dieser.

    Recht

    Je nach Politikfeld hat die EU unterschiedliche Kompetenzen und Abstimmungsverfahren. Grundsätzlich sind die Rechtsakte, die gemäß den Rechtsetzungsverfahren der EU von den europäischen Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – beschlossen werden, bindend. Da hier auch die Regierungen einzelner Staaten überstimmt werden können, spricht man von der supranationalen (überstaatlichen) Gemeinschaftsmethode. In einigen Politikfeldern, etwa der Handelspolitik, wird zwar einstimmig abgestimmt, die Beschlüsse sind dann jedoch bindend und können von den einzelnen Staaten nicht widerrufen werden.

    Andere Bereiche, in denen die EU keine Rechtsetzungskompetenz hat, sind von rein intergouvernementalen (zwischenstaatlichen) Entscheidungsmechanismen gekennzeichnet. Das betrifft vor allem die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): Hier handelt es sich um eine bloße Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten, wobei alle Entscheidungen einstimmig zu treffen sind und auch nicht unmittelbar Rechtsgültigkeit haben.

    Das dritte Verfahren neben Gemeinschafts- und intergouvernementaler Methode ist schließlich die offene Methode der Koordinierung, die in einigen Bereichen angewandt wird, für die die EU keine eigene Rechtsetzungskompetenz hat. Hier finden keine formalen Entscheidungen, sondern nur eine informelle Abstimmung der Mitgliedstaaten im Rat statt; die Kommission wird nur unterstützend tätig.

    Zu den supranationalen Politikfeldern der EU gehören unter anderem die Zollunion, der Europäische Binnenmarkt, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die Forschungs- und Umweltpolitik, das Gesundheitswesen, der Verbraucherschutz, Bereiche der Sozialpolitik sowie der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Letzterer umfasst Aspekte der Innen- und Justizpolitik, darunter die Einwanderungspolitik, die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.

    Die supranationalen Kompetenzen der EU in diesem Kernbereich zeigen sich in mehrfacher Hinsicht:

    • Der Rat der Europäischen Union entscheidet hier meist nach dem Mehrheitsprinzip. Die Veto-Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten sind stark eingeschränkt; in den meisten Politikfeldern können sie durch eine qualifizierte Mehrheit überstimmt werden.
    • Das supranationale Europäische Parlament hat in den meisten Politikbereichen volle legislative Mitspracherechte. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können hier also nicht gegen den Willen des Parlaments Recht setzen.
    • Bestimmte exekutive Tätigkeiten in der EU sind vollständig der Europäischen Kommission überlassen. Dadurch wird deren Unabhängigkeit gegenüber den nationalen Regierungen besonders deutlich.
    • Das EU-Recht hat eine hohe Bindungswirkung: EU-Verordnungen sind unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten; bei EU-Richtlinien sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, sie in das jeweilige nationale Recht umzusetzen (auch wenn die genaue Form den Einzelstaaten überlassen bleibt). Dabei gilt zwingend die Gerichtsbarkeit der Gerichte der Europäischen Union mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Spitze.

    Am Zustandekommen von Rechtsakten der EU nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sind die Europäische Kommission (alleiniges Initiativrecht), der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament beteiligt. Dabei wird zwischen EU-Verordnungen (ohne nationalen Umsetzungsakt unmittelbar in den Mitgliedstaaten gültig), EU-Richtlinien (erst ab der Umsetzung in nationales Recht bindend) und EU-Beschlüssen (jeweils Rechtsakt im Einzelfall, ähnlich einem Verwaltungsakt) unterschieden.

    Institutionen

    Das institutionelle Gefüge der EU ist seit ihren Anfängen 1952 im Wesentlichen konstant geblieben, allerdings veränderten sich die Kompetenzen der Organe im Einzelnen mehrmals. Rechtliche Grundlage für die Institutionen sind Titel III des EU-Vertrags sowie der Sechste Teil des AEU-Vertrags.

    In vielerlei Hinsicht zeigt die EU typische Züge eines föderalen Systems, mit der Kommission als Exekutive und einer zweiteiligen Legislative aus dem Europäischen Parlament als Bürger- und dem Rat als Staatenkammer. Die wichtige Rolle des Rates orientiert sich an dem Konzept des Exekutivföderalismus, das auch die Bundesrepublik Deutschland prägt. Im Vergleich mit den Gepflogenheiten in föderalen Nationalstaaten ist in der EU jedoch der Einfluss der unteren Ebene (hier also der Regierungen der Mitgliedstaaten) größer: So werden beispielsweise die Kommissionsmitglieder von den nationalen Regierungen vorgeschlagen und die nationalen Parlamente über ihre EU-Ausschüsse eng in die EU-Politik einbezogen. Eine Besonderheit ist ferner der Europäische Rat, der alle drei Monate stattfindende Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Diese Institution soll nach dem EU-Vertrag die allgemeinen politischen Leitlinien der Union vorgeben. Sie hat damit sehr großen Einfluss auf die Entwicklung der Union, obwohl sie formal nicht in deren Rechtsetzungsprozess eingebunden ist.

    Die zentralen EU-Institutionen:

    Setzt Richtlinien und Impulse

    • ist mit dem Rat der Europäischen Union / Ministerrat als Gesetzgeber tätig
    • teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn ab
    • übt die demokratische Kontrolle über alle EU-Organe einschließlich der Europäischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
    • besteht aus 705 durch die EU-Bürger gewählten Abgeordneten
    • Sitz in Straßburg, Generalsekretariat in Luxemburg
    • ist mit dem Parlament als Gesetzgeber tätig
    • setzt sich je nach Themenfeld aus den Ministern der Mitgliedsländer zusammen (daher auch Ministerrat)
    • übt mit dem Parlament die Haushaltsbefugnisse aus
    • sorgt für die Abstimmung der Grundzüge der Wirtschafts- und Sozialpolitik und legt Leitlinien für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fest
    • schließt internationale Verträge
    • Sitz in Brüssel
    • ist die „Regierung“
    • unterbreitet dem Parlament und dem Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften (alleiniges Initiativrecht)
    • setzt die EU-Politik um und verwaltet den Haushalt
    • sorgt für die Einhaltung des EU-Rechts („Hüterin der Verträge“)
    • handelt internationale Verträge aus
    • je ein Kommissar pro Land
    • Sitz in Brüssel

    Unabhängiges Kontrollorgan: Rechnungshof

    • sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europäischen Rechts
    • ist befugt, in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Organen, Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
    • je ein Richter pro Land
    • Sitz in Luxemburg
    • prüft die Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der Institutionen der EU
    • Sitz in Luxemburg

    Europäischer Rat

    Hauptartikel: Europäischer Rat
    Präsident des Europäischen Rates
    Charles Michel

    Der Europäische Rat ( EUV und f. AEUV) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen, wobei der Kommissionspräsident nur beratende Funktion hat. Er wird vom Präsidenten des Europäischen Rates geleitet, der auf zweieinhalb Jahre ernannt wird. Der Europäische Rat legt Leitlinien und Ziele der europäischen Politik fest, ist jedoch nicht in die alltäglichen Verfahren eingebunden. Abstimmungen im Europäischen Rat werden grundsätzlich „im Konsens“ getroffen, also einstimmig, lediglich bestimmte operative Entscheidungen werden nach dem Mehrheitsprinzip gefällt. Der Europäische Rat versammelt sich mindestens viermal im Jahr und tagt generell in Brüssel.

    Rat der Europäischen Union

    Der Rat der Europäischen Union ( EUV und ff. AEUV, auch Ministerrat genannt) ist eines der zwei Legislativorgane der EU und repräsentiert die Mitgliedstaaten (Länderkammer). Er setzt sich – je nach Politikfeld – aus den jeweiligen Fachministern der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen und beschließt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die entscheidenden Rechtsakte. Je nach Politikfeld ist hierfür entweder eine einstimmige Entscheidung oder eine qualifizierte Mehrheit notwendig, wobei für Mehrheitsentscheidungen das Prinzip der doppelten Mehrheit (von Staaten und Einwohnern) gilt. In den intergouvernementalen Bereichen, vor allem der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie bestimmten Felder der Handels- und der Sozialpolitik, ist der Rat das einzige Entscheidungsgremium der EU; hier wird grundsätzlich einstimmig beschlossen.

    Der Vorsitz im Rat rotiert halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten, wobei jeweils drei aufeinander folgende Staaten in einer sogenannten Dreier-Präsidentschaft zusammenarbeiten. Eine Ausnahme bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, in dem der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz innehat. Unterstützt wird die jeweilige Ratspräsidentschaft vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union.

    Europäisches Parlament

    Hauptartikel: Europäisches Parlament
    Parlamentspräsident
    David Sassoli
    Sitzverteilung der Fraktionen im EU-Parlament (Stand 12. August 2021)
    39
    146
    73
    98
    178
    63
    71
    37
    391467398178637137
    Insgesamt 705 Sitze

    Das Europäische Parlament (EP, EUV und ff. AEUV) ist der zweite Teil der EU-Legislative. Neben der Gesetzgebungsfunktion wirkt es bei der Feststellung des Haushaltsplans mit und übt parlamentarische Kontrollrechte aus. Es wird seit 1979 alle fünf Jahre bei der Europawahl direkt von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt und repräsentiert daher die europäische Bevölkerung.

    Das Europäische Parlament hatte nach der Europawahl 2009 zunächst 736 Mitglieder, ab Dezember 2011 wurde es gemäß dem Vertrag von Lissabon auf 754 (ab der Europawahl 2014: 751) Mitglieder erweitert. Diese gruppieren sich nicht nach nationaler Herkunft, sondern entlang ihrer politischen Ausrichtung in (derzeit sieben) Fraktionen. Hierfür haben sich die nationalen Parteien mit ähnlicher Weltanschauung zu europäischen Parteien zusammengeschlossen. Die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament ist derzeit mit 178 Abgeordneten die christdemokratisch-konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP/PPE), gefolgt von der sozialdemokratischen Fraktion Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) mit 146 Abgeordneten (Stand 12. August 2021).

    Die Europawahlen werden allerdings weiterhin im nationalstaatlichen Rahmen abgehalten. Die Zahl der Abgeordneten pro Land richtet sich dabei grundsätzlich nach der Bevölkerungszahl; kleinere Länder sind aber überproportional vertreten, um auch ihnen eine angemessene Repräsentation ihrer nationalen Parteienlandschaft zu ermöglichen.

    Das Europäische Parlament hat zwei Tagungsstätten, eine in Brüssel und eine zweite in Straßburg. Den Vorsitz führen der Präsident des Europäischen Parlamentes (seit 2019 der Italiener David Sassoli, SPE) und seine Stellvertreter, die vierzehn Vizepräsidenten. Gemeinsam bilden sie das Präsidium.

    Europäische Kommission

    Hauptartikel: Europäische Kommission
    Kommissionspräsidentin
    Ursula von der Leyen

    Die Europäische Kommission ( EUV und ff. AEUV) hat im institutionellen Gefüge der Europäischen Union vornehmlich exekutive Funktionen und entspricht damit der „Regierung“ der EU. Allerdings ist sie auch an der Legislative beteiligt: Sie hat nahezu das alleinige Initiativrecht in der EU-Rechtsetzung und schlägt demnach Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse) vor. Parlament und Rat können diese Vorschläge hinterher jedoch frei abändern.

    Als Exekutivorgan sorgt die Kommission für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte, die Umsetzung des Haushalts und der beschlossenen Programme. Als „Hüterin der Verträge“ überwacht sie die Einhaltung des Europarechts und erstattet gegebenenfalls Klage vor den Gerichten der Europäischen Union. Auf internationaler Ebene handelt sie vor allem in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit internationale Übereinkommen aus und vertritt beispielsweise die EU in der Welthandelsorganisation.

    Die Europäische Kommission besteht aus 27 Kommissaren, von denen je einer aus jedem Mitgliedstaat kommt. Der Europäische Rat ernennt sie für fünf Jahre mit qualifizierter Mehrheit. Das Europäische Parlament hat dabei jedoch einen Zustimmungsvorbehalt: Es kann die designierte Kommission als Ganzes (nicht jedoch einzelne Kommissare) ablehnen und auch nach deren Einsetzung durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen. In diesem Fall muss der Europäische Rat eine neue Kommission vorschlagen.

    Ihrem vertraglichen Auftrag nach dienen die Kommissare allein der Union und dürfen keinerlei Weisungen entgegennehmen. Die Kommission ist daher ein von den Mitgliedstaaten unabhängiges supranationales Organ der EU. Innerhalb der Kommission übernimmt jeder Kommissar die Zuständigkeit für einen Politikbereich, ähnlich wie die Minister im Kabinett einer nationalstaatlichen Regierung. Die politische Leitung der Kommission liegt beim Kommissionspräsidenten; dies war von 2014 bis 2019 der Luxemburger Jean-Claude Juncker, seither ist es Ursula von der Leyen.

    Die Kommission hat einen eigenen, in ressortspezifische Generaldirektionen unterteilten Verwaltungsapparat, der allerdings mit circa 23.000 Beamten deutlich kleiner ist als derjenige nationalstaatlicher Regierungen. Daneben gibt es eine Anzahl von Europäischen Agenturen, die Spezialaufgaben wahrnehmen. Als Teil der Exekutive sind sie an die Kommission angegliedert, aber funktional von ihr unabhängig.

    Eine besondere Funktion nimmt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ( EUV) ein, der sowohl Mitglied der Europäischen Kommission als auch Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten ist.

    Nach der Europawahl 2019 wurde Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt, die gemeinsam mit ihrer Kommission, bestehend aus einer Koalition aus EVP, S&D und RE, am 1. Dezember 2019 ihr Amt antrat.

    Diese Kommission hat erstmals drei sogenannte geschäftsführende Vizepräsidenten sowie fünf weitere Vizepräsidenten. Alle Vizepräsidenten sind neben ihrer Tätigkeit als Kommissar für einen Themenschwerpunkt der politischen Agenda der Kommission von der Leyen zuständig.

    Kommission von der Leyen:
    Präsidentin
    Amt Bild Name Mitgliedstaat nationale Partei Europapartei Fraktion im EU-Parlament Zugeordnete Generaldirektionen
    Präsidentin
    Ursula von der Leyen Deutschland Deutschland CDU EVP EVP SG, SJ, COMM, EPSC
    Geschäftsführende Vizepräsidenten
    Ressort Bild Name Mitgliedstaat nationale Partei Europapartei Fraktion im EU-Parlament Zugeordnete Generaldirektionen
    Europäischer Green Deal
    Frans Timmermans Niederlande Niederlande PvdA SPE S&D CLIMA
    Europa fit für das digitale Zeitalter

    (inkl. Wettbewerb)

    Margrethe Vestager Danemark Dänemark RV ALDE RE COMP
    Wirtschaft für die Menschen
    Valdis Dombrovskis Lettland Lettland Vienotība EVP EVP FISMA
    Vizepräsidenten
    Ressort Bild Name Mitgliedstaat nationale Partei Europapartei Fraktion im EU-Parlament Generaldirektionen
    Stärkung Europas in der Welt

    (Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik)

    Josep Borrell Spanien Spanien PSC SPE S&D EEAS, FPI
    Werte und Transparenz
    Věra Jourová Tschechien Tschechien ANO 2011 ALDE RE
    Förderung der Europäischen Lebensweise
    Margaritis Schinas Griechenland Griechenland ND EVP EVP
    Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau
    Maroš Šefčovič Slowakei Slowakei SMER SPE S&D JRC
    Neuer Schwung für die Europäische Demokratie
    Dubravka Šuica Kroatien Kroatien HDZ EVP EVP COMM
    Weitere Kommissare
    Ressort Bild Name Mitgliedstaat nationale Partei Europapartei Fraktion im Europäischen Parlament Zugeordnete Generaldirektionen
    Haushalt und Verwaltung
    Johannes Hahn Osterreich Österreich ÖVP EVP EVP BUDG, HR, DGT, DIGIT, SCIC, OIB, OIL, PMO, OP, OLAF
    Justiz und Rechtsstaatlichkeit
    Didier Reynders Belgien Belgien MR ALDE RE JUST, IAT
    Innovation und Jugend
    Marija Gabriel Bulgarien Bulgarien GERB EVP EVP RTD, EAC, JRC
    Gesundheit
    Stella Kyriakides Zypern Republik Zypern DISY EVP EVP SANTE
    Energie
    Kadri Simson Estland Estland K ALDE RE ENER
    Internationale Partnerschaften
    Jutta Urpilainen Finnland Finnland SDP SPE S&D DEVCO
    Binnenmarkt

    (inkl. Verteidigung und Raumfahrt)

    Thierry Breton Frankreich Frankreich parteilos CNECT, GROW, neue DG für Verteidigung
    Nachbarschaft und Erweiterung
    Olivér Várhelyi Ungarn Ungarn parteilos NEAR
    Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion
    Mairead McGuinness Irland Irland FG EVP EVP
    Wirtschaft

    (inkl. Steuern und Zollunion)

    Paolo Gentiloni Italien Italien PD SPE S&D ECFIN, TAXUD, ESTAT
    Handel
    Valdis Dombrovskis Lettland Lettland Vienotība EVP EVP TRADE
    Umwelt und Ozeane
    Virginijus Sinkevičius Litauen Litauen LVŽS parteilos G/EFA ENV, MARE
    Arbeitsplätze
    Nicolas Schmit Luxemburg Luxemburg LSAP SPE S&D EMPL
    Gleichstellung
    Helena Dalli Malta Malta MLP SPE S&D JUST, neue Task Force für Gleichstellung
    Landwirtschaft
    Janusz Wojciechowski Polen Polen PiS EKR EKR AGRI
    Kohäsion und Reformen
    Elisa Ferreira Portugal Portugal PS SPE S&D REGIO, neue DG für Strukturreformen
    Verkehr
    Adina Vălean Rumänien Rumänien PNL EVP EVP MOVE
    Krisenmanagement
    Janez Lenarčič Slowenien Slowenien parteilos ECHO
    Inneres
    Ylva Johansson Schweden Schweden SAP SPE S&D HOME
    Die Farben zeigen die Zugehörigkeit zu den europäischen Parteien an:
  • EVP0 (9: 4 Männer, 5 Frauen)
  • SPE (9: 5 Männer, 4 Frauen)
  • ALDE (4: 1 Mann, 3 Frauen)
  • EKR0 (1: 1 Mann)
  • parteilos (4: 4 Männer)
  • Europäische Zentralbank

    Hauptartikel: Europäische Zentralbank
    Präsidentin der Europäischen Zentralbank
    Christine Lagarde

    Die Europäische Zentralbank (EZB, ff. AEUV) bestimmt seit dem 1. Januar 1999 die Geldpolitik in den Euro-Ländern. Die Bank ist politisch unabhängig: Ihr Direktorium wird vom Europäischen Rat ernannt; es ist jedoch nicht politischen Weisungen, sondern nur den im AEU-Vertrag festgelegten Zielen der Währungspolitik unterworfen – insbesondere der Wahrung von Preisstabilität. Ein dafür wichtiges Steuerungsinstrument ist die Festlegung der Leitzinssätze. Die Europäische Zentralbank bildet gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken das Europäische System der Zentralbanken (ESZB).

    Gerichtshof der Europäischen Union

    Als Gerichtshof der Europäischen Union wird das gesamte Gerichtssystem der Europäischen Union bezeichnet ( EUV und ff. AEUV). Der Europäische Gerichtshof (EuGH, amtlich nur Gerichtshof) ist das oberste Gericht der Europäischen Union. Neben dem Europäischen Gerichtshof existiert seit 1989 noch das ihm vorgeschaltete Europäische Gericht (ursprünglich Europäisches Gericht erster Instanz). Beide Instanzen bestehen aus mindestens je einem Richter pro Mitgliedstaat, wobei der EuGH zusätzlich von mindestens acht Generalanwälten unterstützt wird (). Diese werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Konsens für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Alle drei Jahre werden beide Instanzen teilweise neu besetzt. Seit dem Vertrag von Nizza besteht die Möglichkeit, unterhalb des Europäischen Gerichts eigenständige Fachgerichte zu schaffen.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union soll für eine einheitliche Auslegung des Rechts der Europäischen Union sorgen. Er ist befugt, in bestimmten Fällen selbst über Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Organen, Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden. Das Vorankommen des europäischen Integrationsprozesses ist durch die Urteile des EuGH zum Teil eigenständig gefördert worden, indem er das Gemeinschaftsrecht, für dessen Auslegung er zuständig ist, in den einzelnen Mitgliedsstaaten unmittelbar zur Anwendung brachte.

    Europäischer Rechnungshof

    Der Europäische Rechnungshof (EuRH, ff. AEUV) wurde 1975 geschaffen und ist zuständig für die Rechnungsprüfung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben der Union und für die Kontrolle der Haushaltsführung im Hinblick auf deren Rechtmäßigkeit.

    Der Europäische Rechnungshof hat zurzeit 27 Mitglieder, eins aus jedem Mitgliedstaat, die vom Rat der Europäischen Union für sechs Jahre ernannt werden. Die derzeit rund 800 Mitarbeiter des EuRH bilden Prüfungsgruppen für spezifische Prüfvorhaben. Sie können jederzeit Prüfbesuche bei anderen Organen, in den Mitgliedstaaten sowie in weiteren Ländern abstatten, die EU-Hilfen erhalten. Rechtliche Sanktionen kann der EuRH jedoch nicht verhängen. Verstöße werden den anderen Organen mitgeteilt, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

    Die Arbeit des EuRH erreichte 1998 und 1999 eine breite Öffentlichkeit, als er der Europäischen Kommission die Zuverlässigkeitserklärung versagte. Der dann folgende Rücktritt der Kommission Santer ist aber nicht als unmittelbare Reaktion auf den Bericht des Rechnungshofes zu verstehen; denn seit der Rechnungshof Zuverlässigkeitserklärungen abgibt (seit Beginn der 1990er Jahre), waren diese stets negativ.

    Weitere Einrichtungen

    Der Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel repräsentiert seit seiner Gründung 1992 die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in der EU. Er hat beratende Funktionen im Legislativverfahren und muss insbesondere vor Entscheidungen gehört werden, die die regionale und kommunale Verwaltung betreffen. Von den 344 Mitgliedern des AdR stammen 24 aus Deutschland, davon werden 21 von den Bundesländern und drei von den Kommunen vorgeschlagen. Österreich stellt zwölf Mitglieder, davon neun Vertreter der Bundesländer und drei der Kommunen.

    Sitz des EWSA ist Brüssel

    Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist ein seit 1957 existierendes Organ. Er soll (nach dem Vorbild des französischen Wirtschafts- und Sozialrats) die „organisierte Bürgerschaft“ repräsentieren; seine 344 Mitglieder setzen sich zu je einem Drittel aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern sowie Repräsentanten sonstiger Interessen (etwa Landwirtschaft, Umweltschutz etc.) zusammen. Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt, sind ihnen aber nicht rechenschaftspflichtig. Der EWSA wird wie der AdR nur beratend tätig, muss aber in allen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik gehört werden.

    Der Europäische Bürgerbeauftragte mit Sitz in Straßburg ist der Ombudsmann der Europäischen Union und untersucht seit 1992 Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit ihrer Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen.

    Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) ist eine unabhängige Kontrollbehörde der Europäischen Union, errichtet auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (Datenschutzverordnung) um die EG-Organe und -Einrichtungen datenschutzrechtlich zu beraten und zu überwachen. Er hat seinen Sitz in Brüssel und ist seit 2004 Mitglied der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.

    Die Europäische Investitionsbank (EIB; ff. AEUV) mit Sitz in Luxemburg wurde 1958 errichtet. Die Bank ist politisch ebenfalls unabhängig und finanziert sich durch Anleihen auf den Kapitalmärkten. Die EIB unterstützt die Mitgliedstaaten und kleinere Unternehmen durch Gewährung von Darlehen zur Finanzierung von Projekten, die im europäischen Interesse liegen, beispielsweise Infrastrukturprojekte oder Umweltschutzmaßnahmen.

    Kein offizielles Organ der EU ist das INTCEN mit Sitz in Brüssel, das neuerdings vereinzelt als Keimzelle eines unionsübergreifenden Nachrichtendienstes angesehen wird.

    Unionsbürgerschaft

    Hauptartikel: Unionsbürgerschaft
    Gemeinsames Reisepass-Design der EU-Mitglieder
    Burgunderrot, Name und Wappen des Mitgliedstaates, Titel Europäische Union und Symbol für biometrische Reisepässe

    Die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union besitzen alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union laut Art. 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Aus der Unionsbürgerschaft folgt eine Reihe von Rechten der Unionsbürger, insbesondere in den anderen Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.

    Zu den Rechten gehören insbesondere: Freizügigkeit, Diskriminierungsverbot, Kommunalwahlrecht am Wohnort, Wahlrecht zum Europäischen Parlament, diplomatischer und konsularischer Schutz, Petitions- und Beschwerderecht und das Recht, in einer der Amtssprachen der Europäischen Union mit der EU zu kommunizieren und in derselben Sprache eine Antwort zu erhalten. Der Vertrag von Lissabon führte mit der europäischen Bürgerinitiative erstmals auch ein Instrument direkter Demokratie ein.

    Haushalt

    Im Haushalt der Europäischen Union werden die Einnahmen und Ausgaben jährlich für das folgende EU-Haushaltsjahr neu festgelegt. Eingebunden ist der Haushalt in ein seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 bestehendes System eines sog. mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Die Europäische Union legt den verbindlichen finanziellen Rahmen für den Haushalt in einem Mehrjahreszeitraum fest. Er wird auf Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission vom Rat, der in diesem Fall einstimmig entscheidet, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament vereinbart und in eine sog. Interinstitutionelle Vereinbarung überführt.

    Ausgabenanteile im MFR 2007–13:
  • Nachhaltiges Wachstum
  • Natürliche Ressourcen
  • Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit, Recht
  • Die EU als globaler Partner
  • Verwaltung
  • Ausgleichszahlungen
  • Zur Finanzierung ihrer Ausgaben verfügt die Europäische Union über sog. Eigenmittel, die sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten sowie zum geringeren Teil aus den Import-Zöllen an den Außengrenzen zusammensetzen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten resultieren zum einen aus einem Anteil der Umsatzsteuer, der an die EU abzuführen ist (sogenannte Mehrwertsteuer-Eigenmittel), zum anderen aus Beiträgen, die sich proportional aus dem Bruttonationaleinkommen (BNE) der Staaten ergeben. Eine Ausnahme stellte dabei der sogenannte Britenrabatt dar: Da ein sehr großer Anteil der EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik ausgegeben wird, von der das Vereinigte Königreich durch seinen vergleichsweise geringen Agrarsektor nur wenig profitierte, erhielt es seit 1984 zwei Drittel seiner Nettobeiträge zurückerstattet.

    Der Haushalt der EU und die Höhe der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge sind Gegenstand vielfältiger Auseinandersetzungen und Kompromisse, zumal die Rückflüsse von Finanzmitteln der EU in die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch ausfallen. Im Europäischen Rat stehen einander daher die Lager der Nettozahler- und der Nettoempfängerstaaten gegenüber: Während die Nettoempfänger meist bemüht sind, ihren Status zu halten, versuchen die Nettozahler, ihre Zahlungen wenigstens zu verringern.

    Herkunft der EU-Einnahmen (2011):
  • traditionelle Eigenmittel: 13 %
  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel: 11 %
  • BNE-Eigenmittel: 75 %
  • Sonstige Einnahmen: 1 %
  • Ebenso umstritten ist die Ausgabenseite des Haushalts, obwohl dieser zu rund 90 % in die Mitgliedstaaten zurückfließt. Im Rahmen der regionalen Strukturförderung bemüht sich die EU, das Lebensniveau in ihren Mitgliedstaaten anzugleichen. Der Mittelfluss in die 271 Regionen, in die das Gebiet der EU aufgeteilt ist (sog. NUTS-2-Ebene), orientiert sich am Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP); die 99 Regionen, in denen das BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts von 2000 bis 2002 liegt, erhalten höhere Zuwendungen. Da jedoch die übrigen Mittel des Haushalts politikfeldbezogen und nicht landesspezifisch ausgegeben werden, ist die Nettoquote an EU-Mitteln nicht unbedingt vom BIP eines Landes abhängig: So war beispielsweise Irland bis 2009 ein Nettoempfänger, obwohl es nach Luxemburg das zweithöchste Durchschnittseinkommen der EU aufwies. Einen großen Anteil dieser politikfeldbezogenen Ausgaben machen die Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik aus.

    Der Mehrjährige Finanzrahmen als Finanzplanungsinstrument wird für jeweils sieben Jahre aufgestellt. Die Haushaltsmittel, die darin für die Jahre 2007–2013 vorgesehen waren, belaufen sich auf rund 975 Mrd. Euro, entsprechend 1,24 % des Bruttonationaleinkommens aller Mitgliedstaaten. Dieser Betrag entspricht der zulässigen Obergrenze, die der Rat der EU im sogenannten Eigenmittelbeschluss festgelegt hat. Innerhalb des Finanzrahmens wird ein jährlicher Etat aufgestellt, bei dem das Parlament und der Rat gemeinsam als Haushaltsbehörde der EU fungieren: Beide Institutionen können an dem von der Kommission vorgeschlagenen Vorentwurf des Haushaltsplans Änderungen vornehmen; der Rat hat dabei bei den Einnahmen, das Parlament bei den Ausgaben das letzte Wort.

    Mehrjähriger Finanzrahmen in Mio. €
    Rubrik 2007–2013 2014–2020 Vergleich absolut Vergleich in %
    1. Nachhaltiges Wachstum 446.310 450.763 +4.453 +1,0 %
    1a. Wettbewerbs­fähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 91.495 125.614 +34.119 +37,3 %
    1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung 354.815 325.149 −29.666 −8,4 %
    2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 420.682 373.179 −47.503 −11,3 %
    davon marktbezogene Ausgaben und Direkt­zahlungen 336.685 277.851 −58.834 −17,5 %
    3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 12.366 15.686 +3.320 +26,8 %
    4. Die EU als globaler Partner 56.815 58.704 +1.899 +3,3 %
    5. Verwaltung 57.082 61.629 +4.547 +8,0 %
    6. Ausgleichs­zahlungen 27 +27 +100 %
    Verpflichtungs­ermächtigungen insgesamt 994.176 959.988 −34.188 −3,5 %
    Verpflichtungs­ermächtigungen in Prozent des BNE 1,12 % 1,00 %

    Im Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020 sind 39 Prozent der Gesamtmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen; 34 % entfallen auf die EU-Strukturpolitik, 13 % auf Forschung und Technik, je 6 % auf Außenpolitik und Verwaltung; 2 % werden für die Felder Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht vorgehalten. Der Europäische Rat hat im Februar 2013 eine politische Einigung darüber erzielt, dass die Ausgabenobergrenze für die Europäische Union für den Zeitraum 2014–2020 959.988 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen beträgt. Das entspricht 1,00 % des Bruttonationaleinkommens der EU.

    Alle der Europäischen Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben gemäß EUV bei den Mitgliedstaaten. Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die verfolgten Ziele auf Unionsebene besser verwirklicht werden können als auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Zugleich dürfen die Maßnahmen der EU nicht weiter gehen, als für die Ziele, die im EU-Vertrag genannt sind, notwendig ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip). Trotz dieser einschränkenden Grundsätze bedingt die EU-Rechtsetzung einen großen Teil auch der nationalstaatlichen Gesetzgebung: So sind in der Bundesrepublik Deutschland zwei Drittel aller im Bereich der Innenpolitik verabschiedeten Gesetze auf Initiativen oder Rechtsakte auf EU-Ebene zurückzuführen.

    Die Verträge übertragen der Union für einen bestimmten Bereich entweder eine ausschließliche Zuständigkeit, oder eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit. In bestimmten Bereichen ist die Union außerdem nur dafür zuständig, Maßnahmen zur Unterstützung und Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten umzusetzen (unterstützende Zuständigkeit). Die Union hat nach AEUV die ausschließliche Zuständigkeit in den Bereichen der Europäischen Zollunion, die Festlegung der Wettbewerbsregeln für den Europäischen Binnenmarkt, die Währungspolitik der Staaten, die an der Europäischen Währungsunion teilnehmen, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie die Gemeinsame Handelspolitik. Die geteilten Zuständigkeiten gemäß AEUV umfassen den Europäischen Binnenmarkt, bestimmte Bereiche der Sozialpolitik, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die Landwirtschaft und Fischerei mit Ausnahme des Erhalts der biologischen Meeresschätze, die Umweltpolitik, den Verbraucherschutz, die Verkehrspolitik, die Transeuropäischen Netze, die Energiepolitik, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, bestimmte Bereiche des Gesundheitsschutzes, die Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik sowie die Entwicklungspolitik.

    Politikbereiche der Europäischen Union

    Zuständigkeiten nach EU-Vertrag: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik | Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.Zuständigkeiten nach AEU-Vertrag: Binnenmarkt | Zollunion | Kapitalmarktunion | Agrar- und Fischereipolitik | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (umfasst Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung, Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Polizeiliche Zusammenarbeit) | Verkehrspolitik | Wettbewerbspolitik | Rechtsangleichung | Wirtschafts- und Währungsunion | Beschäftigungspolitik | Sozialpolitik | Bildungspolitik | Sportpolitik | Kulturpolitik | Gleichstellungspolitik | Gesundheitspolitik | Verbraucherschutzpolitik | Transeuropäische Netze | Industriepolitik | Regionalpolitik | Forschungspolitik | Umweltpolitik | Energiepolitik | Tourismuspolitik | Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz | Verwaltungszusammenarbeit | Handelspolitik | Entwicklungspolitik.

    Wirtschaftspolitik

    Die Geschichte der europäischen Einigung ist geprägt von der überragenden Bedeutung wirtschaftlicher Integrationsschritte. Angestoßen durch die Vergemeinschaftung des Kohle- und Stahlsektors 1952 und fortgeführt mit der Schaffung von EWG und EURATOM 1957 sowie mit der Vollendung des Binnenmarkts 1993 führten sie bis zur Einführung des Euro als Bargeld im Jahr 2002.

    Die Institutionen der EU spielen heute gleich in mehreren Bereichen eine wichtige Rolle für die europäische Wirtschaftspolitik: Während der Agrarsektor von einer EU-weiten Marktordnung mit hohen Subventionen geprägt ist, zeigt sich in Industrie- und Gewerbe der Einfluss der Union vor allem bei der Vorgabe von Normen und Wettbewerbsregeln, über deren Einhaltung die Kommission wacht. Die hauptsächliche Kompetenz zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt liegt beim Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission, der die jeweiligen Kartellbehörden der einzelnen Staaten als supranationales Organ ergänzt. Neben der Kontrolle der Wirtschaft ist er auch für die Genehmigung von Subventionen in den Mitgliedstaaten zuständig. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Staaten nationale Unternehmen zum Schaden von Wettbewerbern aus dem Rest der EU unterstützen.

    Zur Stärkung der europäischen Industrie fördert die EU neue Techniken. So wurden zahlreiche Koordinierungsgremien gegründet, um einheitliche Standards zu entwickeln, damit der Binnenmarkt nicht durch unterschiedliche technische Standards in der Entwicklung gehemmt wird.

    Außerdem fördert die EU unter anderem die Kooperation vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Forschung und Entwicklung innovativer Produkte für Wachstumsmärkte. Auch nach außen hin treten die EU-Länder als einheitlicher Wirtschaftsblock auf und werden etwa in der Welthandelsorganisation vom Handelskommissar vertreten.

    Zollunion und Binnenmarkt

    Der EWG-Vertrag von 1957 hatte zum Ziel, Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, und sah dafür die schrittweise Einführung der sogenannten vier Grundfreiheiten vor, nämlich des freien Verkehrs von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften im Gebiet der Gemeinschaft. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Warenverkehrsfreiheit ( ff. AEUV), die Ein- und Ausfuhrzölle sowie mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen (Kontingentierungen) innerhalb des Binnenmarktes untersagt. Seit den 1980er-Jahren wurden die Grundfreiheiten – unter anderem durch die Rechtsprechung des EuGH und durch die Einheitliche Europäische Akte – so erweitert, dass auch alle anderen einzelstaatlichen Normen, die den zwischenstaatlichen Handel in der Gemeinschaft erschweren, unzulässig sind. Damit wurde die Wirtschaftsgemeinschaft zu einem einheitlichen Binnenmarkt ausgebaut.

    Die Europäische Zollunion besteht aus der EU (dunkelblau) und den Partnerstaaten Türkei, Andorra und San Marino (hellblau). Mit den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen besteht eine Freihandelszone.

    Seit 1968 gilt innerhalb der Europäischen Union eine Zollunion, das heißt, der Handel zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten darf nicht durch Zölle oder gleichwirkende Abgaben behindert werden. Außerdem haben die Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten einen gemeinsamen Zolltarif. Seit 1996 ist auch die Türkei Mitglied der Zollunion, ebenso wie Andorra und San Marino. Die EWR-Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen bilden mit der Zollunion eine Freihandelszone, wenden aber nicht den gemeinsamen Zolltarif gegenüber Drittstaaten an.

    Ferner sehen ff. AEUV zwischen den EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Verbot von mengenmäßigen Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen vor. Derartige Beschränkungen sind nur dann statthaft, wenn zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, aus sittlichkeits- und gesundheitspolizeilichen Erwägungen, aus Gründen des Lebensschutzes von Menschen, Tieren und Pflanzen oder zur Wahrung des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder altertumswissenschaftlichem Wert oder auch zum Schutz gewerblichen Eigentums solche nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind. Im gesamten Gebiet der EU gilt außerdem ein allgemeines Benachteiligungsverbot, wonach kein Unionsbürger aufgrund seiner Staatsbürgerschaft diskriminiert werden darf. Mit Rücksicht auf diese sogenannte Inländergleichbehandlung dürfen etwa Kaufleute, die Waren in einem anderen EU-Mitgliedstaat veräußern, keinen anderen Vorschriften unterworfen werden als denjenigen, die auch für die Inländer des betreffenden Staates gelten.

    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Warenverkehrsfreiheit hat diese Grundfreiheit zum Motor für die weitere Marktintegration gemacht. Die Warenverkehrsfreiheit wurde wesentlich dadurch erweitert, dass auch warenbezogene Vorschriften der Mitgliedstaaten, die EU-Ausländer genauso wie Inländer behandeln und keine Kontingentierungen vorsehen, als unzulässig gelten, wenn sie den Warenhandel in tatsächlicher Hinsicht zwischen den Mitgliedstaaten erschweren. Gemäß dem EuGH haben solche Vorschriften die gleiche Wirkung wie Kontingentierungen und sind deshalb ebenso vertragswidrig. Dies betrifft auch Bestimmungen, die für Inländer und Ausländer gleichermaßen gelten: So ist beispielsweise die Vorschrift gefallen, nach der in Deutschland nur Bier verkauft werden durfte, das nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut war. Da das Reinheitsgebot sowohl für deutsche wie für ausländische Hersteller galt, war es zwar nicht benachteiligend, kam aber für die außerhalb Deutschlands hergestellten Biere praktisch einem Einfuhrverbot nach Deutschland gleich. Einzelstaatliche Vorschriften, die den Handel hemmen, sind allerdings in den Fällen erlaubt, in denen auch mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen erlaubt wären. Außerdem sind solche Vorschriften dann statthaft, wenn sie nicht warenbezogen, sondern vertriebsbezogen sind.

    Mit der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 wurde das Ziel eines gemeinsamen Binnenmarkts auch vertraglich festgehalten. Um zu verhindern, dass das Prinzip, wonach Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt und verkauft werden können, auch in der ganzen übrigen Union nicht verboten werden dürfen, zu einem Unterbietungswettlauf bei den Produktionsstandards führt, glichen die Mitgliedstaaten zahlreiche ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften an und schufen im Rat der Europäischen Union eine Vielzahl EU-weiter Normen – trotz der Kritik an der damit verbundenen Zentralisierung.

    Wettbewerbspolitik

    Um wirtschaftliche Kartelle und Monopole in der EU zu verhindern und einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt sicherzustellen, werden die Kartellbehörden der einzelnen Staaten durch den Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission unterstützt. Neben der Kontrolle der Wirtschaft ist er auch für die Genehmigung von Subventionen in den Mitgliedstaaten zuständig. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Staaten bestimmte Firmen wettbewerbswidrig unterstützen. Subventionen sind nur für wirtschaftlich schwache Regionen zulässig (etwa für Ostdeutschland).

    Die EU-Wettbewerbspolitik ( ff. AEUV) hat wesentlich dazu beigetragen, dass viele monopolartige Unternehmen, zum Beispiel im Telekommunikationsbereich, bei der Gas-, Wasser- und Stromversorgung und im Eisenbahnverkehr, ihre Sonderstellung aufgeben und sich der Konkurrenz anderer Anbieter auf dem Markt stellen mussten. Der Druck des Wettbewerbs führte häufig zu Innovationsschüben und zu sinkenden Verbraucherpreisen, aber auch zu veränderten Lohn- und Arbeitsbedingungen und vielfach zu einem Abbau von Arbeitsplätzen bei den betroffenen Unternehmen. Die Liberalisierung wurde und wird deshalb in Teilen der Öffentlichkeit kritisch gesehen.

    Freier Dienstleistungsverkehr

    Während der Abbau von Hindernissen im Warenhandel nach der Einrichtung des gemeinsamen Binnenmarkts recht rasch vorankam, blieben im Dienstleistungssektor ( ff. AEUV) noch länger Hemmnisse für den zwischenstaatlichen Handel bestehen. Dieses Problemfeld wurde mit der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie vom 12. Dezember 2006 angegangen, die von der Europäischen Kommission als ein wichtiger Bestandteil der Lissabon-Strategie zur Förderung der europäischen Wirtschaft angesehen wird. Als Richtlinie bedarf sie der Umsetzung in jeweiliges nationales Recht durch die einzelnen Mitgliedstaaten.

    Ziel der Richtlinie ist die Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen. Dafür sieht sie bestimmte Erleichterungen für niedergelassene Dienstleister vor, unter anderem die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner und einer elektronischen Verfahrensabwicklung. Ihr Anwendungsbereich umfasst nicht nur klassische Dienstleister wie Frisöre, IT-Spezialisten, Dienstleister im Baugewerbe und Handwerker, sondern zum Teil auch Daseinsvorsorgeleistungen wie Altenpflege, Kinderbetreuung, Behinderteneinrichtungen, Heimerziehung, Müllabfuhr, Verkehrssysteme etc., soweit diese im betreffenden Mitgliedstaat bereits unter Marktbedingungen erbracht werden.

    Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

    Europäische Währungsunion
    Stand: 1. Februar 2020
  • Mitglieder der Eurozone (19)
  • WKM-II-Mitglieder mit Opt-out-Klausel (1: Dänemark)
  • Länder die eine Mitgliedschaft im WKM II beantragt haben
    (2: Bulgarien, Kroatien)
  • Sonstige EU-Mitglieder ohne Opt-out-Klausel (5)
  • Einseitige Verwender des Euros (Montenegro, Kosovo)
  • Die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung ( ff. AEUV) war bereits früh ein Diskussionsthema in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Nachdem erste Versuche in diese Richtung, etwa der Werner-Plan von 1970, gescheitert waren, wurde schließlich auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht der Euro als gemeinsame Währung eingeführt: 1999 für die Zentral- und Geschäftsbanken, 2002 als Barzahlungsmittel in allen beteiligten Mitgliedstaaten.

    Allerdings sind nicht alle Staaten der EU auch Mitglieder der Währungsunion. Großbritannien und Dänemark haben bei den Verhandlungen für sich die Möglichkeit einer Nichtteilnahme vorbehalten, von der sie bisher auch Gebrauch machen. Alle anderen Staaten sind grundsätzlich zur Teilnahme verpflichtet, Voraussetzung hierfür ist aber die Erreichung bestimmter Bedingungen, die als maßgeblich für die Geldwertstabilität angesehen werden. Diese sogenannten Konvergenzkriterien sind im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgehalten und beziehen sich auf Staatsverschuldung, Zinsniveau und Inflationsrate. Schweden vermeidet derzeit durch gezielte Nichteinhaltung dieser Konvergenzkriterien die Teilnahme an der Währungsunion, da eine Volksabstimmung 2003 gegen den Euro entschied. Von den 2004, 2007 und 2013 neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, die Republik Zypern, die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen an der Währungsunion teil. Damit gehören seit 2015 der Eurozone 19 Mitgliedstaaten an.

    Bereits im Vorfeld der Euro-Einführung führten die Konvergenzkriterien zu einer im eingetretenen Ausmaß kaum erwarteten Angleichung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. Leitungsorgan der Währungsunion ist die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank unabhängig gestellte Europäische Zentralbank. Die Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten übernimmt die sogenannte Eurogruppe, in der sich die Finanzminister der Eurozone treffen.

    Handelspolitik

    Hauptartikel: Gemeinsame Handelspolitik

    Im Zuge der Gemeinsamen Handelspolitik regelt die EU die Ein- und Ausfuhren von und nach Drittstaaten ( f. AEUV). Durch die Zollunion wurde ein einheitlicher Zolltarif (TARIC, Kombinierte Nomenklatur) eingeführt, den der Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt. Er stellt ein wichtiges Merkmal und Verhandlungsobjekt der EU-Wirtschaftspolitik dar.

    Grundsätzlich ist die Gemeinsame Handelspolitik der EU dem Gedanken des weltweiten Freihandels verpflichtet, sie kann jedoch zur Abwehr wirtschaftlicher Gefahren auf ein umfangreiches Regularium von Schutzinstrumenten tarifärer wie nicht-tarifärer Art zurückgreifen. Neben den autonomen Maßnahmen kommt auch internationalen Handelsverträgen, an denen die EU beteiligt ist, große Bedeutung zu, insbesondere den Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Zwar sind alle Mitgliedstaaten auch eigenständige Mitglieder der WTO, doch Sprecherin für sie ist hier die Europäische Union, die durch den Handelskommissar der Europäischen Kommission vertreten wird.

    Agrar- und Fischereipolitik

    Trotz ihres vergleichsweise geringen Beitrags zum Bruttoinlandsprodukt der EU hat die Agrarpolitik ( ff. AEUV) bereits früh eine herausragende Bedeutung in der europäischen Integration erlangt. Durch eine Initiative der Europäischen Kommission 1960 auf den Weg gebracht, wurde im Januar 1962 durch den Ministerrat eine erste gemeinsame Agrarmarktordnung eingeführt. Angestrebt waren eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität und die Vermeidung von Preisschwankungen, was den Produzenten eine gut auskömmliche Lebenshaltung und den Verbrauchern eine stabile Versorgung zu angemessenen Preisen sichern sollte.

    Ein zu diesem Zweck errichtetes System von Garantiepreisen hatte jedoch eine Vielzahl unerwünschter Nebenfolgen. So führte es einerseits zu wenig marktkonformen Produktionsüberschüssen, andererseits zu Lebensmittelpreisen, die deutlich über dem Weltmarktniveau lagen und damit die Verbraucher belasteten. Da die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den Aufkauf von Produktionsüberschüssen garantierte, wurde außerdem auch ihr Haushalt über Jahrzehnte schwer belastet: Die Agrarpolitik machte lange Zeit deutlich mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Darüber hinaus hatte das Garantiepreissystem auch umwelt- und entwicklungspolitisch negative Folgen, da es Importe erschwerte. So können Agrarprodukte unter bestimmten Voraussetzungen in Schwellen- und Entwicklungsländern effizienter produziert werden. Wesentlich sind hier neben wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie dem Lohnniveau und den Transportkosten auch die klimatischen Gegebenheiten und Ressourcenverfügbarkeit – insbesondere im Hinblick auf Wasser und Anbauflächen. Bis in die 1990er Jahre scheiterten alle Reformansätze zum Abbau der Preissubventionen an drastischen Formen bäuerlichen Protests und an dem hier beibehaltenen Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union.

    Erst als deutlich wurde, dass die geplante Osterweiterung ohne eine Reform der Agrarpolitik den EU-Haushalt sprengen würde, da die Wirtschaft vieler der Beitrittskandidaten noch stark landwirtschaftlich geprägt war, wurde im Zuge der Agenda 2000 nach verschiedenen Quotenregelungen auch eine Absenkung der Erzeugerpreise (mit Ausgleichszahlungen) und eine Annäherung an die Weltmarktpreise für Agrarerzeugnisse eingeleitet. Dieser Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik ist jedoch bis heute nicht abgeschlossen.

    Überblick über Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik
    Jahr Reform Ziele
    1968 Mansholt-Plan Verringerung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung in einem Zehnjahreszeitraum um etwa die Hälfte und Förderung größerer, effizienterer landwirtschaftlicher Betriebe
    1972 Strukturmaßnahmen Modernisierung der Landwirtschaft, Bekämpfung der Überproduktion
    1985 Grünbuch „Perspektiven der Gemeinsamen Agrarpolitik“ Bekämpfung der Überproduktion, ebenfalls 1985 Erlass einer Verordnung zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur
    1988 „Leitlinie für die Agrarausgaben“ Begrenzung der Agrarausgaben
    1992 MacSharry-Reform Grundlagenreform mit den Zielen: Senkung der Agrarpreise, Ausgleichszahlungen für die entstandenen Einkommensverluste,
    Marktmechanismen fördern, Maßnahmen des Umweltschutzes, schrittweise Senkung der Exporterstattungen
    1999 Agenda 2000 Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Preissenkungen, Politik für den ländlichen Raum, Förderung von Umweltmaßnahmen und Lebensmittelsicherheit.
    Einführung von „Cross Compliance“, Modulation bei Prämienzahlungen
    2003 Halbzeitbewertung Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion und Bindung an Cross Compliance.
    2009 „Health-Check“-Reform Beschleunigung der Agenda-2000-Maßnahmen bei Begrenzung der EU-Agrarausgaben.
    2013 GAP-Reform 2013 Greening, Abschaffung der letzten verbliebenen Exportsubventionen, Direktzahlungen

    Während die Forstwirtschaft auf EU-Ebene bisher kaum eine Rolle gespielt hat, ist die Gemeinsame Fischereipolitik ( ff. AEUV) bereits seit Anfang der 1970er Jahre ein wichtiges Streitobjekt in den Verhandlungen und bei der Austarierung politischer Kompromisse im Rat der Europäischen Union, obgleich sie lediglich einen geringen Teil im Haushalt der EU ausmacht. 2004 lag das Budget der Fischereipolitik bei 931 Millionen Euro und damit bei etwa 0,75 % des EU-Gesamtbudgets. Aufgabe der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, die Fischwirtschaft im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips zu fördern. Um der Überfischung und dem Rückgang der Fischbestände zu begegnen, setzt die EU Fangquoten für die verschiedenen Mitgliedstaaten und bestimmte Fischarten fest. Im Rahmen ihrer Strukturpolitik hat die EU einerseits eine Reduzierung der nationalen Fischfangflotten durchgesetzt, andererseits sorgt sie in besonders betroffenen Regionen für Ausgleichsmaßnahmen und fördert den Einsatz umweltgerechter Technik. Dennoch gelten die Fangquoten als ein wesentlicher Grund dafür, dass Länder wie Norwegen und Island, deren Wirtschaft stark von der Fischerei geprägt ist, nicht der EU beigetreten sind.

    Regionalpolitik

    Innerhalb der EU gibt es eine Reihe von Regionen, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, meist als Folge nachteiliger wirtschaftsgeographischer Standortfaktoren. Ein klassisches Beispiel dafür ist der Mezzogiorno in Italien. Solchen Regionen – die durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder seit 2004 stark zugenommen haben – wird eine spezielle Förderung gewährt, wodurch Unterschiede im Entwicklungsstand der Gebiete angeglichen und regionale Disparitäten zurückgedrängt werden sollen ( ff. AEUV). Zu diesem Zweck wurden drei sogenannte Strukturfonds eingerichtet, die für den wirtschaftlichen Aufholprozess der ärmeren Regionen sorgen sollen. Die Verwendung dieser Gelder wird jeweils in der siebenjährigen Finanzvorschau der EU (aktuell für den Zeitraum 2007–2013) grob geplant.

    Der erste der drei Strukturfonds ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Er unterstützt unter anderem mittelständische Unternehmen, damit dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden. Um eine gezieltere Hilfe leisten zu können, werden die Fördermittel meist einzelnen Wirtschaftssektoren zugewiesen. Außerdem werden Infrastrukturprojekte initiiert und technische Hilfsmaßnahmen angewandt.

    Typischer Hinweis auf EFRE-Unterstützung einer Baumaßnahme

    Der EFRE kann dabei im Rahmen von drei Zielen tätig werden: Das erste Ziel, Konvergenz, gilt für Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt. Dabei wird überwiegend die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur sowie die Arbeitsplatzschaffung angestrebt. Das zweite Ziel, die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, betrifft die Regionen, die nicht im Rahmen des Ziels Konvergenz förderfähig sind; die hierfür vorgesehenen Mittel sind entsprechend geringer als diejenigen für Ziel 1. Die Prioritäten des Ziels der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung liegen in der Stärkung von Forschung, Entwicklung und Finanzwesen sowie in Umweltschutz und Risikoprävention. Um einen Schock beim Wegfall von Subventionen durch den Übergang einer Region von Ziel 1 zu Ziel 2 zu verhindern, gibt es zwei Überbrückungsmechanismen: Regionen, die bisher in der Ziel-1-Kategorie gefördert wurden, deren BIP aber so gestiegen ist, dass es nun über 75 % des EU-Durchschnitts der Mitgliedstaaten vor 2004 liegt, erhalten eine abnehmende Übergangshilfe namens phasing-in. Anderen Regionen, die bis zu den EU-Erweiterungen seit 2004 in die Ziel-1-Kategorie fielen, nun aber durch den Beitritt ärmerer Länder aus statistischen Gründen das 75-%-Kriterium nicht mehr unterschreiten, wird eine abnehmende Übergangshilfe namens phasing-out zugesprochen. Das dritte Ziel des EFRE schließlich, europäische territoriale Zusammenarbeit, konzentriert sich auf die transnationale Zusammenarbeit und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Grenzregionen.

    Der zweite Fonds ist der Europäische Sozialfonds, der wie der EFRE in allen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommt. Er hat die Verbesserung der Bildungssysteme und des Zugangs zum Arbeitsmarkt zum Ziel.

    Der 1993 eingerichtete Kohäsionsfonds schließlich soll dazu dienen, wirtschaftliche und soziale Disparitäten unter den Mitgliedstaaten zu verringern. Förderfähig im Rahmen dieses Fonds sind Vorhaben im Zusammenhang mit Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturen in Mitgliedstaaten der EU, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter 90 % des EU-Durchschnitts liegt. Seit dem 1. Mai 2004 sind dies Griechenland, Portugal, Spanien, die Republik Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien.

    Für die regionale Entwicklung in den Mitgliedstaaten will die EU in den Jahren 2007 bis 2013 rund 360 Milliarden Euro an Fördermitteln ausgeben. Oft werden die Finanzhilfen der EU nicht direkt von Brüssel ausbezahlt, sondern indirekt über nationale und regionale Behörden der Mitgliedstaaten. Direkt bezahlt die Europäische Kommission Gelder an staatliche oder private Organisationen, wie etwa Universitäten, Unternehmen, Interessenverbände und nichtstaatliche Organisationen.

    Außer unionsinternen Projekten fördert die EU teilweise auch Projekte in Ländern, die ihr beitreten wollen. Diese externen Förderungen dienen u. a. der Unterstützung von Nachbarschaftsbeziehungen und der Stabilisierung der Empfängerländer.

    Außen- und Sicherheitspolitik

    Gemeinsame Außenpolitik

    Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell
    Im Rahmen der G8-Treffen ist die EU/EG seit 1977 als Teilnehmer mit einem Beobachterstatus vertreten.

    Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP, ff. EUV und ff. AEUV) sind die Wahrung der gemeinsamen Werte und Interessen der Union, die Stärkung der Sicherheit und des Friedens, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Anders als die meisten anderen Politikfelder der EU ist die GASP weitgehend intergouvernemental geprägt: Die Regierungen der Mitgliedstaaten legen einstimmig gemeinsame Strategien fest, bei deren Formulierung insbesondere das Europäische Parlament fast keine Mitspracherechte hat. Die europäische Außenpolitik ergänzt die Außenpolitik der Nationalstaaten, ersetzt sie aber nicht.

    Allerdings liegt die praktische Verhandlungs- und Koordinierungsarbeit in der GASP größtenteils in der Hand des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser ist zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission und (nicht stimmberechtigter) Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Ihm unterstehen rund 130 Delegationen der Europäischen Union bei internationalen Organisationen und in Drittstaaten. Der Vertrag von Lissabon sieht zudem den Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes vor, der sich aus diesen Delegationen sowie aus Personal des Ratssekretariats und der nationalen diplomatischen Dienste zusammensetzen und ebenfalls vollständig dem Hohen Vertreter untergeordnet sein soll ( Abs. 3 EUV). Er hat dadurch operative Unabhängigkeit und kann im Rahmen der Vorgaben des Rates auch eigene Akzente setzen.

    Mitglieder der EU und weiterer europäischer Organisationen

    Während die GASP im diplomatischen Alltag immer wieder Erfolge aufweist und etwa bei Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten inzwischen die Regel ist, verfolgen die nationalen Regierungen bei internationalen Krisen noch immer häufig eigene Strategien. Dies führte etwa vor dem Irakkrieg 2003 zu einem heftigen diplomatischen Konflikt zwischen den EU-Mitgliedstaaten (siehe Irakkrise 2003).

    Die internationalen Beziehungen der EU werden oftmals in bi- und multilateralen Abkommen geregelt, die auf die wirtschaftlichen, aber auch politischen Interessen beider Partner ausgerichtet sind. Neben den Abkommen mit der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (siehe Entwicklungspolitik) existieren auch Übereinkünfte mit anderen regionalen Freihandelsorganisationen, beispielsweise mit den südostasiatischen ASEAN-Staaten, dem südamerikanischen Mercosur, der nordamerikanischen NAFTA u. a. Ein besonderes Verhältnis besteht zwischen der EU und den USA als den beiden weltweit größten Wirtschaftsblöcken und wichtigsten westlich-demokratischen Mächten. Auch mit Russland besitzt die EU seit 1994 ein besonderes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). Die weitere Entwicklung der russisch-europäischen Beziehungen ist jedoch unter den EU-Mitgliedstaaten umstritten.

    Sicherheits- und Verteidigungspolitik

    Hauptgebäude der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex.

    Eine besondere Rolle nimmt schließlich die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP, ff. EUV) als Teil der GASP ein. Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 fand die militärische Zusammenarbeit der westeuropäischen Staaten zunächst vor allem im Rahmen der NATO statt. Erst seit den 1990er Jahren bemühte sich die EU, auch eigenständige sicherheitspolitische Strukturen zu entwickeln. Hierfür stützte sie sich zunächst auf die Westeuropäische Union und entwickelte schließlich die GSVP. Diese soll sowohl die Neutralität bestimmter Mitgliedstaaten achten als auch mit der NATO-Zugehörigkeit anderer Mitgliedstaaten kompatibel sein. Die EU hat dabei den Charakter eines Defensivbündnisses; das heißt, im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen der Mitgliedstaaten müssen die anderen ihm Unterstützung leisten (Art. 42 Abs. 7 EUV).

    Auch die GSVP hat einige spezielle Institutionen: das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, den Militärausschuss, den Militärstab, den Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung und die EU-Planungszelle für zivile und militärische Belange. Außerdem existiert eine Europäische Verteidigungsagentur mit der Aufgabe, „zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors“ beizutragen. Entscheidungen können grundsätzlich nur einstimmig im Rat der EU getroffen werden. Auch die sogenannte Passerelle-Regelung, durch die ansonsten Themen mit Einstimmigkeitserfordernis in den Bereich der Mehrheitsentscheidungen überführt werden können, ist auf die GSVP nicht anwendbar. Falls jedoch eine Gruppe von Mitgliedstaaten in der GSVP schneller voranschreiten möchte als andere, haben sie die Möglichkeit einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ( EUV), die im Wesentlichen der Verstärkten Zusammenarbeit in anderen Politikfeldern entspricht.

    Ziel der GSVP ist die Erfüllung der sogenannten Petersberg-Aufgaben, nämlich humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben und Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung inklusive Frieden schaffender Maßnahmen. Hierfür können die EU-Staaten gemeinsame militärische Missionen unternehmen, was erstmals 2003 in der Operation Artemis in Ost-Kongo geschah. Dem Vertragstext nach könnte die GSVP auch zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung, also einer Europaarmee, führen. Hierfür wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates erforderlich, der derzeit unwahrscheinlich scheint – insbesondere weil mehrere EU-Staaten auch in der NATO aktiv, andere dagegen neutral sind. Die Mitgliedsstaaten stellen Truppen für Missionen im Rahmen der GSVP, etwa die EU-Friedensmission EUFOR, jeweils auf freiwilliger Basis und nach nationalen Rechtsvorgaben (Deutschland etwa nur nach Zustimmung des Bundestags). Auf verstärktes praktisches Zusammenwirken im Rahmen der GSVP gerichtet sind die seit 2005 aufgestellten EU Battlegroups, bestehend aus zwei multinationalen Kampfverbänden mit einer Stärke von je 1500 Soldaten, die im Krisenfall kurzfristig einsatzbereit sein sollen. Sie werden jeweils für ein halbes Jahr von einer Gruppe von Mitgliedstaaten gestellt und danach wieder aufgelöst. Tatsächlich zum Einsatz gekommen sind diese supranationalen Verbände aber seit der Einführung wegen Streits über die Finanzierung bislang nicht.

    Ende des Jahres 2017 wurde von 25 der damals 28 Mitgliedsstaaten eine Vereinbarung über ständige strukturierte Zusammenarbeit („Permanent Structured Cooperation“ (PESCO)) in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unterzeichnet, die gemeinsame Einsätze und Rüstungsprojekte sowie eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Teilnehmerstaaten vorsieht. Der Vereinbarung nicht angeschlossen haben sich außer Großbritannien, das mit dem Brexit befasst ist, die EU-Mitglieder Dänemark und Malta.

    Europäische Nachbarschaftspolitik

  • EU
  • Beitrittskandidaten
  • EFTA
  • Östliche Partnerschaft
  • Ein wichtiger Bestandteil der europäischen Außenpolitik sind die Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn im Süden und Osten der EU, mit denen sie im Zuge der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) seit 2004 ein dichtes Netz von Verträgen abgeschlossen hat. Ziel der ENP ist einerseits die wirtschaftliche Zusammenarbeit, andererseits die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im unmittelbaren Umfeld der EU. Parallel zu dieser Nachbarschaftspolitik wurde 2008 mit den Staaten in Nordafrika und Vorderasien (einschließlich der Türkei und Israels) die Union für das Mittelmeer gegründet, die an die euro-mediterrane Partnerschaft von 1995 anknüpft. 2009 wurde ergänzend die Östliche Partnerschaft initiiert, deren Ziel die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration ehemaliger Unionsrepubliken der Sowjetunion ist.

    Die ENP wendet sich vor allem an solche Staaten, die enge Beziehungen mit der EU suchen, ihr aber aus politischen oder geographischen Gründen in absehbarer Zeit nicht beitreten können. Nicht in die ENP eingeschlossen sind daher die Staaten auf dem westlichen Balkan, die als potenzielle Beitrittskandidaten gelten. Diese werden in sogenannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) auf die Mitgliedschaft vorbereitet. Die beitrittswilligen Staaten werden dadurch sowohl wirtschaftlich als auch politisch stärker an die EU gebunden, wodurch die Beitrittsgespräche einfacher werden sollen.

    Sowohl die ENP als auch die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten liegen federführend nicht beim Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern beim Erweiterungskommissar der Europäischen Kommission. Er muss sich dabei jedoch eng mit dem Hohen Vertreter abstimmen, um die Kohärenz der europäischen Außenpolitik zu gewährleisten.

    Entwicklungspolitik

    Empfängerländer privilegierter EU-Entwicklungshilfe

    Auch in der Entwicklungspolitik betätigt sich die Europäische Union ( ff. AEUV). Die europäischen Staaten tragen damit vor allem in Afrika und Teilen von Südamerika die Verantwortung für die unter ihrer Herrschaft während der Kolonisation entstandenen Schäden. Anders als die Außen- und Sicherheitspolitik wird über entwicklungspolitische Maßnahmen nach dem Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren entschieden, also unter gleichberechtigter Beteiligung des Europäischen Parlaments.

    Unter den Einzelmaßnahmen sind die Handelsvergünstigungen für Entwicklungsländer durch das Allgemeine Präferenzsystem, das Rohstoffregime sowie insbesondere die humanitäre Hilfe durch das zuständige Europäische Amt ECHO zu nennen. Daneben werden durch bi- oder multilaterale Verträge einer Reihe von Staaten zusätzliche Handelsprivilegien eingeräumt. Am wichtigsten ist hier das Cotonou-Abkommen, das im Jahr 2000 mit 77 Staaten im afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum (sog. AKP-Staaten) geschlossen wurde und die vorherigen Lomé-Abkommen ersetzte. Meist verpflichten diese Abkommen die Partnerländer im Gegenzug zur Einhaltung bestimmter demokratischer und rechtsstaatlicher Standards.

    Zur Entwicklungspolitik trägt auch die Europäische Investitionsbank bei, die gemeinsam mit dem Europäischen Entwicklungsfonds auch den Großteil der finanziellen Mittel bereitstellt.

    In der Union für den Mittelmeerraum fördert die EU die Entwicklung der arabischen Mittelmeer-Staaten sowie der Türkei und Israels. Kernstück sind bilaterale Abkommen mit den einzelnen Staaten, die neben weitgehender Zollfreiheit weitere handelspolitische Zugeständnisse sowie auch eine Zusammenarbeit im technisch-wirtschaftlichen Bereich vorsehen.

    Justiz- und Innenpolitik

    Der Schengen-Raum hat zur Abschaffung von Grenzkontrollen geführt. (offene „Schengen-Grenze“ bei Kufstein, Tirol)

    Seit dem Vertrag von Maastricht 1992 besitzt die Europäische Union Kompetenzen in der Justiz- und Innenpolitik. Der seinerzeit geschaffene dritte Pfeiler enthält Regelungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse sind demnach Asylpolitik, Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten, Einwanderungspolitik, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der Drogenabhängigkeit und des Betrugs im internationalen Maßstab sowie die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, die polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen Drogenhandels und sonstiger schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität.

    Durch den Vertrag von Amsterdam 1997 wurde das umfassendere Ziel eines europaweiten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingeführt und das Schengener Abkommen über die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen in das EU-Recht übernommen. Dieser umfasst neben der Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung ( ff. AEUV, früher als flankierende Maßnahmen zum freien Personenverkehr bezeichnet) auch die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (JZZ, AEUV) und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS, ff. AEUV). Durch die PJZS kann die EU unter anderem Mindeststandards im Strafprozessrecht, etwa die Rechte von Angeklagten, festlegen ( AEUV). Für bestimmte grenzüberschreitende Straftaten, etwa Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption und Computerkriminalität, kann sie außerdem Mindestvorschriften für Straftatbestände und Strafmaß regeln ( AEUV).

    Der Europol-Hauptsitz in Den Haag

    Nachdem zunächst für all diese Bereiche der Rat einstimmig beschloss und das Europäische Parlament keine Kompetenzen hatte, wurde nach und nach das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingeführt. Seit dem Vertrag von Lissabon 2007 gilt es für die gesamte Justiz- und Innenpolitik. Allerdings gelten für einige Mitgliedstaaten, nämlich Großbritannien, Irland und Dänemark, Ausnahmeregelungen; sie nehmen an den gemeinsamen Maßnahmen nur in begrenzter Form teil. Andererseits sind auch einige Nicht-EU-Staaten, nämlich Island, Norwegen und die Schweiz, dem Schengener Abkommen beigetreten und müssen daher bestimmte von der EU in diesem Rahmen gefasste Beschlüsse implementieren.

    Zur Umsetzung der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik wurden die europäischen Behörden Europol und Eurojust gegründet, die die Zusammenarbeit der nationalen Polizei- und Justizbehörden koordinieren. Zudem wurde das Schengener Informationssystem eingerichtet, durch das die Mitgliedstaaten Informationen über zur Fahndung ausgeschriebene Personen und Gegenstände austauschen. Für den gemeinsamen Grenzschutz gibt es die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (kurz Frontex). Zu den im Rahmen der PJZS getroffenen Maßnahmen zählt außerdem der Europäische Haftbefehl, der die Auslieferung von Straftätern zwischen den Mitgliedstaaten vereinfachte.

    Die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten nach unter anderem diejenigen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ist seit mehreren Jahren im Gange, wurde jedoch trotz Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Europäischen Rat bis ins Jahr 2016 nicht umgesetzt, bis man sich im Jahre 2017 entschloss es im zunächst kleineren Rahmen der Strukturierten Zusammenarbeit umzusetzen.

    Bildungspolitik und Forschungsförderung

    Der Bologna-Prozess ist darauf angelegt, einen europäischen Hochschulraum zu schaffen.
    Erasmus+, das Dachprogramm der EU für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport

    Der durch technologische Innovationsschübe und globale Vernetzungsmöglichkeiten ausgelöste Wandel der europäischen Länder von klassischen Industrie- zu potenziellen Informations- und Wissensgesellschaften hat dazu geführt, dass die EU-Organe, die sich mit der Bildungspolitik ( f. AEUV) jahrzehntelang nur wenig befassten, hier inzwischen bedeutende Aktivitäten entfalten. So sieht die im Jahr 2000 verabschiedete Lissabon-Strategie, ebenso wie ihr Nachfolgeprogramm Europa 2020, die Bildungspolitik als wichtigstes Instrument zur Förderung der europäischen Wirtschaft. Sie zielt auf die Herstellung eines europäischen Bildungs- und Beschäftigungsraumes im Zeichen des lebenslangen Lernens.

    Der Bologna-Prozess, der 1999 auf einer Konferenz von 29 europäischen Bildungsministern eingeleitet wurde und inzwischen 45 Staaten umfasst, ist darauf angelegt, einen Europäischen Hochschulraum zu schaffen. Er ist dabei nicht auf die EU begrenzt, orientiert sich aber an deren bildungspolitischen Zielen. Sein Kernbestandteil ist ein zweistufiges System von Studienabschlüssen, die in Deutschland nach dem angelsächsischen Vorbild Bachelor und Master genannt wurden. Während der Bachelor im Regelfall drei bis vier (in Deutschland drei) Studienjahre dauern und den ersten berufsbefähigenden Studienabschluss bieten soll, dauert der Master ein bis zwei (in Deutschland zwei) Jahre und dient der Spezialisierung. Daran kann sich eine Promotion zur Erreichung des Doktortitels anschließen, der schon heute europaweit der höchste akademische Grad ist.

    Um Freizügigkeit und Mobilität von Lernenden in Europa zu fördern, wurde außerdem der Europäische Qualifikationsrahmen (EQF) eingeführt, ein Schema zur Vereinheitlichung von Qualifikationsanforderungen, innerhalb dessen festgelegte Kompetenzen bestimmten Niveaustufen zugeordnet werden. Durch dieses System sollen Bildungsabschlüsse international besser vergleichbar gemacht werden. Speziell für den Hochschulbereich wurde ein europaweites Leistungspunktesystem, das European Credit Transfer System (ECTS, „Europäisches Kreditpunkte-Transfer-System“) geschaffen, das die europaweite Anrechnung, Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen ermöglichen soll, auch um die Anerkennung von Studienaufenthalten im Ausland zu erleichtern und die europaweite Mobilität von Studierenden zu fördern.

    In Analogie zum Hochschulwesen wird auch für die berufliche Bildung ein Leistungspunktesystem entwickelt. Dadurch soll dem individuell Lernenden in ganz Europa ermöglicht werden, seinen Lernerfolg beziehungsweise seine erworbene Kompetenz zu dokumentieren. Die Punkte sollen gleichfalls überall in Europa angerechnet werden können. Angestrebt wird damit eine erhöhte Durchlässigkeit der unterschiedlichen Bildungssysteme in Europa, die aber eine Neustrukturierung der Aus- und Weiterbildungsgänge in den Mitgliedstaaten voraussetzt.

    Neben diesen Maßnahmen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums gibt es bereits seit den 1980er Jahren eine Vielzahl von EU-Programmen, die den europaweiten Austausch im Bildungswesen fördern sollen. Im Juli 2004 hat die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag vorgelegt, nach dem diese Programme zu einem einzigen Programm für Lebenslanges Lernen zusammengefasst wurden, das nach vier verschiedenen Bildungsbereichen gegliedert ist: allgemeine (Schul-)Bildung, berufliche Bildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung. Unter den derzeit existierenden Kooperationsmaßnahmen allgemeinbildender Art ist das Hochschulprogramm Erasmus besonders bekannt, das die länderübergreifende Kooperation sowie den Austausch von Studenten und Dozenten fördert. Daneben gibt es das Comenius-Programm, das Schulpartnerschaften unterstützt, Lingua zur Förderung des Fremdsprachenunterrichts auf EU-Ebene sowie Leonardo zur Anregung entsprechender Aktivitäten in der beruflichen Bildung und das für Erwachsenenbildung verantwortliche Programm Grundtvig. Seit dem Jahr 2014 werden diese europäischen Bildungsprogramme zusammen unter dem Dach des Programms Erasmus+ koordiniert weitergeführt.

    Außer im Bereich der Lehre ist die EU auch in der Forschungsförderung tätig ( ff. AEUV). Der von der Europäischen Kommission gegründete Europäische Forschungsrat, der seine Tätigkeit Anfang 2007 aufnahm, soll die wissenschaftliche Grundlagenforschung unterstützen. Insgesamt 22 in den Forschungsrat berufene Wissenschaftler vergeben darin unabhängig von politischer Einflussnahme Projektmittel in Höhe von zunächst jährlich einer Milliarde Euro nach Exzellenzkriterien und ohne Rücksicht auf regionale Verteilung. Dabei gibt es neben den schon früher geförderten thematischen Programmen nun auch allgemeine Finanzmittel für Forschung ohne unmittelbare Anwendung (die sogenannte Frontier Research, also „Forschung an den Grenzen des Wissens“). Das Programm soll u. a. dazu dienen, die EU als Forschungsstandort für Hochqualifizierte attraktiver zu machen, herausragende Wissenschaftstalente besser zu identifizieren und personelle Lücken in der Spitzenforschung zunächst vor allem durch die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern aufzufüllen.

    Sozial- und Beschäftigungspolitik

    Eine Europäische Krankenversicherungskarte

    Obwohl die Angleichung sozialer Standards bereits früh zu den Zielen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zählte, sind die einzelstaatlichen Souveränitätsvorbehalte und die Einforderung des Subsidiaritätsprinzips hier im Allgemeinen stärker ausgeprägt als in der Wirtschaftspolitik. Daher gilt in bestimmten Fragen dieses Politikfelds, etwa im Bereich der sozialen Sicherheit, im Rat der EU das Einstimmigkeitsprinzip; das Europäische Parlament muss lediglich angehört werden und hat keine Mitbestimmungsrechte. Die Bedeutung der nationalen Politikgestaltung in diesen Feldern ist also entsprechend wichtiger: Die wichtigen sozialen Sicherungssysteme, also etwa Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sind nach wie vor auf der Ebene der Nationalstaaten angesiedelt. Da sie in allen EU-Mitgliedstaaten einen großen Anteil des Staatshaushalts – und damit auch des politischen Gestaltungsspielraums – ausmachen, haben die Regierungen auch nur wenig Interesse daran, in diesem Bereich Kompetenzen auf die EU zu übertragen. Auf anderen Gebieten, etwa der Arbeitssicherheit oder der Gleichstellung der Geschlechter, gilt dagegen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.

    Die Sozialpolitik der EU ( ff. AEUV) stützt sich daher in materieller Hinsicht hauptsächlich auf den 1960 gegründeten Europäischen Sozialfonds, dessen Mittel für Maßnahmen zur Berufsbildung, Umschulung, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (75 % der Fördermittel) und zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen verwendet werden. Darüber hinaus ist mit der Verankerung sozialer Grundrechte im EU-Vertrag das Anliegen verbunden, normierend auf die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten einzuwirken. Das zeigt sich unter anderem in der akzentuierten EU-Gleichstellungspolitik im Sinne einer Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Konzepts, in Antidiskriminierungsvorgaben und in Vorgaben zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

    Mit dem Vertrag von Amsterdam hat sich die EU zudem eine aktive Beschäftigungspolitik zum Programm gemacht ( ff. AEUV). Die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel waren zunächst sehr gering, wurden jedoch nach und nach erweitert. Angestrebt wird eine zwischen der EU und den Mitgliedstaaten koordinierte Strategie, die vor allem auf bessere Qualifizierung der Arbeitsuchenden und auf Arbeitsmarktflexibilität gerichtet ist. Auch eine arbeitsmarktpolitische Koordination der Mitgliedstaaten untereinander wird von der EU gefördert.

    Verbraucherschutz

    1992 fanden mit dem Vertrag von Maastricht erstmals auch Verbraucherschutzinteressen in das europäische Vertragswerk Eingang (, AEUV). Als vorrangige Ziele werden nicht nur einheitliche Qualitätsstandards in Produktion und Handel angestrebt, sondern auch Gesundheitsschutz sowie Aufklärung und Information der Verbraucher. Dies zeigt sich zum Beispiel bei der zwingenden Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Produkte.

    Nach den bei der Rinderseuche BSE deutlich gewordenen Defiziten des Verbraucherschutzes wurde 1999 bei der Europäischen Kommission die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz eingerichtet, die unter anderem für Pflanzenschutz, Veterinär- und Lebensmittelkontrollen zuständig ist. So kann die Freizügigkeit für Waren im Binnenmarkt durch Ausfuhrverbote teilweise suspendiert werden, wenn eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher durch bestimmte Produkte besteht. Die bereits 1985 eingeführte Produkthaftungsrichtlinie legt die Beweislast für ein fehlerfreies Produkt im Schadensfall auf die Herstellerseite, so unter anderem bei Kinderspielzeug, Textilien und Kosmetika. Gegenstand der EU-Verbraucherpolitik sind darüber hinaus zum Beispiel auch Erstattungsansprüche bei Pauschalreisen, irreführende Werbung und missbräuchliche Vertragsklauseln, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr.

    Umweltpolitik

    Der Gelbe Frauenschuh ist in der EU durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschützt.

    Eine aktive Umweltschutzpolitik ( ff. AEUV) wurde von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bereits seit Anfang der 1970er Jahre betrieben, zum Beispiel in den Bereichen Gewässerschutz, Luftreinhaltung und Abfallentsorgung. Stand zunächst der nachsorgende Umweltschutz im Sinne der Beseitigung eingetretener Schäden im Vordergrund, so wird unterdessen das Prinzip der Vorbeugung immer stärker betont. Seit dem Vertrag von Amsterdam ist der Umweltschutz ein Querschnittsprinzip, das bei sämtlichen Maßnahmen der EU zu berücksichtigen ist. So muss etwa bei der Planung von Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung unternommen werden, die als einheitliches Verwaltungsverfahren der Genehmigung baulicher Maßnahmen vorausgeht.

    Rechtsakte in der Umweltpolitik ergehen im Allgemeinen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Einzelstaaten haben die Möglichkeit, strengere Umweltmaßstäbe anzulegen als die für die gesamte EU gültigen, sofern daraus keine Handelshemmnisse entstehen.

    Mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sollen natürliche Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen und damit die biologische Vielfalt erhalten werden. Ausgewiesene Schutzgebiete in den EU-Mitgliedstaaten sollen sich zu einem europäischen ökologischen Netz (Natura 2000) entwickeln. Diese Vernetzung dient der Bewahrung, (Wieder-)herstellung und Entwicklung ökologischer Wechselbeziehungen sowie der Förderung natürlicher Ausbreitungs- und Wiederbesiedlungsprozesse. Sie ist damit das zentrale Rechtsinstrument der Europäischen Union, um die von den Mitgliedstaaten ebenfalls 1992 eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt (Biodiversitätskonvention, CBD, Rio 1992) umzusetzen.

    Die EU stellt dabei den Mitgliedstaaten finanzielle Hilfen für die Ausweisung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Site of Community Importance – SCI) und den besonderen Schutzgebieten (Special Protected Area – SPA) zur Verfügung. Ende 2013 waren 27.308 SCI- und SPA-Gebiete mit 1.039.332 km² ausgewiesen, 787.767 km² Landfläche, 251.565 km² Meeresgebiet.

    Klima- und Energiepolitik

    Energieeffizienzlabel der EU

    Neben der klassischen Umweltpolitik bildet auch der Klimaschutz ein vertragliches Ziel der EU. Unter den wichtigen internationalen Akteuren nimmt die EU hier – bei schwankendem Engagement und Erfolg einzelner Mitgliedstaaten – eine Vorreiterrolle ein. Die Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen soll durch verschiedene Maßnahmen, vor allem durch den EU-Emissionsrechtehandel, erreicht werden. Außerdem fördert die EU mit dem Programm ALTENER die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien.

    Die Klimapolitik hat sich in den letzten Jahren zu einem der dynamischsten Politikfelder der EU entwickelt. Organisatorisch war die Klimapolitik lange Zeit in der Generaldirektion Umwelt angesiedelt. In der Kommission Barroso II wurde erstmals das Amt eines Kommissars für Klimaschutz geschaffen, das nun unabhängig vom Umweltkommissariat besteht.

    Die Energiepolitik der Europäischen Union ist erst seit dem Vertrag von Lissabon auch vertraglich institutionalisiert ( AEUV). Vereinzelte energiepolitische Initiativen (zur Förderung der Energieeffizienz oder zur Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen) ergingen zuvor schon über den Umweg der Umwelt- oder der Wettbewerbspolitik. Ziele der Energiepolitik sind ein funktionierender Energiemarkt, die Gewährleistung der Energieversorgung, die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie die Verflechtung der Energienetze zwischen den Mitgliedstaaten. Maßnahmen, die die Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen, also den Energiemix der Mitgliedstaaten betreffen, können nach nur einstimmig getroffen werden (Energierecht).

    Die Europäische Union verpflichtete sich am 9. März 2007 verbindlich, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1990 zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energien im Durchschnitt auf 20 % bis 2020 zu erhöhen. Im Januar 2008 beschloss die Europäische Kommission verbindliche Vorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten. Die Richtlinie 2009/28/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Festlegung nationaler Richtziele für den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch, wobei den einzelnen Staaten hinsichtlich der Fördersysteme im Einzelnen ausdrücklich freie Hand gelassen wird.

    In den politischen Leitlinien des neuen Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker ist geplant, die Energiepolitik Europas zu reformieren, neu zu strukturieren und eine europäische Energieunion mit erhöhtem Anteil erneuerbarer Energie am Energiemix zu schaffen. Ziel ist es dabei, dass die Energieunion Europas weltweit die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien wird.

    Verkehrs- und Raumfahrtpolitik

    Die Verkehrspolitik der EU ( ff. AEUV) ist in erster Linie auf die Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität von Personen und Gütern im Binnenmarkt gerichtet. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei der Auf- und Ausbau Transeuropäischer Netze (TEN, AEUV), die bis 2020 die verschiedenen europäischen Regionen miteinander verbinden sollen. Dieses TEN-Projekt umfasst Straßen, Eisenbahnstrecken, Binnenwasserstraßen, den kombinierten Verkehr (Verbindung verschiedener Verkehrsträger), Häfen, Flughäfen und Umschlaganlagen für den Güterfernverkehr, aber auch Informations-, Navigations- und Verkehrsmanagementsysteme.

    Die Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden ist Teil der Transeuropäischen Netze

    Daneben spielt auch das Ziel der Umweltverträglichkeit in der EU-Verkehrspolitik eine wichtige Rolle. Der zunehmenden Belastung von Wohnbevölkerung und Umwelt, die sich aus Straßenverkehr und Luftfahrt ergibt, trägt die Europäische Kommission mit Vorschlägen Rechnung, die erhöhte technische Umweltstandards der Fahrzeuge vorsehen und Wege- und Umweltkosten vermehrt den Nutzern anlasten.

    Daneben setzt die Kommission vor allem auf die Förderung des Schienenverkehrs: Schon 1996 legte sie ein Weißbuch zur „Revitalisierung der europäischen Eisenbahnen“ vor, das die Bildung sogenannter transeuropäischer Freeways für den Güterschienenverkehr vorsieht. In einem Segment des TEN-Aufbaus gibt es Großprojekte wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Brüssel-Köln-Amsterdam-London.

    Jenseits der binnenmarktorientierten Verkehrspolitik verfolgt die EU auch eine eigene Weltraum-Politik in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA, mit der die EU einen Vertrag, das EU-ESA-Rahmenabkommen, geschlossen hat. Für die Raumfahrtpolitik der EU und die Koordination mit der ESA und weiteren Partnern ist der zu diesem Zweck gebildete Europäische Weltraumrat zuständig.

    Firmensitz von Royal Dutch Shell in Den Haag. Größtes Unternehmen der EU gemessen am Umsatz.

    Mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von 14,82 Billionen Euro (Stand: 2016) bildet die Europäische Union den größten Binnenmarkt weltweit, insgesamt erwirtschaftet sie rund ein Viertel des globalen BIP. Das Pro-Kopf-Einkommen unterliegt dabei je nach Land starken Schwankungen und liegt in Nord- und Westeuropa meist deutlich höher als in den südlichen und östlichen Mitgliedstaaten. Am höchsten war es 2016 in Luxemburg mit 92.900 Euro, am niedrigsten in Bulgarien mit 6.600 Dollar.

    Die wichtigsten Wirtschaftssektoren sind Industrie und Dienstleistungen, die Landwirtschaft macht dagegen nur einen kleinen Teil der europäischen Wirtschaft aus. Das Wirtschaftswachstum in der EU betrug zwischen 2000 und 2008 durchschnittlich 2,2 %. Durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise erfuhr die EU 2009 eine Rezession um 4,4 %. In den beiden folgenden Jahren stieg das BIP wieder (2010 um 2,1 %, 2011 um 1,7 %), 2012 sank es erneut leicht um 0,5 %. Ab 2013 setzte eine Erholung ein und die Wirtschaft wuchs um 0,2 %. Ab 2014 wuchs die Wirtschaftsleistung jährlich um knapp 2 % und lag damit wieder auf dem Niveau vor der Krise.

    Die durchschnittliche jährliche Inflationsrate zwischen 2003 und 2013 betrug 2,25 %. Die Arbeitslosenquote belief sich im März 2017 auf 7,4 %, die Energieintensität der europäischen Wirtschaft (Energieverbrauch in Kilogramm Öläquivalenten pro 1000 € BIP) lag 2008 bei 151,6 (zum Vergleich: USA 180,7; Japan 90,1).

    Außenwirtschaftlich erzielte die EU 2016 ein Leistungsbilanzüberschuss von 387.100 Mio. USD, womit die EU den höchsten Überschuss aller Wirtschaftsräume aufwies.

    Bruttoinlandsprodukt

    Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (Kaufkraftparität) der Europäischen Union im Vergleich zu Staaten außerhalb der EU (Daten des IWF, Oktober 2020).

    BIP (PPP) in Mrd. Internationaler Dollar von 2010 bis 2019
    '10 '11 '12 '13 '14 '15 '16 '17 '18 '19
    Europaische Union Europäische Union 16.852 17.506 17.751 18.087 18.647 19.205 20.008 20.852 22.042 20.720 Europaische Union
    Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 14.964 15.518 16.155 16.663 17.348 17.947 18.569 19.391 20.580 21.433 Vereinigte Staaten
    China Volksrepublik Volksrepublik China 12.279 13.717 15.046 16.468 17.961 19.392 21.292 23.159 25.279 23.393 China Volksrepublik
    Japan Japan 4.320 4.389 4.547 4.684 4.760 4.830 5.238 5.429 5.597 5.451 Japan
    Brasilien Brasilien 2.803 2.973 3.086 3.231 3.287 3.192 3.141 3.240 3.366 3.223 Brasilien
    Russland Russland 3.2342 3.442 3.628 3.734 3.824 3.718 3.800 4.008 4.227 4.136 Russland
    Indien Indien 5.312 5.782 6.219 6.740 7.347 7.965 8.662 9.459 10.485 9.542 Indien

    Wirtschaftsentwicklung

    BIP Wachstumsraten der EU Mitgliedstaaten von 2010 bis 2016
    Mitgliedstaat '10 '11 '12 '13 '14 '15 '16 2006
    –2016
    Belgien Belgien 2,3 1,8 0,1 −0,1 1,5 1,6 1,2 12,6 Belgien
    Bulgarien Bulgarien 1,3 1,9 0,0 0,9 1,3 3,6 3,4 29,0 Bulgarien
    Danemark Dänemark 1,9 1,3 0,2 0,9 1,7 1,6 1,3 8,3 Danemark
    Deutschland Deutschland 4,1 3,7 0,5 0,5 1,6 1,7 1,9 16,5 Deutschland
    Estland Estland 2,3 7,6 4,3 1,4 2,8 1,4 1,6 19,2 Estland
    Finnland Finnland 3,0 2,6 −1,4 −0,8 −0,6 0,3 1,4 6,2 Finnland
    Frankreich Frankreich 2,0 2,1 0,2 0,6 0,9 1,1 1,2 10,2 Frankreich
    Griechenland Griechenland −5,5 −9,1 −7,3 −3,2 0,4 −0,2 0,0 −20,5 Griechenland
    Irland Irland 2,0 0,0 −1,1 1,1 8,5 26,3 5,2 42,7 Irland
    Italien Italien 1,7 0,6 −2,8 −1,7 0,1 0,8 0,9 −3,5 Italien
    Kroatien Kroatien −1,7 −0,3 −2,2 −1,1 −0,5 1,6 2,9 3,4 Kroatien
    Lettland Lettland −3,8 6,4 4,0 2,6 2,1 2,7 2,0 19,9 Lettland
    Litauen Litauen 1,6 6,0 3,8 3,5 3,5 1,8 2,3 25,3 Litauen
    Luxemburg Luxemburg 4,9 2,5 −0,4 4,0 5,6 4,0 4,2 32,7 Luxemburg
    Malta Malta 3,5 1,4 2,6 4,5 8,3 7,4 5,0 39,3 Malta
    Niederlande Niederlande 1,4 1,7 −1,1 −0,2 1,4 2,0 2,2 12,5 Niederlande
    Osterreich Österreich 1,9 2,8 0,7 0,1 0,6 1,0 1,5 13,3 Osterreich
    Polen Polen 3,6 5,0 1,6 1,4 3,3 3,8 2,8 41,7 Polen
    Portugal Portugal 1,9 −1,3 −3,2 −1,4 0,9 0,6 1,4 −0,2 Portugal
    Rumänien Rumänien −0,8 1,1 0,6 3,5 3,1 3,9 4,8 32,6 Rumänien
    Schweden Schweden 6,0 2,7 −0,3 1,2 2,6 4,1 3,2 21,8 Schweden
    Spanien Spanien 0,0 −1,0 −2,9 −1,7 2,4 3,2 3,2 8,7 Spanien
    Slowakei Slowakei 5,0 2,8 1,7 1,5 2,6 3,8 3,3 40,2 Slowakei
    Slowenien Slowenien 1,2 0,6 −2,7 −1,1 3,1 2,3 2,5 14,2 Slowenien
    Tschechien Tschechien 2,3 2,0 −0,8 −0,5 2,7 4,5 2,4 22,9 Tschechien
    Ungarn Ungarn 0,7 1,7 1,6 2,1 4,2 3,1 2,0 12,8 Ungarn
    Zypern Republik Zypern 1,3 0,4 −3,2 −6,0 −1,5 1,7 2,8 6,9 Zypern Republik
    Europaische Union Europäische Union 2,1 1,7 −0,5 0,2 1,6 2,2 2,1 11,8 Europaische Union
    Eurozone 2,1 1,5 −0,9 −0,3 1,2 2,0 2,1 9,8
    Mitgliedstaat '10 '11 '12 '13 '14 '15 '16 2006
    –2016

    Beschäftigung

    Laut der statistischen Erhebung von Eurostat ergibt sich folgendes Bild der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan zwischen 2005 und 2018. Deutlich erkennbar sind die Effekte der Finanzkrise ab 2007:

    Arbeitslosenquote in % von 2010 bis 2018
    Land '10 '11 '12 '13 '14 '15 '16 '17 '18
    Belgien Belgien 8,3 7,0 7,3 8,3 8,5 8,5 7,8 7,1 6,0 Belgien
    Bulgarien Bulgarien 10,3 11,3 12,3 13,0 11,4 9,2 7,6 6,2 5,2 Bulgarien
    Danemark Dänemark 7,5 7,6 7,5 7,0 6,1 6,2 6,2 5,7 5,0 Danemark
    Deutschland Deutschland 7,0 5,8 5,4 5,2 5,0 4,6 4,1 3,8 3,4 Deutschland
    Estland Estland 18,5 13,1 10,6 8,8 7,7 6,2 6,8 5,8 5,4 Estland
    Finnland Finnland 8,4 7,8 7,7 8,2 8,4 9,4 8,8 8,6 7,4 Finnland
    Frankreich Frankreich 9,3 9,2 9,8 10,3 10,3 10,4 10,1 9,4 9,1 Frankreich
    Griechenland Griechenland 12,7 17,9 24,5 27,2 26,5 24,9 23,6 21,5 19,3 Griechenland
    Irland Irland 13,9 14,7 14,7 13,1 11,3 9,4 8,4 6,7 5,8 Irland
    Italien Italien 8,4 8,4 10,7 12,1 12,7 11,9 11,7 11,2 10,6 Italien
    Kroatien Kroatien 11,8 13,7 15,8 17,4 17,2 16,1 13,3 11,2 8,5 KroatienEuropäische Union
    europäische, union, europäischer, staatenverbund, sprache, beobachten, bearbeiten, eine, weiterleitung, diesen, artikel, weitere, bedeutungen, finden, sich, unter, begriffsklärung, flaggewahlspruch, vielfalt, geeint, mitgliedstaaten, mitgliedstaatenamtssprache. Europaische Union europaischer Staatenverbund Sprache Beobachten Bearbeiten EU ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel Weitere Bedeutungen von Europaische Union EU Eu und eu finden sich unter EU Begriffsklarung Europaische UnionFlaggeWahlspruch In Vielfalt geeint Mitgliedstaaten 27 MitgliedstaatenAmtssprache 24 AmtssprachenRatsprasident Charles MichelKommissionsprasidentin Ursula von der LeyenSitz der Organe Europaischer Rat Brussel Rat Brussel 1 Parlament Strassburg 2 Kommission Brussel 3 Gerichtshof Luxemburg Rechnungshof Luxemburg Zentralbank Frankfurt am MainRechtsform Staatenverbund abgeleitetes Volkerrechtssubjekt Flache 4 234 564 km Einwohnerzahl 447 1 Mio 4 Bevolkerungsdichte 102 Einwohner pro km Bevolkerungs entwicklung 0 218 2013 Bruttoinlandsprodukt 20 008 Mrd USD PPP 2 17 371 Mrd USD Nominal 2 BIP Einw PPP 39 900 5 BIP Einw Nominal 35 700 5 Wahrung Euro und 8 weitere Euro a href wiki ISO 4217 title ISO 4217 EUR a Bulgarischer Lew BGN Danische Krone DKK Kroatische Kuna HRK Polnischer Zloty PLN Rumanischer Leu RON Schwedische Krone SEK Tschechische Krone CZK Ungarischer Forint HUF Grundung EGKS 1951 in Kraft 1952 EWG Euratom 1957 in Kraft 1958 EU 1992 in Kraft 1993Hymne Ode an die Freude instrumental source source track track track track track track track track track track track Feiertag 9 Mai Europatag Zeitzone europaisches Festland UTC 0 bis UTC 2 UTC 1 bis UTC 3 Sommerzeit Gebiete in ausserster Randlage UTC 4 bis UTC 4Kfz Kennzeichen Kfz Standard Kennzeichen der EU Staaten tragen links einen senkrechten azurblauen Balken mit einem Kranz von zwolf goldenen funfzackigen Sternen entsprechend der Europaflagge in der oberen Halfte und dem Nationalitatszeichen in der unteren Halfte Die weitere Beschriftung ist nicht einheitlich Internet TLD eu Die Europaische Union EU ist ein Staatenverbund aus 27 europaischen Landern Ausserhalb des geographischen Europas umfasst die EU Zypern und einige Uberseegebiete Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist der EU Binnenmarkt der grosste gemeinsame Wirtschaftsraum 6 der Erde Die EU stellt eine eigenstandige Rechtspersonlichkeit 7 dar und hat daher Einsichts und Rederecht bei den Vereinten Nationen 8 Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Englisch Deutsch und Franzosisch Im Jahre 2012 wurde die Europaische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet 9 Das politische System der EU das sich im Zuge der europaischen Integration herausgebildet hat basiert auf dem Vertrag uber die Europaische Union und dem Vertrag uber die Arbeitsweise der Europaischen Union Es enthalt sowohl uberstaatliche als auch zwischenstaatliche Elemente Wahrend im Europaischen Rat und im Rat der Europaischen Union die einzelnen Staaten mit ihren Regierungen vertreten sind reprasentiert das Europaische Parlament bei der Rechtsetzung der EU unmittelbar die Unionsburger Die Europaische Kommission als Exekutivorgan und der EU Gerichtshof als Rechtsprechungsinstanz sind ebenfalls uberstaatliche Einrichtungen Die Anfange der EU gehen auf die 1950er Jahre zuruck als zunachst sechs Staaten die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft EWG grundeten Eine gezielte wirtschaftliche Verflechtung sollte militarische Konflikte fur die Zukunft verhindern und durch den grosseren Markt das Wirtschaftswachstum beschleunigen und damit den Wohlstand der Burger steigern Im Lauf der folgenden Jahrzehnte traten in mehreren Erweiterungsrunden weitere Staaten den Gemeinschaften EG bei Ab 1985 wurden mit dem Schengener Ubereinkommen die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedslandern geoffnet Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs beziehungsweise der Auflosung des Ostblocks im Jahr 1989 anderte sich die geopolitische Lage in Europa grundlegend womit sich Moglichkeiten zur Integration und zu Erweiterungen im Osten ergaben Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1992 die Europaische Union gegrundet die damit Zustandigkeiten in nichtwirtschaftlichen Politikbereichen bekam In mehreren Reformvertragen zuletzt im Vertrag von Lissabon wurden die uberstaatlichen Zustandigkeiten der EU ausgebaut und die demokratische Verankerung der politischen Entscheidungsprozesse auf Unionsebene nachgebessert vor allem durch nochmalige Starkung der Stellung des Europaischen Parlaments Eine europaische Offentlichkeit und Identitat als Voraussetzung einer supranationalen Volkssouveranitat bildet sich indes erst allmahlich und nicht ohne Gegenstromungen heraus Seit den 1980er Jahren erhielt die EU mehr Kompetenzen und gewann an Bedeutung Es wurde uber die Verfasstheit der EU debattiert dabei wurden auch EU Skepsis geaussert Im Vertrag von Lissabon wurden im Jahr 2007 auch Austrittsszenarien geregelt Von den 27 EU Staaten bilden 19 Staaten eine Wirtschafts und Wahrungsunion Im Jahr 2002 wurde eine gemeinsame Wahrung fur diese Lander der Euro eingefuhrt Im Rahmen des Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts arbeiten die EU Mitgliedstaaten in der Innen und Justizpolitik zusammen Durch die gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik bemuhen sie sich um ein gemeinsames Auftreten gegenuber Drittstaaten Zukunftsbezogenes gemeinsames Handeln ist Gegenstand der Initiative Europa 2020 zu der unter anderem die Digitalpolitik gehort Die Europaische Union hat Beobachterstatus in der G7 ist Mitglied in der G20 und vertritt ihre Mitgliedstaaten in der Welthandelsorganisation Die EU war 2016 der weltweit zweitgrosste Wirtschaftsraum nach nominalem hinter den USA sowie kaufkraftbereinigtem Bruttoinlandsprodukt hinter der Volksrepublik China Als Staatenverbund ist sie der grosste Guterproduzent und die grosste Handelsmacht der Welt Die Mitgliedstaaten haben einen der hochsten Lebensstandards weltweit wobei es jedoch auch innerhalb der EU deutliche Unterschiede zwischen einzelnen Landern gibt Im Index der menschlichen Entwicklung galten 2015 26 der damals noch 28 Mitgliedstaaten als sehr hoch entwickelt Nach der Osterweiterung in den Jahren 2004 und 2007 ist der Lebensstandard und das Wirtschaftswachstum insbesondere in Osteuropa stark angestiegen Gleichzeitig ist die Europaische Union jedoch infolge der Finanzkrise ab 2007 und durch die Fluchtlingskrise ab 2015 in verschiedenen Mitgliedsstaaten einer zunehmenden EU Skepsis von Teilen der Bevolkerung ausgesetzt die sich unter anderem in dem Austritt Grossbritanniens niedergeschlagen hat Unter dem Eindruck der Krisenerscheinungen und der Zunahme von rechtspopulistischen Tendenzen in den Mitgliedstaaten der Union wird die EU Finalitatsdebatte neuerlich intensiv gefuhrt Andererseits sind die Zustimmungswerte zur EU europaweit derzeit so hoch wie seit Jahrzehnten nicht 10 11 Einen auf die nahere Zukunft gerichteten stark beachteten Reformplan hat der franzosische Staatsprasident Emmanuel Macron mit seiner Initiative fur Europa vorgelegt Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 1 1 Zeittafel 1 2 Montanunion 1951 1 3 Romische Vertrage 1957 1 4 Vertrag von Maastricht 1992 1 5 Vertrag von Lissabon 2007 1 6 Phase der Herausforderungen der Union 2 Geographie 2 1 Grundungsmitglieder 2 2 Erweiterungen 2 3 Gebietsverkleinerungen 2 4 Mitgliedstaaten 2 4 1 Aussereuropaische Gebiete 2 5 Beitrittskandidaten 2 6 Nachbarstaaten 3 Politisches System 3 1 Recht 3 2 Institutionen 3 2 1 Europaischer Rat 3 2 2 Rat der Europaischen Union 3 2 3 Europaisches Parlament 3 2 4 Europaische Kommission 3 2 5 Europaische Zentralbank 3 2 6 Gerichtshof der Europaischen Union 3 2 7 Europaischer Rechnungshof 3 2 8 Weitere Einrichtungen 3 3 Unionsburgerschaft 3 4 Haushalt 4 Politikbereiche 4 1 Wirtschaftspolitik 4 2 Zollunion und Binnenmarkt 4 3 Wettbewerbspolitik 4 4 Freier Dienstleistungsverkehr 4 5 Europaische Wirtschafts und Wahrungsunion 4 6 Handelspolitik 4 7 Agrar und Fischereipolitik 4 8 Regionalpolitik 4 9 Aussen und Sicherheitspolitik 4 9 1 Gemeinsame Aussenpolitik 4 9 2 Sicherheits und Verteidigungspolitik 4 9 3 Europaische Nachbarschaftspolitik 4 9 4 Entwicklungspolitik 4 10 Justiz und Innenpolitik 4 11 Bildungspolitik und Forschungsforderung 4 12 Sozial und Beschaftigungspolitik 4 13 Verbraucherschutz 4 14 Umweltpolitik 4 15 Klima und Energiepolitik 4 16 Verkehrs und Raumfahrtpolitik 5 Wirtschaft 5 1 Bruttoinlandsprodukt 5 2 Wirtschaftsentwicklung 5 3 Beschaftigung 5 4 Binnenhandel 5 5 Aussenhandel 6 Bevolkerung 6 1 Demografie 6 2 Stadte 6 3 Sprachen 6 4 Religionen und Weltanschauungen 6 5 Lebensbedingungen 6 6 Gesundheit 7 Kultur 7 1 Symbole 7 1 1 Europaflagge 7 1 2 Europahymne 7 1 3 Europatag 7 1 4 Europamotto 7 2 Sport 7 3 Identitat 8 Krisen und Perspektiven 9 Siehe auch 10 Literatur 11 Weblinks 12 EinzelnachweiseGeschichte Hauptartikel Geschichte der Europaischen Union Schon nach dem Ersten Weltkrieg gab es verschiedene Bestrebungen eine Union europaischer Staaten zu bilden etwa die 1922 gegrundete Paneuropa Union Diese Bestrebungen blieben jedoch letztlich erfolglos 12 Der entscheidende Ausgangspunkt fur die europaische Integration wurde erst das Ende des Zweiten Weltkrieges Durch eine Vernetzung der militarisch relevanten Wirtschaftssektoren sollte ein neuer Krieg zwischen den fruheren Gegnern unmoglich gemacht und in der Folge auch die politische Annaherung und dauerhafte Versohnung der beteiligten Staaten erreicht werden Daneben waren auch sicherheitspolitische Erwagungen von Bedeutung Im beginnenden Kalten Krieg sollten die westeuropaischen Staaten enger zusammengeschlossen und die Bundesrepublik Deutschland in den westlichen Block eingebunden werden 13 Zeittafel Unterz In Kraft Vertrag 1948 1948 Brusseler Pakt 1951 1952 Paris 1954 1955 Pariser Vertrage 1957 1958 Rom 1965 1967 Fusions vertrag 1986 1987 Einheitliche Europaische Akte 1992 1993 Maastricht 1997 1999 Amsterdam 2001 2003 Nizza 2007 2009 Lissabon Europaische Gemeinschaften Drei Saulen der Europaischen UnionEuropaische Atomgemeinschaft EURATOM Europaische Gemeinschaft fur Kohle und Stahl EGKS Vertrag 2002 ausgelaufen Europaische Union EU Europaische Wirtschaftsgemeinschaft EWG Europaische Gemeinschaft EG Justiz und Inneres JI Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen PJZS Europaische Politische Zusammenarbeit EPZ Gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik GASP Westunion WU Westeuropaische Union WEU aufgelost zum 1 Juli 2011 Montanunion 1951 Hauptartikel Montanunion Die sechs Grundungsmitglieder der EGKS im Jahr 1951 Algerien gehorte noch zu Frankreich Jean Monnet damaliger Leiter des franzosischen Planungsamtes ausserte den Vorschlag die gesamte franzosisch deutsche Kohle und Stahlproduktion einer gemeinsamen Behorde zu unterstellen Der franzosischen Aussenminister Robert Schuman nahm diese Idee auf und prasentierte sie am 9 Mai 1950 dem Parlament weswegen sie als Schuman Plan in die Geschichte einging 14 Dieser Schuman Plan fuhrte am 18 April 1951 zur Grundung der Europaischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl EGKS umgangssprachlich auch Montanunion durch Belgien die Bundesrepublik Deutschland Frankreich Italien Luxemburg und die Niederlande 15 Die Institutionen dieser EGKS bildeten den Kern der spateren EU eine Hohe Behorde mit supranationalen Kompetenzen aus der spater die Europaische Kommission wurde ein Ministerrat als Legislative heute Rat der EU und eine Beratende Versammlung das spatere Europaische Parlament Allerdings veranderten sich die Zustandigkeiten der verschiedenen Organe im Laufe der Integration so hatte die Beratende Versammlung noch kaum Mitspracherechte wahrend das Europaische Parlament heute in den Bereichen in denen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt mit dem Rat gleichberechtigt ist Romische Vertrage 1957 Hauptartikel Romische Vertrage Saal und Konferenzort in dem 1957 die Romischen Vertrage unterzeichnet wurden Am 25 Marz 1957 bildeten die sogenannten Romischen Vertrage den nachsten Integrationsschritt Mit diesen Vertragen grundeten dieselben sechs Staaten die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft EWG sowie die Europaische Atomgemeinschaft EAG und Euratom 16 Ziel der EWG war die Schaffung eines gemeinsamen Marktes in dem sich Waren Dienstleistungen Kapital und Arbeitskrafte frei bewegen konnten Durch die Euratom sollte eine gemeinsame Entwicklung zur friedlichen Nutzung der Atomenergie stattfinden EGKS EWG und Euratom hatten zunachst jeweils eine eigene Kommission und einen eigenen Rat Mit dem sogenannten Fusionsvertrag wurden diese Institutionen 1967 jedoch zusammengelegt und nun als Organe der Europaischen Gemeinschaften EG bezeichnet 17 Neben den Stationen fortschreitender Integration gab es aber auch Ruckschlage und Phasen der Stagnation So scheiterte der Plan einer Europaischen Verteidigungsgemeinschaft EVG 1954 in der franzosischen Nationalversammlung 18 In den 1960er Jahren bremste Charles de Gaulle als Prasident Frankreichs das Vorankommen der Gemeinschaft mit der sogenannten Politik des leeren Stuhls und mit seinem wiederholten Veto gegen den britischen Beitritt zur EWG 19 20 In der ersten Halfte der 1980er Jahre war es dann die britische Premierministerin Margaret Thatcher die mit der Forderung nach einer Absenkung der britischen Beitragszahlungen weitere Integrationsfortschritte verhinderte 20 Diese Phase stagnierender Integration wurde auch als Eurosklerose bezeichnet Gleichwohl leisteten vereinzelte Erklarungen auch in dieser Zeit dem Gedanken der europaischen Integration immer wieder Vorschub so etwa das am 14 Dezember 1973 beschlossene Dokument uber die europaische Identitat in dem die neun Mitgliedstaaten der Europaischen Gemeinschaften sich zur Dynamik des europaischen Einigungswerks bekannten und die vorgesehene Umwandlung der Gesamtheit ihrer Beziehungen in eine Europaische Union als gemeinsames Ziel bekraftigten 21 Erst Ende der achtziger Jahre gewann die Integration wieder an Dynamik Mit der Einheitlichen Europaischen Akte EEA 1987 entwickelte die EWG unter dem Kommissionsprasidenten Jacques Delors den Plan eines Europaischen Binnenmarkts in dem bis zum 1 Januar 1993 durch eine Angleichung des Wirtschaftsrechts samtliche nationalen Hemmschwellen fur den europaweiten Handel uberwunden werden sollten 22 Vertrag von Maastricht 1992 Hauptartikel Vertrag von Maastricht Der Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 grundet die Europaische Union Ort der Unterzeichnung Der Fall des Eisernen Vorhanges der damit verbundene Machtverlust der Kommunisten im Ostblock samt dem Wechsel des Regierungssystems in der DDR in Polen in Ungarn in der CSSR sowie in Bulgarien und in Rumanien fuhrte zum Ende der Ost West Konfrontation und damit zur Ermoglichung der Wiedervereinigung Deutschlands und zu weiteren Integrationsschritten 23 Am 7 Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht zur Grundung der Europaischen Union EU unterzeichnet Er trat am 1 November 1993 in Kraft In dem Vertrag wurde zum einen die Grundung einer Wirtschafts und Wahrungsunion beschlossen die spater zur Einfuhrung des Euro fuhrte zum anderen beschlossen die Mitgliedstaaten eine engere Koordinierung in der Aussen und Sicherheitspolitik und im Bereich Inneres und Justiz Zugleich wurde die EWG in Europaische Gemeinschaft EG umbenannt da sie nun auch Zustandigkeiten in anderen Politikbereichen als der Wirtschaft erhielt etwa in der Umweltpolitik 24 Mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 unterzeichnet und dem Vertrag von Nizza seit Februar 2003 in Kraft wurde das Vertragswerk der EU erneut uberarbeitet um eine bessere Funktionsweise der Institutionen zu bewirken Bis zum Vertrag von Lissabon besassen lediglich die Europaischen Gemeinschaften nicht aber die Europaische Union selbst 25 Rechtspersonlichkeit Dies bewirkte dass die EG im Rahmen ihrer Kompetenzen allgemein verbindliche Beschlusse fassen konnte wahrend die EU lediglich als Dachorganisation tatig war Insbesondere in der Gemeinsamen Aussen und Sicherheitspolitik GASP konnte die EU nicht als eigenstandige Institution auftreten sondern immer nur in Gestalt ihrer einzelnen Mitgliedstaaten Die Einfuhrung des Euro als standardmassige Wahrung im Jahr 1999 seit 2015 umfasst die Eurozone 19 Mitgliedstaaten Durch das Ende des Kalten Krieges geriet auch die Uberwindung der politischen Spaltung Europas in den Blickpunkt der EU Schon zuvor war sie durch mehrere Erweiterungsrunden 1973 1981 1986 1995 von sechs auf funfzehn Mitglieder angewachsen nun sollten auch die mittel und osteuropaischen Lander die zuvor dem Ostblock angehort hatten Teil der Union werden 26 Hierfur legten die EU Mitgliedstaaten 1993 die sogenannten Kopenhagener Beitrittskriterien fest mit denen Freiheit Demokratie Rechtsstaatlichkeit Menschenrechte und die burgerlichen Grundfreiheiten als Grundwerte der Union definiert wurden 27 2004 und 2007 kam es schliesslich zu den beiden Osterweiterungen bei denen zwolf neue Mitglieder in die EU aufgenommen wurden Neue Zielbestimmungen fur die innere Entwicklung der Europaischen Union wurden im Jahre 2000 mit der Lissabon Strategie vorgenommen die den Herausforderungen der Globalisierung und einer neuen wissensbasierten Wirtschaft angemessen Rechnung tragen sollte Als strategisches Ziel fur die kommende Dekade bestimmte man die Union zum wettbewerbsfahigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen einem Wirtschaftsraum der fahig ist ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplatzen und einem grosseren sozialen Zusammenhalt zu erzielen 28 In seiner Halbzeitbilanz 2005 ausserte das Europaische Parlament zudem die Zuversicht dass die EU mit ihrer Lissabon Strategie im Rahmen des globalen Ziels der nachhaltigen Entwicklung als Vorbild wirken konne fur den wirtschaftlichen sozialen und okologischen Fortschritt in der Welt 29 Das zehn Jahre spater aufgelegte Nachfolgeprogramm der Lissabon Strategie Europa 2020 formulierte im Wesentlichen ahnliche Ziele Vertrag von Lissabon 2007 Hauptartikel Vertrag von Lissabon Die Unterzeichner des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007 Feierlichkeiten nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahr 2012 Durch die Erweiterungsrunden drohte allerdings die politische Handlungsfahigkeit der EU zunehmend eingeschrankt zu werden Erste Anpassungsreformen gab es mit den ublichen Schwierigkeiten und Kompromissen im Agrarsektor bei der regionalen Strukturforderung und bei der Modifizierung des Britenrabatts Im Hinblick auf das Institutionengefuge waren sie jedoch nur teilweise erfolgreich Die Veto Moglichkeiten fur einzelne Mitgliedstaaten hatten eine Vielzahl von Entscheidungen blockieren konnen Mit der Einfuhrung des Verfahrens der verstarkten Zusammenarbeit durch die Vertrage von Amsterdam und Nizza wurde eine Moglichkeit entwickelt um einer solchen Blockade europaischer Entscheidungsprozesse entgegenzuwirken Integrationswillige Mitgliedstaaten konnten nun in einzelnen Bereichen tiefergehende Einigungsschritte vollziehen auch wenn sich die ubrigen EU Staaten nicht beteiligten Als Vorbild dienten hierfur das Schengener Abkommen und die Wahrungsunion Allerdings stiess dieses Konzept eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten auch auf Kritik da es die EU zu spalten drohe Ein weiterer Problempunkt war die Arbeitseffizienz der Europaischen Kommission Stellten bis 2004 einzelne Mitgliedstaaten noch zwei Kommissare wurde deren Anzahl nach der Osterweiterung auf einen Kommissar pro Land reduziert dennoch wuchs die Kommission von neun Mitgliedern 1952 bis auf 27 Mitglieder 2007 an Auf dem Gipfel von Laeken 2001 beschlossen daher die Staats und Regierungschefs der EU die Einberufung eines Europaischen Konvents der einen neuen Grundvertrag ausarbeiten sollte mit dem die Entscheidungsverfahren der EU effizienter und zugleich demokratischer werden sollten Im Oktober 2004 wurde dieser Verfassungsvertrag in Rom unterzeichnet Er sah unter anderem eine Auflosung der EG und die Ubertragung ihrer Rechtspersonlichkeit an die EU eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen eine Verkleinerung der Kommission sowie eine bessere Koordinierung der Gemeinsamen Aussenpolitik vor Die Ratifikation des Verfassungsvertrags scheiterte jedoch da ihn Franzosen und Niederlander in einem Referendum ablehnten 30 Stattdessen erarbeitete daher eine Regierungskonferenz im Jahr 2007 den Vertrag von Lissabon der die wesentlichen Inhalte des Verfassungsvertrages ubernahm 31 Geplant war nun eine Ratifizierung bis zur Europawahl 2009 32 Am 1 Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft Im Jahr 2012 wurde der Europaischen Union der Friedensnobelpreis fur uber sechs Jahrzehnte Beitrag zur Forderung von Frieden und Versohnung Demokratie und Menschenrechten in Europa zuerkannt 9 Die Urkunde des Friedensnobelpreises Phase der Herausforderungen der Union Seit der in teilweise hohen Staatsschuldenstanden resultierenden Finanzkrise ab 2007 und der daraus resultierenden Eurokrise ist die Europaische Union bei einigen ihrer Mitglieder in wirtschaftliche und soziale Turbulenzen geraten die das Verhaltnis der auf Finanzhilfen angewiesenen Mitgliedstaaten zu den fur Stutzungsmassnahmen in Frage kommenden teilweise belasten Nach 2010 wurde zur Bewaltigung der Eurokrise eine Reihe von Massnahmen eingeleitet darunter der im Jahr 2012 eingerichtete Europaische Stabilitatsmechanismus ESM als Teil des Euro Rettungsschirms sowie der Europaische Fiskalpakt der den teilnehmenden Mitgliedsstaaten Haushaltsdisziplin und Schuldenbegrenzung auferlegt Die Europaische Bankenunion hat ab 2014 nationale Kompetenzen auf zentrale Institutionen ubertragen und damit einheitliche gemeinsame Richtlinien und Regelungen im Bereich der Finanzmarktaufsicht und der Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstituten innerhalb der Europaischen Union geschaffen Auch durch das sich verstarkende und anhaltende Wirtschaftswachstum inzwischen aller Mitgliedsstaaten nach 2016 hat die Europaische Union begonnen diese Krise langsam zu bezwingen 33 Weitere institutionelle Reformen wie eine koordinierte Wirtschafts und Sozialpolitik oder die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europaischen Wahrungsfonds stehen auf der Agenda der EU um so zukunftige Krisen besser und schneller zu bewaltigen oder sie erst gar nicht erst entstehen zu lassen Uneinigkeit und weitere krisenhafte Entwicklungen in der Europaischen Union hatte die Fluchtlingskrise ab 2015 zur Folge In diesem Gesamtzusammenhang erhielten antieuropaische politische Stromungen weiteren Auftrieb Die Fluchtlingskrise wird auch fur den Austritt des Vereinigten Konigreichs aus der Europaischen Union als mitursachlich angesehen Die Aufnahmebereitschaft fur Fluchtlinge bei den verschiedenen Regierungen der Mitgliedstaaten war sehr unterschiedlich und stand einem gemeinsamen Handeln der Unionsmitglieder zur Uberwindung der fur die gesamte Union gut bewaltigbaren Krise im Wege Teilweise kam es zur Wiedereinfuhrung von Grenzkontrollen im Schengen Raum andererseits wurden diverse Vorkehrungen zum Schutz der EU Aussengrenzen getroffen so u a der Ausbau von Frontex Ein Plan zur Verteilung von Fluchtlingen unter den Mitgliedsstaaten wurde nur ansatzweise umgesetzt und durch nationalkonservative Regierungen teils offen entgegen vom EuGH hochstrichterlich bestatigter Mehrheitsentscheidungen boykottiert Nicht nur in diesem Zusammenhang muss sich die Europaische Union bald entscheiden mit welchen Mitteln sie kunftig auf offenen Vertragsbruch dieser Regierungen reagieren soll denn der Vertrag uber die Europaische Union verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europaischen Union zu Solidaritat und Rechtsstaatlichkeit vgl Art 2 EUV Art 3 EUV Als eine vorrangige Herausforderung fur das politische Handeln gelten den 2019 neugewahlten Organen der EU die globale Erwarmung und die Herbeifuhrung eines wirksamen Klimaschutzes Anlasslich der Bestatigung der neu zusammengesetzten EU Kommission durch das Europaische Parlament gab die designierte Prasidentin Ursula von der Leyen im Rahmen eines europaischen grunen Deals das Ziel aus den Treibhausgasausstoss in der EU bis 2030 nicht wie bislang geplant um 40 Prozent zu senken sondern um 50 Prozent Europa solle der erste klimaneutrale Kontinent werden 34 Am darauffolgenden Tag dem 28 November 2019 rief das Europaische Parlament den Klimanotstand fur Europa aus In der Konsequenz soll die Europaische Kommission ihre gesamte Politik an dem globalen Ziel ausrichten die Erhitzung der Erde auf 1 5 Grad gegenuber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen 35 36 Geographie Hauptartikel Gebiet der Europaischen Union Die Kustenlinie der EU betragt im Ganzen 67 770 9 km Der Mont Blanc ist mit 4 810 m der hochste Berg in der EU Biogeographische Regionen der Europaischen Union Insgesamt umfassen die Staatsgebiete der derzeitigen Mitgliedstaaten zusammen eine Grundflache von 4 234 564 km Die Kustenlinie betragt im Ganzen 67 770 9 km Auf dem europaischen Festland haben die EU Staaten Aussengrenzen mit insgesamt 17 Nicht Mitgliedstaaten 37 daruber hinaus auf dem afrikanischen Kontinent mit Marokko und in Sudamerika mit Brasilien und Suriname Der geografische Mittelpunkt der Europaischen Union liegt in Gadheim einem Ort im Landkreis Wurzburg Zum Gebiet der Europaischen Union gehoren ausserhalb Europas die funf franzosischen Ubersee Departements Franzosisch Guayana Guadeloupe und Martinique in Amerika Mayotte und Reunion in Afrika sowie die Collectivite d outre mer Saint Martin die Kanarischen Inseln sowie Ceuta und Melilla an der marokkanischen Kuste zu Spanien Madeira und die Azoren zu Portugal und in Asien die Republik Zypern Topographisch ist die Europaische Union stark zergliedert Sie beinhaltet einige grossere Halbinseln wie die Iberische Halbinsel die Apenninhalbinsel Teile der Skandinavischen Halbinsel und der Balkanhalbinsel sowie kleinere Halbinseln wie die Bretagne und Jutland daneben umfasst sie auch zahlreiche Inseln die grossten unter ihnen Irland Sizilien und Sardinien Aufgrund der plattentektonischen Verschiebungen entstanden Gebirge wie die Alpen die Pyrenaen der Apennin und die Karpaten Durch Subduktion der afrikanischen unter die europaischen Kontinentalplatten gibt es aktiven Vulkanismus unter anderem liegt mit dem Atna der hochste Vulkan Europas in der EU Der hochste Punkt liegt in den Alpen zwischen Italien und Frankreich in einer Hohe von 4810 m am Mont Blanc der niedrigste mit knapp sieben Meter unter dem Meeresspiegel in der niederlandischen Gemeinde Zuidplas In den Mitgliedstaaten leben insgesamt rund eine halbe Milliarde Menschen Zur Bevolkerungsentwicklung In den meisten Landern stagniert die einheimische Bevolkerung oder nimmt ab Immigration halt die Bevolkerungszahl auf einem ungefahr konstanten Niveau 38 Biogeographisch wurde die Europaische Union durch die Europaische Umweltagentur in neun terrestrische Regionen und funf angrenzende Meeresregionen unterteilt 39 Grundungsmitglieder Ursprung der heutigen Europaischen Union waren die 1951 und 1957 gegrundeten Europaischen Gemeinschaften EGKS EWG und Euratom Ihre Mitgliedstaaten waren Belgien die Bundesrepublik Deutschland Frankreich Italien Luxemburg und das Konigreich der Niederlande Drei dieser Grundungsmitglieder Belgien die Niederlande und Luxemburg beschlossen 1958 mit dem Benelux Vertrag eine nochmals intensivierte Wirtschaftsgemeinschaft die dem 1993 verwirklichten Europaischen Binnenmarkt als Vorbild dienen konnte Eine gewisse Bedeutung ist dieser Ausgangssituation immer noch zuzusprechen So gelten die sechs Grundungsmitglieder im Allgemeinen als mogliche Integrationsvorreiter bei verschiedenen Konzepten einer abgestuften Integration siehe Europa der zwei Geschwindigkeiten Erweiterungen Hauptartikel Erweiterung der Europaischen Union Entwicklung von 1952 bis 2020 1973 traten der Europaischen Gemeinschaft in der ersten Norderweiterung das Vereinigte Konigreich Irland und Danemark bei In Norwegen das ebenfalls einen Beitrittsvertrag unterzeichnet hatte wurde dessen Ratifizierung in einem Referendum von der Bevolkerung abgelehnt In den 1980er Jahren folgten Griechenland 1981 Portugal und Spanien beide 1986 als Neumitglieder Diese Staaten hatten teils schon seit langem eine Annaherung an die Europaischen Gemeinschaften gesucht waren jedoch wegen ihrer autoritaren Regierungen nicht zugelassen worden Erst nach erfolgreichen Demokratisierungsprozessen konnten sie beitreten Mit der deutschen Wiedervereinigung am 3 Oktober 1990 vergrosserte sich die Zahl der Burger innerhalb der Europaischen Gemeinschaft um die rund 16 Millionen neuen Staatsburger der Bundesrepublik Deutschland deren Staatsgebiet sich seitdem auch auf die Flache der ehemaligen DDR erstreckt Osterreich Finnland und Schweden wurden 1995 mit der zweiten Norderweiterung in die kurz zuvor gegrundete Europaische Union aufgenommen In Norwegen stimmte am 28 November 1994 trotz erneuter Regierungsbemuhungen bei einem Referendum wieder eine Mehrheit 52 2 der Abstimmenden Wahlbeteiligung 88 8 gegen den Beitritt 40 Mit der ersten Osterweiterung traten am 1 Mai 2004 zehn Staaten der Europaischen Union bei Darunter waren acht ehemals kommunistisch regierte mittel und osteuropaische Lander Estland Lettland Litauen Polen Tschechien Slowakei Ungarn und Slowenien sowie der im Mittelmeer gelegene Inselstaat Malta und die geographisch zu Asien gehorende Insel Zypern diese jedoch faktisch nur mit dem griechischen Sudteil Am 1 Januar 2007 wurden als 26 und 27 Mitgliedstaat Rumanien und Bulgarien in die Union aufgenommen Durch diese Erweiterung ist die Bevolkerung in der Europaischen Union seit 2010 auf uber eine halbe Milliarde Menschen angewachsen Am 1 Juli 2013 wurde Kroatien der 28 Mitgliedstaat Gebietsverkleinerungen Neben diesen Erweiterungen kam es in einigen wenigen Fallen auch zu einer Verkleinerung der Gemeinschaft So war das vorher zu Frankreich gehorende Algerien nach seiner Unabhangigkeit 1962 nicht mehr Teil der EG Das zu Danemark gehorende autonome Gronland trat 1985 als erstes Gebiet nach einem Referendum aus der Gemeinschaft aus In einer Volksabstimmung 1982 beschlossen die Gronlander den Austritt der 1985 nach Verhandlungen vollzogen wurde Gronland geniesst in der EU allerdings weiterhin den Status eines assoziierten uberseeischen Landes mit den Vorteilen einer Zollunion vgl Art 188 EG Vertrag Dennoch gehort Gronland gemass Art 3 Abs 1 Zollkodex nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft Die franzosische Karibikinsel Saint Barthelemy hat am 1 Januar 2012 auf eigenen Wunsch den Statuswechsel hin zu einem der Union nur mehr assoziierten Gebiet vollzogen 41 Am 23 Juni 2016 stimmte im Vereinigten Konigreich in dem nicht bindenden Referendum uber den Verbleib des Vereinigten Konigreichs in der Europaischen Union eine Mehrheit von 51 9 fur den Austritt des Landes aus der Europaischen Union Brexit Am 29 Marz 2017 veranlasste die Premierministerin den britischen Austrittsantrag Nach Artikel 50 3 des Vertrags uber die Europaische Union war das Vereinigte Konigreich allerdings vorerst noch Teil der Union Der Austritt erfolgte am 31 Januar 2020 Mitgliedstaaten Hauptartikel Mitgliedstaaten der Europaischen Union Folgende 27 Staaten sind Mitglieder der Europaischen Union Stand 1 Februar 2020 in Klammern der von der EU genutzte Code nach ISO 3166 Mitgliedstaaten blau und Beitrittskandidaten gelb der EU anklickbare Karte Belgien Belgien BE Bulgarien Bulgarien BG Danemark Danemark DK Deutschland Deutschland DE Estland Estland EE Finnland Finnland FI Frankreich Frankreich FR Griechenland Griechenland GR Irland Irland IE Italien Italien IT Kroatien Kroatien HR Lettland Lettland LV Litauen Litauen LT Luxemburg Luxemburg LU Malta Malta MT Niederlande Niederlande NL Osterreich Osterreich AT Polen Polen PL Portugal Portugal PT Rumanien Rumanien RO Schweden Schweden SE Slowakei Slowakei SK Slowenien Slowenien SI Spanien Spanien ES Tschechien Tschechien CZ Ungarn Ungarn HU Zypern Republik Zypern CY Karte des raumlichen Geltungsbereichs der EU Vertrage nach Art 355 AEUV mit den assoziierten Gebieten sowie den EU Gebieten in ausserster Randlage Fur spezielle Gebiete der Europaischen Union gelten besondere Regelungen Aussereuropaische Gebiete Zur EU gehoren die aussereuropaischen Gebiete einiger Mitgliedstaaten Fur andere von EU Mitgliedstaaten abhangige Gebiete gelten allerdings weitreichende Ausnahmeregelungen Man unterscheidet dabei verschiedene Grade der Integration Einige Uberseegebiete sind vollstandig in die nationale Verwaltungsstruktur einbezogen sie werden als Teil des Mutterlandes angesehen und sind damit integraler Bestandteil der Europaischen Union Dabei handelt es sich um die franzosischen Ubersee Departements Franzosisch Guayana die Karibikinseln Martinique und Guadeloupe sowie Reunion und seit 1 Januar 2014 Mayotte beide im Indischen Ozean ausserdem die Kanaren Ceuta und Melilla als Teile Spaniens und die portugiesischen Inselgruppen der Azoren und Madeira Die meisten anderen uberseeischen Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europaischen Union sind von den Vertragen entweder erfasst oder mit der EU assoziiert Rechtsgrundlage dafur ist Art 198 AEUV nach dem die Europaische Union das Ziel der Forderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen mit den assoziierten Landern und Hoheitsgebieten ins Auge fasst Nach Art 200 AEUV sind diese Gebiete auch Teil der europaischen Zollunion Schliesslich wurden fur autonome Gebiete mit ausgepragter regionaler Identitat Sonderregelungen geschaffen die weder eine Zugehorigkeit zur Europaischen Union noch nach Art 3 Abs 1 des Zollkodex der EU zu deren Zollgebiet vorsehen Hierzu gehoren die danischen Autonomiegebiete Faroer und Gronland sowie das franzosische Uberseegebiet Saint Pierre und Miquelon Beitrittskandidaten Hauptartikel Beitrittskandidaten der Europaischen Union EU Beitrittskandidaten Potenzielle Beitrittskandidaten Nach Art 49 EU Vertrag kann jeder europaische Staat der die Werte der EU achtet und sich fur ihre Forderung einsetzt die EU Mitgliedschaft beantragen Nach gangigem Verstandnis ist die Bezeichnung europaisch dabei im weiten Sinn zu verstehen und schliesst etwa auch die geographisch in Asien liegenden Mitglieder des Europarats ein Der Beitritt kann jedoch nur dann vollzogen werden wenn die sogenannten Kopenhagener Kriterien insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfullt sind 42 Um diese Bedingungen zu erfullen gewahrt die EU den Beitrittskandidaten sowohl beratende als auch finanzielle Hilfen 43 Im Rahmen von Beitrittspartnerschaften wird so auf die Angleichung an EU Standards hingearbeitet Damit verbunden ist auch ein Twinning Prozess mit Kooperationshilfen fur den Verwaltungsaufbau Hierzu wurden mit den potenziellen Bewerberlandern Stabilisierungs und Assoziierungsabkommen SAA abgeschlossen die den Beitrittsprozess vorbereiten Den Abschluss eines Beitrittsverfahrens bildet ein Beitrittsvertrag der von allen EU Mitgliedstaaten dem Beitrittskandidaten und dem Europaischen Parlament ratifiziert werden muss Grundsatzlich wird in der Fachterminologie zwischen Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten unterschieden Derzeit gibt es funf Beitrittskandidaten Seit 2005 wird mit der Turkei verhandelt Im Dezember 2005 wurde Nordmazedonien der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt wobei der Termin fur den Beginn der Verhandlungen noch offen ist Der EFTA Staat Island beantragte am 17 Juli 2009 die EU Mitgliedschaft 44 und bekam am 17 Juni 2010 den Kandidatenstatus zugesprochen 45 zog aber am 12 Marz 2015 seinen Beitrittsantrag zuruck 46 Montenegro wurde im Dezember 2010 genau zwei Jahre nach der Antragstellung ebenfalls zum offiziellen Kandidaten ernannt 47 48 Albanien und Serbien reichten im April bzw Dezember 2009 ihre Beitrittsantrage ein Serbien wurde am 1 Marz 2012 formal als Beitrittskandidat anerkannt 49 und Albanien am 24 Juni 2014 50 Ein weiteres potenzielles Bewerberland auf dem westlichen Balkan ist Bosnien und Herzegowina das am 15 Februar 2016 formell den Beitritt beantragte 51 Eine Sonderrolle nimmt Kosovo ein dessen Unabhangigkeit nur von 22 der 27 EU Mitgliedstaaten anerkannt wird Nachbarstaaten In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen Eine kurze Beschreibung des aktuellen Verhaltnisses zwischen dem Vereinigte Konigreich UK und der EU fehlt Hilf der Wikipedia indem du sie recherchierst und einfugst Europaische Zwergstaaten mit besonderem EU Rechtsstatus Ausser zu den Beitrittskandidaten unterhalt die Europaische Union auch zu einigen anderen Nachbarstaaten besondere Beziehungen Dies betrifft insbesondere Norwegen Island und Liechtenstein Diese Mitgliedstaaten der Europaischen Freihandelsassoziation EFTA schlossen sich 1994 mit der EU im Europaischen Wirtschaftsraum EWR zusammen der eine Erweiterung des Europaischen Binnenmarkts ist Durch das EWR Abkommen gelten die Binnenmarktregelungen der EU auch fur die EFTA Lander im EWR allerdings ohne dass diese in den EU Organen mitentscheiden konnen Sie haben lediglich in gemeinsamen EWR Ausschussen auf parlamentarischer oder ministerieller Ebene ein Anhorungsrecht Diese drei Staaten sind damit wirtschaftlich aber nicht politisch in die Strukturen der EU integriert Alle drei EFTA Staaten im EWR sind auch Mitglied des Schengener Abkommens Das vierte EFTA Mitglied die Schweiz entschied sich 1992 durch eine Volksabstimmung gegen den Beitritt zum EWR Stattdessen wurden mehrere bilaterale Vertrage zwischen der Schweiz und der Europaischen Union geschlossen die unter anderem die Personenfreizugigkeit und den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Dublin und Schengen betreffen aber auch wirtschaftliche Fragen wie die Beseitigung bestimmter nichttarifarer Handelshemmnisse Ausserdem unterstutzte die Schweiz die EU Osterweiterung 2004 durch die Kohasionszahlung von einer Milliarde Schweizer Franken verteilt auf zehn Jahre Der Versuch zwischen der Schweiz und der EU ein Rahmenabkommen zustandezubringen wurde im Mai 2021 nach jahrelangen Verhandlungen abgebrochen Besondere politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhalt die EU ausserdem zu den europaischen Zwergstaaten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Diese besonderen Vertragsverhaltnisse zu Andorra Monaco San Marino dem Staat Vatikanstadt sollen vor allem deren territorialer und damit arbeitsmarktabhangiger Verbundenheit zu den jeweiligen EU Nachbarlandern Spanien Frankreich Italien gerecht werden Mit Andorra Monaco San Marino und der Vatikanstadt die den Euro nutzen bestehen zudem besondere Wahrungsvereinbarungen Liechtenstein das zum Schweizer Zollgebiet gehort wiederum verwendet den Schweizer Franken Andorra Monaco und San Marino streben seit Marz 2015 Verhandlungen uber die Teilnahme am EU Binnenmarkt an nach dem Vorbild von Norwegen Island und Liechtenstein 52 Mit den ubrigen Nachbarstaaten im Suden und Osten ist die EU durch die Europaische Nachbarschaftspolitik ENP verbunden Anders als die Beziehungen zu den EFTA Mitgliedern und zu den assoziierten Kleinstaaten lauft die ENP jedoch vollstandig im Rahmen der Gemeinsamen Aussen und Sicherheitspolitik siehe unten ab Politisches System Hauptartikel Politisches System der Europaischen Union Politisches System der Europaischen Union die sieben Organe der EU in dunkelblau Das politische System der Europaischen Union hebt sich von einzelstaatlichen politischen Systemen deutlich ab Als supranationaler Zusammenschluss souveraner Staaten besitzt die EU anders als ein Staatenbund eigene Souveranitatsrechte andererseits haben die EU Institutionen keine Kompetenz Kompetenz anders als ein Bundesstaat kann die EU also die Verteilung der Zustandigkeiten innerhalb ihres Systems nicht selbst gestalten Gemass dem Prinzip der begrenzten Einzelermachtigung durfen die EU Organe nur in den Bereichen tatig werden die in den Grundungsvertragen ausdrucklich genannt sind Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat daher im Maastricht Urteil 1993 den neuen Begriff Staatenverbund gepragt um die EU staatsrechtlich zu charakterisieren Die beiden wichtigsten Vertrage auf denen die EU derzeit basiert sind der Vertrag uber die Europaische Union und der Vertrag uber die Arbeitsweise der Europaischen Union AEUV fruher EG Vertrag Man bezeichnet sie deshalb als europaisches Primarrecht Das gesamte Sekundarrecht das die EU selbst gemass ihren eigenen Rechtsetzungsverfahren erlasst ist aus diesen Vertragen und den darin genannten Kompetenzen abgeleitet 53 Durch die Rechtspersonlichkeit die die EU seit dem 1 Dezember 2009 besitzt kann sie jedoch als Volkerrechtssubjekt in eigenem Namen wenn auch grundsatzlich nur auf einstimmigen Beschluss des Rats fur Auswartige Angelegenheiten internationale Vertrage und Abkommen unterzeichnen Uber den neu geschaffenen Europaischen Auswartigen Dienst kann sie diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten aufnehmen und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen etwa dem Europarat oder den Vereinten Nationen beantragen Neben der EU gibt es ausserdem die Europaische Atomgemeinschaft Euratom die auf einem eigenen 1958 geschlossenen Grundungsvertrag dem Euratom Vertrag basiert Nach der Auflosung von EGKS und EG ist die Euratom die letzte der noch bestehenden Europaischen Gemeinschaften In ihren Strukturen ist sie jedoch vollstandig an die EU angegliedert und teilt auch ihre Organe mit dieser Recht Hauptartikel Europarecht und Rechtsetzung der Europaischen Union Je nach Politikfeld hat die EU unterschiedliche Kompetenzen und Abstimmungsverfahren Grundsatzlich sind die Rechtsakte die gemass den Rechtsetzungsverfahren der EU von den europaischen Institutionen Kommission Rat und Parlament beschlossen werden bindend 54 Da hier auch die Regierungen einzelner Staaten uberstimmt werden konnen spricht man von der supranationalen uberstaatlichen Gemeinschaftsmethode In einigen Politikfeldern etwa der Handelspolitik wird zwar einstimmig abgestimmt die Beschlusse sind dann jedoch bindend und konnen von den einzelnen Staaten nicht widerrufen werden Andere Bereiche in denen die EU keine Rechtsetzungskompetenz hat sind von rein intergouvernementalen zwischenstaatlichen Entscheidungsmechanismen gekennzeichnet Das betrifft vor allem die Gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik GASP Hier handelt es sich um eine blosse Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten wobei alle Entscheidungen einstimmig zu treffen sind und auch nicht unmittelbar Rechtsgultigkeit haben 53 Das dritte Verfahren neben Gemeinschafts und intergouvernementaler Methode ist schliesslich die offene Methode der Koordinierung die in einigen Bereichen angewandt wird fur die die EU keine eigene Rechtsetzungskompetenz hat Hier finden keine formalen Entscheidungen sondern nur eine informelle Abstimmung der Mitgliedstaaten im Rat statt die Kommission wird nur unterstutzend tatig Zu den supranationalen Politikfeldern der EU gehoren unter anderem die Zollunion der Europaische Binnenmarkt die Europaische Wirtschafts und Wahrungsunion die Forschungs und Umweltpolitik das Gesundheitswesen der Verbraucherschutz Bereiche der Sozialpolitik sowie der Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts Letzterer umfasst Aspekte der Innen und Justizpolitik darunter die Einwanderungspolitik die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Die supranationalen Kompetenzen der EU in diesem Kernbereich zeigen sich in mehrfacher Hinsicht Der Rat der Europaischen Union entscheidet hier meist nach dem Mehrheitsprinzip Die Veto Moglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten sind stark eingeschrankt in den meisten Politikfeldern konnen sie durch eine qualifizierte Mehrheit uberstimmt werden Das supranationale Europaische Parlament hat in den meisten Politikbereichen volle legislative Mitspracherechte Die Regierungen der Mitgliedstaaten konnen hier also nicht gegen den Willen des Parlaments Recht setzen Bestimmte exekutive Tatigkeiten in der EU sind vollstandig der Europaischen Kommission uberlassen Dadurch wird deren Unabhangigkeit gegenuber den nationalen Regierungen besonders deutlich Das EU Recht hat eine hohe Bindungswirkung EU Verordnungen sind unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten bei EU Richtlinien sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sie in das jeweilige nationale Recht umzusetzen auch wenn die genaue Form den Einzelstaaten uberlassen bleibt Dabei gilt zwingend die Gerichtsbarkeit der Gerichte der Europaischen Union mit dem Europaischen Gerichtshof EuGH an der Spitze 55 Am Zustandekommen von Rechtsakten der EU nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sind die Europaische Kommission alleiniges Initiativrecht der Rat der Europaischen Union und das Europaische Parlament beteiligt Dabei wird zwischen EU Verordnungen ohne nationalen Umsetzungsakt unmittelbar in den Mitgliedstaaten gultig EU Richtlinien erst ab der Umsetzung in nationales Recht bindend und EU Beschlussen jeweils Rechtsakt im Einzelfall ahnlich einem Verwaltungsakt unterschieden Institutionen Das institutionelle Gefuge der EU ist seit ihren Anfangen 1952 im Wesentlichen konstant geblieben allerdings veranderten sich die Kompetenzen der Organe im Einzelnen mehrmals Rechtliche Grundlage fur die Institutionen sind Titel III des EU Vertrags sowie der Sechste Teil des AEU Vertrags In vielerlei Hinsicht zeigt die EU typische Zuge eines foderalen Systems mit der Kommission als Exekutive und einer zweiteiligen Legislative aus dem Europaischen Parlament als Burger und dem Rat als Staatenkammer Die wichtige Rolle des Rates orientiert sich an dem Konzept des Exekutivfoderalismus das auch die Bundesrepublik Deutschland pragt Im Vergleich mit den Gepflogenheiten in foderalen Nationalstaaten ist in der EU jedoch der Einfluss der unteren Ebene hier also der Regierungen der Mitgliedstaaten grosser So werden beispielsweise die Kommissionsmitglieder von den nationalen Regierungen vorgeschlagen und die nationalen Parlamente uber ihre EU Ausschusse eng in die EU Politik einbezogen Eine Besonderheit ist ferner der Europaische Rat der alle drei Monate stattfindende Gipfel der Staats und Regierungschefs Diese Institution soll nach dem EU Vertrag die allgemeinen politischen Leitlinien der Union vorgeben Sie hat damit sehr grossen Einfluss auf die Entwicklung der Union obwohl sie formal nicht in deren Rechtsetzungsprozess eingebunden ist Die zentralen EU Institutionen 56 Europaisches Parlament Legislative Burgerkammer Europaischer Rat Setzt Richtlinien und Impulse Rat der Europaischen Union Legislative Landerkammer Europaische Kommission Exekutive ist mit dem Rat der Europaischen Union Ministerrat als Gesetzgeber tatig teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn ab ubt die demokratische Kontrolle uber alle EU Organe einschliesslich der Europaischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder besteht aus 705 durch die EU Burger gewahlten Abgeordneten Sitz in Strassburg Generalsekretariat in Luxemburg Gipfeltreffen der Staats und Regierungschefs unter Vorsitz des Prasidenten des Europaischen Rates gibt der Union die fur ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt allgemeine Ziele und Prioritaten fest wird nicht gesetzgeberisch tatig Sitz in Brussel ist mit dem Parlament als Gesetzgeber tatig setzt sich je nach Themenfeld aus den Ministern der Mitgliedslander zusammen daher auch Ministerrat ubt mit dem Parlament die Haushaltsbefugnisse aus sorgt fur die Abstimmung der Grundzuge der Wirtschafts und Sozialpolitik und legt Leitlinien fur die Gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik GASP fest schliesst internationale Vertrage Sitz in Brussel ist die Regierung unterbreitet dem Parlament und dem Rat Vorschlage fur neue Rechtsvorschriften alleiniges Initiativrecht setzt die EU Politik um und verwaltet den Haushalt sorgt fur die Einhaltung des EU Rechts Huterin der Vertrage handelt internationale Vertrage aus je ein Kommissar pro Land Sitz in Brussel Gerichtshof der Europaischen Union Judikative Europaischer Rechnungshof Unabhangiges Kontrollorgan Rechnungshof Europaische Zentralbank Zentralbank sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europaischen Rechts ist befugt in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU Mitgliedstaaten EU Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden je ein Richter pro Land Sitz in Luxemburg pruft die Rechtmassigkeit und ordnungsgemasse Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der Institutionen der EU Sitz in Luxemburg bildet mit den nationalen Zentralbanken das Europaische System der Zentralbanken und legt damit die Wahrungspolitik der EU fest sichert die Preisstabilitat in der Eurozone durch Steuerung der Geldmenge Sitz in Frankfurt am Main Europaischer Rat Hauptartikel Europaischer Rat Prasident des Europaischen Rates Charles Michel Der Europaische Rat Art 15 EUV und Art 235 f AEUV setzt sich aus den Staats und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Prasidenten der Europaischen Kommission zusammen wobei der Kommissionsprasident nur beratende Funktion hat Er wird vom Prasidenten des Europaischen Rates geleitet der auf zweieinhalb Jahre ernannt wird Der Europaische Rat legt Leitlinien und Ziele der europaischen Politik fest ist jedoch nicht in die alltaglichen Verfahren eingebunden Abstimmungen im Europaischen Rat werden grundsatzlich im Konsens getroffen also einstimmig lediglich bestimmte operative Entscheidungen werden nach dem Mehrheitsprinzip gefallt Der Europaische Rat versammelt sich mindestens viermal im Jahr und tagt generell in Brussel Rat der Europaischen Union Hauptartikel Rat der Europaischen Union Der Rat der Europaischen Union Art 16 EUV und Art 237 ff AEUV auch Ministerrat genannt ist eines der zwei Legislativorgane der EU und reprasentiert die Mitgliedstaaten Landerkammer Er setzt sich je nach Politikfeld aus den jeweiligen Fachministern der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen und beschliesst gemeinsam mit dem Europaischen Parlament die entscheidenden Rechtsakte Je nach Politikfeld ist hierfur entweder eine einstimmige Entscheidung oder eine qualifizierte Mehrheit notwendig wobei fur Mehrheitsentscheidungen das Prinzip der doppelten Mehrheit von Staaten und Einwohnern gilt In den intergouvernementalen Bereichen vor allem der Gemeinsamen Aussen und Sicherheitspolitik sowie bestimmten Felder der Handels und der Sozialpolitik ist der Rat das einzige Entscheidungsgremium der EU hier wird grundsatzlich einstimmig beschlossen Der Vorsitz im Rat rotiert halbjahrlich zwischen den Mitgliedstaaten wobei jeweils drei aufeinander folgende Staaten in einer sogenannten Dreier Prasidentschaft zusammenarbeiten Eine Ausnahme bildet der Rat fur Auswartige Angelegenheiten in dem der Hohe Vertreter der EU fur Aussen und Sicherheitspolitik den Vorsitz innehat Unterstutzt wird die jeweilige Ratsprasidentschaft vom Generalsekretariat des Rates der Europaischen Union Europaisches Parlament Hauptartikel Europaisches Parlament Parlamentsprasident David Sassoli Sitzverteilung der Fraktionen im EU Parlament Stand 12 August 2021 57 39 146 73 98 178 63 71 37 39 146 73 98 178 63 71 37 Insgesamt 705 Sitze VEL 39S amp D 146G EFA 73RE 98EVP 178EKR 63ID 71NI 37 Das Europaische Parlament EP Art 14 EUV und Art 223 ff AEUV ist der zweite Teil der EU Legislative Neben der Gesetzgebungsfunktion wirkt es bei der Feststellung des Haushaltsplans mit und ubt parlamentarische Kontrollrechte aus Es wird seit 1979 alle funf Jahre bei der Europawahl direkt von den Burgern der Mitgliedstaaten gewahlt und reprasentiert daher die europaische Bevolkerung Das Europaische Parlament hatte nach der Europawahl 2009 zunachst 736 Mitglieder ab Dezember 2011 wurde es gemass dem Vertrag von Lissabon auf 754 ab der Europawahl 2014 751 Mitglieder erweitert Diese gruppieren sich nicht nach nationaler Herkunft sondern entlang ihrer politischen Ausrichtung in derzeit sieben Fraktionen Hierfur haben sich die nationalen Parteien mit ahnlicher Weltanschauung zu europaischen Parteien zusammengeschlossen Die starkste Fraktion im Europaischen Parlament ist derzeit mit 178 Abgeordneten die christdemokratisch konservative Fraktion der Europaischen Volkspartei EVP PPE gefolgt von der sozialdemokratischen Fraktion Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europaischen Parlament S amp D mit 146 Abgeordneten Stand 12 August 2021 58 Die Europawahlen werden allerdings weiterhin im nationalstaatlichen Rahmen abgehalten Die Zahl der Abgeordneten pro Land richtet sich dabei grundsatzlich nach der Bevolkerungszahl kleinere Lander sind aber uberproportional vertreten um auch ihnen eine angemessene Reprasentation ihrer nationalen Parteienlandschaft zu ermoglichen Das Europaische Parlament hat zwei Tagungsstatten eine in Brussel und eine zweite in Strassburg Den Vorsitz fuhren der Prasident des Europaischen Parlamentes seit 2019 der Italiener David Sassoli SPE und seine Stellvertreter die vierzehn Vizeprasidenten Gemeinsam bilden sie das Prasidium Europaische Kommission Hauptartikel Europaische Kommission Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen Die Europaische Kommission Art 17 EUV und Art 244 ff AEUV hat im institutionellen Gefuge der Europaischen Union vornehmlich exekutive Funktionen und entspricht damit der Regierung der EU Allerdings ist sie auch an der Legislative beteiligt Sie hat nahezu das alleinige Initiativrecht in der EU Rechtsetzung 59 und schlagt demnach Rechtsakte Richtlinien Verordnungen Beschlusse vor Parlament und Rat konnen diese Vorschlage hinterher jedoch frei abandern Als Exekutivorgan sorgt die Kommission fur die korrekte Ausfuhrung der europaischen Rechtsakte die Umsetzung des Haushalts und der beschlossenen Programme Als Huterin der Vertrage uberwacht sie die Einhaltung des Europarechts und erstattet gegebenenfalls Klage vor den Gerichten der Europaischen Union Auf internationaler Ebene handelt sie vor allem in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit internationale Ubereinkommen aus und vertritt beispielsweise die EU in der Welthandelsorganisation Die Europaische Kommission besteht aus 27 Kommissaren von denen je einer aus jedem Mitgliedstaat kommt Der Europaische Rat ernennt sie fur funf Jahre mit qualifizierter Mehrheit Das Europaische Parlament hat dabei jedoch einen Zustimmungsvorbehalt Es kann die designierte Kommission als Ganzes nicht jedoch einzelne Kommissare ablehnen und auch nach deren Einsetzung durch ein Misstrauensvotum zum Rucktritt zwingen In diesem Fall muss der Europaische Rat eine neue Kommission vorschlagen Ihrem vertraglichen Auftrag nach dienen die Kommissare allein der Union und durfen keinerlei Weisungen entgegennehmen Die Kommission ist daher ein von den Mitgliedstaaten unabhangiges supranationales Organ der EU Innerhalb der Kommission ubernimmt jeder Kommissar die Zustandigkeit fur einen Politikbereich ahnlich wie die Minister im Kabinett einer nationalstaatlichen Regierung Die politische Leitung der Kommission liegt beim Kommissionsprasidenten dies war von 2014 bis 2019 der Luxemburger Jean Claude Juncker seither ist es Ursula von der Leyen Die Kommission hat einen eigenen in ressortspezifische Generaldirektionen unterteilten Verwaltungsapparat der allerdings mit circa 23 000 Beamten deutlich kleiner ist als derjenige nationalstaatlicher Regierungen Daneben gibt es eine Anzahl von Europaischen Agenturen die Spezialaufgaben wahrnehmen Als Teil der Exekutive sind sie an die Kommission angegliedert aber funktional von ihr unabhangig Eine besondere Funktion nimmt der Hohe Vertreter der EU fur Aussen und Sicherheitspolitik Art 18 EUV ein der sowohl Mitglied der Europaischen Kommission als auch Vorsitzender im Rat fur Auswartige Angelegenheiten ist Nach der Europawahl 2019 wurde Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionsprasidentin gewahlt die gemeinsam mit ihrer Kommission bestehend aus einer Koalition aus EVP S amp D und RE am 1 Dezember 2019 ihr Amt antrat Diese Kommission hat erstmals drei sogenannte geschaftsfuhrende Vizeprasidenten sowie funf weitere Vizeprasidenten Alle Vizeprasidenten sind neben ihrer Tatigkeit als Kommissar fur einen Themenschwerpunkt der politischen Agenda der Kommission von der Leyen zustandig Kommission von der Leyen PrasidentinAmt Bild Name Mitgliedstaat nationale Partei Europapartei Fraktion im EU Parlament Zugeordnete Generaldirektionen 60 Prasidentin Ursula von der Leyen Deutschland Deutschland CDU EVP EVP SG SJ COMM EPSCGeschaftsfuhrende VizeprasidentenRessort Bild Name Mitgliedstaat nationale Partei Europapartei Fraktion im EU Parlament Zugeordnete GeneraldirektionenEuropaischer Green Deal Frans Timmermans Niederlande Niederlande PvdA SPE S amp D CLIMAEuropa fit fur das digitale Zeitalter inkl Wettbewerb 61 62 Margrethe Vestager Danemark Danemark RV ALDE RE COMPWirtschaft fur die Menschen Valdis Dombrovskis Lettland Lettland Vienotiba EVP EVP FISMAVizeprasidentenRessort Bild Name Mitgliedstaat nationale Partei Europapartei Fraktion im EU Parlament GeneraldirektionenStarkung Europas in der Welt Hoher Vertreter der EU fur Aussen und Sicherheitspolitik Josep Borrell Spanien Spanien PSC SPE S amp D EEAS FPIWerte und Transparenz Vera Jourova Tschechien Tschechien ANO 2011 ALDE REForderung der Europaischen Lebensweise Margaritis Schinas Griechenland Griechenland ND EVP EVPInterinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau Maros Sefcovic Slowakei Slowakei SMER SPE S amp D JRCNeuer Schwung fur die Europaische Demokratie Dubravka Suica Kroatien Kroatien HDZ EVP EVP COMMWeitere KommissareRessort Bild Name Mitgliedstaat nationale Partei Europapartei Fraktion im Europaischen Parlament Zugeordnete GeneraldirektionenHaushalt und Verwaltung Johannes Hahn Osterreich Osterreich OVP EVP EVP BUDG HR DGT DIGIT SCIC OIB OIL PMO OP OLAFJustiz und Rechtsstaatlichkeit Didier Reynders Belgien Belgien MR ALDE RE JUST IATInnovation und Jugend Marija Gabriel Bulgarien Bulgarien GERB EVP EVP RTD EAC JRCGesundheit Stella Kyriakides Zypern Republik Zypern DISY EVP EVP SANTEEnergie Kadri Simson Estland Estland K ALDE RE ENERInternationale Partnerschaften Jutta Urpilainen Finnland Finnland SDP SPE S amp D DEVCOBinnenmarkt inkl Verteidigung und Raumfahrt Thierry Breton Frankreich Frankreich parteilos CNECT GROW neue DG fur VerteidigungNachbarschaft und Erweiterung Oliver Varhelyi Ungarn Ungarn parteilos NEARFinanzdienstleistungen Finanzstabilitat und Kapitalmarktunion Mairead McGuinness 63 Irland Irland FG EVP EVPWirtschaft inkl Steuern und Zollunion Paolo Gentiloni Italien Italien PD SPE S amp D ECFIN TAXUD ESTATHandel Valdis Dombrovskis Lettland Lettland Vienotiba EVP EVP TRADEUmwelt und Ozeane Virginijus Sinkevicius Litauen Litauen LVZS parteilos G EFA ENV MAREArbeitsplatze Nicolas Schmit Luxemburg Luxemburg LSAP SPE S amp D EMPLGleichstellung Helena Dalli Malta Malta MLP SPE S amp D JUST neue Task Force fur GleichstellungLandwirtschaft Janusz Wojciechowski Polen Polen PiS EKR EKR AGRIKohasion und Reformen Elisa Ferreira Portugal Portugal PS SPE S amp D REGIO neue DG fur StrukturreformenVerkehr Adina Vălean Rumanien Rumanien PNL EVP EVP MOVEKrisenmanagement Janez Lenarcic Slowenien Slowenien parteilos ECHOInneres Ylva Johansson Schweden Schweden SAP SPE S amp D HOMEDie Farben zeigen die Zugehorigkeit zu den europaischen Parteien an EVP0 9 4 Manner 5 Frauen SPE 9 5 Manner 4 Frauen ALDE 4 1 Mann 3 Frauen EKR0 1 1 Mann parteilos 4 4 Manner Europaische Zentralbank Hauptartikel Europaische Zentralbank Prasidentin der Europaischen Zentralbank Christine Lagarde Die Europaische Zentralbank EZB Art 282 ff AEUV bestimmt seit dem 1 Januar 1999 die Geldpolitik in den Euro Landern Die Bank ist politisch unabhangig Ihr Direktorium wird vom Europaischen Rat ernannt es ist jedoch nicht politischen Weisungen sondern nur den im AEU Vertrag festgelegten Zielen der Wahrungspolitik unterworfen insbesondere der Wahrung von Preisstabilitat Ein dafur wichtiges Steuerungsinstrument ist die Festlegung der Leitzinssatze Die Europaische Zentralbank bildet gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken das Europaische System der Zentralbanken ESZB Gerichtshof der Europaischen Union Hauptartikel Gerichtshof der Europaischen Union Als Gerichtshof der Europaischen Union wird das gesamte Gerichtssystem der Europaischen Union bezeichnet Art 19 EUV und Art 251 ff AEUV Der Europaische Gerichtshof EuGH amtlich nur Gerichtshof ist das oberste Gericht der Europaischen Union Neben dem Europaischen Gerichtshof existiert seit 1989 noch das ihm vorgeschaltete Europaische Gericht ursprunglich Europaisches Gericht erster Instanz Beide Instanzen bestehen aus mindestens je einem Richter pro Mitgliedstaat wobei der EuGH zusatzlich von mindestens acht Generalanwalten unterstutzt wird Art 252 Diese werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Konsens fur die Dauer von sechs Jahren ernannt Alle drei Jahre werden beide Instanzen teilweise neu besetzt Seit dem Vertrag von Nizza besteht die Moglichkeit unterhalb des Europaischen Gerichts eigenstandige Fachgerichte zu schaffen Der Gerichtshof der Europaischen Union soll fur eine einheitliche Auslegung des Rechts der Europaischen Union sorgen Er ist befugt in bestimmten Fallen selbst uber Rechtsstreitigkeiten zwischen EU Mitgliedstaaten EU Organen Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden Das Vorankommen des europaischen Integrationsprozesses ist durch die Urteile des EuGH zum Teil eigenstandig gefordert worden indem er das Gemeinschaftsrecht fur dessen Auslegung er zustandig ist in den einzelnen Mitgliedsstaaten unmittelbar zur Anwendung brachte 64 Europaischer Rechnungshof Hauptartikel Europaischer Rechnungshof Der Europaische Rechnungshof EuRH Art 285 ff AEUV wurde 1975 geschaffen und ist zustandig fur die Rechnungsprufung samtlicher Einnahmen und Ausgaben der Union und fur die Kontrolle der Haushaltsfuhrung im Hinblick auf deren Rechtmassigkeit Der Europaische Rechnungshof hat zurzeit 27 Mitglieder eins aus jedem Mitgliedstaat die vom Rat der Europaischen Union fur sechs Jahre ernannt werden Die derzeit rund 800 Mitarbeiter des EuRH bilden Prufungsgruppen fur spezifische Prufvorhaben Sie konnen jederzeit Prufbesuche bei anderen Organen in den Mitgliedstaaten sowie in weiteren Landern abstatten die EU Hilfen erhalten Rechtliche Sanktionen kann der EuRH jedoch nicht verhangen Verstosse werden den anderen Organen mitgeteilt damit entsprechende Massnahmen ergriffen werden konnen Die Arbeit des EuRH erreichte 1998 und 1999 eine breite Offentlichkeit als er der Europaischen Kommission die Zuverlassigkeitserklarung versagte Der dann folgende Rucktritt der Kommission Santer ist aber nicht als unmittelbare Reaktion auf den Bericht des Rechnungshofes zu verstehen denn seit der Rechnungshof Zuverlassigkeitserklarungen abgibt seit Beginn der 1990er Jahre waren diese stets negativ Weitere Einrichtungen Der Ausschuss der Regionen AdR mit Sitz in Brussel reprasentiert seit seiner Grundung 1992 die regionalen und kommunalen Gebietskorperschaften in der EU Er hat beratende Funktionen im Legislativverfahren und muss insbesondere vor Entscheidungen gehort werden die die regionale und kommunale Verwaltung betreffen Von den 344 Mitgliedern des AdR stammen 24 aus Deutschland davon werden 21 von den Bundeslandern und drei von den Kommunen vorgeschlagen Osterreich stellt zwolf Mitglieder davon neun Vertreter der Bundeslander und drei der Kommunen Sitz des EWSA ist Brussel Der Europaische Wirtschafts und Sozialausschuss EWSA ist ein seit 1957 existierendes Organ Er soll nach dem Vorbild des franzosischen Wirtschafts und Sozialrats die organisierte Burgerschaft reprasentieren seine 344 Mitglieder setzen sich zu je einem Drittel aus Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertretern sowie Reprasentanten sonstiger Interessen etwa Landwirtschaft Umweltschutz etc zusammen Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt sind ihnen aber nicht rechenschaftspflichtig Der EWSA wird wie der AdR nur beratend tatig muss aber in allen Fragen der Wirtschafts und Sozialpolitik gehort werden Der Europaische Burgerbeauftragte mit Sitz in Strassburg ist der Ombudsmann der Europaischen Union und untersucht seit 1992 Beschwerden uber Missstande in der Verwaltungstatigkeit ihrer Organe Einrichtungen und sonstigen Stellen Der Europaische Datenschutzbeauftragte EDPS ist eine unabhangige Kontrollbehorde der Europaischen Union errichtet auf der Grundlage der Verordnung EG Nr 45 2001 Datenschutzverordnung um die EG Organe und Einrichtungen datenschutzrechtlich zu beraten und zu uberwachen Er hat seinen Sitz in Brussel und ist seit 2004 Mitglied der Internationalen Konferenz der Beauftragten fur den Datenschutz und den Schutz der Privatsphare Die Europaische Investitionsbank EIB Art 308 ff AEUV mit Sitz in Luxemburg wurde 1958 errichtet Die Bank ist politisch ebenfalls unabhangig und finanziert sich durch Anleihen auf den Kapitalmarkten Die EIB unterstutzt die Mitgliedstaaten und kleinere Unternehmen durch Gewahrung von Darlehen zur Finanzierung von Projekten die im europaischen Interesse liegen beispielsweise Infrastrukturprojekte oder Umweltschutzmassnahmen Kein offizielles Organ der EU ist das INTCEN mit Sitz in Brussel das neuerdings vereinzelt als Keimzelle eines unionsubergreifenden Nachrichtendienstes angesehen wird Unionsburgerschaft Hauptartikel Unionsburgerschaft Gemeinsames Reisepass Design der EU Mitglieder Burgunderrot Name und Wappen des Mitgliedstaates Titel Europaische Union und Symbol fur biometrische Reisepasse Die Unionsburgerschaft der Europaischen Union besitzen alle Staatsangehorigen eines Mitgliedstaates der Europaischen Union laut Art 20 des Vertrags uber die Arbeitsweise der Europaischen Union AEUV Aus der Unionsburgerschaft folgt eine Reihe von Rechten der Unionsburger insbesondere in den anderen Mitgliedstaaten deren Staatsangehorigkeit sie nicht besitzen Zu den Rechten gehoren insbesondere Freizugigkeit Diskriminierungsverbot Kommunalwahlrecht am Wohnort Wahlrecht zum Europaischen Parlament diplomatischer und konsularischer Schutz Petitions und Beschwerderecht und das Recht in einer der Amtssprachen der Europaischen Union mit der EU zu kommunizieren und in derselben Sprache eine Antwort zu erhalten Der Vertrag von Lissabon fuhrte mit der europaischen Burgerinitiative erstmals auch ein Instrument direkter Demokratie ein Haushalt Hauptartikel Haushalt der Europaischen Union Im Haushalt der Europaischen Union werden die Einnahmen und Ausgaben jahrlich fur das folgende EU Haushaltsjahr neu festgelegt Eingebunden ist der Haushalt in ein seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1 Dezember 2009 bestehendes System eines sog mehrjahrigen Finanzrahmens MFR Die Europaische Union legt den verbindlichen finanziellen Rahmen fur den Haushalt in einem Mehrjahreszeitraum fest Er wird auf Grundlage eines Vorschlags der Europaischen Kommission vom Rat der in diesem Fall einstimmig entscheidet gemeinsam mit dem Europaischen Parlament vereinbart und in eine sog Interinstitutionelle Vereinbarung uberfuhrt Ausgabenanteile im MFR 2007 13 Nachhaltiges Wachstum Naturliche Ressourcen Unionsburgerschaft Freiheit Sicherheit Recht Die EU als globaler Partner Verwaltung Ausgleichszahlungen Zur Finanzierung ihrer Ausgaben verfugt die Europaische Union uber sog Eigenmittel die sich aus Beitragen der Mitgliedstaaten sowie zum geringeren Teil aus den Import Zollen an den Aussengrenzen zusammensetzen Die Beitrage der Mitgliedstaaten resultieren zum einen aus einem Anteil der Umsatzsteuer der an die EU abzufuhren ist sogenannte Mehrwertsteuer Eigenmittel zum anderen aus Beitragen die sich proportional aus dem Bruttonationaleinkommen BNE der Staaten ergeben Eine Ausnahme stellte dabei der sogenannte Britenrabatt dar Da ein sehr grosser Anteil der EU Mittel fur die Gemeinsame Agrarpolitik ausgegeben wird von der das Vereinigte Konigreich durch seinen vergleichsweise geringen Agrarsektor nur wenig profitierte erhielt es seit 1984 zwei Drittel seiner Nettobeitrage zuruckerstattet Der Haushalt der EU und die Hohe der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beitrage sind Gegenstand vielfaltiger Auseinandersetzungen und Kompromisse zumal die Ruckflusse von Finanzmitteln der EU in die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch ausfallen Im Europaischen Rat stehen einander daher die Lager der Nettozahler und der Nettoempfangerstaaten gegenuber Wahrend die Nettoempfanger meist bemuht sind ihren Status zu halten versuchen die Nettozahler ihre Zahlungen wenigstens zu verringern Herkunft der EU Einnahmen 2011 traditionelle Eigenmittel 13 Mehrwertsteuer Eigenmittel 11 BNE Eigenmittel 75 Sonstige Einnahmen 1 Ebenso umstritten ist die Ausgabenseite des Haushalts obwohl dieser zu rund 90 in die Mitgliedstaaten zuruckfliesst Im Rahmen der regionalen Strukturforderung bemuht sich die EU das Lebensniveau in ihren Mitgliedstaaten anzugleichen Der Mittelfluss in die 271 Regionen in die das Gebiet der EU aufgeteilt ist sog NUTS 2 Ebene orientiert sich am Pro Kopf Bruttoinlandsprodukt BIP die 99 Regionen in denen das BIP unter 75 des EU Durchschnitts von 2000 bis 2002 liegt erhalten hohere Zuwendungen Da jedoch die ubrigen Mittel des Haushalts politikfeldbezogen und nicht landesspezifisch ausgegeben werden ist die Nettoquote an EU Mitteln nicht unbedingt vom BIP eines Landes abhangig So war beispielsweise Irland bis 2009 ein Nettoempfanger obwohl es nach Luxemburg das zweithochste Durchschnittseinkommen der EU aufwies Einen grossen Anteil dieser politikfeldbezogenen Ausgaben machen die Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik aus Der Mehrjahrige Finanzrahmen als Finanzplanungsinstrument wird fur jeweils sieben Jahre aufgestellt Die Haushaltsmittel die darin fur die Jahre 2007 2013 vorgesehen waren belaufen sich auf rund 975 Mrd Euro entsprechend 1 24 des Bruttonationaleinkommens aller Mitgliedstaaten Dieser Betrag entspricht der zulassigen Obergrenze die der Rat der EU im sogenannten Eigenmittelbeschluss festgelegt hat 65 Innerhalb des Finanzrahmens wird ein jahrlicher Etat aufgestellt bei dem das Parlament und der Rat gemeinsam als Haushaltsbehorde der EU fungieren Beide Institutionen konnen an dem von der Kommission vorgeschlagenen Vorentwurf des Haushaltsplans Anderungen vornehmen der Rat hat dabei bei den Einnahmen das Parlament bei den Ausgaben das letzte Wort Mehrjahriger Finanzrahmen in Mio Rubrik 2007 2013 2014 2020 Vergleich absolut Vergleich in 1 Nachhaltiges Wachstum 446 310 450 763 4 453 1 0 1a Wettbewerbs fahigkeit fur Wachstum und Beschaftigung 91 495 125 614 34 119 37 3 1b Kohasion fur Wachstum und Beschaftigung 354 815 325 149 29 666 8 4 2 Bewahrung und Bewirtschaftung der naturlichen Ressourcen 420 682 373 179 47 503 11 3 davon marktbezogene Ausgaben und Direkt zahlungen 336 685 277 851 58 834 17 5 3 Unionsburgerschaft Freiheit Sicherheit und Recht 12 366 15 686 3 320 26 8 4 Die EU als globaler Partner 56 815 58 704 1 899 3 3 5 Verwaltung 57 082 61 629 4 547 8 0 6 Ausgleichs zahlungen 27 27 100 Verpflichtungs ermachtigungen insgesamt 994 176 959 988 34 188 3 5 Verpflichtungs ermachtigungen in Prozent des BNE 1 12 1 00 Im Mehrjahrigen Finanzrahmen fur die Jahre 2014 2020 sind 39 Prozent der Gesamtmittel fur die Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen 34 entfallen auf die EU Strukturpolitik 13 auf Forschung und Technik je 6 auf Aussenpolitik und Verwaltung 2 werden fur die Felder Unionsburgerschaft Freiheit Sicherheit und Recht vorgehalten 66 Der Europaische Rat hat im Februar 2013 eine politische Einigung daruber erzielt dass die Ausgabenobergrenze fur die Europaische Union fur den Zeitraum 2014 2020 959 988 Millionen Euro an Mitteln fur Verpflichtungen betragt Das entspricht 1 00 des Bruttonationaleinkommens der EU 67 PolitikbereicheAlle der Europaischen Union nicht in den Vertragen ubertragenen Zustandigkeiten verbleiben gemass Art 5 EUV bei den Mitgliedstaaten Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermachtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zustandigkeiten tatig die die Mitgliedstaaten ihr in den Vertragen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele ubertragen haben Nach dem Subsidiaritatsprinzip wird die Union in den Bereichen die nicht in ihre ausschliessliche Zustandigkeit fallen nur tatig sofern und soweit die verfolgten Ziele auf Unionsebene besser verwirklicht werden konnen als auf der Ebene der Mitgliedstaaten Zugleich durfen die Massnahmen der EU nicht weiter gehen als fur die Ziele die im EU Vertrag genannt sind notwendig ist Verhaltnismassigkeitsprinzip Trotz dieser einschrankenden Grundsatze bedingt die EU Rechtsetzung einen grossen Teil auch der nationalstaatlichen Gesetzgebung So sind in der Bundesrepublik Deutschland zwei Drittel aller im Bereich der Innenpolitik verabschiedeten Gesetze auf Initiativen oder Rechtsakte auf EU Ebene zuruckzufuhren Die Vertrage ubertragen der Union fur einen bestimmten Bereich entweder eine ausschliessliche Zustandigkeit oder eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zustandigkeit In bestimmten Bereichen ist die Union ausserdem nur dafur zustandig Massnahmen zur Unterstutzung und Koordinierung der Massnahmen der Mitgliedstaaten umzusetzen unterstutzende Zustandigkeit Die Union hat nach Art 3 AEUV die ausschliessliche Zustandigkeit in den Bereichen der Europaischen Zollunion die Festlegung der Wettbewerbsregeln fur den Europaischen Binnenmarkt die Wahrungspolitik der Staaten die an der Europaischen Wahrungsunion teilnehmen die Erhaltung der biologischen Meeresschatze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie die Gemeinsame Handelspolitik Die geteilten Zustandigkeiten gemass Art 4 AEUV umfassen den Europaischen Binnenmarkt bestimmte Bereiche der Sozialpolitik den wirtschaftlichen sozialen und territorialen Zusammenhalt die Landwirtschaft und Fischerei mit Ausnahme des Erhalts der biologischen Meeresschatze die Umweltpolitik den Verbraucherschutz die Verkehrspolitik die Transeuropaischen Netze die Energiepolitik den Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts bestimmte Bereiche des Gesundheitsschutzes die Forschungs Technologie und Raumfahrtpolitik sowie die Entwicklungspolitik Politikbereiche der Europaischen Union Zustandigkeiten nach EU Vertrag Gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik Zustandigkeiten nach AEU Vertrag Binnenmarkt Zollunion Kapitalmarktunion Agrar und Fischereipolitik Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts umfasst Politik im Bereich Grenzkontrollen Asyl und Einwanderung Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Polizeiliche Zusammenarbeit Verkehrspolitik Wettbewerbspolitik Rechtsangleichung Wirtschafts und Wahrungsunion Beschaftigungspolitik Sozialpolitik Bildungspolitik Sportpolitik Kulturpolitik Gleichstellungspolitik Gesundheitspolitik Verbraucherschutzpolitik Transeuropaische Netze Industriepolitik Regionalpolitik Forschungspolitik Umweltpolitik Energiepolitik Tourismuspolitik Humanitare Hilfe und Katastrophenschutz Verwaltungszusammenarbeit Handelspolitik Entwicklungspolitik Siehe auch Politisches System der Europaischen Union Vertrag uber die Europaische Union und Vertrag uber die Arbeitsweise der Europaischen Union Wirtschaftspolitik Der Handelskommissar Valdis Dombrovskis vertritt die EU in der Welthandelsorganisation Die Geschichte der europaischen Einigung ist gepragt von der uberragenden Bedeutung wirtschaftlicher Integrationsschritte Angestossen durch die Vergemeinschaftung des Kohle und Stahlsektors 1952 und fortgefuhrt mit der Schaffung von EWG und EURATOM 1957 sowie mit der Vollendung des Binnenmarkts 1993 fuhrten sie bis zur Einfuhrung des Euro als Bargeld im Jahr 2002 Die Institutionen der EU spielen heute gleich in mehreren Bereichen eine wichtige Rolle fur die europaische Wirtschaftspolitik Wahrend der Agrarsektor von einer EU weiten Marktordnung mit hohen Subventionen gepragt ist zeigt sich in Industrie und Gewerbe der Einfluss der Union vor allem bei der Vorgabe von Normen und Wettbewerbsregeln uber deren Einhaltung die Kommission wacht Die hauptsachliche Kompetenz zur Gewahrleistung eines fairen Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt liegt beim Wettbewerbskommissar der Europaischen Kommission der die jeweiligen Kartellbehorden der einzelnen Staaten als supranationales Organ erganzt Neben der Kontrolle der Wirtschaft ist er auch fur die Genehmigung von Subventionen in den Mitgliedstaaten zustandig Damit soll verhindert werden dass einzelne Staaten nationale Unternehmen zum Schaden von Wettbewerbern aus dem Rest der EU unterstutzen Zur Starkung der europaischen Industrie fordert die EU neue Techniken So wurden zahlreiche Koordinierungsgremien gegrundet um einheitliche Standards zu entwickeln damit der Binnenmarkt nicht durch unterschiedliche technische Standards in der Entwicklung gehemmt wird 68 Ausserdem fordert die EU unter anderem die Kooperation vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Forschung und Entwicklung innovativer Produkte fur Wachstumsmarkte Auch nach aussen hin treten die EU Lander als einheitlicher Wirtschaftsblock auf und werden etwa in der Welthandelsorganisation vom Handelskommissar vertreten Zollunion und Binnenmarkt Hauptartikel Europaische Zollunion und Europaischer Binnenmarkt Der EWG Vertrag von 1957 hatte zum Ziel Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen und sah dafur die schrittweise Einfuhrung der sogenannten vier Grundfreiheiten vor namlich des freien Verkehrs von Waren Kapital Dienstleistungen und Arbeitskraften im Gebiet der Gemeinschaft Von besonderer Bedeutung ist dabei die Warenverkehrsfreiheit Art 28 ff AEUV die Ein und Ausfuhrzolle sowie mengenmassige Einfuhr und Ausfuhrbeschrankungen Kontingentierungen innerhalb des Binnenmarktes untersagt Seit den 1980er Jahren wurden die Grundfreiheiten unter anderem durch die Rechtsprechung des EuGH und durch die Einheitliche Europaische Akte so erweitert dass auch alle anderen einzelstaatlichen Normen die den zwischenstaatlichen Handel in der Gemeinschaft erschweren unzulassig sind Damit wurde die Wirtschaftsgemeinschaft zu einem einheitlichen Binnenmarkt ausgebaut Die Europaische Zollunion besteht aus der EU dunkelblau und den Partnerstaaten Turkei Andorra und San Marino hellblau Mit den EWR Staaten Island Liechtenstein und Norwegen besteht eine Freihandelszone Seit 1968 gilt innerhalb der Europaischen Union eine Zollunion das heisst der Handel zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten darf nicht durch Zolle oder gleichwirkende Abgaben behindert werden Ausserdem haben die Mitgliedstaaten gegenuber Drittstaaten einen gemeinsamen Zolltarif Seit 1996 ist auch die Turkei Mitglied der Zollunion ebenso wie Andorra und San Marino Die EWR Mitgliedstaaten Island Liechtenstein und Norwegen bilden mit der Zollunion eine Freihandelszone wenden aber nicht den gemeinsamen Zolltarif gegenuber Drittstaaten an Ferner sehen Art 34 ff AEUV zwischen den EU Mitgliedstaaten grundsatzlich das Verbot von mengenmassigen Einfuhr und Ausfuhrbeschrankungen vor Derartige Beschrankungen sind nur dann statthaft wenn zum Schutze der offentlichen Sicherheit und Ordnung aus sittlichkeits und gesundheitspolizeilichen Erwagungen aus Grunden des Lebensschutzes von Menschen Tieren und Pflanzen oder zur Wahrung des nationalen Kulturguts von kunstlerischem geschichtlichem oder altertumswissenschaftlichem Wert oder auch zum Schutz gewerblichen Eigentums solche nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind Im gesamten Gebiet der EU gilt ausserdem ein allgemeines Benachteiligungsverbot wonach kein Unionsburger aufgrund seiner Staatsburgerschaft diskriminiert werden darf Mit Rucksicht auf diese sogenannte Inlandergleichbehandlung durfen etwa Kaufleute die Waren in einem anderen EU Mitgliedstaat veraussern keinen anderen Vorschriften unterworfen werden als denjenigen die auch fur die Inlander des betreffenden Staates gelten Die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs zur Warenverkehrsfreiheit hat diese Grundfreiheit zum Motor fur die weitere Marktintegration gemacht Die Warenverkehrsfreiheit wurde wesentlich dadurch erweitert dass auch warenbezogene Vorschriften der Mitgliedstaaten die EU Auslander genauso wie Inlander behandeln und keine Kontingentierungen vorsehen als unzulassig gelten wenn sie den Warenhandel in tatsachlicher Hinsicht zwischen den Mitgliedstaaten erschweren Gemass dem EuGH haben solche Vorschriften die gleiche Wirkung wie Kontingentierungen und sind deshalb ebenso vertragswidrig 69 Dies betrifft auch Bestimmungen die fur Inlander und Auslander gleichermassen gelten So ist beispielsweise die Vorschrift gefallen nach der in Deutschland nur Bier verkauft werden durfte das nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut war Da das Reinheitsgebot sowohl fur deutsche wie fur auslandische Hersteller galt war es zwar nicht benachteiligend kam aber fur die ausserhalb Deutschlands hergestellten Biere praktisch einem Einfuhrverbot nach Deutschland gleich Einzelstaatliche Vorschriften die den Handel hemmen sind allerdings in den Fallen erlaubt in denen auch mengenmassige Einfuhr und Ausfuhrbeschrankungen erlaubt waren Ausserdem sind solche Vorschriften dann statthaft wenn sie nicht warenbezogen sondern vertriebsbezogen sind 70 Mit der Einheitlichen Europaischen Akte 1986 wurde das Ziel eines gemeinsamen Binnenmarkts auch vertraglich festgehalten Um zu verhindern dass das Prinzip wonach Produkte die in einem EU Mitgliedstaat hergestellt und verkauft werden konnen auch in der ganzen ubrigen Union nicht verboten werden durfen zu einem Unterbietungswettlauf bei den Produktionsstandards fuhrt glichen die Mitgliedstaaten zahlreiche ihrer Rechts und Verwaltungsvorschriften an und schufen im Rat der Europaischen Union eine Vielzahl EU weiter Normen trotz der Kritik an der damit verbundenen Zentralisierung Wettbewerbspolitik Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Um wirtschaftliche Kartelle und Monopole in der EU zu verhindern und einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt sicherzustellen werden die Kartellbehorden der einzelnen Staaten durch den Wettbewerbskommissar der Europaischen Kommission unterstutzt Neben der Kontrolle der Wirtschaft ist er auch fur die Genehmigung von Subventionen in den Mitgliedstaaten zustandig Damit soll verhindert werden dass einzelne Staaten bestimmte Firmen wettbewerbswidrig unterstutzen Subventionen sind nur fur wirtschaftlich schwache Regionen zulassig etwa fur Ostdeutschland Die EU Wettbewerbspolitik Art 101 ff AEUV hat wesentlich dazu beigetragen dass viele monopolartige Unternehmen zum Beispiel im Telekommunikationsbereich bei der Gas Wasser und Stromversorgung und im Eisenbahnverkehr ihre Sonderstellung aufgeben und sich der Konkurrenz anderer Anbieter auf dem Markt stellen mussten Der Druck des Wettbewerbs fuhrte haufig zu Innovationsschuben und zu sinkenden Verbraucherpreisen aber auch zu veranderten Lohn und Arbeitsbedingungen und vielfach zu einem Abbau von Arbeitsplatzen bei den betroffenen Unternehmen Die Liberalisierung wurde und wird deshalb in Teilen der Offentlichkeit kritisch gesehen Freier Dienstleistungsverkehr Wahrend der Abbau von Hindernissen im Warenhandel nach der Einrichtung des gemeinsamen Binnenmarkts recht rasch vorankam blieben im Dienstleistungssektor Art 56 ff AEUV noch langer Hemmnisse fur den zwischenstaatlichen Handel bestehen Dieses Problemfeld wurde mit der Europaischen Dienstleistungsrichtlinie vom 12 Dezember 2006 angegangen die von der Europaischen Kommission als ein wichtiger Bestandteil der Lissabon Strategie zur Forderung der europaischen Wirtschaft angesehen wird Als Richtlinie bedarf sie der Umsetzung in jeweiliges nationales Recht durch die einzelnen Mitgliedstaaten Ziel der Richtlinie ist die Forderung des grenzuberschreitenden Handels mit Dienstleistungen Dafur sieht sie bestimmte Erleichterungen fur niedergelassene Dienstleister vor unter anderem die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner und einer elektronischen Verfahrensabwicklung Ihr Anwendungsbereich umfasst nicht nur klassische Dienstleister wie Frisore IT Spezialisten Dienstleister im Baugewerbe und Handwerker sondern zum Teil auch Daseinsvorsorgeleistungen wie Altenpflege Kinderbetreuung Behinderteneinrichtungen Heimerziehung Mullabfuhr Verkehrssysteme etc soweit diese im betreffenden Mitgliedstaat bereits unter Marktbedingungen erbracht werden Europaische Wirtschafts und Wahrungsunion Hauptartikel Europaische Wirtschafts und Wahrungsunion Europaische Wahrungsunion Stand 1 Februar 2020 Mitglieder der Eurozone 19 WKM II Mitglieder mit Opt out Klausel 1 Danemark Lander die eine Mitgliedschaft im WKM II beantragt haben 2 Bulgarien Kroatien Sonstige EU Mitglieder ohne Opt out Klausel 5 Einseitige Verwender des Euros Montenegro Kosovo Die Einfuhrung einer gemeinsamen europaischen Wahrung Art 127 ff AEUV war bereits fruh ein Diskussionsthema in der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft Nachdem erste Versuche in diese Richtung etwa der Werner Plan von 1970 gescheitert waren wurde schliesslich auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht der Euro als gemeinsame Wahrung eingefuhrt 1999 fur die Zentral und Geschaftsbanken 2002 als Barzahlungsmittel in allen beteiligten Mitgliedstaaten Allerdings sind nicht alle Staaten der EU auch Mitglieder der Wahrungsunion Grossbritannien und Danemark haben bei den Verhandlungen fur sich die Moglichkeit einer Nichtteilnahme vorbehalten von der sie bisher auch Gebrauch machen Alle anderen Staaten sind grundsatzlich zur Teilnahme verpflichtet Voraussetzung hierfur ist aber die Erreichung bestimmter Bedingungen die als massgeblich fur die Geldwertstabilitat angesehen werden Diese sogenannten Konvergenzkriterien sind im Stabilitats und Wachstumspakt festgehalten und beziehen sich auf Staatsverschuldung Zinsniveau und Inflationsrate Schweden vermeidet derzeit durch gezielte Nichteinhaltung dieser Konvergenzkriterien die Teilnahme an der Wahrungsunion da eine Volksabstimmung 2003 gegen den Euro entschied Von den 2004 2007 und 2013 neu beigetretenen Landern nehmen bisher Slowenien Malta die Republik Zypern die Slowakei Estland Lettland und Litauen an der Wahrungsunion teil Damit gehoren seit 2015 der Eurozone 19 Mitgliedstaaten an Bereits im Vorfeld der Euro Einfuhrung fuhrten die Konvergenzkriterien zu einer im eingetretenen Ausmass kaum erwarteten Angleichung in der Finanz und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten Leitungsorgan der Wahrungsunion ist die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank unabhangig gestellte Europaische Zentralbank Die Koordination der Wirtschafts und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten ubernimmt die sogenannte Eurogruppe in der sich die Finanzminister der Eurozone treffen Handelspolitik Hauptartikel Gemeinsame Handelspolitik Im Zuge der Gemeinsamen Handelspolitik regelt die EU die Ein und Ausfuhren von und nach Drittstaaten Art 206 f AEUV Durch die Zollunion wurde ein einheitlicher Zolltarif TARIC Kombinierte Nomenklatur eingefuhrt den der Rat der Europaischen Union mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschliesst Er stellt ein wichtiges Merkmal und Verhandlungsobjekt der EU Wirtschaftspolitik dar Grundsatzlich ist die Gemeinsame Handelspolitik der EU dem Gedanken des weltweiten Freihandels verpflichtet sie kann jedoch zur Abwehr wirtschaftlicher Gefahren auf ein umfangreiches Regularium von Schutzinstrumenten tarifarer wie nicht tarifarer Art zuruckgreifen Neben den autonomen Massnahmen kommt auch internationalen Handelsvertragen an denen die EU beteiligt ist grosse Bedeutung zu insbesondere den Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO Zwar sind alle Mitgliedstaaten auch eigenstandige Mitglieder der WTO doch Sprecherin fur sie ist hier die Europaische Union die durch den Handelskommissar der Europaischen Kommission vertreten wird Agrar und Fischereipolitik Hauptartikel Gemeinsame Agrarpolitik und Gemeinsame Fischereipolitik Trotz ihres vergleichsweise geringen Beitrags zum Bruttoinlandsprodukt der EU hat die Agrarpolitik Art 38 ff AEUV bereits fruh eine herausragende Bedeutung in der europaischen Integration erlangt Durch eine Initiative der Europaischen Kommission 1960 auf den Weg gebracht wurde im Januar 1962 durch den Ministerrat eine erste gemeinsame Agrarmarktordnung eingefuhrt Angestrebt waren eine Erhohung der landwirtschaftlichen Produktivitat und die Vermeidung von Preisschwankungen was den Produzenten eine gut auskommliche Lebenshaltung und den Verbrauchern eine stabile Versorgung zu angemessenen Preisen sichern sollte Ein zu diesem Zweck errichtetes System von Garantiepreisen hatte jedoch eine Vielzahl unerwunschter Nebenfolgen So fuhrte es einerseits zu wenig marktkonformen Produktionsuberschussen andererseits zu Lebensmittelpreisen die deutlich uber dem Weltmarktniveau lagen und damit die Verbraucher belasteten Da die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft den Aufkauf von Produktionsuberschussen garantierte wurde ausserdem auch ihr Haushalt uber Jahrzehnte schwer belastet Die Agrarpolitik machte lange Zeit deutlich mehr als die Halfte der Gesamtausgaben aus Daruber hinaus hatte das Garantiepreissystem auch umwelt und entwicklungspolitisch negative Folgen da es Importe erschwerte So konnen Agrarprodukte unter bestimmten Voraussetzungen in Schwellen und Entwicklungslandern effizienter produziert werden Wesentlich sind hier neben wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie dem Lohnniveau und den Transportkosten auch die klimatischen Gegebenheiten und Ressourcenverfugbarkeit insbesondere im Hinblick auf Wasser und Anbauflachen Bis in die 1990er Jahre scheiterten alle Reformansatze zum Abbau der Preissubventionen an drastischen Formen bauerlichen Protests und an dem hier beibehaltenen Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europaischen Union Erst als deutlich wurde dass die geplante Osterweiterung ohne eine Reform der Agrarpolitik den EU Haushalt sprengen wurde da die Wirtschaft vieler der Beitrittskandidaten noch stark landwirtschaftlich gepragt war wurde im Zuge der Agenda 2000 nach verschiedenen Quotenregelungen auch eine Absenkung der Erzeugerpreise mit Ausgleichszahlungen und eine Annaherung an die Weltmarktpreise fur Agrarerzeugnisse eingeleitet Dieser Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik ist jedoch bis heute nicht abgeschlossen Uberblick uber Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik Jahr Reform Ziele1968 Mansholt Plan Verringerung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevolkerung in einem Zehnjahreszeitraum um etwa die Halfte und Forderung grosserer effizienterer landwirtschaftlicher Betriebe1972 Strukturmassnahmen Modernisierung der Landwirtschaft Bekampfung der Uberproduktion1985 Grunbuch Perspektiven der Gemeinsamen Agrarpolitik Bekampfung der Uberproduktion ebenfalls 1985 Erlass einer Verordnung zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur1988 Leitlinie fur die Agrarausgaben Begrenzung der Agrarausgaben1992 MacSharry Reform Grundlagenreform mit den Zielen Senkung der Agrarpreise Ausgleichszahlungen fur die entstandenen Einkommensverluste Marktmechanismen fordern Massnahmen des Umweltschutzes schrittweise Senkung der Exporterstattungen1999 Agenda 2000 Starkung der Wettbewerbsfahigkeit durch Preissenkungen Politik fur den landlichen Raum Forderung von Umweltmassnahmen und Lebensmittelsicherheit Einfuhrung von Cross Compliance Modulation bei Pramienzahlungen2003 Halbzeitbewertung Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion und Bindung an Cross Compliance 2009 Health Check Reform Beschleunigung der Agenda 2000 Massnahmen bei Begrenzung der EU Agrarausgaben 2013 GAP Reform 2013 Greening Abschaffung der letzten verbliebenen Exportsubventionen Direktzahlungen Wahrend die Forstwirtschaft auf EU Ebene bisher kaum eine Rolle gespielt hat ist die Gemeinsame Fischereipolitik Art 38 ff AEUV bereits seit Anfang der 1970er Jahre ein wichtiges Streitobjekt in den Verhandlungen und bei der Austarierung politischer Kompromisse im Rat der Europaischen Union obgleich sie lediglich einen geringen Teil im Haushalt der EU ausmacht 2004 lag das Budget der Fischereipolitik bei 931 Millionen Euro und damit bei etwa 0 75 des EU Gesamtbudgets Aufgabe der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es die Fischwirtschaft im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips zu fordern Um der Uberfischung und dem Ruckgang der Fischbestande zu begegnen setzt die EU Fangquoten fur die verschiedenen Mitgliedstaaten und bestimmte Fischarten fest Im Rahmen ihrer Strukturpolitik hat die EU einerseits eine Reduzierung der nationalen Fischfangflotten durchgesetzt andererseits sorgt sie in besonders betroffenen Regionen fur Ausgleichsmassnahmen und fordert den Einsatz umweltgerechter Technik Dennoch gelten die Fangquoten als ein wesentlicher Grund dafur dass Lander wie Norwegen und Island deren Wirtschaft stark von der Fischerei gepragt ist nicht der EU beigetreten sind Regionalpolitik Hauptartikel Regionalpolitik der Europaischen Union Europaischer Fonds fur regionale Entwicklung EFRE 2007 2013 Innerhalb der EU gibt es eine Reihe von Regionen deren wirtschaftliche Leistungsfahigkeit weit unter dem EU Durchschnitt liegt meist als Folge nachteiliger wirtschaftsgeographischer Standortfaktoren Ein klassisches Beispiel dafur ist der Mezzogiorno in Italien Solchen Regionen die durch den Beitritt der mittel und osteuropaischen Lander seit 2004 stark zugenommen haben wird eine spezielle Forderung gewahrt wodurch Unterschiede im Entwicklungsstand der Gebiete angeglichen und regionale Disparitaten zuruckgedrangt werden sollen Art 174 ff AEUV Zu diesem Zweck wurden drei sogenannte Strukturfonds eingerichtet die fur den wirtschaftlichen Aufholprozess der armeren Regionen sorgen sollen Die Verwendung dieser Gelder wird jeweils in der siebenjahrigen Finanzvorschau der EU aktuell fur den Zeitraum 2007 2013 grob geplant Der erste der drei Strukturfonds ist der Europaische Fonds fur regionale Entwicklung EFRE Er unterstutzt unter anderem mittelstandische Unternehmen damit dauerhafte Arbeitsplatze geschaffen werden Um eine gezieltere Hilfe leisten zu konnen werden die Fordermittel meist einzelnen Wirtschaftssektoren zugewiesen Ausserdem werden Infrastrukturprojekte initiiert und technische Hilfsmassnahmen angewandt Typischer Hinweis auf EFRE Unterstutzung einer Baumassnahme Der EFRE kann dabei im Rahmen von drei Zielen tatig werden Das erste Ziel Konvergenz gilt fur Regionen deren Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner unter 75 des EU Durchschnitts liegt Dabei wird uberwiegend die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur sowie die Arbeitsplatzschaffung angestrebt Das zweite Ziel die regionale Wettbewerbsfahigkeit und Beschaftigung betrifft die Regionen die nicht im Rahmen des Ziels Konvergenz forderfahig sind die hierfur vorgesehenen Mittel sind entsprechend geringer als diejenigen fur Ziel 1 Die Prioritaten des Ziels der regionalen Wettbewerbsfahigkeit und Beschaftigung liegen in der Starkung von Forschung Entwicklung und Finanzwesen sowie in Umweltschutz und Risikopravention Um einen Schock beim Wegfall von Subventionen durch den Ubergang einer Region von Ziel 1 zu Ziel 2 zu verhindern gibt es zwei Uberbruckungsmechanismen Regionen die bisher in der Ziel 1 Kategorie gefordert wurden deren BIP aber so gestiegen ist dass es nun uber 75 des EU Durchschnitts der Mitgliedstaaten vor 2004 liegt erhalten eine abnehmende Ubergangshilfe namens phasing in Anderen Regionen die bis zu den EU Erweiterungen seit 2004 in die Ziel 1 Kategorie fielen nun aber durch den Beitritt armerer Lander aus statistischen Grunden das 75 Kriterium nicht mehr unterschreiten wird eine abnehmende Ubergangshilfe namens phasing out zugesprochen Das dritte Ziel des EFRE schliesslich europaische territoriale Zusammenarbeit konzentriert sich auf die transnationale Zusammenarbeit und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Grenzregionen 71 Der zweite Fonds ist der Europaische Sozialfonds der wie der EFRE in allen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommt Er hat die Verbesserung der Bildungssysteme und des Zugangs zum Arbeitsmarkt zum Ziel Der 1993 eingerichtete Kohasionsfonds schliesslich soll dazu dienen wirtschaftliche und soziale Disparitaten unter den Mitgliedstaaten zu verringern Forderfahig im Rahmen dieses Fonds sind Vorhaben im Zusammenhang mit Umwelt und Verkehrsinfrastrukturen in Mitgliedstaaten der EU deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter 90 des EU Durchschnitts liegt Seit dem 1 Mai 2004 sind dies Griechenland Portugal Spanien die Republik Zypern die Tschechische Republik Estland Ungarn Lettland Litauen Malta Polen die Slowakei und Slowenien Fur die regionale Entwicklung in den Mitgliedstaaten will die EU in den Jahren 2007 bis 2013 rund 360 Milliarden Euro an Fordermitteln ausgeben Oft werden die Finanzhilfen der EU nicht direkt von Brussel ausbezahlt sondern indirekt uber nationale und regionale Behorden der Mitgliedstaaten Direkt bezahlt die Europaische Kommission Gelder an staatliche oder private Organisationen wie etwa Universitaten Unternehmen Interessenverbande und nichtstaatliche Organisationen Ausser unionsinternen Projekten fordert die EU teilweise auch Projekte in Landern die ihr beitreten wollen Diese externen Forderungen dienen u a der Unterstutzung von Nachbarschaftsbeziehungen und der Stabilisierung der Empfangerlander Aussen und Sicherheitspolitik Gemeinsame Aussenpolitik Hauptartikel Gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik Hoher Vertreter fur Aussen und Sicherheitspolitik Josep Borrell Im Rahmen der G8 Treffen ist die EU EG seit 1977 als Teilnehmer mit einem Beobachterstatus vertreten Ziel der Gemeinsamen Aussen und Sicherheitspolitik GASP Art 21 ff EUV und Art 205 ff AEUV sind die Wahrung der gemeinsamen Werte und Interessen der Union die Starkung der Sicherheit und des Friedens die Forderung der internationalen Zusammenarbeit und die Starkung von Demokratie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten Anders als die meisten anderen Politikfelder der EU ist die GASP weitgehend intergouvernemental gepragt Die Regierungen der Mitgliedstaaten legen einstimmig gemeinsame Strategien fest bei deren Formulierung insbesondere das Europaische Parlament fast keine Mitspracherechte hat Die europaische Aussenpolitik erganzt die Aussenpolitik der Nationalstaaten ersetzt sie aber nicht Allerdings liegt die praktische Verhandlungs und Koordinierungsarbeit in der GASP grosstenteils in der Hand des Hohen Vertreters fur Aussen und Sicherheitspolitik Dieser ist zugleich Vizeprasident der Europaischen Kommission und nicht stimmberechtigter Vorsitzender im Rat fur Auswartige Angelegenheiten Ihm unterstehen rund 130 Delegationen der Europaischen Union bei internationalen Organisationen und in Drittstaaten Der Vertrag von Lissabon sieht zudem den Aufbau eines Europaischen Auswartigen Dienstes vor der sich aus diesen Delegationen sowie aus Personal des Ratssekretariats und der nationalen diplomatischen Dienste zusammensetzen und ebenfalls vollstandig dem Hohen Vertreter untergeordnet sein soll Art 27 Abs 3 EUV Er hat dadurch operative Unabhangigkeit und kann im Rahmen der Vorgaben des Rates auch eigene Akzente setzen Mitglieder der EU und weiterer europaischer Organisationen Wahrend die GASP im diplomatischen Alltag immer wieder Erfolge aufweist und etwa bei Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein gemeinsames Vorgehen der EU Staaten inzwischen die Regel ist verfolgen die nationalen Regierungen bei internationalen Krisen noch immer haufig eigene Strategien Dies fuhrte etwa vor dem Irakkrieg 2003 zu einem heftigen diplomatischen Konflikt zwischen den EU Mitgliedstaaten siehe Irakkrise 2003 Die internationalen Beziehungen der EU werden oftmals in bi und multilateralen Abkommen geregelt die auf die wirtschaftlichen aber auch politischen Interessen beider Partner ausgerichtet sind Neben den Abkommen mit der Organisation Afrikanischer Karibischer und Pazifischer Staaten siehe Entwicklungspolitik existieren auch Ubereinkunfte mit anderen regionalen Freihandelsorganisationen beispielsweise mit den sudostasiatischen ASEAN Staaten dem sudamerikanischen Mercosur der nordamerikanischen NAFTA u a Ein besonderes Verhaltnis besteht zwischen der EU und den USA als den beiden weltweit grossten Wirtschaftsblocken und wichtigsten westlich demokratischen Machten Auch mit Russland besitzt die EU seit 1994 ein besonderes Partnerschafts und Kooperationsabkommen PKA Die weitere Entwicklung der russisch europaischen Beziehungen ist jedoch unter den EU Mitgliedstaaten umstritten Sicherheits und Verteidigungspolitik Hauptgebaude der Europaischen Agentur fur die Grenz und Kustenwache Frontex Eine besondere Rolle nimmt schliesslich die Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik GSVP Art 42 ff EUV als Teil der GASP ein Nach dem Scheitern der Europaischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 fand die militarische Zusammenarbeit der westeuropaischen Staaten zunachst vor allem im Rahmen der NATO statt Erst seit den 1990er Jahren bemuhte sich die EU auch eigenstandige sicherheitspolitische Strukturen zu entwickeln Hierfur stutzte sie sich zunachst auf die Westeuropaische Union und entwickelte schliesslich die GSVP Diese soll sowohl die Neutralitat bestimmter Mitgliedstaaten achten als auch mit der NATO Zugehorigkeit anderer Mitgliedstaaten kompatibel sein Die EU hat dabei den Charakter eines Defensivbundnisses das heisst im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen der Mitgliedstaaten mussen die anderen ihm Unterstutzung leisten Art 42 Abs 7 EUV Produkte gemeinsamer Rustungszusammenarbeit der EU Eurofighter Typhoon Airbus A400M Eurocopter Tiger Auch die GSVP hat einige spezielle Institutionen das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Militarausschuss den Militarstab den Ausschuss fur die zivilen Aspekte der Krisenbewaltigung und die EU Planungszelle fur zivile und militarische Belange Ausserdem existiert eine Europaische Verteidigungsagentur mit der Aufgabe zur Ermittlung von Massnahmen zur Starkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen Entscheidungen konnen grundsatzlich nur einstimmig im Rat der EU getroffen werden Auch die sogenannte Passerelle Regelung durch die ansonsten Themen mit Einstimmigkeitserfordernis in den Bereich der Mehrheitsentscheidungen uberfuhrt werden konnen ist auf die GSVP nicht anwendbar Falls jedoch eine Gruppe von Mitgliedstaaten in der GSVP schneller voranschreiten mochte als andere haben sie die Moglichkeit einer Standigen Strukturierten Zusammenarbeit Art 46 EUV die im Wesentlichen der Verstarkten Zusammenarbeit in anderen Politikfeldern entspricht Ziel der GSVP ist die Erfullung der sogenannten Petersberg Aufgaben namlich humanitare Aufgaben und Rettungseinsatze friedenserhaltende Aufgaben und Kampfeinsatze bei der Krisenbewaltigung inklusive Frieden schaffender Massnahmen Hierfur konnen die EU Staaten gemeinsame militarische Missionen unternehmen was erstmals 2003 in der Operation Artemis in Ost Kongo geschah Dem Vertragstext nach konnte die GSVP auch zu einer gemeinsamen europaischen Verteidigung also einer Europaarmee fuhren Hierfur ware jedoch ein einstimmiger Beschluss des Europaischen Rates erforderlich der derzeit unwahrscheinlich scheint insbesondere weil mehrere EU Staaten auch in der NATO aktiv andere dagegen neutral sind Die Mitgliedsstaaten stellen Truppen fur Missionen im Rahmen der GSVP etwa die EU Friedensmission EUFOR jeweils auf freiwilliger Basis und nach nationalen Rechtsvorgaben Deutschland etwa nur nach Zustimmung des Bundestags Auf verstarktes praktisches Zusammenwirken im Rahmen der GSVP gerichtet sind die seit 2005 aufgestellten EU Battlegroups bestehend aus zwei multinationalen Kampfverbanden mit einer Starke von je 1500 Soldaten die im Krisenfall kurzfristig einsatzbereit sein sollen Sie werden jeweils fur ein halbes Jahr von einer Gruppe von Mitgliedstaaten gestellt und danach wieder aufgelost Tatsachlich zum Einsatz gekommen sind diese supranationalen Verbande aber seit der Einfuhrung wegen Streits uber die Finanzierung bislang nicht 72 Ende des Jahres 2017 wurde von 25 der damals 28 Mitgliedsstaaten eine Vereinbarung uber standige strukturierte Zusammenarbeit Permanent Structured Cooperation PESCO in der Verteidigungs und Sicherheitspolitik unterzeichnet die gemeinsame Einsatze und Rustungsprojekte sowie eine regelmassige Erhohung der Verteidigungsausgaben durch die Teilnehmerstaaten vorsieht Der Vereinbarung nicht angeschlossen haben sich ausser Grossbritannien das mit dem Brexit befasst ist die EU Mitglieder Danemark und Malta 73 Europaische Nachbarschaftspolitik Hauptartikel Europaische Nachbarschaftspolitik EU Beitrittskandidaten EFTA Ostliche Partnerschaft Ein wichtiger Bestandteil der europaischen Aussenpolitik sind die Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn im Suden und Osten der EU mit denen sie im Zuge der Europaischen Nachbarschaftspolitik ENP seit 2004 ein dichtes Netz von Vertragen abgeschlossen hat Ziel der ENP ist einerseits die wirtschaftliche Zusammenarbeit andererseits die Starkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im unmittelbaren Umfeld der EU Parallel zu dieser Nachbarschaftspolitik wurde 2008 mit den Staaten in Nordafrika und Vorderasien einschliesslich der Turkei und Israels die Union fur das Mittelmeer gegrundet die an die euro mediterrane Partnerschaft von 1995 anknupft 2009 wurde erganzend die Ostliche Partnerschaft initiiert deren Ziel die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration ehemaliger Unionsrepubliken der Sowjetunion ist Die ENP wendet sich vor allem an solche Staaten die enge Beziehungen mit der EU suchen ihr aber aus politischen oder geographischen Grunden in absehbarer Zeit nicht beitreten konnen Nicht in die ENP eingeschlossen sind daher die Staaten auf dem westlichen Balkan die als potenzielle Beitrittskandidaten gelten Diese werden in sogenannten Stabilisierungs und Assoziierungsabkommen SAA auf die Mitgliedschaft vorbereitet Die beitrittswilligen Staaten werden dadurch sowohl wirtschaftlich als auch politisch starker an die EU gebunden wodurch die Beitrittsgesprache einfacher werden sollen Sowohl die ENP als auch die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten liegen federfuhrend nicht beim Hohen Vertreter fur die Aussen und Sicherheitspolitik sondern beim Erweiterungskommissar der Europaischen Kommission Er muss sich dabei jedoch eng mit dem Hohen Vertreter abstimmen um die Koharenz der europaischen Aussenpolitik zu gewahrleisten Entwicklungspolitik Hauptartikel Entwicklungspolitik der Europaischen Union Empfangerlander privilegierter EU Entwicklungshilfe Auch in der Entwicklungspolitik betatigt sich die Europaische Union Art 208 ff AEUV Die europaischen Staaten tragen damit vor allem in Afrika und Teilen von Sudamerika die Verantwortung fur die unter ihrer Herrschaft wahrend der Kolonisation entstandenen Schaden Anders als die Aussen und Sicherheitspolitik wird uber entwicklungspolitische Massnahmen nach dem Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren entschieden also unter gleichberechtigter Beteiligung des Europaischen Parlaments Unter den Einzelmassnahmen sind die Handelsvergunstigungen fur Entwicklungslander durch das Allgemeine Praferenzsystem das Rohstoffregime sowie insbesondere die humanitare Hilfe durch das zustandige Europaische Amt ECHO zu nennen Daneben werden durch bi oder multilaterale Vertrage einer Reihe von Staaten zusatzliche Handelsprivilegien eingeraumt Am wichtigsten ist hier das Cotonou Abkommen das im Jahr 2000 mit 77 Staaten im afrikanischen karibischen und pazifischen Raum sog AKP Staaten geschlossen wurde und die vorherigen Lome Abkommen ersetzte Meist verpflichten diese Abkommen die Partnerlander im Gegenzug zur Einhaltung bestimmter demokratischer und rechtsstaatlicher Standards Zur Entwicklungspolitik tragt auch die Europaische Investitionsbank bei die gemeinsam mit dem Europaischen Entwicklungsfonds auch den Grossteil der finanziellen Mittel bereitstellt In der Union fur den Mittelmeerraum fordert die EU die Entwicklung der arabischen Mittelmeer Staaten sowie der Turkei und Israels Kernstuck sind bilaterale Abkommen mit den einzelnen Staaten die neben weitgehender Zollfreiheit weitere handelspolitische Zugestandnisse sowie auch eine Zusammenarbeit im technisch wirtschaftlichen Bereich vorsehen Justiz und Innenpolitik Der Schengen Raum hat zur Abschaffung von Grenzkontrollen gefuhrt offene Schengen Grenze bei Kufstein Tirol Seit dem Vertrag von Maastricht 1992 besitzt die Europaische Union Kompetenzen in der Justiz und Innenpolitik Der seinerzeit geschaffene dritte Pfeiler enthalt Regelungen fur die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse sind demnach Asylpolitik Vorschriften fur das Uberschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten Einwanderungspolitik Bekampfung der illegalen Einwanderung der Drogenabhangigkeit und des Betrugs im internationalen Massstab sowie die justizielle Zusammenarbeit in Zivil und Strafsachen die polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekampfung des Terrorismus des illegalen Drogenhandels und sonstiger schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalitat Durch den Vertrag von Amsterdam 1997 wurde das umfassendere Ziel eines europaweiten Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts eingefuhrt und das Schengener Abkommen uber die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen in das EU Recht ubernommen Dieser umfasst neben der Politik im Bereich Grenzkontrollen Asyl und Einwanderung Art 77 ff AEUV fruher als flankierende Massnahmen zum freien Personenverkehr bezeichnet auch die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen JZZ Art 81 AEUV und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen PJZS Art 82 ff AEUV Durch die PJZS kann die EU unter anderem Mindeststandards im Strafprozessrecht etwa die Rechte von Angeklagten festlegen Art 82 AEUV Fur bestimmte grenzuberschreitende Straftaten etwa Terrorismus Menschenhandel Drogenhandel Waffenhandel Geldwasche Korruption und Computerkriminalitat kann sie ausserdem Mindestvorschriften fur Straftatbestande und Strafmass regeln Art 83 AEUV Der Europol Hauptsitz in Den Haag Nachdem zunachst fur all diese Bereiche der Rat einstimmig beschloss und das Europaische Parlament keine Kompetenzen hatte wurde nach und nach das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingefuhrt Seit dem Vertrag von Lissabon 2007 gilt es fur die gesamte Justiz und Innenpolitik Allerdings gelten fur einige Mitgliedstaaten namlich Grossbritannien Irland und Danemark Ausnahmeregelungen sie nehmen an den gemeinsamen Massnahmen nur in begrenzter Form teil Andererseits sind auch einige Nicht EU Staaten namlich Island Norwegen und die Schweiz dem Schengener Abkommen beigetreten und mussen daher bestimmte von der EU in diesem Rahmen gefasste Beschlusse implementieren Zur Umsetzung der gemeinsamen Justiz und Innenpolitik wurden die europaischen Behorden Europol und Eurojust gegrundet die die Zusammenarbeit der nationalen Polizei und Justizbehorden koordinieren Zudem wurde das Schengener Informationssystem eingerichtet durch das die Mitgliedstaaten Informationen uber zur Fahndung ausgeschriebene Personen und Gegenstande austauschen Fur den gemeinsamen Grenzschutz gibt es die Europaische Agentur fur die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europaischen Union kurz Frontex Zu den im Rahmen der PJZS getroffenen Massnahmen zahlt ausserdem der Europaische Haftbefehl der die Auslieferung von Straftatern zwischen den Mitgliedstaaten vereinfachte Die Grundung einer Europaischen Staatsanwaltschaft zur Bekampfung von Straftaten nach Art 86 unter anderem diejenigen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ist seit mehreren Jahren im Gange wurde jedoch trotz Zustimmung des Europaischen Parlaments vom Europaischen Rat bis ins Jahr 2016 nicht umgesetzt 74 bis man sich im Jahre 2017 entschloss es im zunachst kleineren Rahmen der Strukturierten Zusammenarbeit umzusetzen 75 76 77 Bildungspolitik und Forschungsforderung Der Bologna Prozess ist darauf angelegt einen europaischen Hochschulraum zu schaffen Erasmus das Dachprogramm der EU fur allgemeine und berufliche Bildung Jugend und Sport Der durch technologische Innovationsschube und globale Vernetzungsmoglichkeiten ausgeloste Wandel der europaischen Lander von klassischen Industrie zu potenziellen Informations und Wissensgesellschaften hat dazu gefuhrt dass die EU Organe die sich mit der Bildungspolitik Art 165 f AEUV jahrzehntelang nur wenig befassten hier inzwischen bedeutende Aktivitaten entfalten So sieht die im Jahr 2000 verabschiedete Lissabon Strategie ebenso wie ihr Nachfolgeprogramm Europa 2020 die Bildungspolitik als wichtigstes Instrument zur Forderung der europaischen Wirtschaft Sie zielt auf die Herstellung eines europaischen Bildungs und Beschaftigungsraumes im Zeichen des lebenslangen Lernens Der Bologna Prozess der 1999 auf einer Konferenz von 29 europaischen Bildungsministern eingeleitet wurde und inzwischen 45 Staaten umfasst ist darauf angelegt einen Europaischen Hochschulraum zu schaffen Er ist dabei nicht auf die EU begrenzt orientiert sich aber an deren bildungspolitischen Zielen Sein Kernbestandteil ist ein zweistufiges System von Studienabschlussen die in Deutschland nach dem angelsachsischen Vorbild Bachelor und Master genannt wurden Wahrend der Bachelor im Regelfall drei bis vier in Deutschland drei Studienjahre dauern und den ersten berufsbefahigenden Studienabschluss bieten soll dauert der Master ein bis zwei in Deutschland zwei Jahre und dient der Spezialisierung Daran kann sich eine Promotion zur Erreichung des Doktortitels anschliessen der schon heute europaweit der hochste akademische Grad ist Um Freizugigkeit und Mobilitat von Lernenden in Europa zu fordern wurde ausserdem der Europaische Qualifikationsrahmen EQF eingefuhrt ein Schema zur Vereinheitlichung von Qualifikationsanforderungen innerhalb dessen festgelegte Kompetenzen bestimmten Niveaustufen zugeordnet werden Durch dieses System sollen Bildungsabschlusse international besser vergleichbar gemacht werden Speziell fur den Hochschulbereich wurde ein europaweites Leistungspunktesystem das European Credit Transfer System ECTS Europaisches Kreditpunkte Transfer System geschaffen das die europaweite Anrechnung Ubertragung und Akkumulierung von Studienleistungen ermoglichen soll auch um die Anerkennung von Studienaufenthalten im Ausland zu erleichtern und die europaweite Mobilitat von Studierenden zu fordern In Analogie zum Hochschulwesen wird auch fur die berufliche Bildung ein Leistungspunktesystem entwickelt Dadurch soll dem individuell Lernenden in ganz Europa ermoglicht werden seinen Lernerfolg beziehungsweise seine erworbene Kompetenz zu dokumentieren Die Punkte sollen gleichfalls uberall in Europa angerechnet werden konnen Angestrebt wird damit eine erhohte Durchlassigkeit der unterschiedlichen Bildungssysteme in Europa die aber eine Neustrukturierung der Aus und Weiterbildungsgange in den Mitgliedstaaten voraussetzt Neben diesen Massnahmen zur Schaffung eines gemeinsamen europaischen Hochschulraums gibt es bereits seit den 1980er Jahren eine Vielzahl von EU Programmen die den europaweiten Austausch im Bildungswesen fordern sollen Im Juli 2004 hat die Europaische Kommission einen Legislativvorschlag vorgelegt nach dem diese Programme zu einem einzigen Programm fur Lebenslanges Lernen zusammengefasst wurden das nach vier verschiedenen Bildungsbereichen gegliedert ist allgemeine Schul Bildung berufliche Bildung Hochschulbildung und Erwachsenenbildung Unter den derzeit existierenden Kooperationsmassnahmen allgemeinbildender Art ist das Hochschulprogramm Erasmus besonders bekannt das die landerubergreifende Kooperation sowie den Austausch von Studenten und Dozenten fordert Daneben gibt es das Comenius Programm das Schulpartnerschaften unterstutzt Lingua zur Forderung des Fremdsprachenunterrichts auf EU Ebene sowie Leonardo zur Anregung entsprechender Aktivitaten in der beruflichen Bildung und das fur Erwachsenenbildung verantwortliche Programm Grundtvig Seit dem Jahr 2014 werden diese europaischen Bildungsprogramme zusammen unter dem Dach des Programms Erasmus koordiniert weitergefuhrt Ausser im Bereich der Lehre ist die EU auch in der Forschungsforderung tatig Art 179 ff AEUV Der von der Europaischen Kommission gegrundete Europaische Forschungsrat der seine Tatigkeit Anfang 2007 aufnahm soll die wissenschaftliche Grundlagenforschung unterstutzen Insgesamt 22 in den Forschungsrat berufene Wissenschaftler vergeben darin unabhangig von politischer Einflussnahme Projektmittel in Hohe von zunachst jahrlich einer Milliarde Euro nach Exzellenzkriterien und ohne Rucksicht auf regionale Verteilung Dabei gibt es neben den schon fruher geforderten thematischen Programmen nun auch allgemeine Finanzmittel fur Forschung ohne unmittelbare Anwendung die sogenannte Frontier Research also Forschung an den Grenzen des Wissens Das Programm soll u a dazu dienen die EU als Forschungsstandort fur Hochqualifizierte attraktiver zu machen herausragende Wissenschaftstalente besser zu identifizieren und personelle Lucken in der Spitzenforschung zunachst vor allem durch die Forderung von Nachwuchswissenschaftlern aufzufullen 78 Sozial und Beschaftigungspolitik Hauptartikel Sozialpolitik der Europaischen Union Eine Europaische Krankenversicherungskarte Obwohl die Angleichung sozialer Standards bereits fruh zu den Zielen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft zahlte sind die einzelstaatlichen Souveranitatsvorbehalte und die Einforderung des Subsidiaritatsprinzips hier im Allgemeinen starker ausgepragt als in der Wirtschaftspolitik Daher gilt in bestimmten Fragen dieses Politikfelds etwa im Bereich der sozialen Sicherheit im Rat der EU das Einstimmigkeitsprinzip das Europaische Parlament muss lediglich angehort werden und hat keine Mitbestimmungsrechte Die Bedeutung der nationalen Politikgestaltung in diesen Feldern ist also entsprechend wichtiger Die wichtigen sozialen Sicherungssysteme also etwa Arbeitslosen und Sozialhilfe sind nach wie vor auf der Ebene der Nationalstaaten angesiedelt Da sie in allen EU Mitgliedstaaten einen grossen Anteil des Staatshaushalts und damit auch des politischen Gestaltungsspielraums ausmachen haben die Regierungen auch nur wenig Interesse daran in diesem Bereich Kompetenzen auf die EU zu ubertragen Auf anderen Gebieten etwa der Arbeitssicherheit oder der Gleichstellung der Geschlechter gilt dagegen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Die Sozialpolitik der EU Art 151 ff AEUV stutzt sich daher in materieller Hinsicht hauptsachlich auf den 1960 gegrundeten Europaischen Sozialfonds dessen Mittel fur Massnahmen zur Berufsbildung Umschulung zur Bekampfung der Jugendarbeitslosigkeit 75 der Fordermittel und zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen verwendet werden Daruber hinaus ist mit der Verankerung sozialer Grundrechte im EU Vertrag das Anliegen verbunden normierend auf die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten einzuwirken Das zeigt sich unter anderem in der akzentuierten EU Gleichstellungspolitik im Sinne einer Umsetzung des Gender Mainstreaming Konzepts in Antidiskriminierungsvorgaben und in Vorgaben zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf Mit dem Vertrag von Amsterdam hat sich die EU zudem eine aktive Beschaftigungspolitik zum Programm gemacht Art 145 ff AEUV Die hierfur zur Verfugung stehenden Mittel waren zunachst sehr gering wurden jedoch nach und nach erweitert Angestrebt wird eine zwischen der EU und den Mitgliedstaaten koordinierte Strategie die vor allem auf bessere Qualifizierung der Arbeitsuchenden und auf Arbeitsmarktflexibilitat gerichtet ist Auch eine arbeitsmarktpolitische Koordination der Mitgliedstaaten untereinander wird von der EU gefordert Verbraucherschutz 1992 fanden mit dem Vertrag von Maastricht erstmals auch Verbraucherschutzinteressen in das europaische Vertragswerk Eingang Art 12 Art 169 AEUV Als vorrangige Ziele werden nicht nur einheitliche Qualitatsstandards in Produktion und Handel angestrebt sondern auch Gesundheitsschutz sowie Aufklarung und Information der Verbraucher Dies zeigt sich zum Beispiel bei der zwingenden Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Produkte Nach den bei der Rinderseuche BSE deutlich gewordenen Defiziten des Verbraucherschutzes wurde 1999 bei der Europaischen Kommission die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz eingerichtet die unter anderem fur Pflanzenschutz Veterinar und Lebensmittelkontrollen zustandig ist So kann die Freizugigkeit fur Waren im Binnenmarkt durch Ausfuhrverbote teilweise suspendiert werden wenn eine Gesundheitsgefahrdung der Verbraucher durch bestimmte Produkte besteht Die bereits 1985 eingefuhrte Produkthaftungsrichtlinie legt die Beweislast fur ein fehlerfreies Produkt im Schadensfall auf die Herstellerseite so unter anderem bei Kinderspielzeug Textilien und Kosmetika Gegenstand der EU Verbraucherpolitik sind daruber hinaus zum Beispiel auch Erstattungsanspruche bei Pauschalreisen irrefuhrende Werbung und missbrauchliche Vertragsklauseln insbesondere im grenzuberschreitenden Verkehr Umweltpolitik Hauptartikel Umweltpolitik der Europaischen Union Der Gelbe Frauenschuh ist in der EU durch die Fauna Flora Habitat Richtlinie geschutzt Eine aktive Umweltschutzpolitik Art 191 ff AEUV wurde von der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft bereits seit Anfang der 1970er Jahre betrieben zum Beispiel in den Bereichen Gewasserschutz Luftreinhaltung und Abfallentsorgung Stand zunachst der nachsorgende Umweltschutz im Sinne der Beseitigung eingetretener Schaden im Vordergrund so wird unterdessen das Prinzip der Vorbeugung immer starker betont Seit dem Vertrag von Amsterdam ist der Umweltschutz ein Querschnittsprinzip das bei samtlichen Massnahmen der EU zu berucksichtigen ist So muss etwa bei der Planung von Wirtschafts und Infrastrukturprojekten grundsatzlich eine Umweltvertraglichkeitsprufung unternommen werden die als einheitliches Verwaltungsverfahren der Genehmigung baulicher Massnahmen vorausgeht Rechtsakte in der Umweltpolitik ergehen im Allgemeinen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Einzelstaaten haben die Moglichkeit strengere Umweltmassstabe anzulegen als die fur die gesamte EU gultigen sofern daraus keine Handelshemmnisse entstehen Mit der Fauna Flora Habitat Richtlinie sollen naturliche Lebensraume wildlebender Tiere und Pflanzen und damit die biologische Vielfalt erhalten werden Ausgewiesene Schutzgebiete in den EU Mitgliedstaaten sollen sich zu einem europaischen okologischen Netz Natura 2000 entwickeln Diese Vernetzung dient der Bewahrung Wieder herstellung und Entwicklung okologischer Wechselbeziehungen sowie der Forderung naturlicher Ausbreitungs und Wiederbesiedlungsprozesse Sie ist damit das zentrale Rechtsinstrument der Europaischen Union um die von den Mitgliedstaaten ebenfalls 1992 eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt Biodiversitatskonvention CBD Rio 1992 umzusetzen Die EU stellt dabei den Mitgliedstaaten finanzielle Hilfen fur die Ausweisung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung Site of Community Importance SCI und den besonderen Schutzgebieten Special Protected Area SPA zur Verfugung Ende 2013 waren 27 308 SCI und SPA Gebiete mit 1 039 332 km ausgewiesen 787 767 km Landflache 251 565 km Meeresgebiet 79 Klima und Energiepolitik Hauptartikel Klimapolitik der Europaischen Union und Energiepolitik der Europaischen Union Energieeffizienzlabel der EU Neben der klassischen Umweltpolitik bildet auch der Klimaschutz ein vertragliches Ziel der EU Unter den wichtigen internationalen Akteuren nimmt die EU hier bei schwankendem Engagement und Erfolg einzelner Mitgliedstaaten eine Vorreiterrolle ein Die Reduktion von Kohlendioxid Emissionen soll durch verschiedene Massnahmen vor allem durch den EU Emissionsrechtehandel erreicht werden Ausserdem fordert die EU mit dem Programm ALTENER die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien Die Klimapolitik hat sich in den letzten Jahren zu einem der dynamischsten Politikfelder der EU entwickelt Organisatorisch war die Klimapolitik lange Zeit in der Generaldirektion Umwelt angesiedelt In der Kommission Barroso II wurde erstmals das Amt eines Kommissars fur Klimaschutz geschaffen das nun unabhangig vom Umweltkommissariat besteht Die Energiepolitik der Europaischen Union ist erst seit dem Vertrag von Lissabon auch vertraglich institutionalisiert Art 194 AEUV Vereinzelte energiepolitische Initiativen zur Forderung der Energieeffizienz oder zur Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen ergingen zuvor schon uber den Umweg der Umwelt oder der Wettbewerbspolitik Ziele der Energiepolitik sind ein funktionierender Energiemarkt die Gewahrleistung der Energieversorgung die Forderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie die Verflechtung der Energienetze zwischen den Mitgliedstaaten Massnahmen die die Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen also den Energiemix der Mitgliedstaaten betreffen konnen nach Art 192 nur einstimmig getroffen werden Energierecht Die Europaische Union verpflichtete sich am 9 Marz 2007 verbindlich den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um ein Funftel im Vergleich zu 1990 zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energien im Durchschnitt auf 20 bis 2020 zu erhohen 80 Im Januar 2008 beschloss die Europaische Kommission verbindliche Vorgaben fur die einzelnen Mitgliedstaaten 81 Die Richtlinie 2009 28 EG verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Festlegung nationaler Richtziele fur den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch wobei den einzelnen Staaten hinsichtlich der Fordersysteme im Einzelnen ausdrucklich freie Hand gelassen wird 82 In den politischen Leitlinien des neuen Kommissionsprasidenten Jean Claude Juncker ist geplant die Energiepolitik Europas zu reformieren neu zu strukturieren und eine europaische Energieunion mit erhohtem Anteil erneuerbarer Energie am Energiemix zu schaffen Ziel ist es dabei dass die Energieunion Europas weltweit die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien wird 83 Verkehrs und Raumfahrtpolitik Tragerrakete der Europaischen Weltraumorganisation Typ Ariane 5 ECA Die Verkehrspolitik der EU Art 90 ff AEUV ist in erster Linie auf die Verbesserung der grenzuberschreitenden Mobilitat von Personen und Gutern im Binnenmarkt gerichtet Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei der Auf und Ausbau Transeuropaischer Netze TEN Art 170 AEUV die bis 2020 die verschiedenen europaischen Regionen miteinander verbinden sollen Dieses TEN Projekt umfasst Strassen Eisenbahnstrecken Binnenwasserstrassen den kombinierten Verkehr Verbindung verschiedener Verkehrstrager Hafen Flughafen und Umschlaganlagen fur den Guterfernverkehr aber auch Informations Navigations und Verkehrsmanagementsysteme Die Oresundbrucke zwischen Danemark und Schweden ist Teil der Transeuropaischen Netze Daneben spielt auch das Ziel der Umweltvertraglichkeit in der EU Verkehrspolitik eine wichtige Rolle Der zunehmenden Belastung von Wohnbevolkerung und Umwelt die sich aus Strassenverkehr und Luftfahrt ergibt tragt die Europaische Kommission mit Vorschlagen Rechnung die erhohte technische Umweltstandards der Fahrzeuge vorsehen und Wege und Umweltkosten vermehrt den Nutzern anlasten Daneben setzt die Kommission vor allem auf die Forderung des Schienenverkehrs Schon 1996 legte sie ein Weissbuch zur Revitalisierung der europaischen Eisenbahnen vor das die Bildung sogenannter transeuropaischer Freeways fur den Guterschienenverkehr vorsieht In einem Segment des TEN Aufbaus gibt es Grossprojekte wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris Brussel Koln Amsterdam London Jenseits der binnenmarktorientierten Verkehrspolitik verfolgt die EU auch eine eigene Weltraum Politik in enger Zusammenarbeit mit der Europaischen Weltraumorganisation ESA mit der die EU einen Vertrag das EU ESA Rahmenabkommen geschlossen hat Fur die Raumfahrtpolitik der EU und die Koordination mit der ESA und weiteren Partnern ist der zu diesem Zweck gebildete Europaische Weltraumrat zustandig Wirtschaft Hauptartikel Wirtschaft der Europaischen Union Firmensitz von Royal Dutch Shell in Den Haag Grosstes Unternehmen der EU gemessen am Umsatz Mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von 14 82 Billionen Euro Stand 2016 84 bildet die Europaische Union den grossten Binnenmarkt weltweit insgesamt erwirtschaftet sie rund ein Viertel des globalen BIP Das Pro Kopf Einkommen unterliegt dabei je nach Land starken Schwankungen und liegt in Nord und Westeuropa meist deutlich hoher als in den sudlichen und ostlichen Mitgliedstaaten Am hochsten war es 2016 in Luxemburg mit 92 900 Euro am niedrigsten in Bulgarien mit 6 600 Dollar 85 Die wichtigsten Wirtschaftssektoren sind Industrie und Dienstleistungen die Landwirtschaft macht dagegen nur einen kleinen Teil der europaischen Wirtschaft aus Das Wirtschaftswachstum in der EU betrug zwischen 2000 und 2008 durchschnittlich 2 2 Durch die weltweite Finanz und Wirtschaftskrise erfuhr die EU 2009 eine Rezession um 4 4 In den beiden folgenden Jahren stieg das BIP wieder 2010 um 2 1 2011 um 1 7 2012 sank es erneut leicht um 0 5 Ab 2013 setzte eine Erholung ein und die Wirtschaft wuchs um 0 2 Ab 2014 wuchs die Wirtschaftsleistung jahrlich um knapp 2 und lag damit wieder auf dem Niveau vor der Krise 86 Die durchschnittliche jahrliche Inflationsrate zwischen 2003 und 2013 betrug 2 25 87 Die Arbeitslosenquote belief sich im Marz 2017 auf 7 4 88 die Energieintensitat der europaischen Wirtschaft Energieverbrauch in Kilogramm Olaquivalenten pro 1000 BIP lag 2008 bei 151 6 zum Vergleich USA 180 7 Japan 90 1 89 Aussenwirtschaftlich erzielte die EU 2016 ein Leistungsbilanzuberschuss von 387 100 Mio USD womit die EU den hochsten Uberschuss aller Wirtschaftsraume aufwies 90 91 Bruttoinlandsprodukt Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts Kaufkraftparitat der Europaischen Union im Vergleich zu Staaten ausserhalb der EU Daten des IWF Oktober 2020 92 BIP PPP in Mrd Internationaler Dollar von 2010 bis 2019 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19Europaische Union Europaische Union 16 852 17 506 17 751 18 087 18 647 19 205 20 008 20 852 22 042 20 720 Europaische Union Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 14 964 15 518 16 155 16 663 17 348 17 947 18 569 19 391 20 580 21 433 Vereinigte Staaten China Volksrepublik Volksrepublik China 12 279 13 717 15 046 16 468 17 961 19 392 21 292 23 159 25 279 23 393 China Volksrepublik Japan Japan 4 320 4 389 4 547 4 684 4 760 4 830 5 238 5 429 5 597 5 451 Japan Brasilien Brasilien 2 803 2 973 3 086 3 231 3 287 3 192 3 141 3 240 3 366 3 223 Brasilien Russland Russland 3 2342 3 442 3 628 3 734 3 824 3 718 3 800 4 008 4 227 4 136 Russland Indien Indien 5 312 5 782 6 219 6 740 7 347 7 965 8 662 9 459 10 485 9 542 Indien Wirtschaftsentwicklung BIP Wachstumsraten der EU Mitgliedstaaten von 2010 bis 2016 93 94 Mitgliedstaat 10 11 12 13 14 15 16 2006 2016Belgien Belgien 2 3 1 8 0 1 0 1 1 5 1 6 1 2 12 6 Belgien Bulgarien Bulgarien 1 3 1 9 0 0 0 9 1 3 3 6 3 4 29 0 Bulgarien Danemark Danemark 1 9 1 3 0 2 0 9 1 7 1 6 1 3 8 3 Danemark Deutschland Deutschland 4 1 3 7 0 5 0 5 1 6 1 7 1 9 16 5 Deutschland Estland Estland 2 3 7 6 4 3 1 4 2 8 1 4 1 6 19 2 Estland Finnland Finnland 3 0 2 6 1 4 0 8 0 6 0 3 1 4 6 2 Finnland Frankreich Frankreich 2 0 2 1 0 2 0 6 0 9 1 1 1 2 10 2 Frankreich Griechenland Griechenland 5 5 9 1 7 3 3 2 0 4 0 2 0 0 20 5 Griechenland Irland Irland 2 0 0 0 1 1 1 1 8 5 26 3 5 2 42 7 Irland Italien Italien 1 7 0 6 2 8 1 7 0 1 0 8 0 9 3 5 Italien Kroatien Kroatien 1 7 0 3 2 2 1 1 0 5 1 6 2 9 3 4 Kroatien Lettland Lettland 3 8 6 4 4 0 2 6 2 1 2 7 2 0 19 9 Lettland Litauen Litauen 1 6 6 0 3 8 3 5 3 5 1 8 2 3 25 3 Litauen Luxemburg Luxemburg 4 9 2 5 0 4 4 0 5 6 4 0 4 2 32 7 Luxemburg Malta Malta 3 5 1 4 2 6 4 5 8 3 7 4 5 0 39 3 Malta Niederlande Niederlande 1 4 1 7 1 1 0 2 1 4 2 0 2 2 12 5 Niederlande Osterreich Osterreich 1 9 2 8 0 7 0 1 0 6 1 0 1 5 13 3 Osterreich Polen Polen 3 6 5 0 1 6 1 4 3 3 3 8 2 8 41 7 Polen Portugal Portugal 1 9 1 3 3 2 1 4 0 9 0 6 1 4 0 2 Portugal Rumanien Rumanien 0 8 1 1 0 6 3 5 3 1 3 9 4 8 32 6 Rumanien Schweden Schweden 6 0 2 7 0 3 1 2 2 6 4 1 3 2 21 8 Schweden Spanien Spanien 0 0 1 0 2 9 1 7 2 4 3 2 3 2 8 7 Spanien Slowakei Slowakei 5 0 2 8 1 7 1 5 2 6 3 8 3 3 40 2 Slowakei Slowenien Slowenien 1 2 0 6 2 7 1 1 3 1 2 3 2 5 14 2 Slowenien Tschechien Tschechien 2 3 2 0 0 8 0 5 2 7 4 5 2 4 22 9 Tschechien Ungarn Ungarn 0 7 1 7 1 6 2 1 4 2 3 1 2 0 12 8 Ungarn Zypern Republik Zypern 1 3 0 4 3 2 6 0 1 5 1 7 2 8 6 9 Zypern Republik Europaische Union Europaische Union 2 1 1 7 0 5 0 2 1 6 2 2 2 1 11 8 Europaische Union Eurozone 2 1 1 5 0 9 0 3 1 2 2 0 2 1 9 8 Mitgliedstaat 10 11 12 13 14 15 16 2006 2016Beschaftigung Laut der statistischen Erhebung von Eurostat ergibt sich folgendes Bild der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Europaischen Union im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan zwischen 2005 und 2018 Deutlich erkennbar sind die Effekte der Finanzkrise ab 2007 Arbeitslosenquote in von 2010 bis 2018 95 96 Land 10 11 12 13 14 15 16 17 18Belgien Belgien 8 3 7 0 7 3 8 3 8 5 8 5 7 8 7 1 6 0 Belgien Bulgarien Bulgarien 10 3 11 3 12 3 13 0 11 4 9 2 7 6 6 2 5 2 Bulgarien Danemark Danemark 7 5 7 6 7 5 7 0 6 1 6 2 6 2 5 7 5 0 Danemark Deutschland Deutschland 7 0 5 8 5 4 5 2 5 0 4 6 4 1 3 8 3 4 Deutschland Estland Estland 18 5 13 1 10 6 8 8 7 7 6 2 6 8 5 8 5 4 Estland Finnland Finnland 8 4 7 8 7 7 8 2 8 4 9 4 8 8 8 6 7 4 Finnland Frankreich Frankreich 9 3 9 2 9 8 10 3 10 3 10 4 10 1 9 4 9 1 Frankreich Griechenland Griechenland 12 7 17 9 24 5 27 2 26 5 24 9 23 6 21 5 19 3 Griechenland Irland Irland 13 9 14 7 14 7 13 1 11 3 9 4 8 4 6 7 5 8 Irland Italien Italien 8 4 8 4 10 7 12 1 12 7 11 9 11 7 11 2 10 6 Italien Kroatien Kroatien 11 8 13 7 15 8 17 4 17 2 16 1 13 3 11 2 8 5 Kroatien img, wikipedia, wiki, deutsches

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