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Aktionsprogramm Insektenschutz

Das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung ist in der Regierung CDU/SPD im September 2019 vom Kabinett beschlossen worden. Es ist eine Reaktion auf den gesellschaftlichen und politischen Diskurs über das (auch) in Deutschland festgestellte Insektensterben und soll dieses wirksam bekämpfen. Das Aktionsprogramm Insektenschutz ist ein Programm des Bundes, die Bundesländer haben (in Ergänzung) landeseigene Programme beschlossen.

Dunkle Erdhummel auf Magerwiesen-Margerite einer Magerweide im Schwarzwald. Magerweiden sind teils sehr artenreich, werden im Aktionsprogramm Insektenschutz aber trotz ihres Rückgangs nicht thematisiert.

Inhaltsverzeichnis

Der dramatische Arten- und Insektenschwund ist seit vielen Jahren bekannt. Die Bundesregierung reagierte auf den Artenverlust mit der Unterzeichnung der Convention on Biodiversity und der in Folge dieser internationalen Verpflichtung 2007 veröffentlichten Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Trotz der politischen Absichtserklärungen verschlechterte sich der Zustand der Biodiversität auf allen Raumskalen auf dem Gebiet der Bundesregierung weiterhin nachweislich. In Reaktion auf die sogenannte Krefeld-Studie, die in einigen Schutzgebieten Deutschland einen Biomasseverlust vor allem flugfähiger Insektenarten um etwa 75 % feststellte, entwickelte sich ein gesellschaftlicher Diskurs um das so bezeichnete Insektensterben. Aus diesem Diskurs und dem öffentlichen Druck entwickelte zunächst das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Diskussionsvorlage für ein Maßnahmenkatalog des Bundes, den die Bundesbürger dann online kommentieren konnten. Danach folgte eine Abstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, woraufhin das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Insektenschutz im September 2019 beschloss.

Das Aktionsprogramm gliedert sich in neun Handlungsbereiche, in denen 46 Einzelmaßnahmen eingegliedert sind. Die Handlungsbereiche sind:

  1. Insektenlebensräume und Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft fördern
  2. Lebensräume für Insekten in anderen Landschaftsbereichen wiederherstellen und vernetzen
  3. Schutzgebiete als Lebensräume für Insekten stärken
  4. Anwendung von Pestiziden mindern
  5. Einträge von Nähr- und Schadstoffen in Böden und Gewässer reduzieren
  6. Lichtverschmutzung reduzieren
  7. Forschung vertiefen – Wissen vermehren – Lücken schließen
  8. Finanzierung verbessern – Anreize schaffen
  9. Engagement der Gesellschaft befördern

Im föderalistischen Deutschland, in dem der Naturschutz weitestgehend der Zustimmung (im Bundesrat) bzw. der Ausgestaltung auf Landesebene bedarf, ist die Durchsetzungsfähigkeit des Bundes im Biodiversitätsschutz begrenzt. Das Aktionsprogramm sieht ein Artikelgesetz vor. Für den Insektenschutz sind (zusätzliche) Bundesmittel in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Etwa 40 % der geplanten Maßnahmen zielen auf eine bessere Informationslage und die Generierung von Wissen durch neue Forschung oder Bildungsangebote. 21 % der Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz sehen ordnungsrechtliche Anpassungen vor. Dazu gehört auch eine Novellierung der Düngeverordnung. Weitere 23 % der Maßnahmen widmen sich förderrechtlichen Anpassungen wie dem Vertragsnaturschutz im Wald. Weitere politische Instrumente beziehen sich auf das Planungsrecht und Selbstverpflichtungen für Bundesliegenschaften, deren Bewirtschaftung zukünftig stärker auf die Anforderungen des Insektenschutzes ausgerichtet werden sollen.

Im Fokus des Aktionsprogramm Insektenschutzes ist die Landwirtschaft, die als Hauptverursacher des Insektensterbens identifiziert wurde. Die Aufwertung urbaner Ökosysteme ist ein weiterer Fokus des Aktionsprogramms Insektenschutz, dem, bemessen an deren Anzahl, Maßnahmen zum Management von Schutzgebieten folgen. Das Aktionsprogramm geht auch auf die zukünftige Verwendung von Pestiziden ein. Beispielsweise wurde der Glyphosat-Ausstieg auf 2023 terminiert.

Am 10. Februar 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt und der parallel vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingebrachten Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zugestimmt (sog. Insektenschutzpaket). Gem. § 9 des Verordnungsentwurfs soll der Wirkstoff Glyphosat mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in die Liste der Pflanzenschutzmittel aufgenommen werden, deren Anwendung vollständig verboten ist.

Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung behandelt das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung das Insektensterben eher als ein nationales Problemfeld, das isoliert von weiteren globalen Herausforderungen angegangen wird, obgleich letztere die Insektenbiozönosen maßgeblich beeinflussen (v. a. der Klimawandel). Etwa die Hälfte der 46 Maßnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz ist einer naturschutzfachlichen Bewertung aufgrund ungenauer Formulierungen und nicht überprüfbarer Querbezüge zu anderen Bundesprogrammen nicht zugänglich. Positiv vermerkt wird in der erwähnten Studie, dass u. a. der Glyphosat-Ausstieg fixiert wird. Problematisch sei wiederum, dass die wirtschaftliche Ordnung, die eine industrialisierte Land- und Forstwirtschaft als Haupttreiber des Insektensterbens bedingt, aber nicht in Frage gestellt wird. Somit sei das Aktionsprogramm eher eine Symptombekämpfung in einem grundsätzlich nicht-nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Die Autoren Nicolas Schoof, Rainer Luick und Niko Paech kritisieren außerdem, dass das Aktionsprogramm stark auf urbane Lebensräume fokussiert, während Lebensräume, die im Sinne des Insektenschutzes bedeutsamer sind, nicht direkt angesprochen werden (z. B. Moore, Heiden, Magerweiden). Kritisiert wird ferner auch, dass die Bundesregierung ein Viertel aller vorgesehenen Mittel für ein erweitertes, bundesweites Insektenmonitoring verausgaben will: Der Bund habe es versäumt zu erklären, warum die schon seit langem vorliegenden Messergebnisse zum (ungünstigen) Zustand der Biodiversität nicht schon längst zu adäquaten politischen Handlungen führten und warum dies mit dem angedachten neuen Monitoring anders verlaufen solle. Den im Aktionsprogramm Insektenschutz zusätzlich versprochenen Bundesmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro stehe weiterhin ein wesentlich höherer Betrag an umweltschädlichen Subventionen gegenüber. Diese betrugen im Jahr 2016 etwa 57 Milliarden Euro. Die Autoren kommen daher zu dem Schluss, dass auf nationaler Ebene ein Programm fehlt, dass die notwendige Transformation hin zu einer nachhaltigen Landnutzung einleitet und die Wirksamkeit des Aktionsprogramms eher begrenzt bleiben wird.

Von Seiten der Nicht-Regierungsorganisationen wurde das Aktionsprogramm Insektenschutz eher negativ, weil in der Maßnahmenbeschreibung zu unpräzise und zu wenig ambitioniert, bewertet. Auch wesentliche Akteure der Landwirtschaft sind mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz unzufrieden. Ihnen geht das Aktionsprogramm allerdings zu weit und beachte die Interessen der Landwirtschaft zu wenig. Kritisiert wird, dass für das Aktionsprogramm zu wenig Ursachenforschung betrieben worden wäre.

  1. BMU: Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 2019, abgerufen am 9. Juli 2020.
  2. Nicolas Schoof, Rainer Luick, Niko Paech: Respekt für das Insekt? Analyse des Aktionsprogramms Insektenschutz der deutschen Bundesregierung unter besonderer Beachtung transformativer Zugänge - aktualisierte Version. In: Natur und Landschaft.Band95,Nr.7. Kohlhammer, 8. Juli 2020, ISSN ,S.316–324, doi: ( [abgerufen am 13. Juli 2020]).
  3. vom 10. November 1992 (BGBl. I S. 1887).
  4. Bundesumweltministerium, 10. Februar 2021.
  5. Abgerufen am 11. Februar 2021.
  6. Bearbeitungsstand: 10. Februar 2021, S. 14.
  7. 10. Februar 2021.
  8. Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbands, abgerufen am 11. Februar 2021.
  9. Abgerufen am 13. Juli 2020 (deutsch).
  10. 18. September 2019, abgerufen am 14. Juli 2020.

Aktionsprogramm Insektenschutz
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Aktionsprogramm Insektenschutz Sprache Beobachten Bearbeiten Das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung ist in der Regierung CDU SPD im September 2019 vom Kabinett beschlossen worden Es ist eine Reaktion auf den gesellschaftlichen und politischen Diskurs uber das auch in Deutschland festgestellte Insektensterben und soll dieses wirksam bekampfen Das Aktionsprogramm Insektenschutz ist ein Programm des Bundes die Bundeslander haben in Erganzung landeseigene Programme beschlossen 1 Dunkle Erdhummel auf Magerwiesen Margerite einer Magerweide im Schwarzwald Magerweiden sind teils sehr artenreich werden im Aktionsprogramm Insektenschutz aber trotz ihres Ruckgangs nicht thematisiert Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Vorgesehene Massnahmen 3 Kritik 4 EinzelnachweiseHintergrund BearbeitenDer dramatische Arten und Insektenschwund ist seit vielen Jahren bekannt Die Bundesregierung reagierte auf den Artenverlust mit der Unterzeichnung der Convention on Biodiversity und der in Folge dieser internationalen Verpflichtung 2007 veroffentlichten Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt Trotz der politischen Absichtserklarungen verschlechterte sich der Zustand der Biodiversitat auf allen Raumskalen auf dem Gebiet der Bundesregierung weiterhin nachweislich In Reaktion auf die sogenannte Krefeld Studie die in einigen Schutzgebieten Deutschland einen Biomasseverlust vor allem flugfahiger Insektenarten um etwa 75 feststellte entwickelte sich ein gesellschaftlicher Diskurs um das so bezeichnete Insektensterben Aus diesem Diskurs und dem offentlichen Druck entwickelte zunachst das Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Diskussionsvorlage fur ein Massnahmenkatalog des Bundes den die Bundesburger dann online kommentieren konnten Danach folgte eine Abstimmung mit dem Bundesministerium fur Ernahrung und Landwirtschaft woraufhin das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Insektenschutz im September 2019 beschloss 1 Vorgesehene Massnahmen BearbeitenDas Aktionsprogramm gliedert sich in neun Handlungsbereiche in denen 46 Einzelmassnahmen eingegliedert sind Die Handlungsbereiche sind Insektenlebensraume und Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft fordern Lebensraume fur Insekten in anderen Landschaftsbereichen wiederherstellen und vernetzen Schutzgebiete als Lebensraume fur Insekten starken Anwendung von Pestiziden mindern Eintrage von Nahr und Schadstoffen in Boden und Gewasser reduzieren Lichtverschmutzung reduzieren Forschung vertiefen Wissen vermehren Lucken schliessen Finanzierung verbessern Anreize schaffen Engagement der Gesellschaft befordern 1 Im foderalistischen Deutschland in dem der Naturschutz weitestgehend der Zustimmung im Bundesrat bzw der Ausgestaltung auf Landesebene bedarf ist die Durchsetzungsfahigkeit des Bundes im Biodiversitatsschutz begrenzt Das Aktionsprogramm sieht ein Artikelgesetz vor Fur den Insektenschutz sind zusatzliche Bundesmittel in Hohe von 100 Millionen Euro jahrlich vorgesehen Etwa 40 der geplanten Massnahmen zielen auf eine bessere Informationslage und die Generierung von Wissen durch neue Forschung oder Bildungsangebote 21 der Massnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz sehen ordnungsrechtliche Anpassungen vor Dazu gehort auch eine Novellierung der Dungeverordnung Weitere 23 der Massnahmen widmen sich forderrechtlichen Anpassungen wie dem Vertragsnaturschutz im Wald Weitere politische Instrumente beziehen sich auf das Planungsrecht und Selbstverpflichtungen fur Bundesliegenschaften deren Bewirtschaftung zukunftig starker auf die Anforderungen des Insektenschutzes ausgerichtet werden sollen 2 Im Fokus des Aktionsprogramm Insektenschutzes ist die Landwirtschaft die als Hauptverursacher des Insektensterbens identifiziert wurde Die Aufwertung urbaner Okosysteme ist ein weiterer Fokus des Aktionsprogramms Insektenschutz dem bemessen an deren Anzahl Massnahmen zum Management von Schutzgebieten folgen Das Aktionsprogramm geht auch auf die zukunftige Verwendung von Pestiziden ein Beispielsweise wurde der Glyphosat Ausstieg auf 2023 terminiert 1 Am 10 Februar 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Anderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt und der parallel vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingebrachten Anderung der Pflanzenschutz Anwendungsverordnung zugestimmt sog Insektenschutzpaket 3 4 5 Gem 9 des Verordnungsentwurfs soll der Wirkstoff Glyphosat mit Wirkung vom 1 Januar 2024 in die Liste der Pflanzenschutzmittel aufgenommen werden deren Anwendung vollstandig verboten ist 6 7 8 Kritik BearbeitenNach einer wissenschaftlichen Untersuchung behandelt das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung das Insektensterben eher als ein nationales Problemfeld das isoliert von weiteren globalen Herausforderungen angegangen wird obgleich letztere die Insektenbiozonosen massgeblich beeinflussen v a der Klimawandel Etwa die Halfte der 46 Massnahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz ist einer naturschutzfachlichen Bewertung aufgrund ungenauer Formulierungen und nicht uberprufbarer Querbezuge zu anderen Bundesprogrammen nicht zuganglich Positiv vermerkt wird in der erwahnten Studie dass u a der Glyphosat Ausstieg fixiert wird Problematisch sei wiederum dass die wirtschaftliche Ordnung die eine industrialisierte Land und Forstwirtschaft als Haupttreiber des Insektensterbens bedingt aber nicht in Frage gestellt wird Somit sei das Aktionsprogramm eher eine Symptombekampfung in einem grundsatzlich nicht nachhaltigen Umgang mit naturlichen Ressourcen Die Autoren Nicolas Schoof Rainer Luick und Niko Paech kritisieren ausserdem dass das Aktionsprogramm stark auf urbane Lebensraume fokussiert wahrend Lebensraume die im Sinne des Insektenschutzes bedeutsamer sind nicht direkt angesprochen werden z B Moore Heiden Magerweiden Kritisiert wird ferner auch dass die Bundesregierung ein Viertel aller vorgesehenen Mittel fur ein erweitertes bundesweites Insektenmonitoring verausgaben will Der Bund habe es versaumt zu erklaren warum die schon seit langem vorliegenden Messergebnisse zum ungunstigen Zustand der Biodiversitat nicht schon langst zu adaquaten politischen Handlungen fuhrten und warum dies mit dem angedachten neuen Monitoring anders verlaufen solle Den im Aktionsprogramm Insektenschutz zusatzlich versprochenen Bundesmitteln in Hohe von 100 Millionen Euro stehe weiterhin ein wesentlich hoherer Betrag an umweltschadlichen Subventionen gegenuber Diese betrugen im Jahr 2016 etwa 57 Milliarden Euro Die Autoren kommen daher zu dem Schluss dass auf nationaler Ebene ein Programm fehlt dass die notwendige Transformation hin zu einer nachhaltigen Landnutzung einleitet und die Wirksamkeit des Aktionsprogramms eher begrenzt bleiben wird 2 Von Seiten der Nicht Regierungsorganisationen wurde das Aktionsprogramm Insektenschutz eher negativ weil in der Massnahmenbeschreibung zu unprazise und zu wenig ambitioniert bewertet 9 Auch wesentliche Akteure der Landwirtschaft sind mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz unzufrieden Ihnen geht das Aktionsprogramm allerdings zu weit und beachte die Interessen der Landwirtschaft zu wenig Kritisiert wird dass fur das Aktionsprogramm zu wenig Ursachenforschung betrieben worden ware 10 Einzelnachweise Bearbeiten a b c d BMU Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung Bundesamt fur Umwelt Naturschutz und nukleare Sicherheit 2019 abgerufen am 9 Juli 2020 a b Nicolas Schoof Rainer Luick Niko Paech Respekt fur das Insekt Analyse des Aktionsprogramms Insektenschutz der deutschen Bundesregierung unter besonderer Beachtung transformativer Zugange aktualisierte Version In Natur und Landschaft Band 95 Nr 7 Kohlhammer 8 Juli 2020 ISSN 0028 0615 S 316 324 doi 10 17433 7 2020 50153847 316 324 researchgate net abgerufen am 13 Juli 2020 Verordnung uber Anwendungsverbote fur Pflanzenschutzmittel Pflanzenschutz Anwendungsverordnung vom 10 November 1992 BGBl I S 1887 Schulze Insekten schutzt jetzt ein Gesetz Bundesumweltministerium 10 Februar 2021 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Anderung des Bundesnaturschutzgesetzes Abgerufen am 11 Februar 2021 Funfte Verordnung zur Anderung der Pflanzenschutz Anwendungsverordnung Bearbeitungsstand 10 Februar 2021 S 14 Langes Ringen um Schutzmassnahmen NABU Einschatzung zum Insektenschutzgesetz 10 Februar 2021 Insektenschutzpaket geht den falschen Weg Rukwied Bundestag und Bundesrat mussen Korrekturen im Sinne des kooperativen Naturschutzes vornehmen Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbands abgerufen am 11 Februar 2021 BUND kritisiert Unkonkret unambitioniert und unzureichend Aktionsprogramm Insektenschutz wird Herausforderung nicht gerecht Abgerufen am 13 Juli 2020 deutsch Aktionsprogramm Insektenschutz Schmal kommt Ursachenforschung zu kurz 18 September 2019 abgerufen am 14 Juli 2020 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Aktionsprogramm Insektenschutz amp oldid 208697371, wikipedia, wiki, deutsches

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